Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

„Im Ausland tätige Kommunikationsnetzbetreiber, die aus dem Inland kommenden
Verkehr transitieren bzw. terminieren, sind gegebenenfalls anderen regulatorischen
Bedingungen unterworfen als im Inland tätige Kommunikationsnetzbetreiber. Da im
Inland tätige Betreiber zur Durchführung von Auslandsgesprächen auf oben genannte
Vorleistungen zurückgreifen müssen, unterschiedliche wettbewerbliche Gegebenheiten
vorliegen und darüber hinaus unterschiedliche Verrechnungsregimes (z.B. Accounting
Rate Regime) zur Anwendung kommen, ist von einem eigenen und einheitlichen Markt
für Auslandsgespräche auszugehen.
Aufgrund unterschiedlicher Nachfragecharakteristik und anderen Formen der
Marktbearbeitung durch Anbieter sind Privat- und Nichtprivatkunden getrennten Märkten
zuzurechnen.
Dieser Markt beinhaltet auch Wählverbindungen über Fax und Modem.
Nichtprivatkunden im Sinne dieser Bestimmung sind alle juristischen Personen und
Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften,
eingetragene Erwerbsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie
natürliche und juristische Personen, die Unternehmer im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz,
BGBl Nr. 140/1979 idgF sind. Vorbereitungsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs
3 leg cit sind für Zwecke der gegenständlichen Marktabgrenzungen den jeweiligen
Märkten für Nichtprivatkunden zuzurechnen.“
Was unterscheidet Endkunden- von Vorleistungsmärkten?
Marktanalyse
Was ist das Ziel der Marktanalyse? Vgl Art 16 Rahmen-RL und § 37 TKG2003
Ausgangspunkt sind die in der TKMVO definierten Märkte, daher ua auch der
Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden.
Die Verfahrenseinleitung erfolgt gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 von Amts wegen;
zuständige Regulierungsbehörde ist gemäß § 117 Z 6 TKG 2003 die Telekom-
Control-Kommission.
Wer verfügt auf dem zu analysierenden Markt über beträchtliche Marktmacht?
Dies ist nach den in § 35 TKG 2003 (Art 14 Rahmen-RL) enthaltenen Kriterien zu
untersuchen.
Woher leitet sich die Definition der „beträchtlichen Marktmacht“ im TKG 2003
(bzw in der Rahmen-RL) ab? Vgl zB Erwägungsgründe 25 und 27 RahmenRL
Zur Anwendung der Kriterien auf den konkreten Markt vgl insb S. 6 bis 14 des
Bescheides M 6/03-60 der Telekom-Control-Kommission vom 4.2.2005 (in der im
Web veröffentlichten Version). Untersucht wurden (ua) Marktentwicklung und
Marktanteile, vertikale Integration, Marktzutrittsbarrieren, Preise, Performance
(Umsatzrentabilität), technologisches Entwicklungspotential und nachfrageseitige
Gegenmacht.
Auf Basis dieser Untersuchung werden im Bescheid folgende
Wettbewerbsprobleme festgestellt:
„Die Wettbewerbsproblematik liegt am vorliegenden Markt, wie eingangs ausgeführt,
primär in der Beständigkeit der Marktbarrieren. Als Beleg dafür zeichnete sich in letzter
Zeit eine Phase der Konsolidierung der Marktanteile der Telekom Austria auf hohem
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