KINDERGARTENGESETZ 1992 – K – KGG

KINDERGARTENGESETZ 1992 – K – KGG
in der Fassung LGBl.Nr. 32/1994, 6/1995 und 59/2002
I. Abschnitt
Kindergärten
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für allgemeine Kindergärten und für Sonderkindergärten,
gleichgültig, ob sie in der Form von Dauerkindergärten, von Ernte- oder Saisonkindergärten
- jedoch mindestens an drei Tagen einer Woche - geführt werden.
(2) Auf Übungskindergärten, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßig
vorgesehener Übungen angegliedert sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
§ 2
Aufgaben
(1) Der allgemeine Kindergarten hat die Aufgabe, Kinder zwischen dem vollendeten
dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt zu erziehen und zu betreuen. Die
Familienerziehung ist nach sozialen, ethischen und religiösen Werten zu unterstützen und
zu ergänzen. Die Entwicklung der Kinder, ihre Bildung und die freie Entfaltung ihrer
Persönlichkeit ist insbesondere im Spiel und im Erleben der Gemeinschaft zu fördern. Die
Erreichung der Schulfähigkeit ist zu unterstützen, wobei jeder Leistungsdruck und jeder
schulartige Unterricht auszuschließen ist.
(2) Im Sonderkindergarten sind in ihrer Entwicklung gehemmte oder sonst behinderte
Kinder unter Bedachtnahme auf die Ziele des Abs. 1 nach erprobten wissenschaftlichen,
insbesondere heilpädagogischen Grundsätzen zu betreuen und zu fördern.

§ 3
Integrationsgruppen
(1) In einen allgemeinen Kindergarten dürfen behinderte Kinder aufgenommen werden,
wenn die im Hinblick auf die Art der Behinderung erforderlichen räumlichen und
personellen Voraussetzungen gegeben sind, und wenn zu erwarten ist, daß im Hinblick auf
den Grad und die Art der Behinderung eine gemeinsame Betreuung möglich ist.
(2) Die Landesregierung hat die gemeinsame Betreuung behinderter Kinder in einem
allgemeinen Kindergarten zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht
mehr vorliegen.
§ 4
Bewilligung
(1) Kindergärten dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben
werden.
(2) Um die Bewilligung ist jeweils mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten
Errichtung oder der Aufnahme des Betriebes anzusuchen.
§ 5
Gebäude und Einrichtungen
(1) Das Gebäude des Kindergartens und die dazugehörige Liegenschaft müssen so
gelegen, beschaffen und eingerichtet sein, daß eine Gefährdung der Gesundheit und der
körperlichen Sicherheit der Kinder vermieden und den Erfordernissen der Pädagogik und
der Hygiene Rechnung getragen wird.
(2) Liegenschaften und Räume, die Zwecken eines Kindergartens gewidmet sind,
dürfen von Katastrophenfällen abgesehen, für andere Zwecke nur verwendet oder
mitverwendet werden, wenn durch die angestrebte Verwendung der Betrieb des
Kindergartens insbesondere auch vom Standpunkt der Pädagogik und der Hygiene nicht
beeinträchtigt wird. Einzelne Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieses
Gesetzes dürfen in denselben Räumen in zeitlicher Aufeinanderfolge geführt werden,
soweit dies ohne gegenseitige Störung möglich ist.

(3) Dem Träger des Kindergartens obliegen die Bereitstellung und die Instandhaltung
der für den Kindergarten notwendigen Gebäude und sonstigen Liegenschaften, deren
Reinhaltung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der
Einrichtung und der Bildungs- und Beschäftigungsmittel, die Deckung des sonstigen
Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Gebäudes und der sonstigen
Liegenschaften erforderlichen Hilfspersonals.
(4) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen über Lage, Beschaffenheit und
Einrichtung der Gebäude und Liegenschaften sowie über die Ausstattung eines Kindergartens
mit Spiel- und Beschäftigungsmitteln unter Bedachtnahme auf den besonderen Zweck
des Kindergartens durch Verordnung zu treffen.
§ 6
Träger
(1) Der Träger eines Kindergartens muß österreichischer Staatsbürger oder österreichischen
Staatsbürgern gleichgestellt sein; ist er eine juristische Person, so muß er seinen
Sitz im Inland haben oder diesen gleichgestellt sein.
(2) Ist eine physische Person Träger des Kindergartens, so muß sie die für die Führung
eines Kindergartens erforderliche Verläßlichkeit besitzen.
(3) Gleichgestellt sind:
a) österreichischen Staatsbürgern die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
b) juristischen Personen mit Sitz im Inland die juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen
Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
haben.
§ 7
Bewilligung zur Errichtung
(1) Im Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung ist der besondere Zweck, dem der
Kindergarten dienen soll, anzuführen. Dem Ansuchen sind maßgerechte Lagepläne, Baupläne
und Bau- und Betriebsbeschreibungen anzuschließen, aus denen der beabsichtigte
Verwendungszweck der Räume und der Liegenschaften ersehen werden kann.

