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Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
Ausgabe 2/2007 April 2007
Mit der richtigen
Markenführung
in einer neuen
Liga spielen!
Preiskampf Internet AnwVS
Lockvogelangebote
nehmen kein Ende
Verwirrung um die
neuen Pflichtangaben
Ratenzahlung für
klamme Mandanten

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Die Kehrseite
des Erfolgs
Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem jüngsten Beschluss zur Lockerung des bislang
strikten quota-litis-Verbots von der Presse geradezu bejubelt worden. Verbunden wird damit die
Hoffnung, dass sich klamme Mandanten ab Mitte des kommenden Jahres keine Gedanken mehr
über das Prozessrisiko machen müssen und (endlich) ihre berechtigten Ansprüche einklagen
können. Robin Hood lässt grüßen! Bemerkenswert: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als
auch die Medien lassen dabei in erstaunlichem Gleichklang die Tatsache unter den Tisch fallen,
dass dem erfolglosen Erfolgshonorar-Mandanten mit den gegnerischen Anwaltskosten sowie
den Sachverständigen- und Gerichtskosten nach wie vor ein finanzieller Totalschaden droht.
Und mit dem Erfolg vor Gericht ist das ohnehin so eine Sache. Denn wer wüsste besser
als die Anwälte selbst, wie schwer der Prozesserfolg im jeweiligen Einzelfall zu prognostizieren
ist. Das liegt nicht zuletzt auch an der Neigung vieler Richter, die Parteien mit sanftem Druck
zu einem Vergleich zu drängen und sich damit schwierige Beweisaufnahmen und nachfolgende
Urteilsbegründungen zu ersparen.
Davon können auch die Prozessfinanzierungsgesellschaften ein Lied singen. Kaum eines der
Unternehmen kann bislang mit positiven Erfolgszahlen aufwarten. Und das, obwohl sie sämtliche
Prozessrisiken übernehmen. Das sollte den Anwälten bei ihrer eigenen Kalkulation nach dem
30.6.2008 Warnung genug sein, zumal es über die Erfolgsquoten vor deutschen Gerichten
keine rechtstatsächlichen Erhebungen gibt. Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch bei den
alljährlichen Auswertungen des statistischen Bundesamtes angezeigt. Den Daten mangelt es
nämlich an der erforderlichen Informationstiefe. Was nützt es einem Anwalt, wenn das Amt in
einem Jahr zu dem Ergebnis kommt, dass in Deutschland 50 Prozent aller eingereichten Klagen
gewonnen werden, wenn bei dieser Quote nicht nach Gerichtszweigen oder (Teil-)Rechtsgebieten
unterschieden wird. Dazu kommt: Zahlreiche Anspruchsarten eignen sich ohnehin nicht für eine
quota-litis-Vereinbarung. Wie wollte man etwa das Sorge- oder Umgangsrecht für ein Kind in
Geld beziffern? Und eine Erfolgsbeteiligung bei Unterhaltsforderungen? Da würde der Anwalt in
der Presse schnell wieder als geldgieriger Blutegel gebrandmarkt werden.
Fazit: Die in den kommenden Monaten auch unter den Rechtspolitikern wieder aufflammende
Diskussion um die Erfolgshonorare betrifft bei näherer Betrachtung nur ein sehr enges Marktsegment.
Die ganze öffentliche Aufregung steht damit in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen
Bedeutung.
Anzeigendisposition: Anja Fischer
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Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2006
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FAKTEN
Kurzmeldungen
Änderungen im
Kostenrecht beachten
Die durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
am 01.07.2004 neu gefassten
Justizkostengesetze wurden seit dem
In-Kraft-Treten bereits mehrfach geändert.
Eine aktualisierte Übersicht über die bisherigen
Änderungen hat die BRAK unter
www.brak.de/seiten/pdf/RVG/RVG_Aend.pdf
veröffentlicht.
Pfändungsschutz für die Altersvorsorge
Selbständiger ist durch
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am
16.02.2007 den Entwurf eines Gesetzes
zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Selbständiger gebilligt. Durch die Neuregelung
werden zukünftig das Vermögen und
die Einkünfte Selbständiger, die der
Alterssicherung dienen, vor der Pfändung
durch Gläubiger geschützt sein.
Impressumspflicht für
Webseiten neu geregelt
Seit dem 01.03.2007 schreiben neue
Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag
und im Telemediengesetz die Angaben vor,
die Webmaster und Homepagebetreiber
über sich preisgeben müssen.
Unzulängliche Angaben können nicht nur
einen Bußgeldbescheid nach sich ziehen.
Es drohen außerdem Abmahnungen durch
Konkurrenten.
Ex-Verwaltungsgerichtspräsident
akzeptiert Strafbefehl
Der ehemalige Verwaltungsgerichtspräsident
von Kassel muss nicht in den Knast,
nachdem über 1 000 Dateien, Bilder und
Videos mit kinderpornografischen Inhalten
auf seinem Rechner gefunden worden
waren. Jetzt erging gegen ihn ein Strafbefehl
über neun Monate Haft auf Bewährung.
Der Richter muss zudem 4.800 E an
den Kinderschutzbund als Bewährungsauflage
zahlen.
Südtirolerin fordert Vaterschaftstest
von 13 Männern
Eine junge Mutter hat in Südtirol gleich 13
mögliche Väter ihres Babys zum DNA-Test
zitiert. Die Frau, die in einem Café in Mals
als Kellnerin arbeitet, habe vor einem Monat
ihr Kind zur Welt gebracht. Unter den
möglichen Papas seien Lokalpolitiker und
Unternehmer sowie die halbe Fußballmannschaft
des Ortes.
anwaltsreport 2 / 2007
Verfassungsrichter kippen quota-litis-Verbot
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts
in Karlsruhe hält das strikte
Verbot von anwaltlichen Erfolgshonoraren
in einem aktuellen Beschluss
mit 5 zu 3 Stimmen für verfassungswidrig.
Das Verbot sei insoweit nicht
mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung
vereinbar, als das Gesetz
bei klammen Auftraggebern, die
weder PKH noch Beratungshilfe beanspruchen
können, keine Ausnahmen
zuließe. Das sei aber aus Gründen
der Rechtsschutzgewährung erforderlich.
Das Gericht forderte den Gesetzgeber
zugleich auf, bis zum 30. Juni
2008 eine Neuregelung zu schaffen.
Den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
haben die Verfassungsrich­
Anlegeranwalt warnt vor
Prozessfinanzierer Juragent
Prospektfehler und zu optimistische
Prognosen wirft der Heidelberger
Anlegeranwalt Mathias Nittel
den Verantwortlichen der Juragent
AG, Leipzig, vor. Nachdem bereits
die Zeitschrift „Finanztest“ Ende 2006
den jüngsten Prozesskostenfonds auf
seine Warnliste gesetzt hatte, legt Nittel
nun nach: Dass die Erlöse der
Fonds bisher weit hinter den prospektierten
Werten zurückbleiben, sei
auch darauf zurückzuführen, dass es
der Juragent AG, wie sie in ihrer Leistungsbilanz
vom Juni 2006 einräume,
nicht gelungen sei, ausreichend Verfahren
mit einem für einen bedeutsamen
Rückfluss erforderlichen Volumen
abzuschließen. Derweil wurde
Finanztest über JuraXX: Flott und falsch
In ihrer März­Ausgabe (Seite 14 f.) berichtet
die Zeitschrift „Finanztest“
über von ihr durchgeführte Tests zu
den Beratungsleistungen der JuraXX­
Anwaltskette an sechs verschiedenen
Standorten. Das Ergebnis: Netter Service,
schwache Qualität. Der Tester
suchte zwei Filialen in Berlin sowie
Niederlassungen in Potsdam, Hamburg,
Bremen und Hannover auf. Im
Gepäck hatte er zwei Rechtsprobleme.
Einmal ging es um ein Paar Skier, die
er bei eBay ersteigert hatte und trotz
Ablaufs der 14­tägigen Widerrufsfrist
noch zurückgeben wollte. Das zweite
Rechtsproblem betraf die Frage, ob
ter dabei sehr weit gefasst. Erfolgshonorare
darf er nach dem Beschluss
künftig entweder ganz freigeben oder
auf eng umgrenzte Ausnahmetatbestände
beschränken. Bis dahin bleibt
die Vereinbarung von Erfolgsvereinbarungen
aber nach wie vor verboten.
In dem der Entscheidung zu Grunde
liegenden Fall hatte ein Anwaltsgerichtshof
einer Dresdner Anwältin
5.000 € Geldbuße aufgebrummt,
nachdem diese zirka 50.000 € Erfolgshonorar
und damit ein Drittel der in
Deutschland erstrittenen Klagesumme
von ihren beiden amerikanischen
Auftraggebern erhalten hatte. Ohne
die Erfolgsvereinbarung hätten diese
den Prozess nicht führen können.
bekannt, dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende
der Juragent AG, Prof.
Dr. Hans­Peter Schwintowski, zum
28.02.2007 sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender
der Juragent AG niedergelegt
hat. Offizielle Begründung
ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(Az.: II ZR 151/04), wonach
die gleichzeitige (wissenschaftliche)
Beratung mit einer Tätigkeit im
Aufsichtsrat wegen mangelnder Abgrenzung
gegenüber der Organtätigkeit
im Aufsichtsrat gegen § 113 AktG
verstößt. Schwintowski leitet an der
Berliner Humboldt­Universität die
Forschungsstelle „Finanzierung von
Gerichtsprozessen“, die von der Juragent
AG gesponsert wird.
der Vermieter die Miete erhöhen darf,
wenn er Kabelfernsehen im Haus installieren
lässt. Dies hat der BGH erst
kürzlich bejaht. Eine Mieterhöhung ist
allerdings ausgeschlossen, wenn eine
Staffelmiete vereinbart wurde. Und
hinsichtlich der Widerrufsfrist beim
eBay­Kauf haben mehrere Oberlandesgerichte
die Ansicht vertreten, dass diese
nicht 14 Tage, sondern vier Wochen
betrage. Gut beraten wurde der Finanztest­Mitarbeiter
nur in der Berliner Filiale
Kochstraße. „In allen anderen Filialen
war der Rat zu beiden Problemen
entweder lückenhaft oder falsch“, berichtet
der Tester in der Reportage.

