Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
Euro 7,20
www.anwaltsreport.de
Ausgabe 6/2004 Dezember 2004
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz:
Anwälte kämpfen um den Erhalt
des Rechtsberatungsmonopols!
Prognos-Studie Rechtsschutzversicherer Werbung
Warum die Mandanten
ausbleiben
Ein unmoralisches
Angebot
Anwälte entdecken
Gemeinschaftswerbung

Intensiv-Ausbildung
Mediator/in CfM
Mediation: Die Methode, Konflikte durch Konsens zu lösen
RAin Doris Morawe, RA Dr. Rudolf Schröder, Dipl.Psych. Hansjörg Schwartz
Termine Frühjahr 2005 Termine Herbst 2005
Block A: 14. – 16. Jan. 2005 Block A: 9. – 11. Sept. 2005
Block B: 25. – 27. Feb. 2005 Block B: 30. Sept. – 2. Okt. 2005
Block C: 18. – 20. März 2005 Block C: 11. – 13. Nov. 2005
Block D: 22. – 24. April 2005 Block D: 9. – 11. Feb. 2006
BLOCK A:
„Was ist Mediation?“
Prinzipien und Ziele der Mediation • Abgrenzung zu anderen
Konfliktlösungsmodellen • Die Phasen des Mediationsverfahrens
• Unterschiedliche Anwendungsfelder der Mediation und ihre
Besonderheiten
Der Umgang mit Konflikten
Konfliktentwicklung, Eskalationsstufen und -entwicklung • Spannungsfeld
von Macht, Recht und Konsens • Interessen und Bedürfnisse
• Umgang mit unterschiedlichen Sichtweisen und Emotionen
• Unterschied zwischen Interessen und Positionen
BLOCK B:
Kommunikation
Grundlagen der Kommunikation • Gesprächs- und Interventionstechniken
• Konfliktlösungsverfahren Mediation • Vertiefende Einführung
in die einzelnen Phasen des Mediationsverfahrens • Einbeziehung des
Rechts in die Mediation • Die Rolle des Rechts in der Mediation •
Einbindung in rechtliche Rahmenbedingungen
BLOCK C:
Einsatz spezieller Mediationstechniken
Interessenerforschung • Kooperative Gesprächsführung • Techniken
zur Optionsentwicklung und Bewertung in den Phasen II-IV
Rolle des Mediators
Haltung und Ethik des Mediators • Neutralität, Allparteilichkeit
• Verantwortung für das Verfahren
Beruf des Mediators
Einbindung der Mediation in den Ursprungsberuf • Interdisziplinäre
Kooperation • Haftung des Mediators • Marketing und Werbung
• Kosten des Mediationsverfahrens, Rechtsschutzversicherung •
Richtlinien und Standards
BLOCK D:
Vertiefung der Mediationstechniken
Transparenz durch Visualisierung • Kreativitätstechniken • Supervision,
Co-Vision in der Mediation
Anmeldung/Rücktritt Anmeldungen sind verbindlich. Im Falle der Überbuchung
wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Bei zu geringer Teilnehmerzahl
behalten wir uns eine Seminarabsage vor. Bei schriftlichem Rücktritt
bis 4 Wochen vor Seminarbeginn erstatten wir den vollen Seminarpreis.
Danach erheben wir 50% der Teilnahmegebühr. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers
ist jederzeit möglich.
Fax und fertig! (02 21) 9 37 38-969
Ja, ich melde mich zur Intensivausbildung an:
❑ Frühjahr 2005 in Bad Neuenahr ❑ Herbst 2005 in Bad Münstereifel
Name/Vorname
Beruf
Kanzlei/Praxis/Firma
Straße
PLZ/Ort
Telefon
Email
Datum/Unterschrift
Centrale für Mediation · Unter den Ulmen 96 – 98 · 50968 Köln · Tel. 0221-9 37 38-656 · Fax 0221-9 37 38-969
www.centrale-fuer-mediation.de
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Sonderpreis
für CfM-
Mitglieder!
Zertifizierung
Das Zertifikat „Mediator/in CfM“ erhalten die Teilnehmer/innen
nach Abschluss der Blöcke A-D sowie dem Nachweis der Praxiserfahrung
durch zwei dokumentierte Mediationsfälle.
Teilnahmegebühr
3.890,– € inkl. Trainingsunterlagen, Pausengetränke und Mittagsimbiss
3.490,– € Sonderpreis für CfM-Mitglieder
jeweils zzgl. 16% USt.