(2) In einem Bescheid, mit dem die Bewilligung zur Errichtung erteilt wird, ist die
Höchstzahl der Kinder, die aufgenommen werden dürfen, unter Bedachtnahme auf den zur
Verfügung stehenden Raum festzusetzen. Der Bescheid hat die durch die pädagogischen
und hygienischen Erfordernisse sowie die im Interesse der körperlichen Sicherheit der
Kinder notwendigen Auflagen zu enthalten.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für bauliche Veränderungen
oder räumliche Umgestaltungen sowie für sonstige Änderungen, durch die eine Abweichung
von dem der Bewilligung zur Errichtung zugrunde gelegten Zustand bewirkt wird.
(4) In einem Ansuchen nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 ist auch anzugeben, ob
während der Dauer der beantragten Maßnahmen der Betrieb des Kindergartens aufrechterhalten
werden soll und ob durch die beantragten Maßnahmen der Betrieb des Kindergartens
entsprechend der Betriebsbewilligung (§ 10) möglich ist. Soll der Betrieb
aufrechterhalten werden und kann dies nicht unter Einhaltung der Betriebsbewilligung
erfolgen, so kann der Bewilligungswerber beantragen, daß für die Zeit der baulichen
Veränderungen, räumlichen Umgestaltungen oder der sonstigen Änderungen (Abs. 3) -
höchstens jedoch auf die Dauer von zwei Jahren - gleichzeitig mit der Bewilligung nach
Abs. 2 ein von der Betriebsbewilligung abweichender Betrieb bewilligt wird. Diese befristete
Bewilligung zum abweichenden Betrieb ist zu erteilen, wenn die pädagogischen und
hygienischen Erfordernisse und die körperliche Sicherheit der Kinder und des Personals
gewährleistet sind. Erforderlichenfalls sind diese Erfordernisse durch Auflagen
sicherzustellen.
§ 8
Kindergartenordnung
(1) Der Träger eines Kindergartens hat eine Kindergartenordnung festzusetzen.
(2) Die Kindergartenordnung hat je nach Zweck des Kindergartens die Bedingungen
für die Aufnahme, insbesondere im Falle der Aufnahme eines behinderten Kindes in eine
Integrationsgruppe, die Vorschriften für den Besuch, die Gründe für die Entlassung und die
Regelung der Betriebszeit zu enthalten.
(3) Die Kindergartenordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung
ist zu erteilen, wenn der Inhalt der Kindergartenordnung gemäß dem Zweck
des Kindergartens den pädagogischen und hygienischen Erfordernissen Rechnung trägt.