Wirtschaftsaufschwung geht an den freien Berufen vorbei
Der Bundesverband der Freien Berufe
(BFB) hat kürzlich sein aktuelles
Stimmungsbarometer veröffentlicht,
das auf Aussagen und
Einschätzungen der BFB­Mitgliedsorganisationen
beruht. Die Stimmung
in den Freien Berufen kommentiert
der Hauptgeschäftsführer
des BFB, RA Arno Metzler: „Die
Zeichen der aktuellen Umfrage sind
Rekord: Anwaltszahl wächst auf 142.830
Auch im vergangenen Jahr ist die
Zahl der Rechtsanwälte in der
Bundesrepublik weniger stark angestiegen
als noch im Vorjahr. Damit
gab es zum Stichtag 1.1.2007 insgesamt
142.830 Berufsträger, das sind 4.726
Rechtsanwälte mehr als am 1.1.2006.
Seit etwa zehn Jahren ist zu beobachten,
dass der prozentuale Zuwachs
zur Rechtsanwaltschaft geringer wird.
Während 1997 noch 7,99 % mehr Anwälte
als im Vorjahr praktizierten, sank
diese Zahl seitdem stetig und liegt in
diesem Jahr nur noch bei 3,42 %. Die
meisten Rechtsanwälte sind dabei
nach wie vor bei der Rechtsanwaltskammer
München zugelassen (17.241,
+4,11 %). gefolgt von der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main
(15.574, +5,53 %) und der Rechtsanwaltskammer
Hamm (12.822, +2,5 %).
Derzeit ergreifen etwa 80 % der Absolventen
des Zweiten Juristischen Staatsexamens
den Anwaltsberuf.
Anwalt scheitert mit Rauchverbotsklage
Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf
hat die Klage eines Rechtsanwaltes
gegen die Präsidentin des
Landgerichts Mönchengladbach auf
Erlass eines ausnahmslosen Rauchverbotes
in der dortigen Gerichtskantine
abgewiesen. Der Anwalt
hatte sich insbesondere auf die Verletzung
arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen
berufen. Nach Ansicht
des Gerichts könne er daraus aber für
sich keine Vorteile herleiten, weil ein
Rechtsanwalt kein Beschäftigter des
Landgerichts ist und die Gerichtskantine
auch nicht dadurch zu seiner Arbeitsstätte
wird, dass er dort Man­
nicht mehr zu übersehen: Trotz deutlichem
Wirtschaftswachstum geht der
Aufschwung an den meisten Freien
Berufen vorbei. Die Aussichten, insbesondere
der klassischen Freien Berufe,
bleiben unverändert pessimistisch“.
Auffällig sei auch die nach wie
vor sehr negative Einschätzung der
wirtschaftlichen Lage in den rechtsberatenden
Berufen. Hier sei vor allem
Anzahl der Rechtsanwälte
160000
140000
120000
100000
Jahr
80000
60000
40000
20000
0
1990
1985
1980
1975
1970
1965
1960
1955
1950
12844
16824
18347
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer
Normen des Grundgesetzes lasse sich
ein solcher Anspruch nicht herleiten.
Insbesondere stehe dem Kläger der
mit der Klage geltend gemachte Anspruch
nicht aus Artikel 2 Abs. 2 Satz
1 des Grundgesetzes zu, der die körperliche
Unversehrtheit schützt. Angesichts
der ansonsten rauchfreien
Bereiche des Gerichtsgebäudes und
des rauchfreien Zeitraums in der Gerichtskantine
in der Zeit von 11.30
Uhr bis 14.00 Uhr habe die Landgerichtspräsidentin
hinreichend Vorsorge
getroffen, um einer gesundheitlichen
Gefährdung des Klägers durch
Passivrauchen zu begegnen (Az.: 3 K
3344/06).
FAKTEN
den Rechtsanwälten das Lachen vergangen,
denn sie schätzten ihre Situation
auch für das kommende Halbjahr
unverändert pessimistisch ein.
„Auch hier haben politische Debatten
zusätzlich für Verunsicherung gesorgt,
darunter die Reformvorstöße
beim Versicherungsvertragsgesetz und
Rechtsdienstegesetz“, so der BFB­
Hauptgeschäftsführer.
Entwicklung der Gesamtzahlen der zugelassenen Rechtsanwälte
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
2007
2006
2005
2004
2003
dantengespräche führt. Auch aus den In Gerichtskantinen darf weiter geraucht werden.
19796
22882
26854
36077
46933
56638
74291
78810
85105
91517
97791
110367
104067
121420
116305
132569
126793
Reihe2
Reihe1
138104
142830
2 / 2007 anwaltsreport

THEMA
Die Marke ist
nur ein Name
Seit letztem Jahr setzen Anwälte bei der Namensgebung ganz auf Kürze - ob nun die Großen der
Branche wie Linklaters oder kleinere Einheiten wie Härting, Greenford, Rittstieg oder Spitzweg. Nur
klingen muss der Name gut. Und er sollte sich deutlich von der Konkurrenz abheben. Weil die Gegner
ansonsten ohnehin dieselben Dienstleistungen anbieten. Oder die Kanzleien suchen ein griffiges Kürzel
für ihre Namenspartner, das dann gleichzeitig auch als Internetadresse fungiert. Bei so viel Namensdesign
fragt man sich unweigerlich, ob der lateinische Satz „Nomen est omen“ wirklich zutrifft oder
nicht viel eher der Volksmund Recht behält, wenn er in Namen nur Schall und Rauch sieht. Doch irgendetwas
muss wohl schon dran sein an der fast magischen Energie, die Marken ausstrahlen. Sonst
würden nicht so viele Unternehmen weltweit Millionen in die Markentechnik investieren.
Wer allerdings als Anwalt nach der
Rezeptur zum Aufbau einer starken
Marke im Anwaltsmarkt sucht, wird
vor allem durch viele regionale und
überregionale Negativbeispiele abgeschreckt.
Fast hat es den Anschein,
als reichte es aus, sich einen eingängigen
Namen auszudenken, diesen
mit einer möglichst grellen Farbe zu
versehen und dann noch einen pfiffig
provokanten Slogan darunter zu setzen
– und schon fühlen sich die Mandanten
von dem neuen Markenoutfit
anwaltsreport 2 / 2007
angezogen. Wer allerdings mit diesem
Bewusstsein losprescht, der verkennt,
dass der Erfolg großer Marken mühsam
über viele Jahre aufgebaut wurde
und die Kunst der richtigen Markenführung
sehr komplex ist. Vor allem
aber riskiert er den schnellen Zusammenbruch.
Flott und falsch
33 Niederlassungen hat zum Beispiel
die Anwaltskette juraXX seit 2003 in
deutschen Städten aus dem Boden
gestampft. In grasgrüner Farbe sind
Logo und Kanzleiräume gestaltet.
Und in Anspielung an den vermeintlichen
Service und die Preistransparenz
heißt der Slogan „Anwalt geht
auch anders“. Wie anders, das zeigt
eine jüngst von der Zeitschrift „Finanztest“
durchgeführte Qualitätsrecherche
in sechs der juraXX­Filialen:
In fünf davon griffen die dort
befragten Rechtsanwaälte mit ihrem
juristischen Rat ordentlich daneben.

Finanztest konterte daraufhin den juraXX
Slogan mit „Flott und Falsch“
(siehe auch „Fakten“, Seite 4). Für das
Markenimage ist das natürlich der Super­Gau.
Wer sein Qualitätsversprechen
nicht einhalten kann, weil er
nur auf Expansion und Preiskampf
setzt, verliert rasant an Markenwert.
Ursache und Wirkung nicht
verwechseln
Das JuraXX­Beispiel verdeutlicht den
fast schon kollektiven Irrtum über das,
was gemeinhin als Marke verstanden
wird. Denn das Arbeitsprinzip der
Marke folgt anderen Gesetzmäßigkeiten.
Es basiert auf dem positiven
Vorurteil der Mandanten, das sich
durch kontinuierlich erbrachte Leistungen
der Kanzlei entwickelt und
verfestigt. Aus diesen Erfahrungsurteilen
bilden die Mandanten ihr kollektives
Urteil über die Kanzleimarke.
Das renommierte Institut für Markentechnik
in Genf fasst das wie folgt
zusammen: „Die Kundschaft wird
damit zum Energieträger der Marke.
Das ist ihre besondere Rolle im Markensystem.
In ihr und nicht etwa im
Unternehmen ist die Markenenergie
gespeichert“. Für die einzelne Kanzlei
wiederum wird das positive Vorurteil
der Mandanten zur Leistungsverpflichtung.
Denn die Mandanten
werden ihre Berater nur unter der Bedingung
weiter bezahlen, dass ihre
Markenerfahrungen durch die aktuellen
Leistungen bekräftigt werden.
„Und erst mit diesem Rückfluss des
Geldes stellt die Beziehung der zwei
Teilsysteme Unternehmen und Kundschaft
ein erfolgreiches Markensystem
dar“, betont das Institut für Markentechnik,
Genf. Allerdings lässt sich
das Marktverhalten der Mandanten
nicht über bloße Image­Konzepte beeinflussen
oder managen. Der Grund:
Die Entscheidung der Mandanten,
eine bestimmte Kanzleimarke zu beauftragen,
ihr treu zu bleiben und im
Idealfall sogar auf nachfolgende Generationen
zu übertragen, ist immer
nur die Wirkung der Markenenergie,
nicht deren Ursache.
Unternehmensführung
erzeugt Markenwirkung
Managen und lenken lässt sich aber
die spezifische Leistungsstruktur der
Kanzleimarke. Dazu gehören
• die Produkte der Kanzlei
• der adäquate Vertrieb
• die Namen und Zeichen der Kanzlei
und ihrer Beratungsprodukte
• die Kommunikation nach außen
über PR und Werbung
Dieser Ursachenbereich macht die
eigentlichen Kanzleileistungen aus,
die in Form von Lösungen und Konzepten
nach außen hin wahrnehmbar
sind und die dem Mandanten die Leistungsfähigkeit
der Kanzleimarke unter
Beweis stellen. Diese vier Manage­
mentfelder stehen allerdings nicht isoliert
da, sondern ergeben erst in ihrer
Vernetzung das differenzierende
Erfolgsmuster der Kanzleimarke. So
macht es zum Beispiel wenig Sinn,
wenn eine auf Unternehmenssteuerrecht
spezialisierte Kanzlei auf Einkaufswagen
einer Supermarktkette
Werbung platziert. Denn damit würde
die Kanzlei ihre hochwertigen Beratungsprodukte,
die ja Unikate darstellen,
nach außen als Massenware präsentieren
und damit den Markenwert
fast schon selbstzerstörerisch drücken.
Genauso würde sich die Kanzlei keinen
Gefallen damit tun, ihre Broschüren
über Versicherungsvertreter unter
die Leute zu bringen oder das Kanzleilogo
mit grellen Farben zu verunstalten.
Mit anderen Worten: Ein Anwalt,
der eine Spitzenberatung anbietet und
gleichzeitig beim Vertrieb und in der
Kommunikation zulässt, dass die Klasse
des Produkts gar nicht vermittelt
wird, hat es versäumt, die vier Manage­
mentfelder der Marke aufeinander abzustimmen.
Echter Markenwert kann
aber nur entstehen, wenn auf allen
vier Feldern in der gleichen Qualitätsklasse
gearbeitet wird. Nur dann entwickelt
sich die Marke zum Selbstläufer,
weil sie Mandanten wie von selbst
anzieht, ohne dass die Kanzlei übermäßig
viel Geld für Werbung ausgegeben
hat.
Rechtsdienstleistung keine
Massenware
„Marketing und Markenbildung der
ersten Generation waren sehr stark an
Konzepten für Produktmarketing ausgerichtet.
Aber anwaltliche Dienste
sind keine Ferrero­Küsschen, Müsliriegel
oder Niveacremes, also Massenprodukte,
die vorproduziert, gelagert,
beworben und vertrieben werden“,
warnt Prof. Dr. Christoph Hommerich,
Vorstandsvorsitzender des Soldan
Instituts für Anwaltmanagement
in Essen. Doch wie soll der einzelne
Anwalt in einem gesättigten und
durch Konsolidierung gekennzeichneten
Markt die Weichen stellen?
Schließlich haben viele Mandanten
in ihrem Leben nur ein oder zwei
THEMA
Mal etwas mit einem Anwalt zu tun.
Wie soll da eine Markenverbindung
aufgebaut werden? Prof. Dr. Alexander
Deichsel, Mitglied des Direktoriums
beim Institut für Markentechnik
in Genf, setzt dabei voll und ganz auf
Beständigkeit: „Der Gute Name einer
Kanzlei baut sich über Jahrzehnte
auf und ein Guter Ruf verbreitet sich
langsam aber stetig, in der Branche,
im Publikum, in der Öffentlichkeit.
In dem Moment, wo jemand einen
Anwalt braucht, wird er sich erkundigen
– dann kommt die Markenkraft
zur Wirkung“, so Deichsel (siehe
auch „Nachgefragt“, Seite 9).
Bizarrer Streit um die „Marke
Rechtsanwalt“
Ein Berliner Anwalt, der sich den Begriff
„Rechtsanwalt“ als deutsche Marke gesichert
hat, hat kein Recht auf die Domain
rechtsanwalt.info. Dies hat das Schiedsgericht
der World Intellectual Property Organization
entschieden. Dem Berliner Anwalt,
der die Schiedsklage (Schiedsspruch vom
22.12.2006, Case No. D2006-1460) eingereicht
hatte, war es im Jahre 2003 gelungen,
beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA) den Begriff „Rechtsanwalt“
als Marke eintragen zu lassen. Geschützte
Klassen: Wein und Schaumwein. Inhaber der
Domain „rechtsanwalt.info“ ist ein Berliner
Anwaltskollege, der sich nach eigenen Angaben
in der Vergangenheit gleichfalls um
eine Markeneintragung bemüht hatte. Nicht
in Deutschland, sondern in Bulgarien wollte
er sich „Rechtsanwalt“ schützen lassen. Die
Bemühungen um bulgarischen Markenschutz
waren nicht erfolgreich. Allerdings gelang
bereits im Jahre 2001 die Eintragung der
.info-Domain. Der deutsche Markeninhaber
berief sich vor dem Genfer Schiedsgericht
auf seine (vermeintlich) besseren Rechte
und bezichtigte den Kollegen des unlauteren
Domain-Grabbings. Ein Angebot des Kollegen
zum Domainkauf für stolze 10.000 €
lehnte er ab. Das Schweizer Schiedsgericht
kritisierte den Domaininhaber zwar für
das Erschleichen der .info-Domain trotz fehlender
Markeneintragung. Eine unlautere
Verletzung besserer Rechte hat das Gericht
jedoch verneint. „Rechtsanwalt“ sei ein
Gattungsbegriff. Dass es dem Domaininhaber
ausschließlich um eine Schädigung der
Rechte des eingetragenen Markeninhabers
gehe, sei nicht erwiesen. Dies ergebe sich
bereits daraus, dass die Domain bereits eingetragen
war, als der Schiedskläger seinen
Antrag auf Eintragung einer deutschen
Marke stellte. Fabian Reinholz: „Der bizarre
Domainstreit zeigt, dass sich trickreiche
Markeneintragungen selten lohnen. Gattungsbegriffe
sind Allgemeingut und lassen
sich auch mit Tricks und Kniffen des Markenrechts
nicht dauerhaft monopolisieren.“
Quelle: PM der Kanzlei Härting v. 15.1.2007
2 / 2007 anwaltsreport

