Die Behandlung missbräuchlicher AGB-Klauseln in der Schweiz ...

AGB-Kontrolle an konkreten Beispielen
3.3 Verstoss gegen die EU-Richtlinie
Art. 1 lit. b RL-Anhang erklärt Klauseln für missbräuchlich, die bewirken, dass dem
Konsumenten die Möglichkeit der Verrechnung genommen wird in Fällen, wo er einen
Anspruch gegen den Gewerbetreibenden aus Schlechterfüllung hat. Dies ist hier der
Fall, weshalb diese Klauseln in ihrer gemeinsamen Wirkung als missbräuchlich anzusehen
sind.
3.4 Ungewöhnlichkeit, Unklarheit und Irreführung
3.4.1 Ungewöhnlichkeit
Ungewöhnlich könnten diese Bestimmungen insofern sein, als es sich um einen Leasingvertrag
handelt, und Klauseln über die Abtretung von Versicherungsansprüchen
als geschäftsfremd erscheinen.
3.4.2 Unklarheit
Unklarheiten, d.h. Klauseln, die verschiedene Deutungen zulassen, liegen m.E. keine
vor.
3.4.3 Irreführung
Als Ansatzpunkt für eine Beurteilung der fraglichen Vertragsklauseln als irreführend
könnte die Verwendung der Fachbegriffe: „zediert“ und „Retentionsrecht“ dienen. Es
fragt sich, ob der durchschnittliche Konsument sich über die Bedeutung dieser juristischen
Fachbegriffe klar ist. 63
Hielte man eine Irreführung für gegeben, müsste anhand der allgemeinen Grundsätze
des OR über die Verrechnung und das Retentionsrecht beurteilt werden, ob es sich
hier um eine erhebliche Abweichung „von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren
gesetzlichen Ordnung“ handelt oder nicht. Dies müsste wohl vor allem in Betrachtung
des Sinnes und Zwecks der gesetzlichen Regeln geschehen, wonach dem
verrechnenden oder zurückbehaltenden Schuldner der Zwang zur Leistung ohne die
Sicherheit, dass auch der Vertragsgegner leisten werde, genommen werden soll. 64
63 MATT, Aktivierung, S. 113.
64 BUCHER AT, S. 429.
Marcel Küchler 23