(4) Macht eine Gemeinde von der bundesgesetzlichen Ermächtigung über die Ausschreibung
von Gebühren für den Besuch eines Kindergartens nicht Gebrauch, so kann sie
für den Besuch des Kindergartens ein privatrechtliches Entgelt in der Kindergartenordnung
festsetzen (Elternbeitrag). Ein rückständiger Elternbeitrag kann nach den Bestimmungen
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eingebracht werden.
§ 9
Fachpersonal, sprachliche Gleichbehandlung von Mann und Frau
(1) Die Leitung eines Kindergartens obliegt einer Leiterin/einem Leiter. Die Betreuung
der Kinder erfolgt durch Kindergärtnerinnen/Kindergärtner. Zur Unterstützung der
Kindergärtnerin/des Kindergärtners sind Kindergartenhelferinnen/Kindergartenhelfer zu
beschäftigen.
(2) Soweit in diesem Gesetz in weiterer Folge die Ausdrücke "Leiterin", "Kindergärtnerin"
und "Helferin" ausschließlich in weiblicher Form verwendet werden, sind beide
Geschlechter gemeint.
§ 10
Bewilligung zum Betrieb
(1) Die Bewilligung zum Betrieb eines Kindergartens ist zu erteilen, wenn
1. den in der Bewilligung zur Errichtung erteilten Auflagen entsprochen wurde,
2. eine Kindergärtnerin zur Verfügung steht, die zur Leitung des Kindergartens bestellt
werden darf (§12 Abs. 1).
(2) Durch Auflagen ist eine der Art des Kindergartens entsprechende ärztliche
Betreuung im Rahmen des Kindergartenbetriebes sicherzustellen.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, wenn eine Bewilligung gemäß
§ 7 Abs. 3 erteilt worden ist.
(4) Die Auflassung eines Kindergartens sowie die Stillegung und die
Wiederaufnahme des Betriebes sind der Landesregierung schriftlich bekanntzugeben. Ein
stillgelegter Kindergarten gilt als aufgelassen, wenn der Betrieb nicht innerhalb von zwei
Jahren nach der Stillegung wieder aufgenommen wird.

§ 11
Kindergruppen
(1) Die Betreuung der Kinder hat in Gruppen zu erfolgen. Jede Gruppe darf nur so
groß sein, daß dem Zweck des Kindergartens und den pädagogischen Erfordernissen
Rechnung getragen wird.
(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse
des Abs. 1 die Höchststärke der Kindergruppen und das Ausmaß festzulegen, um
das diese Höchststärke vorübergehend überschritten werden darf, wenn geeignete Räume
zur Verfügung stehen und der Kindergartenerhalter nachweist, daß bauliche Maßnahmen
zur Deckung des erhöhten Bedarfes an Kindergartenplätzen bereits eingeleitet wurden.
(3) In jedem Kindergarten müssen einschließlich der Leiterin mindestens so viele
Kindergärtnerinnen beschäftigt sein, als Kindergruppen vorhanden sind.
(4) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Abs. 1
mit Verordnung zu bestimmen, bei welcher Anzahl von Kindergruppen und bei welcher
Stärke von Kindergruppen Kindergartenhelferinnen zu beschäftigen sind. Anstelle von zu
beschäftigenden Kindergartenhelferinnen dürfen auch Kindergärtnerinnen beschäftigt
werden.
5) Eine allfällige Betreuung von Kindern außerhalb der regulären Öffnungszeiten darf
– bei Vorliegen eines örtlichen Bedarfes – für eine geringe Anzahl von Kindern abweichend
von § 9 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und von Abs. 1 erster Satz erfolgen.
§ 12
Kindergärtnerinnen und Leiterinnen
(1) Als Leiterin eines Kindergartens oder als Kindergärtnerin darf nur angestellt werden,
wer die fachlichen Anstellungserfordernisse, die für die Kindergärtnerinnen des
Landes und der Gemeinde gelten, erfüllt und die erforderlichen charakterlichen und
körperlichen Eignungen aufweist.

(2) Die für die Aufnahme in den Landesdienst oder Gemeindedienst in Betracht kommenden
weitergehenden Anstellungserfordernisse werden durch die Bestimmungen des
Abs. 1 nicht berührt.
§ 13
Elternforum
(1) Die Zusammenarbeit zwischen dem Kindergarten und den Eltern ist zu fördern.
(2) Jede Leiterin eines Kindergartens ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten der
Kinder - nach Tunlichkeit getrennt nach Gruppen - mindestens zweimal jährlich zu einem
Elternforum gemeinsam mit den Kindergärtnerinnen einzuladen.
§ 14
Mitwirkung an der Jugendwohlfahrtspflege
Die Leiterinnen von Kindergärten und die Kindergärtnerinnen sind verpflichtet, im
Interesse der ihnen anvertrauten Kinder die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege zu
unterstützen.
§ 15
Aufsicht
(1) Die Landesregierung hat durch geeignete Fachkräfte regelmäßig zu überprüfen,
ob die Kindergärten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und entsprechend den
pädagogischen und hygienischen Erfordernissen eingerichtet sind und geführt werden.
(2) Ergibt sich, daß ein Kindergarten nicht entsprechend den Bestimmungen des
Abs. 1 eingerichtet ist oder geführt wird, so hat die Landesregierung dem Träger des
Kindergartens mit Bescheid die zur Behebung der Mängel notwendigen Aufträge zu
erteilen.