THEMA
Wenig positive Markenprofile
im Anwaltsmarkt
Neben der weit übersättigten Nachfrage
zumindest bei den Standardrechtsgebieten
dürfte vor allem die
fehlende zeitliche und qualitative
Kontinuität der Hauptgrund dafür
sein, weshalb Anwaltskanzleien nach
Ansicht von Prof. Dr. Hommerich
als Marken so selten positiv in Erscheinung
treten. Sein Urteil: „Markenprofile
sind unter den deutschen
Anwaltskanzleien bislang Mangelware.
Viele Großkanzleien stehen zwar
für schiere Größe, die allerdings zur
Markenprofilierung nicht reicht;
viele kleinere stehen für Verzettelung
und eher diffuse Leistungskataloge.
Es fehlt an klarer strategischer Ausrichtung,
systematische Kundenbindungsprogramme
sind Mangelware,
konsequente Dienstleistungsorientierung
aller Mitarbeiter der Kanzleien
ist eher Traum statt Wirklichkeit. Die
Kommunikation vieler Kanzleien ist
oft provinziell und selbstverliebt und
nach wie vor zu wenig kundenorientiert“,
legt Hommerich den Finger in
die Wunde.
Wert- und Leistungsbewusstsein
aufbauen
Doch so berechtigt die Kritik auch
sein mag ­ viele Kanzleien in ländlichen
Regionen kämpfen nicht nur
gegen die nachlassende Kaufkraft ei­
Die Gebote der Markenführung
in der Anwaltskanzlei
1. Weniger ist mehr
Nach wie vor versuchen viele Kanzleien über
das Internet oder in den Kanzleibroschüren,
sich als Full-Service-Rechtsberater zu präsentieren.
Die grenzenlose Ausdehnung führt aber
nur zur Verwässerung der Kanzleimarke. Markentechnisch
wäre der umgekehrte Weg richtig:
Die Kompetenzen müssen auf ihren Kern
zurückgeschraubt werden, um damit groß rauszukommen,
d.h. in den regionalen Märkten eine
beherrschende Stellung in lukrativen Teilrechtsgebieten
zu erlangen.
2. Der Erste in der jeweiligen Produktkategorie
sein
In zahlreichen regionalen Märkten wissen die
Mandanten genau, zu welchem Anwalt sie gehen,
wenn sie sich scheiden lassen wollen oder
ein arbeitsrechtliches Problem haben. „Der Dr.
Wagner hat schon viele rausgeboxt“, heißt es
dann. Häufig sind diese Platzhirsche als erste
Kanzlei vor Ort gewesen und haben die entsprechenden
Rechtsgebiete besetzt. Umso
wichtiger ist es dann, sich mit einer neuen Pro-
anwaltsreport 2 / 2007
ner immer älter werdenden Gesellschaft.
Sie müssen vor allem ständig
gegen das negative Vorurteil ankämpfen,
die anwaltliche Dienstleistung
sei zu teuer. Prof. Deichsel rät allerdings
dazu, nicht in das gefährliche
Preisdumping einzusteigen. Doch
wie lässt sich das negative Vorurteil
in der Bevölkerung abbauen? „Indem
die angebotenen und erbrachten
Leistungen den geforderten Preis
wert sind. Preispositionen richten
sich nach dem Wert­ und Leistungsbewusstsein
der Kanzlei, entspringen
einer eigenen Kalkulation und sollten
sich nicht nach Meinungen im Markt
richten“, sagt Deichsel. Die einzelne
Kanzlei sollte an ihrem positiven Vorurteil
umso mehr festhalten, als das
Image des Berufsstandes in der Bevölkerung
nachlässt. „Durch ihre Leistungen,
durch ihre Anwälte, wird sie
sich eine eigene Reputation aufbauen
und ihre Mandanten werden von ihr
entsprechend ihrer Erfahrungen berichten.
Sicherlich gibt es auch in dieser
Branche schwarze Schafe. Um die
sollte man sich aber nicht kümmern.
Stärken stärken heißt das eigene Programm!“,
so Prof. Deichsel.
Qualität hat ihren Preis
Wer Herzbeschwerden hat, geht zum
Kardiologen und nicht zum Hausarzt.
An dieser Qualitätsvorstellung der Patienten
ist ebenso etwas dran wie an derjenigen
der Mandanten, im Fall einer
duktkategorie in der Bevölkerung durchzusetzen.
Statt Arbeitsrecht könnte das auch der
Begriff Kündigungsschutzklage sein. Dann folgern
die Adressaten: „Wenn mir gekündigt
wird, gehe ich nicht zu Dr. Wagner, sondern zu
Dr. XY“. Mit anderen Worten: Wer mit seiner
Dienstleistung unter „ferner liefen“ rangiert,
sollte eine neue Liga ins Leben rufen, um dort
eine Vorreiterrolle zu spielen.
3. Im Gedächtnis der Mandanten ein
Schlagwort besetzen
Statt in der öffentlichen Wahrnehmung an vielen
Fronten zu kämpfen, sollte der Einzelanwalt
bzw. die Kanzlei mit einer positiven Assoziation
verbunden werden. So steht BMW
in der Automobilindustrie für „sportliches Fahren“
und Mercedes für „Prestige“. Um amerikanischen
Kunden eine Erklärung dafür zu geben,
dass Mercedes zeitweilig doppelt so teuer wie
vergleichbare amerikanische Wagen war, ließen
sich die Stuttgarter den Slogan „Engineered
like no other car in the world“ einfallen. Auch
Anwälten lassen sich bestimmte Attribute zuordnen
(kämpferisch, besonnen, lösungsorientiert,
konzentriert, vertrauensvoll, unabhängig,
versiert...).
Scheidung einen Fachanwalt für Familienrecht
aufzusuchen. Nur: Wenn alle
Anwälte Fachanwälte werden und sich
spezialisieren, reicht die Qualität allein
nicht mehr aus, um einen Markenwert
aufzubauen. Fatal ist auch der Schluss,
den viele Anwälte ziehen, Spitzenqualität
zu günstigen Preisen anbieten zu
wollen. Damit drohen letztlich auch
sie, in der Flut der Kanzleien mit ähnlichem
Preisgefüge unterzugehen. Der
umgekehrte Weg ist richtig: Qualität
hat ihren Preis. Deshalb sollte das Honorar
auch weit über dem Durchschnitt
liegen. Nur so erreicht man die Mandanten,
die mit Qualität auch die obere
Preiskategorie verbinden und innere
Befriedigung daraus ziehen, sich einer
Elitemarke angeschlossen zu haben.
Um allerdings den höheren Preis zu
rechtfertigen, muss sich der (Fach­)Anwalt
fragen, was er seiner Marke zusätzlich
mit auf den Weg geben kann, um
den höheren Preis zu rechtfertigen. Die
Rolex­Uhr läuft eben auch nicht besser
als andere Uhren, ist aber dennoch um
ein Vielfaches teurer. Und das nur deshalb,
weil das Rolex­Uhrwerk in einem
wesentlich größeren Gehäuse lebt.
Linkhinweise:
Institut für Markentechnik, Genf
www.markentechnik.ch
Die 100 wertvollsten Marken im
Jahre 200
www.interbrand.ch
. Ein Identitätsmerkmal
definieren
Um die Authentizität der Marke und damit die
Glaubwürdigkeit der Kanzlei zu steigern, muss
die Öffentlichkeit von der Spitzenqualität der eigenen
Beratungsleistung überzeugt werden.
Das gelingt am besten dadurch, dass die Kanzlei
in einem bestimmten Marktsegment die
Marktführung übernimmt. Dies ist der direkteste
Weg, um die Glaubwürdigkeit der Beratungsdienstleistungen
zu untermauern. Warum
sollte man dann in der Werbung nicht schreiben
„Die führende Kanzlei im Arbeitsrecht“?
Ist das Feld Arbeitsrecht in der Region schon
durch die Konkurrenz besetzt, muss man spitzer
formulieren – etwa: „Die führende Kanzlei in
Kündigungsschutzfragen“.
. Vorreiterrolle kommunizieren
Wer mit der eigenen Dienstleistungsmarke
wahrgenommen werden möchte, sollte die
identifizierte Vorreiterrolle dann auch über PR
und Werbung kommunizieren. Dazu eignen sich
Begriffe wie „federführend“, „Vorreiter“, „Pionierprodukt“,
„Original“, „Exklusivität“ „wissenschaftlich
fundiert“ oder auch „Streben nach
Vollendung“.

