KINDERGARTENGESETZ 1992 – K – KGG

seiner jeweils geltenden Fassung, geschlossen ist und der Saisonkindergarten während
dieses Zeitraumes betrieben wird.
(3) Voraussetzung für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist, daß
a) in der Gruppe des Kindergartens mindestens fünfzehn Kinder betreut werden,
b) in der Gruppe des Sonderkindergartens mindestens sechs Kinder betreut werden,
c) der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und dem
Bewilligungsbescheid betrieben wird und
d) der Kindergarten von allen Kindern ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder arbeitsoder
dienstrechtliche Beziehungen der Eltern zum Träger des Kindergartens unter den
gleichen Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen besucht werden kann,
e) die Entlohnung der im Kindergarten beschäftigten Kindergärtnerinnen während des
gesamten Jahres monatlich mindestens so hoch ist wie die einer Vertragskindergärtnerin
nach dem Gemeindevertragsbedienstetengesetz, in der jeweils geltenden Fassung,
wobei jeder Entlohnungsstufe zwei als Kindergärtnerin beim selben Arbeitgeber
zurückgelegte Jahre entsprechen
f) sich der Träger des Kindergartens verpflichtet, den im Kindergarten beschäftigten
Kindergärtnerinnen einschließlich der Leiterin während vier Stunden jährlich den
Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung, wie insbesondere zum Thema
„Kinderschutz“ ohne finanzielle Einbuße zu ermöglichen.
§ 22
Gewährung
(1) Der Kindergarten-Landesbeitrag ist auf Antrag des Trägers des Kindergartens zu
gewähren. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen
Unterlagen anzuschließen. Der Zeitpunkt der Antragstellung richtet sich nach § 23 Abs. 2
und 4 und § 24 Abs. 2. Der Träger des Kindergartens hat das aufrechte Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 auch während des Zeitraumes der Gewährung der
Förderung auf Verlangen der Landesregierung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(2) Die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen
des § 21 nicht erfüllt werden. Die Landesregierung darf bei Kindergruppen,
die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 bereits mindestens
drei Jahre lang gefördert worden sind (Abs. 1), vom Vorliegen der Voraussetzungen des §
21 Abs. 3 lit. a oder b für die Dauer von zwei Jahren absehen, wenn vorhersehbar ist, dass
der Mangel an zu betreuenden Kindern in den kommenden zwei Jahren behoben sein wird