(3) Die Landesregierung hat Fachtagungen für Kindergärtnerinnen zum Zwecke des
Erfahrungsaustausches abzuhalten.
§ 16
Sperre
(1) Die Landesregierung hat die Sperre eines Kindergartens zu verfügen, wenn sein
Träger
a) den Kindergarten ohne Bewilligung betreibt,
b) die Voraussetzungen nach § 6 verliert,
c) die Aufträge nach § 15 Abs. 2 nicht erfüllt,
d) die Aufsicht behindert.
(2) Die Sperre ist, sobald der Mangel behoben wurde, auf Antrag aufzuheben.
II. Abschnitt
Horte
§ 17
Aufgaben
(1) Der Hort hat die Aufgabe, schulpflichtige Kinder zu betreuen. Die Familienerziehung
ist nach sozialen, ethischen und religiösen Werten zu unterstützen und zu ergänzen.
Die Entwicklung der Kinder, ihre Bildung und die freie Entfaltung ihrer
Persönlichkeit ist zu fördern. Die Kinder sind zur Pflichterfüllung gegenüber der Schule und
zu sinnvoller Freizeitgestaltung anzuleiten.
(2) Im Sonderhort sind in ihrer Entwicklung gehemmte oder sonst behinderte Kinder
unter Bedachtnahme auf die Ziele des Abs. 1 nach erprobten wissenschaftlichen,
insbesondere heilpädagogischen Grundsätzen zu betreuen und zu fördern.
§ 18
Sinngemäße Anwendung
Die Bestimmungen des I. Abschnittes gelten für Horte sinngemäß.

III. Abschnitt
Kinderkrippen
§ 19
Aufgaben
Die Kinderkrippe hat die Aufgabe, Kindern zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten
dritten Lebensjahr Aufsicht, Pflege, soziale Geborgenheit und Bildungsförderung
zu gewähren. Die Familienerziehung ist nach sozialen, ethischen und religiösen Werten zu
unterstützen und zu ergänzen.
§ 20
Errichtung und Betrieb
(1) Soweit durch Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen
des ersten Abschnittes - ausgenommen § 3 - und die Bestimmungen der §§ 21 bis 25
ausgenommen § 22 Abs. 2 letzter Satz für Kinderkrippen sinngemäß mit der Maßgabe,
daß abweichend von § 21 Abs. 3 lit. a und b in jeder Gruppe mindestens sechs Kinder
betreut werden.
(2) Die Bewilligung zum Betrieb einer Kinderkrippe ist zu erteilen, wenn eine zur
Leitung der Kinderkrippe fachlich geeignete Person - wird eine weitere Gruppe geführt,
auch eine für die Betreuung dieser Gruppe fachlich geeignete Person - zur Verfügung
steht. In einer Gruppe dürfen höchstens 15 Kinder betreut werden.
(3) In dem Bewilligungsbescheid (§ 10) ist unter Bedachtnahme auf die Anzahl der
aufzunehmenden Kinder und die besonderen Aufgaben einer Kinderkrippe anzuordnen,
wieviele Kinderkrippenhelferinnen zu beschäftigen sind. Unter Bedachtnahme auf die

