KINDERGARTENGESETZ 1992 – K – KGG

(2) In einem Bescheid, mit dem die Bewilligung zur Errichtung erteilt wird, ist die
Höchstzahl der Kinder, die aufgenommen werden dürfen, unter Bedachtnahme auf den zur
Verfügung stehenden Raum festzusetzen. Der Bescheid hat die durch die pädagogischen
und hygienischen Erfordernisse sowie die im Interesse der körperlichen Sicherheit der
Kinder notwendigen Auflagen zu enthalten.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für bauliche Veränderungen
oder räumliche Umgestaltungen sowie für sonstige Änderungen, durch die eine Abweichung
von dem der Bewilligung zur Errichtung zugrunde gelegten Zustand bewirkt wird.
(4) In einem Ansuchen nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 ist auch anzugeben, ob
während der Dauer der beantragten Maßnahmen der Betrieb des Kindergartens aufrechterhalten
werden soll und ob durch die beantragten Maßnahmen der Betrieb des Kindergartens
entsprechend der Betriebsbewilligung (§ 10) möglich ist. Soll der Betrieb
aufrechterhalten werden und kann dies nicht unter Einhaltung der Betriebsbewilligung
erfolgen, so kann der Bewilligungswerber beantragen, daß für die Zeit der baulichen
Veränderungen, räumlichen Umgestaltungen oder der sonstigen Änderungen (Abs. 3) -
höchstens jedoch auf die Dauer von zwei Jahren - gleichzeitig mit der Bewilligung nach
Abs. 2 ein von der Betriebsbewilligung abweichender Betrieb bewilligt wird. Diese befristete
Bewilligung zum abweichenden Betrieb ist zu erteilen, wenn die pädagogischen und
hygienischen Erfordernisse und die körperliche Sicherheit der Kinder und des Personals
gewährleistet sind. Erforderlichenfalls sind diese Erfordernisse durch Auflagen
sicherzustellen.
§ 8
Kindergartenordnung
(1) Der Träger eines Kindergartens hat eine Kindergartenordnung festzusetzen.
(2) Die Kindergartenordnung hat je nach Zweck des Kindergartens die Bedingungen
für die Aufnahme, insbesondere im Falle der Aufnahme eines behinderten Kindes in eine
Integrationsgruppe, die Vorschriften für den Besuch, die Gründe für die Entlassung und die
Regelung der Betriebszeit zu enthalten.
(3) Die Kindergartenordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung
ist zu erteilen, wenn der Inhalt der Kindergartenordnung gemäß dem Zweck
des Kindergartens den pädagogischen und hygienischen Erfordernissen Rechnung trägt.