Das Institut für Markentechnik
in Genf beschäftigt sich meist mit
großen Unternehmen und Konzernen.
Doch in der Provinz sieht das
Leben ganz anders aus. Kann man
Ihre Markengrundsätze eins zu eins
auf jeden regionalen Markt herunter
brechen?
Deichsel: Das Institut arbeitet in vielen
Branchen und begleitet Unternehmen
unterschiedlicher Größe,
von Eigentümer geführten örtlichen
Unternehmen bis zu Weltkonzernen.
Markensysteme sind in ihrer Struktur
homolog. Ob groß, ob klein,
ob in der Provinz oder in der Stadt
– immer geht es der Markentechnik
darum, starke Markensysteme
zu schaffen, wirtschaftlich gesunde
Wirtschaftskörper zu erzeugen bzw.
zu unterstützen. Da muss nichts heruntergebrochen
werden, da muss allein
ein Markensystem verstanden
werden, um es zu kräftigen. Das Institut
für Markentechnik hat dafür
entsprechende Instrumente entwickelt
und setzt sie erfolgreich ein.
Was bedeutet es für eine moderne
Anwaltskanzlei, ihr Markenprofil
zu stärken und die Kanzleimarke zu
führen?
Deichsel: Der Zusammenhang ist
umgekehrt: INDEM eine Kanzlei
gut geführt wird, sich also beispielsweise
spezialisiert, baut sie ihren Guten
Namen auf bzw. kräftigt ihren
Guten Ruf. Unternehmensführung
erzeugt Markenwirkung – lädt also
den aufgebauten Resonanzraum auf
bzw. enttäuscht ihn und entkräftet
damit seine Wirtschaftskraft. Jede
Anwaltskanzlei, also auch eine moderne,
baut sich auf diese alltagsgeschäftliche
Weise ihren – mehr oder
„Eine Kanzlei muss
ihre Wertposition aufbauen!“
THEMA
Nachgefragt bei Prof. Dr. Alexander Deichsel,
Mitglied des Direktoriums beim Institut für Markentechnik, Genf
weniger ­ Guten Namen auf, stärkt
also ihre Marke – oder schwächt sie.
Wenn man an Marken denkt, fallen
einem in erster Linie Produkte ein
- von Coca-Cola über Persil bis hin
zu Armani. Bei Dienstleistungsunternehmen
fällt das schon schwerer.
Woran liegt das?
Deichsel: An der verbreiteten Unkenntnis
dessen, was ein Markensystem
ist. Marke ist der von einem
Leistungszusammenhang aufgebaute
Gute Name in der Bevölkerung.
Ohne ihn kann keine unternehmerische
Initiative wirtschaftlich arbeiten,
denn er baut positive Vordispositionen
im Markt auf und senkt die
Transaktionskosten. Außerdem gibt
er dem Unternehmen Kalkulationssicherheit.
Wurde die Dienstleistungsmarke in
der Vergangenheit vernachlässigt?
Deichsel: Die Genfer Schule hat den
Sachverhalt Marke in den letzten
Jahren freigelegt und gezeigt, dass
eine Bank oder ein Busunternehmen
nach eben denselben Regeln funktioniert
wie eine Brause oder eine
Tütensuppe. Gute Dienstleistungsfirmen
haben immer als Markensysteme
gearbeitet und Erträge erwirtschaftet,
auch wenn sie sich selber
nicht als Marke verstanden haben.
Worin bestehen die wesentlichen
Unterschiede zu reinen Produktmarken?
Deichsel: Allein in der Art der Leistung,
nicht in der Struktur des Wirtschaftskörpers.
Der bildet sich immer
aus Leistung und Kundschaft.
Auch der Anwaltsmarkt leidet unter
dem über alle Branchen hinweg zu
beobachtenden Preisverfall. Lässt
sich das über die Markentechnik
aufhalten und wie muss die Strategie
aussehen?
Deichsel: Wie jeder Markt ist auch
der Anwaltsmarkt Ergebnis vieler
Kanzleien, die mit unterschiedlichen
Leistungen und Preispositionen arbeiten.
Gute Leistungen sind ihren
Preis wert. Auch eine Kanzlei muss
ihre Wertposition aufbauen und ihre
Preise durchsetzen, das gehört mit
zum Markenaufbau. Der Preis ist
ein wichtiges Element der Markenführung.
Der Discount ist jedenfalls
kein gesunder Wirtschaftswille.
Wie sollte die Markenkommunikation
einer Kanzlei ausgerichtet werden?
Eher witzig-unterhaltsam oder rein
informativ?
Deichsel: Anwälte werden meist in
ernsten Situationen aufgesucht. In
der Schweiz werden sie auch mancherorts
als Fürsprecher bezeichnet.
Eine Kanzlei sollte ihre Leistungsfähigkeit
kommunizieren. Dauerhafte,
emotionale Bindungen entstehen am
wirkungsvollsten durch seriöse Leistungen.
Das gilt in allen Branchen.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich
mit Anwälten gemacht?
Deichsel: Schlechte und Gute. Letztere
veranlassen uns, mit ihren Erzeugern
auch heute noch zusammenzuarbeiten.
Ihre Leistungen haben uns
geholfen, ihre Kompetenz überzeugt
uns. Ihnen wollen wir treu bleiben ­
bis zum Beweis des Gegenteils. Ein
typischer Markenaufbau der entsprechenden
Kanzlei(en).
2 / 2007 anwaltsreport

ERUFsREcHT
Lockvogelangebote
nehmen kein Ende
Wider jede Vernunft tragen
Teile der Anwaltschaft in regionalen
Märkten einen erbitterten
Preiskampf mit Dumpingpreisen
aus. Das belegen zahlreiche instanzgerichtliche
Entscheidungen aus der letzten
Zeit. Den vorläufigen Höhepunkt dieser
Entwicklung markiert eine Entscheidung
des Landgerichts Freiburg vom 11.10.2006
(Az.: 10 O 72/06). Darin verbieten die
Richter aus dem Breisgau einer Anwaltskanzlei
per einstweiliger Verfügung die
Werbung für die außergerichtliche Beratung
zum Pauschalpreis von 9,99 €.
Hanebüchenes
Rechtsverständnis
Zuvor waren die beklagten Rechtsanwälte
von der zuständigen Rechtsanwaltskammer
auf Unterlassung in Anspruch genommen
worden, nachdem sie in einem
Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile:
„Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer
Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken
ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung
mit uns in allen Rechtsgebieten
ein Honorar von 9,99 €!“ Die Anzeige
enthielt den Hinweis, dass das Honorar
von 9,99 € nur für die erste mündliche
Beratung gelten solle. Die Rechtsuchenden
sollten zudem die Originalanzeige
abgeben und vor der Beratung eine Barzahlung
gegen Rechnung und Quittung
leisten. Doch die Rechtsanwälte weigerten
sich, die geforderte Unterlassungserklärung
abzugeben. Begründung: Sie hätten
lediglich „dazu aufgefordert, mit uns
eine Vereinbarung über eine Beratung
zu einem solchen Preis zu schließen“.
Es bestehe kein Anspruch, ihre Dienste
für einen Betrag von 9,99 € zu kaufen.
„Mitnichten müssen wir jemanden
mit einem schwierigen Testament oder
im Rahmen einer AGB­Prüfung hierfür
beraten“, schrieben sie der Kammer. Die
Anzeige stelle „lediglich eine Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots dar“.
Selbstverständlich behielten sich die Anwälte
im jeweiligen Einzelfall vor, „dies
zu tun oder abzulehnen“.
Keine invitatio ad offerendum
War es ganz einfach Chuzpe oder schlichte
Unkenntnis, die die Anwälte zu dieser
unsinnigen Argumentation getrieben
10 anwaltsreport 2 / 2007
hatte? Jedenfalls hielten die Freiburger
Richter mit ihrer Meinung über das juristische
Potenzial der Kanzlei nicht hinter
dem Berg: „Auf die Frage, dass hierin
nicht ein Angebot im eigentlichen
Sinne liegt, kommt es nicht an, da bei
jeglicher Werbung das Angebot zum Abschluss
eines Vertrags erst vom Kunden
ausgeht. Behält sich der Werbende jedoch
vor, dieses Angebot im Einzelfall
deshalb nicht anzunehmen, weil ihm der
beworbene Preis für die Leistung zu niedrig
ist, so wirbt er irreführend. Der irreführende
Charakter der Werbung liegt
angesichts der Einlassung der Beklagten
so offenkundig auf der Hand, dass der
auf Zurückweisung des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung gerichtete
Antrag der Beklagten kaum noch
nachzuvollziehen ist“, fomulierten die
Freiburger Richter fast schon süffisant.
Sie erkannten in der Werbung zudem
einen Verstoß gegen die Verpflichtung
zur angemessenen Preisgestaltung (§ 49b
I 1 BRAO i.V. mit § 4 II 3 RVG), der
zu einem ruinösen Verdrängungswettbewerb
führen könne. Schließlich handele
es sich um ein Lockvogelangebot. Zwar
sei es durchaus denkbar, dass in Einzelfällen
mit überschaubarem Sachverhalt
auch ein Erstberatungshonorar von 10 €
durchaus angemessen sein könne.
Darum gehe es allerdings im vorliegenden
Fall nicht, „denn die Beklagten
haben für jedes erdenkliche Rechtsgebiet
und für jede erdenkliche Sachverhaltsgestaltung
für ein erstes Beratungsgespräch
eine Gebühr von 9,99 € beworben.
Erst damit verstoßen sie gegen die
Vorschriften der §§ 49b III 3 BRAO sowie
gegen § 4 II 3 RVG“, so das Gericht.
20 € Pauschale zulässig?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dagegen
am 28.12.2006 (Az.: 2 U 134/06)
in einem weiteren Fall entschieden, dass
§ 4 II 3 RVG im Rahmen des § 34 RVG
überhaupt keine Anwendung finde. Der
Gesetzgeber habe die Erstberatung gegenüber
Verbrauchern ohne wenn und
aber in die Dispositionsfreiheit der Parteien
gestellt. Und dass die Verbraucher
bei einer derart niedrigen Gebühr über
das zu erwartende Leistungsspektrum
der solchermaßen werbenden Kanzlei in
die Irre geführt würden, dafür sei nicht
9,99 E – welcher Anwalt bietet weniger?
genügend vorgetragen worden. Im Übrigen
dürfe man einen ruinösen Wettbewerb
nicht gleich unterstellen. Wörtlich
heißt es: „Viele Verbraucher lassen
sich daher bei ihrer Auswahlentscheidung
vor allem von persönlichen Erfahrungen,
die sie mit bestimmten Rechtsanwälten
bereits gemacht haben, von
dem guten Ruf bestimmter Rechtsanwälte
oder Kanzleien und von konkreten
Empfehlungen Dritter, aber auch von
objektiv erkennbaren Qualifikationen
des Rechtsanwaltes (Fachanwalt, Doktortitel
etc.) leiten. „Dumpingpreisen“
für anwaltliche Leistungen kommt daher
nur ein beschränkter Anreizeffekt
zu; manche Verbraucher werden durch
solche Billigangebote sogar eher abgeschreckt,
weil sie befürchten, für wenig
Geld auch nur wenig Leistung zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund bedürfte es
konkreten Vortrags der Kläger, warum
das Angebot der Beklagten geeignet sein
soll, sie oder andere Mitbewerber vom
Markt zu verdrängen. Dieser fehlt“, stellte
das Gericht abschließend fest. Doch
bedarf es dieses konkreten Vortrags wirklich?
Denn rein betriebswirtschaftlich gesehen
darf eigentlich kein Anwalt einen
niedrigeren Stundensatz als 150 € berechnen.
Das belegen zahlreiche Studien.
Ein Pauschalpreis von 20 € für jedwedes
Rechtsproblem dürfte zudem auf Dauer
gesehen einen erheblichen Marktverwirrungsschaden
anrichten und die „Marke
Rechtsanwalt“ in bestimmten Marktsegmenten
zur Ramschware verkommen
lassen. Ob die Stuttgarter Richter wohl
ebenso entschieden hätten, wenn ein privates
Gericht mit 20­€­Urteilen geworben
hätte – jeden Mittwoch und Freitag
von 9­12 Uhr auf dem Marktplatz in
Stuttgart?