äumlichen Voraussetzungen ist weiters anzuordnen, wieviele Gruppen höchstens geführt
werden dürfen.
(4) Die Bestimmungen des § 11 finden keine Anwendung für Kinderkrippen.
IIIa. Abschnitt
Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung
§ 20a
Modellversuch
(1) Zur Erprobung von besonderen Formen der Kinderbetreuung, wie etwa einer
gemeinsamen Betreuung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht oder einer Betreuung
unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten, kann der Träger eines Kindergartens (§
6) bei der Landesregierung die Bewilligung zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung
in Form eines Modellversuches abweichend von einzelnen Bestimmungen des I. bis III.
Abschnittes beantragen.
(2) Dem Antrag ist eine Beschreibung des Modellversuches anzuschließen. In der
Beschreibung sind der Inhalt des beantragten Versuches und die erforderlichen
Abweichungen von den für Kindergärten, Kinderkrippen und Horte sonst geltenden
Bestimmungen eingehend darzulegen. Der Antrag hat auch entsprechende Angaben über
das Fachpersonal und das Hilfspersonal, die Höchstzahl der zu betreuenden Kinder und
Angaben über die Kindergartengebäude und Liegenschaften zu enthalten.
§ 20 b
Bewilligung
(1) Die Bewilligung zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines
Modellversuches ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn der Versuch den
Bestimmungen der §§ 2, 17 und 19 sowie § 11 Abs. 1 nicht widerspricht, die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 erfüllt sind und Fach- und Hilfspersonal in ausreichender
Anzahl zur Verfügung steht. §§ 13 und 14 gelten in gleicher Weise.

(2) Die Landesregierung hat durch Auflagen sicherzustellen, dass dem Wohl der
Kinder entsprochen wird und Interessen der Sicherheit und der Gesundheit gewahrt sind. §
7 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 gelten in gleicher Weise.
(3) Die Bewilligung zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines
Modellversuchs darf höchstens für fünf Jahre erteilt werden. Eine einmalige Verlängerung
dieses Zeitraumes für weitere fünf Jahre ist zulässig, wenn dies zur Gewinnung von
weiteren Erkenntnissen über den Erfolg des Modellversuches erforderlich ist.
(4) Die Beendigung eines Modellversuches vor Ablauf des Bewiligungszeitraumes ist
der Landesregierung anzuzeigen.
§ 20c
Aufsicht, Widerruf
Die Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuchs unterliegt
der Aufsicht der Landesregierung. § 15 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Bewilligung ist
zu widerrufen, wenn der Bewilligungsbescheid nicht eingehalten wird oder wenn die
weitere Führung des Modellversuches dem Wohl der betreuten Kinder abträglich wäre.
IV. Abschnitt
Förderung
§ 21
Kindergarten-Landesbeitrag
(1) Zur Förderung des Kindergartenwesens hat das Land den Trägern von Kindergärten
einen Beitrag zu den Personalkosten der Kindergärten (Kindergarten-
Landesbeitrag) zu leisten.
(2) Einen Anspruch auf den Kindergarten-Landesbeitrag hat der Kindergartenerhalter
für jede Gruppe eines von ihm betriebenen Kindergartens. Der Träger eines
Saisonkindergartens, der auch Träger eines Jahreskindergartens ist, hat dann keinen
Anspruch auf den Kindergarten-Landesbeitrag für Saisonkindergärten, wenn der
Jahreskindergarten während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, in

seiner jeweils geltenden Fassung, geschlossen ist und der Saisonkindergarten während
dieses Zeitraumes betrieben wird.
(3) Voraussetzung für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist, daß
a) in der Gruppe des Kindergartens mindestens fünfzehn Kinder betreut werden,
b) in der Gruppe des Sonderkindergartens mindestens sechs Kinder betreut werden,
c) der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und dem
Bewilligungsbescheid betrieben wird und
d) der Kindergarten von allen Kindern ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder arbeitsoder
dienstrechtliche Beziehungen der Eltern zum Träger des Kindergartens unter den
gleichen Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen besucht werden kann,
e) die Entlohnung der im Kindergarten beschäftigten Kindergärtnerinnen während des
gesamten Jahres monatlich mindestens so hoch ist wie die einer Vertragskindergärtnerin
nach dem Gemeindevertragsbedienstetengesetz, in der jeweils geltenden Fassung,
wobei jeder Entlohnungsstufe zwei als Kindergärtnerin beim selben Arbeitgeber
zurückgelegte Jahre entsprechen
f) sich der Träger des Kindergartens verpflichtet, den im Kindergarten beschäftigten
Kindergärtnerinnen einschließlich der Leiterin während vier Stunden jährlich den
Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung, wie insbesondere zum Thema
„Kinderschutz“ ohne finanzielle Einbuße zu ermöglichen.
§ 22
Gewährung
(1) Der Kindergarten-Landesbeitrag ist auf Antrag des Trägers des Kindergartens zu
gewähren. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen
Unterlagen anzuschließen. Der Zeitpunkt der Antragstellung richtet sich nach § 23 Abs. 2
und 4 und § 24 Abs. 2. Der Träger des Kindergartens hat das aufrechte Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 auch während des Zeitraumes der Gewährung der
Förderung auf Verlangen der Landesregierung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(2) Die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen
des § 21 nicht erfüllt werden. Die Landesregierung darf bei Kindergruppen,
die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 bereits mindestens
drei Jahre lang gefördert worden sind (Abs. 1), vom Vorliegen der Voraussetzungen des §
21 Abs. 3 lit. a oder b für die Dauer von zwei Jahren absehen, wenn vorhersehbar ist, dass
der Mangel an zu betreuenden Kindern in den kommenden zwei Jahren behoben sein wird