❑ Bitte schicken Sie mir einen ausführlichen Prospekt
❑ Bitte schicken Sie mir Infomaterial zum Wirtschaftsmediator CfM
❑ Ich bin an Infomaterial zur Centrale für Mediation interessiert
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Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
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Chefredakteur: RA Rolf Schröder (verantwortlich)
Redaktion: RA Marcus Creutz,
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Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG,
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Internet: www.otto-schmidt.de
Fotos:
Titelbild: artManagers, München; Fakten: Marcus Creutz;
Thema, Rechtsschutzversicherer: Böll & Fischer GbR, Unkel
Schaulaufen für Brigitte
Spätestens nach den Eröffnungsreden zum diesjährigen 65. Deutschen Juristentag wussten zumindest
die Teilnehmer der Abteilung Rechtsberatung, warum sie nach Bonn angereist waren.
Brigitte Zypries forderte nämlich kostenlosen Rechtsrat von ihnen ein – dies quasi als Gegenleistung
für die rechtzeitige Fertigstellung eines Entwurfs zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz.
Doch die Teilnehmer müssen das wohl falsch verstanden haben. Statt konstruktive Vorschläge für
eine Liberalisierung des deutschen Rechtsmarktes zu unterbreiten und die neuen Herausforderungen
der europäischen Dienstleistungsgesellschaft anzunehmen, froren sie mit ihren Beschlüssen
einfach den Status Quo des alten Rechtsberatungsgesetzes ein.
Und so mutierten denn die beiden Beratungstage zu einem munteren Schaulaufen der Berufslobbyisten.
Die einen, weil sie niemanden in den Beratermarkt hinein lassen wollen. Die anderen,
weil ihre Kunden Dienstleistungen aus einer Hand unter Einschluss juristischer Lösungen erwarten.
Ob nun Banken, Versicherungen, Renten-, Subventions-, Steuer- oder Unternehmensberater,
Wirtschafts-, Sozial- oder Diplom-Juristen – sie alle trugen ihre guten Gründe zu Markte, warum
sie in den privilegierten Kreis hineingehören. Und selbst die Erbensucher nutzten das Podium, um
sich gegen eine alte Kränkung zur Wehr zu setzen, sie seien mit Blick auf ihre wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit
nichts weiter als karierte Maiglöckchen.
Am Ende könnte es sogar rasierte Stachelbeeren vom Berliner Gesetzgebungshimmel regnen.
Das sind die Tränen all derjenigen Berufsgruppen, die sich derzeit ohne erkennbare soziale oder
wirtschaftlich sinnvolle Gegenleistung darum streiten, wer sich die dicksten Filetstücke aus dem
Rechtsberatungsmarkt herausschneiden darf. Rechte einzufordern, ohne entsprechende Pflichten
wie etwa die flächendeckende Versorgung auch der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise
zu übernehmen – das kann nicht gut gehen. Brigitte Zypries ist angesichts all der Begehrlichkeiten
nicht zu beneiden, auch wenn sie für ihren Entwurf im Ausschuss viel Lob erhielt. Eine
Erkenntnis dürfte sie aber auf jeden Fall mit nach Berlin nehmen: Der Satz: „Viel hilft viel“ gilt
sicher nicht beim kostenlosen Rechtsrat.
Der Anwaltsreport wird auch im neuen Jahr die Entwicklungen auf dem Anwaltsmarkt aufmerksam
verfolgen und Ihnen die wichtigsten Fakten, Meinungen und Analysen zeitnah frei Haus
liefern. Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Familien trotz Verjährungsfalle und der zu erwartenden
Torschlusspanik vieler Mandanten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten und optimistischen
Start in das neue Jahr 2005.
Anzeigendisposition: Anja Fischer
Tel.: 02 21/93 73 86 05
Gültig ist Preisliste vom 1.10.2002
ISSN 1433-4453
Bezugspreis: Einzelheft 7,20 €, im Abonnement jährlich 36 €.
Alle Preise zzgl. Zustellgebühr bzw. Versandkosten inkl.
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Bezug im Mitgliedspreis enthalten.
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Gesamtherstellung: Courir-Druck GmbH,
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EDITORIAL
IMPRESSUM
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FAKTEN
Kurzmeldungen
85% aller Spams kommen
aus den USA
CipherTrust Inc., einer der weltweit führenden
Anbieter von E-Mail-Sicherheitslösungen,
hat in einer Studie herausgefunden,
dass fast 86% aller Spams, die seit Mai
2004 verschickt wurden, in den USA
erstellt wurden. Interessanterweise kamen
nur 0,13% der Spams aus Deutschland.
Den vollständigen Bericht gibt es unter
www.ciphertrust.com/resources/statistics/
index.html.
Neuer Ombudsmann der privaten
Banken heißt Gerhart Kreft
Der Vorstand des Bundesverbandes deutscher
Banken hat Dr. Gerhart Kreft zum
Ombudsmann im Schlichtungsverfahren der
privaten Banken bestellt. Der 65-jährige
ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
(BGH) hat sein Amt am 1. Oktober
2004 angetreten. Näheres dazu
unter www.bankenombudsmann.de.