Verwirrung um die neuen
Pflichtangaben in eMails
Das am 01.01.2007 in Kraft getretene
Gesetz über elektronische Handelsregister
und Genossenschaftsregister
sowie das Unternehmensregister
(EHUG) hat zu Gesetzesänderungen geführt,
die sich auf von Unternehmen versandte
E­Mails beziehen, aber auch für
Anwälte Konsequenzen haben können.
Seit Jahresbeginn sind Unternehmer verpflichtet,
in Geschäftsbriefen „unabhängig
von deren Form“ bestimmte Geschäftsangaben
zu machen. So wurde im
Rahmen des § 37 a Handelsgesetzbuch
festgelegt, dass alle im Handelsregis­
ter eingetragenen Kaufleute ihren vollständigen
Firmennamen, den Zusatz der
Rechtsform, den Ort der Handelsniederlassung
sowie das Registergericht und die
Handelsregisternummer anzugeben haben.
Auch das GmbH­Gesetz hat in §
35 a eine entsprechende Änderung erfahren.
Hier sind zusätzlich Angaben zu
den Geschäftsführern zu machen. Diese
sind alle mit mindestens einem ausgeschriebenen
Vor­ sowie dem Nachnamen
aufzuführen. Weiterhin hat das Aktiengesetz
in § 80 Abs. 1 die entsprechende
Erweiterung der Geschäftsbriefe „gleichviel
welcher Form“ erhalten.
Auch Anwälte betroffen
„Die gesetzlichen Änderungen gelten
nicht für Freiberufler, jedoch auch für
Anwalts­GmbHs und Anwalts­Partnerschaftsgesellschaften”,
erklärt Rechtsanwalt
Dr. Thomas A. Degen, Geschäftsführer
der Rechtsanwaltskammer
Stuttgart. Generell empfiehlt die Kammer,
die jeweiligen Angaben, die im Internet­Impressum
als Pflichtangaben veröffentlicht
werden, als E­Mail­Signatur
anzuhängen. Allerdings beruhigt Dr. Degen:
„Die Rechtsfolgen sind nicht so
gravierend wie in manchen Internetveröffentlichungen
zu lesen ist”. Das Registergericht
kann bei Nichtbeachtung
der genannten Normen nach Anhörung
ein Zwangsgeld bis zu 5.000 € festsetzen.
„Abmahnungen sind nach hiesiger
Ansicht bei Verstößen gegen diese Vorschriften
jedoch in der Regel nicht zu befürchten,
da diese wegen eines fehlenden
Wettbewerbsvorteils im Sinne von § 3
UWG unbegründet sind”, erklärt Rechtsanwalt
Dr. Degen.
Abmahnwelle befürchtet
In Internetforen und in der Tagespresse
war allerdings eingehend vor einer neuen
Abmahnwelle gewarnt worden. Die
Experten sind da aber wesentlich zurückhaltender.
Ob die fehlenden Angaben
auch einen Wettbewerbsverstoß gemäß
§ 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren
Wettbewerb (UWG) darstellen, wird derzeit
zwar noch diskutiert. Die Wettbewerbszentrale
in Bad Homburg verneint
dies allerdings ausdrücklich, weil Verstöße
gegen diese Vorschriften den Wettbewerb
nur unerheblich beeinträchtigten.
„Einen Verstoß gegen diese Formvorschriften
wird die Wettbewerbszentrale
derzeit nicht beanstanden“, so Rechtsanwalt
Hans­Frieder Schönheit, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale.
Wie die Gerichte einen
derartigen Verstoß bewerten, bleibe allerdings
abzuwarten.
Wirtschaftsrechtler gibt
Entwarnung
Den Gerichten dürfte allerdings der
dogmatische Unterbau fehlen, wenn
sie in den fehlenden eMail­Angaben einen
Wettbewerbsverstoß zu konstruieren
versuchten. Prof. Dr. Ulrich Noack,
Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches
Recht, Handels­ und Wirtschaftsrecht an
der Heinrich­Heine­Universität Düsseldorf
vertritt denn auch die Ansicht, dass
der Verstoß gegen die Vorschrift alleine
nicht genügt, um eine Abmahnung
zu begründen: „Denn eine Abmahnung
nach dem UWG scheidet mangels
der nach § 3 UWG zusätzlich
erforderlichen Eignung
„den Wettbewerb zum Nachteil
der ... Marktteilnehmer
nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“
aus. Erst dann,
wenn die Handlung objektiv
(!) geeignet ist, dieses Ziel zu
INTERNET
erreichen (etwa bei „Einschenken unter
Eich­Strich“), kann ein Verstoß gegen
Ordnungsvorschriften eine Abmahnung
begründen. Die Rechtsprechung
hat daher bislang die Abmahnmöglichkeit
zu Recht verneint (s. OLG Düsseldorf
NJW­RR 2004, 41, 42; LG Berlin
WM 1991, 1615)“.
Was ist ein Geschäftsbrief?
Unabhängig davon, dass es wohl besser
ist, die Pflichtangaben gleich in die
automatisierte Signatur einzubauen, was
ja bekanntlich leicht und in einem Abwasch
machbar ist, stellt sich dem Juristen
gleichwohl die Frage, was denn
überhaupt ein Geschäftsbrief ist. „Der
Begriff Geschäftsbrief ist weit auszulegen;
dazu gehören alle schriftlichen Mitteilungen
geschäftlicher Art unabhängig
von ihrer äußeren Form (z.B. Postkarte)
oder der Art und Weise ihrer Übermittlung.
Erfasst werden auch Rechnungen
und Quittungen sowie Telegramme und
Fernschreiben, Telebrief und Telefax“
schreibt etwa Mertens im Kölner Kommentar
zum AktG, 2. Aufl. 1988, § 80
Rn. 9. Doch es bleiben auch Freiräume,
wie Prof. Noack weiß: „Keineswegs ist
m.E. jede E­Mail eines Mitarbeiters („Termin
um 14 Uhr wird bestätigt“) ein Geschäftsbrief
des Unternehmens. Es muss
sich schon um eine Angelegenheit von
gewissem Gewicht, um eine rechtlich erhebliche
(nicht: verbindliche) Erklärung,
handeln. Wenn allerdings ein Mitarbeiter
in diesem Sinne nach außen per E­Mail
kommuniziert, dann liegt ein Geschäftsbrief
vor. Auf seine rechtsgeschäftliche
Vertretungsbefugnis oder die Einhaltung
interner Vorgaben („4­Augen­Prinzip“)
kommt es für die Frage, ob eine geschäftliche
E­Mail vorliegt, nicht an. Ein Disclaimer,
wonach es sich „nur um eine
Mitteilung des Mitarbeiters“ handele,
ginge ins Leere“, betont Prof. Noack.
Linkhinweise:
Wettbewerbszentrale Bad Homburg
www.wettbewerbszentrale.de
Unternehmensrechtliche Notizen
Prof. Dr. Ulrich Noack
www.jura.uni-duesseldorf.de/
dozenten/noack/notizen/default.aspx
2 / 2007 anwaltsreport
11

ASS INTERN
Neue Features für ASS-Teilnehmer:
Veröffentlichung von Portrait-Fotos und Fachartikeln
Ihr Portrait-Foto auf www.anwalt-suchservice.de
Ab sofort haben Sie als Teilnehmer
des Anwalt­Suchservice die Möglichkeit,
ein Portrait­Foto einzustellen,
das auf der Detailseite, also der Seite
mit Ihren individuellen Kontaktdaten,
erscheint.
Dieses Foto muss die Maße 90 x 120
Pixel aufweisen und darf nicht größer
als 20 Kilobyte sein. Sollte Ihr Foto
nicht diese Größe besitzen, so können
Sie es unter www.mypictr.com
kostenlos nachbearbeiten. Wir bitten
um Verständnis dafür, dass der
Anwalt­Suchservice selbst keinen Fotoservice
anbieten und Ihre Bilder
nicht zur Nachbearbeitung annehmen
kann.
Veröffentlichung von
Fachartikeln
Ebenfalls neu: Als Teilnehmer des
Anwalt­Suchservice können Sie auf
unserer Website jetzt auch Fachartikel
veröffentlichen. Diese werden dann
auf Ihrer Detailseite aufgelistet.
Veröffentlichungen sind vorerst ausschließlich
auf Fachartikel beschränkt!
In den kommenden Monaten werden
wir aber die zusätzliche Möglichkeit
schaffen, auch weitergehende Informationen
über Ihre Kanzlei oder Ihre
Arbeit einzustellen.
Buchshop für Anwälte
Der Buchshop des Anwalt­Suchservice
für Anwälte ist jetzt online. In
Zusammenarbeit mit amazon.de haben
wir für Sie eine Auswahl an juristischer
Literatur getroffen, die Ihnen
bei der täglichen Arbeit hilft.
Darüber hinaus können Sie aber
auch im gesamten amazon­Angebot
stöbern. Schauen Sie doch einfach
mal rein! http://www.anwalt­suchservice.de/ratgeber/partnerprogramm/
buchshop_anwaelte.htm.
12 anwaltsreport 2 / 2007
Die drei beliebtesten Fachartikel, d. h.
diejenigen, die am häufigsten gelesen
wurden, erscheinen jeweils auf der
Startseite unter www.anwalt­suchservice.de.
Über eine Volltext­Suche haben
Rechtsuchende die Möglichkeit,
nach bestimmten Suchwörtern in den
einzelnen Artikeln zu stöbern.
Wie stelle ich mein
Portrait-Foto oder meinen
Fachartikel ein?
Die Veröffentlichung geschieht über
das Anwalt­Suchservice Extranet. Da­
zu rufen Sie bitte unsere Homepage
unter http://www.anwalt­suchservice.
de/ auf und loggen sich im Extranet
mit Ihren Daten ein. Im Extranet gelangen
Sie über den Link „Stammdaten
ändern“ zum Punkt „Portrait­Foto
einstellen“ bzw. „Fachartikel einstellen“.
Nach Abspeichern des Fotos
wird dieses sofort in Ihre Detailseite
übernommen, ebenso der von Ihnen
abgespeicherte Fachartikel.