und wenn in der Kindergruppe nach § 21 Abs. 3 lit. a noch mindestens zehn Kinder und in
der Kindergruppe nach § 21 Abs. 3 lit. b noch mindestens fünf Kinder betreut werden.
§ 23
Kindergarten-Landesbeitrag für Jahreskindergärten
(1) Der Kindergarten-Landesbeitrag beträgt in Jahreskindergärten für die erste und
zweite Gruppe jährlich jeweils das Vierzehnfache - für die dritte und jede weitere Gruppe
das Zehnfache - des Gehaltes, das einem Landesbediensteten des Entlohnungsschemas I,
Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 12, im August des vorangegangenen Jahres
zustand.
(2) Der Antrag auf Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages für Jahreskindergärten
ist bis spätestens 1. April jeden Jahres bei der Landesregierung einzubringen.
(3) Bei einem Kindergarten ist der Kindergarten-Landesbeitrag jeweils mit gleichen
Teilbeträgen für jedes Halbjahr am 1. Juli und am 1. Dezember zu leisten.
(4) Entstehen während eines Halbjahres hinsichtlich einzelner Gruppen die
Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages, so hat der
Kindergartenerhalter Anspruch auf den Teilbetrag für jenes Halbjahr, das dem Entstehen
des Anspruchs noch folgt. Der Antrag auf Gewährung dieser Beträge ist spätestens vier
Wochen vor dem Beginn des Halbjahres, ab dem der Anspruch besteht, bei der
Landesregierung einzubringen. Bei neu errichteten Kindergärten oder Kindergartengruppen
hat der Kindergartenerhalter Anspruch auf einen anteilsmäßigen Kindergarten-
Landesbeitrag für die Zeit zwischen dem der Betriebsaufnahme folgenden Monatsersten
und dem 31. Dezember dieses ersten Jahres. Der Antrag auf Gewährung dieses Betrages
ist spätestens vier Wochen nach Betriebsaufnahme in einer neu eröffneten
Kindergartengruppe bei der Landesregierung einzubringen.
(5) Fallen während eines Halbjahres hinsichtlich einzelner Gruppen die Voraussetzungen
für die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages weg, so ist der Kindergartenerhalter
verpflichtet, dies der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. In
diesem Fall erlischt der Anspruch auf einen weiteren Teilbetrag des Kindergarten-
Landesbeitrages bzw. den Kindergarten-Landesbeitrag hinsichtlich dieser Gruppen ab dem
dem Wegfall folgenden Halbjahr, sofern nicht vorher eine Nachsicht nach § 22 Abs. 2
zweiter Satz erteilt wurde. Verändern sich bis zum 30. Juni bzw. bis zum 30. November
eines Jahres die Öffnungszeiten einer Gruppe, so ist der Kindergartenerhalter verpflichtet,

