Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Niveau (rund 60%) ab. Alternative Anbieter können die Nachfrager nur mit spürbaren
Preisvorteilen zum Überwinden der existierenden Wechselbarrieren bewegen. Diese sind
im gegenständlichen Markt deshalb vergleichsweise hoch, als Zuverlässigkeitsanforderungen
und sonstige Qualitätsmerkmale hier besonders wichtig sind und marktrelevante
Leistungen häufig in Form von Projektgeschäften bezogen werden. Sowohl tatsächliche
Qualitätsvorsprünge auf Seiten der Telekom Austria aufgrund höherwertiger und vor
allem eigener Infrastruktur oder der historisch gewachsenen internationalen (Partner-)Netzstruktur
als auch subjektiv von Nachfragern empfundene Vorteile erklären
solche Wechselbarrieren.
Aufgrund der Wechselkosten besteht die Gefahr, dass Telekom Austria ihre Marktmacht
zum Nachteil der Nichtprivatkunden ausübt und überhöhte Endkundenpreise zur
Anwendung bringt. Weiters besteht die Gefahr der horizontalen Marktmachtübertragung
durch Anbieten von Bündelprodukten, die von Mitbewerbern nur bedingt repliziert werden
können. Diese Problematik wird auf dem vorliegenden Markt durch die hohe Bedeutung
individueller Gesamtlösungen noch verschärft.“
Was versteht man unter „leveraging“ – vgl § 35 Abs 5 TKG 2003 (Art 14 Abs 3
RahmenRL)?
Spezifische Verpflichtungen
Ergebnis der Marktanalyse ist die Feststellung, ob ein oder mehrere
Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver
Wettbewerb gegeben ist. Je nach Ergebnis sind im Anschluss daran die
spezifischen Verpflichtungen aufzuheben, beizubehalten, zu ändern oder
aufzuerlegen.
Welche „spezifische Verpflichtungen“ gibt es? Vgl die Hinweise in Art 16 Abs 2
Rahmen-RL und § 37 Abs 2 TKG 2003
Was ist bei der Auswahl der spezifischen Verpflichtungen inhaltlich zu
berücksichtigen? Vgl zB Art 8 RahmenRl und § 34 Abs 1 TKG 2003.
Welche Besonderheiten gelten für Endkundenmärkte? Vgl § 43 TKG 2003
Spezifische Verpflichtungen müssen geeignet sein, den auf dem jeweiligen Markt
bestehenden Wettbewerbsproblemen, die in der Marktanalyse festgestellt
werden, entgegenzuwirken.
Was ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei der Auferlegung spezifischer
Verpflichtungen zu berücksichtigen? Vgl Art 16 Abs 6 und Art 6 und 7 RahmenRL,
§§ 128 und 129 TKG 2003; vgl auch S. 51 bis 54 des Bescheides M 6/03-60.
Im konkreten Markt wurden folgende spezifische Verpflichtungen festgelegt:
Genehmigungspflicht für Endkundenentgelte und AGB; Kostenorientierungsverpflichtung
für Endkundenentgelte, getrennte Buchführung.
Woraus ergeben sich – nach diesem Bescheid – die konkret zu verrechnenden
Verbindungsentgelte?
Welche Möglichkeiten stehen der Telekom Austria AG zur Verfügung, um eine
Aufhebung/Änderung der Verpflichtungen zu erreichen? Vgl § 121 Abs 5, § 37
Abs 1 TKG 2003
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