DAV und Advocard:
Verunglückter PR-Gag?
Ende Februar 2007 verkündeten der
Deutsche Anwaltverein und die Advocard
Rechtsschutzversicherung AG
der Öffentlichkeit, dass sie ab sofort
im Rahmen einer exklusiven Empfehlungspartnerschaft
miteinander kooperieren.
„Advocard ist nicht nur Anwalts
Liebling, sondern auch DAVs
Liebling, denn Advocard empfiehlt
die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
des DAV als kompetente Ansprechpartner“,
so Rechtsanwalt Hartmut
Kilger, Präsident des DAV. Im
Gegenzug empfehle der DAV Advocard
als qualitäts­ und serviceorientierten
Versicherer. Dass Advocard
entgegen dem Markttrend an der persönliche
Rechtsberatung in der Kanzlei
festhalte, sei für den DAV der Ausschlag
gebende Grund, gerade mit
diesem Rechtsschutzversicherer eine
Empfehlungspartnerschaft einzugehen,
so Kilger weiter. Doch schon ein
Blick auf die Homepage von Advocard
zeigt, dass dieser Rechtsschutzversicherer
wie die meisten anderen
Assekuranzen auch sowohl die telefonische
Rechtsberatung als auch diejenige
per Internet anbietet.
butterweiche Pressemitteilung
Ziel der Empfehlungsvereinbarung
sei es, so heißt es in der Pressemitteilung
weiter, die vielfältigen Kompetenzfelder
und die hohe Qualität der
Dienstleistungen des DAV, seiner Anwälte
sowie der Advocard noch bekannter
zu machen. Mit dieser Partnerschaft
baue Advocard die bereits in
der Vergangenheit intensive Zusammenarbeit
mit kompetenten Rechtsanwälten
zum Wohle seiner rund
1,4 Millionen Kunden weiter aus.
Die Kunden könnten somit zukünftig
noch sicherer sein, den richtigen
Anwalt für ihr Rechtsproblem zu haben.
Beide Seiten hoben dann auch
noch die Vielzahl gemeinsamer Interessen
von Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung
hervor: „Rechtsschutzversicherer
und Anwaltschaft
sind natürliche Partner“, argumentiert
DAV­Präsident Kilger. Schon
heute komme fast jeder vierte Euro
des gesamten Honoraraufkommens
der deutschen Anwaltschaft von etwa
10 Mrd. Euro von Rechtsschutzversicherern.
Nur: Die Advocard ist eine
unter vielen Rechtsschutzversicherern.
Mit einem Marktanteil von unter
10 Prozent gehört sie nicht einmal
zu den Top­5­Versicherern. Und
überhaupt: Der neue Schmusekurs
zwischen Anwaltsfunktionären und
dem Rechtsschutzversicherer Advocard
stimmt so gar nicht mit der Realität
überein. Nach wie vor zeigen
sich etliche Rechtsschutzversicherer
bei der Schadensregulierung nach
den neuen RVG­Regeln eher bockig.
Und auch beim kommenden Rechtsdienstleistungsgesetz
sind die Interessen
zwischen Anwälten und Assekuranzen
konträr. Letztere hatten
bis zuletzt über ihre Lobbyisten darum
gekämpft, künftig ihren Kunden
selbst Rechtsrat erteilen zu dürfen –
bislang allerdings vergebens.
Versteckte Vermittlungsprovision?
Und seitdem bekannt wurde, dass die
Advocard nicht rechtsschutzversicherten
Mandanten, die sich im Laufe des
Rechtsstreits auf Grund der Empfehlung
eines DAV­Anwalts dazu entschließen,
eine Advocard­Rechtsschutzversicherung
abzuschließen,
50 € Beratungskosten für den aktuellen
Fall nach Vorlage der Anwaltsrechnung
zahlen wollen, gehen nicht
nur die führenden Rechtsschutzversicherer
D.A.S. und Arag auf die Palme.
Auch in der Anwaltschaft hagelt
es heftige Kritik. So schreibt Rechtsanwalt
Carsten R. Hoenig aus Berlin
im RSV­Blog.de: „...Ich werde mich
jedenfalls nach wie vor daran halten,
daß ich Rechtsanwalt bin. Und kein
Vermittler von Versicherungsverträgen.
Was den Vorstand des DAV zu
solch einer Kooperation veranlaßt
hat, kann ich nur mutmaßen...“.
Ein Fall für die bAFin
Nach einem Bericht des Handelsblatts
vom 12. März 2007 („Rechtsschutzversicherer
Advocard unter Beschuss“)
hat sich jetzt sogar die Bundesan­
stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
REcHTsscHUTzVERsIcHERUNG
(BAFin) in den Fall eingeschaltet. Der
Vorstand von Roland Rechtsschutz,
Roland Schlitt, nannte diese Vereinbarung
gegenüber dem Handelsblatt
jedenfalls „rechtswidrig“. Die Erstattung
von 50 € verstoße gegen das Verbot
von Sondervergütungen in der
Schadenversicherung, sagte Schlitt.
Im Übrigen sei die Empfehlungsvereinbarung
nicht mit der berufsrechtlichen
Zurückhaltungspflicht der Anwälte
in Einklang zu bringen. Auch
andere Versicherer prüfen derzeit ein
wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen
die Advocard.
Anwälte sind irritiert
Stellvertretend für viele Anwälte fragt
sich Rechtsanwalt Jürgen Melchior
aus Wismar unter RSV­Blog.de, ob
sich AdvoCard ab sofort gegenüber
Anwaltskanzleien, die nicht DAV­
Mitglied sind, unkooperativ verhält.
Außerdem schreibt Melchior: „Eine
Rechtsschutzversicherung kann ich
auch empfehlen, ohne DAV­Mitglied
zu sein. Und wenn überhaupt, empfehle
ich eine Rechtsschutzversicherung
nach eigenen Erfahrungen und
nicht gemäß einem Abkommen“.
AdvoCard-Chef Eichmann muss Kritik einstecken
2 / 2007 anwaltsreport
13

ANWALTsVERGüTUNG
Die Quersubventionierung
funktioniert nicht mehr
Frage: Was haben Anwälte und
Ärzte in kleinen Praxen gemeinsam?
Antwort: Bei ihnen funktioniert
das Prinzip der Quersubventionierung
nicht mehr. Um die 10 % privat
krankenversicherten Patienten buhlen
hierzulande über 100.000 Ärzte. Denn
bei den gesetzlich Krankenversicherten
wird der Geldhahn durch den Gesetzgeber
immer weiter zugedreht, so dass
viele Ärzte, vor allem auf dem Lande,
nicht mehr kostendeckend arbeiten
können.
zugang zum Recht steht auf
dem spiel
Was bei den Ärzten der Privatpatient,
das sind bei den Anwälten nicht
etwa die rechtsschutzversicherten Mandanten,
sondern die gewerblichen Mandate
und wohlhabende Privatpersonen.
Denn der Anwalt wird bekanntlich
nach dem Gegenstandswert honoriert.
Ist der aber niedrig, wie in den meisten
Fällen, fällt auch der Verdienst sehr
mager aus. Vom Prinzip her wäre dagegen
ja nichts einzuwenden, wenn genügend
Fälle mit hohen Streitwerten
da wären, um die defizitären Fälle so
auszugleichen. Doch dieses Prinzip der
Quersubventionierung, das ursprünglich
einmal zum common sense der
deutschen Rechtskultur gehörte, weil
man eben auch den ärmeren Bevölkerungsschichten
gleichen Zugang zum
Recht verschaffen wollte, ist erheblich
in Schieflage geraten. Das belegt eine
aktuelle Studie des Soldan Instituts für
Anwaltsmanagement. Danach gaben
knapp 2/3 der Anwälte aus Einzelkanzleien
und kleinen Bürogemeinschaften
an, dass die Quersubventionierung in
ihrer Kanzlei versage, während in Sozietäten
mit mehr als 10 Anwälten lediglich
20 Prozent diese Meinung teilen.
Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Vorstand
des Soldan Instituts, kommentiert
die Zahlen wie folgt: „Das Prinzip
der Quersubventionierung ist 130
Jahre alt und wurde konzipiert, als es
in Deutschland nur Ein­Mann­Kanzleien
gab. Der moderne Anwaltsmarkt
ist hingegen stark segmentiert. In ihm
verteilen sich lukrative und weniger
lukrative Mandate ungleich auf die verschiedenen
Kanzleitypen. Unsere Un­
1 anwaltsreport 2 / 2007
tersuchung hat empirisch fundiert, was
bislang lediglich anekdotisch berichtet
wurde.“
spezialisierung und Rationalisierung
als Ausweg?
Anwälte, die also vornehmlich Privatpersonen
betreuen, sind damit permanent
der Gefahr ausgesetzt, tief rote
Zahlen zu schreiben. Und weil die
Großkanzleien sich immer mehr auf
die Fälle mit hohen Streitwerten konzentrieren
und kleineren Kanzleien
damit die lukrativen Wirtschaftsmandate
wegschnappen, bleibt den kleinen
Kanzleieinheiten im Grunde genommen
nur, sich zu spezialisieren, um
sich so wenigstens in Nischenmärkten
für zahlungskräftige Klientel lukrativ
zu machen. Oder aber sie optimieren
ihre Kanzleiabläufe so, dass sie die Fallzahlen
erhöhen können und sich damit
die Kosten pro Fall reduzieren. Das bloße
Hoffen auf zwei, drei dicke Fische
innerhalb eines Jahres führt dagegen
schnurstracks in die Liquiditätsfalle.
Qualifizierter Rechtsrat wird
teurer
Andererseits können die Rechtsuchenden
angesichts dieser geänderten Marktverhältnisse
künftig nicht mehr erwarten,
dass der Anwalt ihres Vertrauens für
die Betreuung des Mandats noch Geld
drauflegt. Sie müssen respektieren, dass
eine Anwaltskanzlei ein Unternehmen
ist, das nicht nur kostendeckend, sondern
gewinnorientiert arbeiten muss.
Wo dieses Bewusstsein fehlte, half in
der Vergangenheit die gesetzliche Gebührenstruktur
nach, weil das Mischverhältnis
aus einfachen und komplizierten
Fällen und niedrigen und hohen
Streitwerten im Wege einer Quersubventionierung
zu ausgeglichenen Er­
gebnissen führte. Über kurz oder lang
wird es somit für die Bevölkerung zwischen
Kiel und Garmisch­Partenkirchen
schwieriger, flächendeckend für jeden
Fall auf Anhieb einen Rechtsanwalt
zu finden – zumindest nicht ohne entsprechende
Honorarvereinbarung. Und
ähnlich wie im Gesundheitswesen wird
es wohl zu einer 2­Klassen­Rechtsberatung
kommen. Die Politiker werden das
zwar stoisch dementieren; doch in der
Sache wird die qualifizierte Rechtsberatung
perspektivisch für den Otto­Normalverbraucher
wesentlich teurer. Das
wiederum könnte die Hemmschwelle,
überhaupt einen Anwalt aufzusuchen,
nochmals erhöhen. Neben dem Konkurrenzdruck
durch nach wie vor zu
hohe Zulassungszahlen erwächst hieraus
auf Sicht der nächsten Jahre ein
weiterer Negativfaktor, der die Konsolidierungswelle
im Anwaltsmarkt weiter
forcieren wird.
Rechtspolitisches
Gesamtkonzept fehlt
Politisch gesehen fehlt es ohnehin an
einem tragfähigen Zukunftskonzept im
Rechtswesen. Die meisten Politiker lassen
zwar keine Gelegenheit aus, der Beratungsqualität
und damit dem Verbraucherschutz
die Stange zu halten.
Parallel senken sie aber die Ausgaben,
wo es nur geht. Vorläufiger Höhepunkt
dieser Entwicklung sind die laut geäußerten
Überlegungen der Landespolitik,
die Prozesskostenhilfe ganz abzuschaffen.
Wer das fordert, der muss sich
gleichzeitig darüber klar sein, dass die
flächendeckende Versorgung der Bevölkerung
mit professionellem Rechtsrat
in Deutschland der Geschichte angehören
wird ­ ganz so wie der Gedanke der
Kompensation für defizitäre Mandate
durch die Quersubventionierung.

