Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Erster Ausgangspunkt: das Gesetz
Das TKG 2003 dient der Förderung des Wettbewerbs (vgl § 1 Abs 1 TKG 2003);
durch Maßnahmen der Regulierung sollen nach § 1 Abs 2 TKG 2003 bestimmte
Ziele erreicht werden, darunter ua die Sicherstellung eines chancengleichen und
funktionsfähigen Wettbewerbs.
Maßnahmen der Wettbewerbsregulierung, durch die die Regulierungsbehörde
(NRB) die Ziele des § 1 Abs 2 zu verwirklichen hat, finden sich im 5. Abschnitt
des TKG 2003 (§§ 43 bis 50).
Nach § 36 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde die relevanten nationalen
Märkte festzulegen:
- im Einklang mit den Grundsätzen des allgemeinen Wettbewerbsrechts
- unter Bedachtnahme „auf die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften“
(gemeint ist insbesondere die „Märkteempfehlung“)
Verfahrenstechnisch ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde eine
Verordnung zu erlassen hat; beabsichtigt die NRB, dabei von der
„Märkteempfehlung“ der Europäischen Kommission abzuweichen, ist ein
Koordinations- und Konsultationsverfahren durchzuführen (vgl §§ 128 und 129
TKG 2003).
Welche Regulierungsbehörde hat die Marktdefinition durchzuführen?
Wie bestimmt sich deren Zuständigkeit?
Vgl §§ 115, 117, 120 TKG 2003
Was unterscheidet die Verordnung in „verfahrensrechtlicher“ Hinsicht (Zustandekommen)
von einem Bescheid? Welche Bedeutung hat eine Verordnung für die
Regulierungsbehörde, die in der Folge die Marktanalyse durchführt?
Wie kann sich ein betroffenes Unternehmen gegen die Verordnung wehren?
Märkteempfehlung
Warum sind „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden“ ein eigener Markt?
Dazu als Nächstes ein Blick in die Märkte-Empfehlung der Europäischen
Kommission; deren Erwägungsgrund 9 lautet:
„Die Identifikation von Märkten in Übereinstimmung mit Grundsätzen des
Wettbewerbsrechts soll auf Grundlage der folgenden drei Kriterien erfolgen.
i) Es bestehen beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich
bedingte Zugangshindernisse. Angesichts des dynamischen
Charakters und der Funktionsweise der Märkte für elektronische
Kommunikation sind jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden
Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte für eine etwaige
Vorabregulierung für Möglichkeiten zum Abbau der Hindernisse vor
einem bestimmten Zeithorizont zu berücksichtigen. Daher sind
ii) nur diejenigen Märkte aufzuführen, die nicht innerhalb des
betreffenden Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendieren. Bei
der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs
hinter den Zugangsschranken zu prüfen.
iii) Dem betreffenden Marktversagen kann mit Hilfe des Wettbewerbsrechts
allein nicht entgegengewirkt werden.“
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