dies der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall sind die nächstfälligen
Teilbeträge (Abs. 3) entsprechend zu verändern.
(6) Der Kindergarten-Landesbeitrag für Jahreskindergärten verringert sich für alle
Gruppen des Trägers am gleichen Standort um zwei Zwölftel, wenn der Träger eines
Jahreskindergartens trotz Vorliegen eines Bedarfes (Abs. 7) und einer entsprechenden
Aufforderung durch die Landesregierung während der Hauptferien im Sinne des Kärntner
Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, nicht wenigstens eine Kindergruppe
führt. In diesem Fall ist der Teilbetrag für das zweite Halbjahr (§ 23 Abs. 3) zu kürzen.
(7) Mütter und Väter von Kindern, die einen Jahreskindergarten besuchen, haben die
Möglichkeit, der Landesregierung bis 31. Mai jeden Jahres mitzuteilen, dass – mangels
anderer Betreuungsmöglichkeiten – ihre Kinder während der Hauptferien im Sinne des
Kärntner Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, oder eines Teiles davon der
Betreuung in einem Kindergarten bedürfen. Liegen hinsichtlich der Kindergruppen eines
Trägers eines Jahreskindergartens 15 Bedarfsmeldungen bei der Landesregierung vor, so
hat sie diesen Bedarf dem Träger mitzuteilen und ihn aufzufordern, während der
Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, im
erforderlichen Ausmaß Kindergruppen, jedenfalls aber eine Kindergruppe zu führen.
§ 24
Kindergarten-Landesbeitrag für Saisonkindergärten
(1) Der Kindergarten-Landesbeitrag beträgt in Saisonkindergärten für jeden Monat, in
dem der Kindergarten offengehalten wird, für jede Gruppe den zehnten Teil des nach § 23
Abs. 1 einem ganzjährig geführten Jahreskindergarten zustehenden Betrages. Restzeiten
bis zum 15. des Monats bleiben unberücksichtigt. Zeiten ab dem 15. des Monats sind auf
einen vollen Monat aufzurunden.
(2) Der Antrag auf Gewährung eines Kindergarten-Landesbeitrages für Saisonkindergärten
ist für die abgelaufene Betriebszeit, spätestens ein Monat nach der Einstellung
des Betriebes des Saisonkindergartens, bei der Landesregierung zu stellen.
(3) Bei einem Saisonkindergarten ist der Kindergarten-Landesbeitrag drei Monate
nach Antragstellung zu leisten.

§ 25
Besondere Kindergartenförderung
Zusätzlich zum Kindergarten-Landesbeitrag kann das Land als Träger von Privatrechten
Beiträge gewähren insbesondere an Trägern von ein- oder zweigruppigen
Kindergärten unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Trägers und den
Lokalbedarf, weiters an Träger von Integrationsgruppen sowie in Gemeinden, in denen
Träger Förderungen nach dem Kärntner Kindergartenfondsgesetz erhalten, an die Träger
von Kindergärten, die diese Förderung nicht erhalten. Beiträge dürfen auch an Träger von
Modellversuchen (§ 20a) geleistet werden. Diese Beiträge dürfen überdies nur geleistet
werden wenn
a) der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und des
Bewiligungsbescheides betrieben wird,
b) die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 erfüllt sind und
c) sich der Förderungswerber verpflichtet, die bestimmungsgemäße Verwendung der
Förderungsbeiträge auf Verlangen des Landes nachzuweisen und den Beitrag des
Landes zurückzuerstatten, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Beitrages
nicht nachgewiesen werden kann.
(2) Förderungen dürfen nur auf Antrag des Kindergartenerhalters gewährt werden.
Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.
(3) Anträge auf Förderung sind ausreichend zu begründen. Die zur Beurteilung erforderlichen
Unterlagen sind dem Antrag anzuschließen.
§ 26
Förderung von Horten
Die Bestimmungen der §§ 21 bis 25 ausgenommen § 22 Abs. 2 letzter Satz gelten für
die Horte sinngemäß mit der Maßgabe, daß abweichend vom § 21 Abs. 3 lit. a und b in
jeder Kindergruppe eines Hortes mindestens zwölf und jeder Kindergruppe eines
Sonderhortes mindestens sechs Kinder betreut werden.
V. Abschnitt

Straf- und Übergangsbestimmungen
§ 27
Strafbestimmungen
Wer einen Kindergarten, einen Hort, eine Kinderkrippe oder eine
Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuchs entgegen den Bestimmungen
dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie
ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung oder trotz Sperre betreibt, begeht
eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis
zu 3630 Euro zu bestrafen. Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.