Großkanzleien treiben die Einstiegsgehälter
von Junganwälten
100.000 Euro und mehr – das ist
mittlerweile der Preis, den Großkanzleien
ambitionierten und
hoch qualifizierten Junganwälten zahlen.
Nicht etwa nach zwei, drei oder
gar fünf Berufsjahren. Nein, vom Start
weg. Und weil die Großkanzleien derzeit
kaum mehr Kandidatinnen und
Kandidaten finden, die zwei juristische
Staatsexamina mit mindestens vollbefriedigend
bestanden haben, stellen sie
längst auch Kandidaten mit nur befriedigenden
Staatsexamina ein. Denn seit
die Konjunktur wieder angesprungen
ist, können sich die Kanzleien kaum
noch vor Aufträgen der deutschen und
internationalen Wirtschaft retten. Um
aber die umfangreichen Transaktionen
bei M & A sowie Private Equity stemmen
zu können, bedarf es eben großer
Anwaltsteams.
Kleinere sozietäten haben das
Nachsehen
Wie ein Schwamm saugen die Großen
der Branche derzeit den Markt talentierter
Nachwuchskräfte auf. Das lässt
natürlich mittelfristig befürchten, dass
die kleineren Kanzleien Nachwuchsprobleme
bekommen, weil sie sich mit
dem begnügen müssen, was auf dem
Personalmarkt übrig bleibt. Das wiederum
könnte sich auf die Qualität der
Beratungsleistungen negativ auswirken.
Ohnehin verdienen die Berufsanfänger
in Anwaltskanzleien in der überwiegenden
Zahl der Fälle alles andere
als gut. Das statistische Mittel für
in Vollzeit angestellte Junganwälte liegt
zwar nach einer Erhebung des Soldan
Instituts für Anwaltsmanagement bei
43.395 Euro Jahresgehalt. 51% der von
einem Einzelanwalt Angestellten und
17% der in Sozietäten Tätigen müssen
sich allerdings mit einem Bruttoeinkommen
von weit unter 30.000 Euro
p.a. begnügen. Wer seine Berufskarriere
bei einem Einzelanwalt startet, erhält
in Westdeutschland im Schnitt
32.000 Euro und im Osten der Republik
19.700 Euro. Und nach wie vor
verdienen junge Rechtsanwältinnen 10
bis 15 Prozent weniger als ihre männlichen
Kollegen.
Keine Höhenangst: Qualifizierten Junganwälten winken Traumgagen
Qualifikation entscheidet über
Höhe des Gehalts
Allerdings scheint der Markt wenigstens
in einem Punkt noch zu funktionieren:
Eine überdurchschnittliche Qualifikation
spiegelt sich nach wie vor im Gehalt
wider: So führt ein sog. Prädikatsexamen,
das ca. 20% aller Examenskandidaten
erreichen, laut Soldan­Studie zu
einem rund 60% höheren Einstiegsgehalt.
Und eine Promotion bringt noch
einmal 40 bis 60% mehr.
Geld ist nicht alles
Doch der Trend zu höheren Einstiegsgehältern
hat auch seine Schattenseiten.
So verbringen viele Junganwälte
in den Großkanzleien die ersten zwei,
drei Jahre häufig in den Datenräumen
der Mandanten und drehen dort im
Rahmen der durchzuführenden Due
Dilligence ein eher kleines Rad. Nicht
wenige von ihnen werden dabei denken:
„Mensch, hätte ich doch erst einmal
in einer kleineren Kanzlei angefangen“.
Denn dort ist schon aufgrund
der geringeren Personaldecke vom ersten
Tag an direkter Mandantenkontakt
und persönliche Verantwortung
gewährleistet. Und im Unterschied zu
den Großkanzleien ist der Weg in die
Partnerschaft kalkulierbar. Professor Dr.
Christoph Hommerich, Vorstand des
Soldan Instituts ist sich denn auch sicher:
„Junge Juristen, die sich beim Berufseinstieg
nur an den Gehältern der
PERsONAL
Großkanzleien orientieren, laufen Gefahr,
bitter enttäuscht zu werden“.
Kontakte zu studenten und
Referendaren nutzen
Dennoch stehen natürlich die hohen
Einstiegsgehälter als real erzielbares
Einkommen zunächst einmal im
Raum. Kleinere Kanzleien, die größere
Generationslücken in ihrer Personalstruktur
zu vermeiden suchen, um
die engen Beziehungen zu ihren Mandanten
und deren Nachfolgern nicht
zu verlieren, tun deshalb gut daran, ihren
Nachwuchs durch gute persönliche
Beziehungen nach Kräften zu fördern
und zu pflegen. Das wird zwar nicht
alle Referendarinnen und Referendare
überzeugen. Es dürfte aber für den
einen oder anderen Kandidaten der
springende Punkt sein, sich bewusst gegen
eine Karriere in einer Großkanzlei
zu entscheiden. Und rein unternehmerisch
betrachtet, kommt es nicht darauf
an, was ein Nachwuchsanwalt im ersten
Jahr verdient. Die Frage lautet vielmehr:
„Wo stehe ich in fünf Jahren“.
Doch in den Großkanzleien ist eine
derart lange Verweildauer mittlerweile
eher die Ausnahme als die Regel. Wer
dann nach zwei, drei Berufsjahren keinen
Anschluss findet, könnte mit seinen
Gehaltsvorstellungen hart landen
– auf dem Boden der bitteren Tatsachen
nämlich.
2 / 2007 anwaltsreport
1

INsOLVENzVERWALTER
Für eine strengere Auswahl der
Insolvenzverwalter
Seit Jahren hagelt es in der Öffentlichkeit
Kritik am Auswahlverfahren
der Insolvenzverwalter. Nach
§ 56 Absatz 1 der Insolvenzordnung hat
das Gericht zum Insolvenzverwalter eine
für den jeweiligen Einzelfall geeignete,
insbesondere geschäftskundige und von
den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige
natürliche Person zu bestellen.
In der ganz überwiegenden Zahl der
Fälle sind das Rechtsanwälte. Und bei
den Unternehmensinsolvenzen, so die
Kritik, würden immer wieder dieselben
Verwalter bestellt, so dass es für junge
Insolvenzverwalter nahezu aussichtslos
sei, an lukrative Pleiten heranzukommen,
selbst wenn sie den Fachanwaltstitel
für Insolvenzrecht absolviert haben.
Das Bundesverfassungsgericht brachte
zwar etwas Bewegung in die Diskussion,
indem es sich in einer ersten Entscheidung
aus dem Jahre 2004 zur Bestenauswahl
unter mehreren Bewerbern
bekannte und die Gerichte dazu anhielt,
zunächst mehr oder weniger jeden Verwalter
in die Vorauswahllisten einzutragen.
Wegen des Zeitdrucks aber, der im
Fall einer Firmenpleite einsetze, sei den
Gerichten dann bei der Verwalterauswahl
ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen.
2006 entschieden die Verfassungsrichter
zudem, dass eine Anfechtung der
Bestellung zum Insolvenzverwalter durch
nicht zum Zuge gekommene Mitbewerber
ebenso ausgeschlossen sei wie die Verhinderung
einer Bestellung im Wege vorläufigen
Rechtsschutzes.
1 anwaltsreport 2 / 2007
Gesetzgeber zögert
Damit aber steckt die Bestellpraxis der
Insolvenzverwalter in einem Dilemma.
Zwar sollen sich die Gerichte an der Bestenauswahl
orientieren. Nachprüfbare
Auswahlkriterien stehen aber weder im
Gesetz noch werden die ungeschriebenen
Auswahlgrundsätze bundeseinheitlich
angewandt. Vor allem in den ländlichen
Regionen, wo wegen des geringeren Anfalls
von Insolvenzverfahren noch keine
Gerichtskonzentrationen und Schwerpunktbildungen
stattgefunden haben,
sehen Kritiker die ärgsten Probleme. Das
Bundesjustizminsterium hat zwar Mitte
2006 im Rahmen einer Mini­Reform
an einigen Stellschrauben der Insolvenzordnung
gedreht – Kriterien für die Insolvenzverwalterauswahl
fehlen aber weiterhin
im Gesetz. Vielmehr beschränkte
sich die Regierung darauf, klarzustellen,
„dass die Verwendung so genannter geschlossener
Listen unzulässig ist, wie sie
die Praxis bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern
zum Teil heranzieht. In diese
Listen werden neue Bewerber nur aufgenommen,
wenn eine andere Person ausgeschieden
ist. Stattdessen müssen die
Gerichte künftig die Insolvenzverwalter
aus dem Kreis aller Personen auswählen,
die sich zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen
bereit erklärt haben.“, fordert
das Bundesjustizministerium.
Insolvenzverwalterverbände
gründen Kommission
Dessen ungeachtet fordern Insolvenzrechtler,
Unternehmer und Verbände
unisono strengere Qualitätskriterien für
die Auswahl von Insolvenzverwaltern.
Ziel ist es, eine hohe Qualität der Insolvenzverwaltung
im Interesse von Gläubigern
und Arbeitsplätzen zu sichern.
Die deutschen Insolvenzverwalterverbände
haben dafür eine Kommission ins
Leben gerufen, die eindeutige Kriterien
entwickeln soll, nach denen Insolvenzverwalter
künftig ausgewählt werden sollen.
Vorsitzender ist Prof. Dr. Wilhelm
Uhlenbruck, ehemals Insolvenzrichter
in Köln und einer der renommiertesten
deutschen Insolvenzrechtsexperten. In
ihrer konstituierenden Sitzung hat die
Kommission bereits erste Grundsatzentscheidungen
getroffen. Wichtigstes Ziel
sei es, eine professionelle und optimale
Verfahrensabwicklung zu gewährleisten.
Dies könne u.U. nur über eine zahlenmäßige
Beschränkung der Vorauswahllisten
geschehen, in denen die zur Verfügung
stehenden Insolvenzverwalter
enthalten sind. Sonst könne nicht sichergestellt
werden, dass die Verwalter über
genügend Erfahrungen in der Insolvenzverwaltung
verfügten.
Qualitäts-Rating für Insolvenzverwalter
entwickelt
Derweil haben Juristen und Betriebswissenschaftler
im Zuge eines Forschungsprojektes
ein Qualitäts­Rating für Insolvenzverwalter
entwickelt. Der vom
RheinAhrCampus in Remagen, einem
Standort der Fachhochschule Koblenz
und dem Deutschen Institut für angewandtes
Insolvenzrecht (DIAI) entwickelte
Kriterienkatalog stellt die Qualität des
Insolvenzverwalters auf den Prüfstand.
Hiermit wird erstmals in Deutschland
den Insolvenz­Gerichten, aber auch den
Gläubigern und der Öffentlichkeit ein
objektives Rating­Verfahren für die Auswahl
des Insolvenzverwalters nach messbaren
Qualitätskriterien an die Hand gegeben.
Der von den Wissenschaftlern
entwickelte Rating­Fragebogen erfasst
Kriterien wie etwa die persönliche Qualifikation,
operative Kenndaten (Zahl der
eröffneten Verfahren und Quoten, Aufwand
und Ertrag, Erhalt von Arbeitsplätzen
etc.) bis hin zur Infrastruktur des
Verwalterbüros und der Transparenz der
Abwicklung. Durch die messbaren und
überprüfbaren Kriterien können Verwalter
künftig anhand eines Punktesystems
von ‚single A’ für gut bis ‚triple A’ für
hervorragend eingestuft werden. Ob sich
dieses Verfahren allerdings durchsetzt,
bleibt abzuwarten. Die Vielzahl der Fragen
dürfte renommierte Insolvenzverwalter
eher abschrecken. Letztlich ungeklärt
bleibt zudem, wie man junge Insolvenzverwalter
an die Praxis heranführen will.
Linkhinweise:
Verband Insolvenzverwalter
Deutschlands e.V. · www.vid.de
Deutsches Institut für angewandtes
Insolvenzrecht e.V. · www.diai.org

