Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

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Erster Ausgangspunkt: das Gesetz Das TKG 2003 dient der Förderung des Wettbewerbs (vgl § 1 Abs 1 TKG 2003); durch Maßnahmen der Regulierung sollen nach § 1 Abs 2 TKG 2003 bestimmte Ziele erreicht werden, darunter ua die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs. Maßnahmen der Wettbewerbsregulierung, durch die die Regulierungsbehörde (NRB) die Ziele des § 1 Abs 2 zu verwirklichen hat, finden sich im 5. Abschnitt des TKG 2003 (§§ 43 bis 50). Nach § 36 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde die relevanten nationalen Märkte festzulegen: - im Einklang mit den Grundsätzen des allgemeinen Wettbewerbsrechts - unter Bedachtnahme „auf die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften“ (gemeint ist insbesondere die „Märkteempfehlung“) Verfahrenstechnisch ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde eine Verordnung zu erlassen hat; beabsichtigt die NRB, dabei von der „Märkteempfehlung“ der Europäischen Kommission abzuweichen, ist ein Koordinations- und Konsultationsverfahren durchzuführen (vgl §§ 128 und 129 TKG 2003). Welche Regulierungsbehörde hat die Marktdefinition durchzuführen? Wie bestimmt sich deren Zuständigkeit? Vgl §§ 115, 117, 120 TKG 2003 Was unterscheidet die Verordnung in „verfahrensrechtlicher“ Hinsicht (Zustandekommen) von einem Bescheid? Welche Bedeutung hat eine Verordnung für die Regulierungsbehörde, die in der Folge die Marktanalyse durchführt? Wie kann sich ein betroffenes Unternehmen gegen die Verordnung wehren? Märkteempfehlung Warum sind „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden“ ein eigener Markt? Dazu als Nächstes ein Blick in die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission; deren Erwägungsgrund 9 lautet: „Die Identifikation von Märkten in Übereinstimmung mit Grundsätzen des Wettbewerbsrechts soll auf Grundlage der folgenden drei Kriterien erfolgen. i) Es bestehen beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Zugangshindernisse. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte für elektronische Kommunikation sind jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte für eine etwaige Vorabregulierung für Möglichkeiten zum Abbau der Hindernisse vor einem bestimmten Zeithorizont zu berücksichtigen. Daher sind ii) nur diejenigen Märkte aufzuführen, die nicht innerhalb des betreffenden Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendieren. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen. iii) Dem betreffenden Marktversagen kann mit Hilfe des Wettbewerbsrechts allein nicht entgegengewirkt werden.“ 2
In Z. 6 des Anhangs zur Märkteempfehlung ist der Markt „Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen Standorten“ angeführt (da in Z 4 der Markt für Privatkunden beschrieben ist, handelt es sich bei den „anderen Kunden“ daher um „Nicht-Privatkunden“). Welche Bedeutung haben Empfehlungen der Europäischen Kommission im Bereich der Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste? Vgl Art 15 und 16 Abs 1 RahmenRL, §§ 34 Abs 3 und 36 Abs 2 und 3 TKG 2003 Die Marktdefinition hat eine sachliche und eine räumliche Dimension. Der sachlich relevante Markt umfasst „sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden." Der räumlich relevante Markt umfasst „das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet." Zur Vornahme der Marktabgrenzung sind die wesentlichen Wettbewerbskräfte, denen die Unternehmen unterliegen, zu beurteilen. Unmittelbarste und wirksamste disziplinierende Kraft, die auf Anbieter eines gegebenen Produkts einwirkt, ist die Austauschbarkeit auf der Nachfrageseite (Nachfragesubstitution). Ein Unternehmen kann die Verkaufsbedingungen, insbesondere den Preis, dann nicht erheblich beeinflussen, wenn die Kunden in der Lage sind, ohne weiteres auf Substitute für das angebotene Produkt oder auf andere Anbieter auszuweichen. Die zweite wesentliche Wettbewerbskraft ist die Angebotsumstellungsflexibilität anderer Unternehmer, die das bestimmte Produkt nicht aktuell anbieten (Angebotssubstituierbarkeit); können diese ohne wesentliche Zusatzkosten und Risiken ihre eigene Produktion umstellen und kurzfristig das jeweilige Produkt auf den Markt bringen, so geht auch davon eine disziplinierende Wirkung auf den aktuellen Hersteller des Produktes aus. In ähnlicher Weise, allerdings nicht so unmittelbar, wirkt auch der potenzielle Wettbewerb durch neu auf den Markt eintretende Unternehmen. Was ist die klassische Methode zur Beurteilung der Nachfrage- und Angebotssubstituierbarkeit? Vgl Rz 40 bis 43 der SMP-Leitlinien Ist jeder nach dieser Methode abgegrenzte Markt „relevant“ für die Regulierung? Vgl Erwägungsgrund 9 der Märkteempfehlung TKMVO 2003 Die Marktdefinition auf innerstaatlicher Ebene im Telekommunikationsbereich erfolgte durch die am 17.10.2003 in Kraft getretene TKMVO 2003 (mittlerweile durch eine Novelle vom 2.5.2005 ergänzt). Markt Nr. 6 in dieser Verordnung ist der Markt für „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt)“ Die Erläuterungen zur TKMVO halten dazu Folgendes fest: 3
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