Aktuelles Lohnsteuerrecht 2008/2009 - WTS Aktiengesellschaft ...

Voraussetzungen für das
Bestehen einer Organschaft
Vermutete organisatorische
Eingliederung?
BFH­Urteil v. 05. 12. 2007
(AZ: V R 26/06)
Abhängigkeitsvermutung für
Umsatzsteuergesetz nicht
maßgeblich
. Bewertungsgesetz / Gesetzgebung
/ AO / Verfahrensrecht
Beschluss vom 15. 01. 2008
(AZ: 2 BvL 12/01)
Kompetenzverteilung
Kein Gesetzesinitiativrecht für
den Vermittlungsausschuss
Kompetenzüberschreitung
Norm bleibt trotz formaler
Verfassungswidrigkeit gültig
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2f) Organschaft: Vermutete organisatorische Eingliederung?
Die umsatzsteuerliche Organschaft setzt neben der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung
auch die organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft voraus. Grundsätzlich müssen
diese Kriterien kumulativ vorliegen, wenngleich sie eine unterschiedlich starke Ausprägung haben
können. Eine Kompensation eines schwächer ausgeprägten Merkmals durch ein stärker ausgeprägtes
ist möglich. Kann aber aus dem Vorliegen der finanziellen Eingliederung die organisatorische
Eingliederung im Wege der Vermutung abgeleitet werden?
In dem nun vom BFH entschiedenen Fall leitete die Klägerin ihre organisatorische Eingliederung
in das Unternehmen des Organträgers aus den Beteiligungsverhältnissen ab. An der klagenden
GmbH waren ein Minderheitsgesellschafter mit 49 % und der Mehrheitsgesellschafter (Einzelunternehmer
und zugleich Geschäftsführer der Klägerin) zu 51 % beteiligt. Nach Auffassung der
Klägerin spreche auch die Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 AktG für die organisatorische Eingliederung.
Danach wird bei einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es
vom Mehrheitsgesellschafter abhängig ist.
Der BFH lehnte in seiner Entscheidung diese Argumentation ab. Die drei Eingliederungskriterien
müssen einzeln erfüllt sein. § 17 Abs. 2 AktG kommt bei der Auslegung für die Frage der organisatorischen
Eingliederung bereits nach dem Wortlaut keine Bedeutung zu. Es wird vielmehr lediglich
eine Abhängigkeitsvermutung aufgestellt, die nicht zur Auslegung der spezialgesetzlichen Regelung
des UStG geeignet ist.
Ansprechpar tner: Dr. Christian Salder, München
3a) BVerfG: Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte sich mit einer Frage der verfassungsrechtlichen
Kompetenzgrenzen zu befassen, da 1997 eine steuerliche Regelung auf Empfehlung
des Vermittlungsausschusses in die Unternehmensteuerreform aufgenommen wurde, ohne dass
diese oder auch nur eine thematisch verwandte Norm Gegenstand des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens
gewesen wäre.
Im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung kommt dem Vermittlungsausschuss im
Gesetzgebungsverfahren die Aufgabe zu, bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bundestag
und Bundesrat einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten, über den der Bundestag sodann erneut zu
beschließen hat. Ein eigenes Gesetzesinitiativrecht steht dem Vermittlungsausschuss nicht zu.
Der Vermittlungsausschuss hat damit über seine Kompetenzen hinaus gehandelt, indem er selbst
eine eigene Regelung im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 1997
in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat, ohne dass diese Regelung vorher Gegenstand
des Gesetzgebungsverfahrens gewesen ist.
Das BVerfG teilte mit, dass die Norm trotz des Verfahrensverstoßes aufgrund fehlender Evidenz
des Verfahrensverstoßes weiter gültig bleibe. Damit berücksichtigt das BVerfG, dass erst in einem
Urteil aus dem Jahr 1999 konkrete Maßstäbe bezüglich der Reichweite zulässiger Vermittlungstätigkeit
des Vermittlungsausschusses aufgestellt wurden und sich der Gesetzgeber auf diese
Maßstäbe im Jahr 1997 noch nicht habe einstellen können.
Ansprechpar tnerin: Christel Huber, Erlangen
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008