Absatzfinanzierung für Anwälte –
ein Wettbwerbsvorteil?
Klassifikation von zahlern
Bekanntermaßen ist die Zahlungsmoral
von Mandanten unterschiedlich
gut. Manche Mandanten zahlen sofort,
andere wollen nicht und andere
wollen, aber können nicht – jedenfalls
nicht alles sofort.
Warum Finanzierungsangebote?
Will der Mandant nicht zahlen, dokumentiert
dieses seine Wertschätzung
gegenüber der anwaltlichen Leistung.
Hier sollte sich die Kanzlei die Fortführung
des Mandates genau überlegen.
Anders liegt der Fall, wenn der
Mandant den Rechnungsbetrag nicht
vollständig sofort aufbringen kann
oder dieses für ihn nur unter großen
Mühen möglich ist. Hier wird die anwaltliche
Leistung durchaus wertgeschätzt,
weitere Mandate oder Weiterempfehlungen
können folgen. Der
Kanzlei ist natürlich nicht damit gedient,
drei Jahre auf den Ausgleich
der Rechnung zu warten oder für eine
Anwaltsrechnung von wenigen hundert
Euro über Jahre hinweg die Zahlungseingänge
zu überwachen. Die
Tatsache, dass einige Kanzleien hierfür
gesondert abrechnen, hilft nicht
weiter, da die entstehenden Zusatzkosten
und der faktische Umsatzausfall
der Kanzlei dadurch nicht geheilt
werden. Das Interesse der Kanzlei ist
die zeitnahe und vollständige Bezahlung
der Rechnung. Die Kanzlei ist
keine Bank.
Finanzprobleme des Mandanten
proaktiv angehen
Aus Sicht des Mandanten ist es gerade
bei größeren Mandaten (z.B.
Scheidung, Kindesunterhalt, Erbauseinandersetzung)
häufig so, dass der
Anwalt in einer bedrückenden Lebenslage
aufgesucht wird, die sich
auch in angespannten wirtschaftlichen
Verhältnissen zeigt. Der Mandant
weiß, dass guter anwaltlicher Rat
nicht billig ist. Um so besser positionieren
sich Kanzleien, die dieses
Thema proaktiv angehen und auch
hierfür eine Lösung anbieten. Die angebotene
Lösung sollte das Vertrau­
en der Mandanten ausbauen und es
nicht durch die Diskussion um Zahlungsmodalitäten
belasten.
Das Rundumsorglospaket
Die Lösung muss sicherstellen, dass
der Mandant in bequemen Raten zahlen
kann. Die Zinsen dürfen nicht zu
hoch sein. Die Rechnung der Kanzlei
wird sofort ausgeglichen, ohne dass
die Kanzlei sich sorgen muss, eine
Rückzahlung vornehmen zu müssen,
falls eine Ratenzahlung des Mandanten
platzt. Die Verwaltung und
der Einzug der Ratenzahlungen erfolgt
durch einen Dritten.
Andere branchen
machen es vor
Die beschriebene Konstellation ist bei
der Autofinanzierung, in Warenhäusern
oder im Versandhandel üblich
und als Mittel der Absatzförderung
auch notwendig. Ein gewerblicher
Autokäufer erwartet, dass ihm beim
Fahrzeugkauf ein günstiges Finanzierungsangebot
unterbreitet wird. Das
Betriebskapital soll schließlich anderweitig
genutzt werden. Die Sichtweise
des Mandanten dürfte im Bedarfsfalls
nicht anders sein. Nicht ersichtlich
ist, warum Anwälte bislang für ihre
Kunden von diesen Möglichkeiten
nur geringen Gebrauch machen oder
selbst Bank sein wollen. Wir sind
überzeugt, dass Kanzleien im Wettbewerb
um den Mandanten gewinnen
werden, die sich auf ihre Kernkompetenz
konzentrieren und nicht versuchen,
Banken und Sparkassen im
Kreditgeschäft rechts zu überholen.
Kommt es beispielsweise zum vorübergehenden
Zahlungsverzug, falls
die Ratenzahlung durch die Kanzlei
überwacht und möglicherweise auch
angemahnt wird, fällt dieses auf den
Anwalt zurück („Der war sowieso zu
teuer. Wollen mal sehen, ob er ernst
macht!“). Empfehlungen und Folgemandate
dürften weniger werden.
Zusammengefasst gilt für die Mandantenfinanzierung
dasselbe wie bei
der Absatzfinanzierung:
KANzLEI
• Geringe Raten
• Niedrige Zinsen
• Unkomplizierte Abwicklung und
Integration in bestehende Abläufe
• Finanzierungszusage bereits bei
Mandatsannahme
• Sofortige Bezahlung der Rechnung
Wettbewerbsvorteil
Die konsequente Nutzung von Absatzfinanzierungsinstrumenten
auch
in Kanzleien führt durch sofortigen
Rechnungsausgleich zu einem deutlichen
Liquiditätszufluss, Delkredererisiken
werden auf professionelle
andere Anbieter verlagert, unnötige
Verwaltungsaufgaben fallen weg
und das Verhältnis Anwalt und Mandant
wird entlastet. Auch hier gilt:
die Kanzlei kann sich auf ihr Kerngeschäft
konzentrieren.
AnwVS wird bereits im zweiten Quartal
dieses Jahres eine einfache und aus
Mandantensicht günstige Lösung anbieten,
mit der Anwälte ihren Mandanten
aktiv die Lösung des Finanzierungsproblems
aufzeigen können
und gleichzeitig die Mandantenbeziehung
stärken.
Wir empfehlen jedem Anwalt – unabhängig
von der Nutzung einer Verrechnungsstelle
– das Thema im Mandantenkreis
offensiv anzugehen. Dort
wo Bedarf ist, rennen Sie offene Türen
ein und gewinnen als Problemlöser
in den Augen ihrer Mandantschaft.
Autor:
Dipl.-Kfm. Jan Pieper
Mitglied des Vorstands der
Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle AG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Tel.: 0221/93738-838
Fax: 0221/93738-839
E-Mail: info@anwvs.de
2 / 2007 anwaltsreport
1

FINANzTIPP
Rürup-Rente:
Neu rechnen lohnt sich
Speziell für Selbstständige war
sie konzipiert. Doch viele Interessenten
konnte die Rürup­
Rente bisher nicht gewinnen: Nur
knapp 200.000 Sparer hatten bis
März 2006 einen Vertrag für die sogenannte
Basisrente abgeschlossen.
Ihr Namensgeber, der Wirtschaftsweise
Bert Rürup, führt das auf eine
„gesetzestechnische Panne“ zurück.
Grund sind die steuerlichen Auswirkungen,
die sich in Einzelfällen sogar
zum Nachteil auswirken konnten.
Zum Jahresende hat der Gesetzgeber
die Rürup­Rente deutlich verbessert.
Auch für Anwälte lohnt es sich jetzt,
neu zu rechnen.
Vom Prinzip her vollführt die Rürup­
Rente, wie inzwischen die gesetzliche
Rente auch, den Schwenk in die sogenannte
nachgelagerte Besteuerung:
Beiträge, die der Sparer für seine Altersvorsorge
leistet, werden schrittweise
immer stärker von der Steuer
freigestellt, bis der Sparer ab dem Jahr
2025 überhaupt keine Steuern mehr
auf seine Altersvorsorgebeiträge zahlen
muss. Die später ausgezahlte Rente
wird im Gegenzug schrittweise immer
stärker besteuert, derzeit zu 52
Prozent und nach dem Jahr 2040 zu
100 Prozent.
Dies bedeutete bislang, dass ein alleinstehender
Sparer jährlich bis zu
20.000 Euro in einen Rürup­Vertrag
anlegen konnte, für Verheiratete galt
die doppelte Summe. 2006 konnte er
von diesem Beitrag 62 Prozent beim
Fiskus geltend machen.
Praktisch konnte dies jedoch sogar
steuerliche Nachteile gegenüber der
früheren Gesetzeslage bedeuten, vor
allem, wenn nur geringe Summen in
einen Rürup­Vertrag eingezahlt worden
sind. Ein Sparer, der zum Beispiel
pro Jahr „nur“ 4 000 Euro für
die nach Rürup benannte Basisrente
zurücklegt, konnte 4 880 Euro (62
Prozent von 4 000 Euro plus 2 400
Euro Grundfreibetrag) steuerlich gel­
1 anwaltsreport 2 / 2007
Wer im Alter versorgt sein will, muss heute gut rechnen.
tend machen. Das war weniger als die
nach altem Recht absetzbaren 5 069
Euro, die das Finanzamt nach dem
sogenannten „Günstiger­Prinzip“ anerkennen
würde.
Rürup-Regelungen
nachgebessert
Diesen Steuernachteil hat der Gesetzgeber
inzwischen ausgeräumt. Rürup­
Sparer können rückwirkend zum 1.
Januar 2006 ihre Beiträge vom ersten
Euro an beim Fiskus geltend machen
– und zwar zusätzlich zum alten
Freibetrag von 5 069 Euro. Zusätzlich
dürfen künftig nicht mehr nur Versicherer,
sondern auch Banken und
Fondsgesellschaften die Rürup­Rente
anbieten. Nach Einschätzung von
Branchenbeobachtern ist damit der
entscheidende Hemmschuh für die
Rürup­Rente ausgeräumt.
Sparer sollten jedoch beachten, dass
auch für die Rürup­Rente enge gesetzliche
Vorgaben gelten. Die sogenannte
Basisvorsorge garantiert ähnlich
wie die klassische private Rentenversicherung
eine lebenslange monatliche
Auszahlung im Ruhestand, die aber
frühestens ab dem 60. Lebensjahr beginnt.
Die Rürup­Rente kann außerdem
nicht beliehen, veräußert oder
vererbt werden. Wer als heute 30­Jähriger
einen Rürup­Vertrag abschließt,
sollte außerdem einkalkulieren, dass
seine erwarteten monatlichen Rentenauszahlugen
ab 2040 voll besteuert
werden – doch ist der Steuersatz
im Alter in der Regel niedriger als im
Berufsleben.
Autor:
Hartmut Schlegel
Deutsche Postbank AG
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
eMail: hartmut.schlegel@postbank.de
Fon: +49 228 920 12103
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