Ärger um die Fall-Listen
bei den Fachanwaltstiteln
Rechtsanwälte müssen, wenn sie eine
Fachanwaltsbezeichnung führen wollen,
unter anderem eine Fall-Liste zum Nachweis
ihrer praktischen Erfahrungen anfertigen.
Diese Liste muss aber nicht zwingend
chronologisch geordnet sein und auch keine
Namensangaben der beratenen oder vertretenen
Parteien enthalten, entschied der
BGH kürzlich (AnwZ (B) 36/01). Im Verwaltungsrecht
müssen die Kammern nach
einem Urteil des AnwGH Naumburg auch
Serienfälle als selbstständige Fälle akzeptieren
(1 AGH 19/03).
Neu eintretende Sozien
haften auch für Kunstfehler
Das LG Frankenthal hat entschieden,
dass der in eine freiberufliche GbR eintretende
Neugesellschafter entsprechend
§ 130 HGB persönlich auch für Altverbindlichkeiten
aus beruflichen Haftungsfällen
einstehen muss (Az.: 2 S 75/04). Das
sieht das LG Hamburg genauso
(Az.: 321 O 433/03).
Keine Krankengymnastik
im Prüfungssaal
Ein Prüfling, der während seiner Examensklausuren
für die Zweite Juristische Staatsprüfung
Krankengymnastik machen muss,
hat keinen Anspruch darauf, die Gymnastik
an seinem Schreibplatz im Prüfungsraum
durchzuführen. Das entschied das Verwaltungsgericht
Koblenz (Az.: 7 L 3053/04).
4 anwaltsreport 6 / 2004
Bundesjustizministerium wirbt für Anwälte
Sollte es tatsächlich zu dem erwarteten
Ansturm auf die Anwaltskanzleien
hierzulande wegen der
bevorstehenden historischen Verjährung
von zahlreichen Ansprüchen
am 31.12.2004 kommen, dürfen sich
die Anwälte dafür auch beim Bundesjustizministerium
bedanken. Der
Grund: Brigitte Zypries rät der Bevölkerung
wegen der schwierigen Berechnung
des Verjährungsablaufs bei noch
offenen Forderungen in einer aktuellen
Pressemitteilung, sich von einem
Rechtsanwalt beraten zu lassen. Kritik
von Seiten der Anwaltschaft ist allerdings
beim neuen Regierungsentwurf
Verrechnungsstelle für
Anwaltshonorare gegründet
Damit Anwälte nach Beendigung des
Mandats nicht mehr länger auf ihr
Honorar warten müssen, weil viele Klienten
es mit der Zahlungsmoral nicht
so genau nehmen, haben zwei findige
Jungunternehmer die Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle (AnwVS) in
Bergisch Gladbach gegründet. Die Aktiengesellschaft
kauft die anwaltlichen
Gebühren- und Honorarforderungen
auf, soweit die Bonitätsprüfung des Mandanten
positiv ausfällt, und begleicht
diese unverzüglich gegenüber dem
Anwalt. Anschließend treibt sie die Forderungen
eigenverantwortlich bei. Die
Dienstleistung wurde von Prof. Barbara
Grunewald von der Uni Köln begutachtet
und für unbedenklich erklärt. Einzige
Voraussetzung ist, dass der Anwalt
sich vorher die schriftliche Einwilligung
des Mandanten einholt. Die Ankaufgebühr
beträgt zwischen 2,5 bis 5 % vom
Rechnungsbetrag zzgl. € 2,50 Bearbeitungsgebühren
pro Forderung. Nähere
Informationen enthält die Internetseite
www.anwvs.de.
Der Leucht-Paragraph für´s Kanzlei-Fenster
Die Firma „Die Werbetrommel“ aus
Oberhausen hat dieser Tage den
„Leucht-Paragraphen für das Kanzleifenster“
auf den Markt gebracht. Mit
dem „Leucht-Paragraphen für das
Kanzleifenster“ rücken Rechtsanwälte
ihre Kanzlei ins richtige Licht. Das
Objekt leuchtet blau, ist ca. 51 cm
hoch und kann an jede Steckdose
angeschlossen werden. Zum Aufstellen
eignet sich am besten eine Fensterbank.
Der nur 14 cm breite Sockel
wurde eigens für diesen Standort konzipiert.
Mit dem als Zubehör erhältlichen
Wandadapter lässt sich der
„Leucht-Paragraph“ auch an die Wand
hängen. Der Preis liegt bei 99,00 Euro
pro Stück. Weitere Infos gibt es unter
www.leuchtparagraph.de
eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften
an das Gesetz zur
Modernisierung des Schuldrechts laut
geworden. Der Entwurf sieht unter
anderem auch die Aufhebung von §
51b BRAO vor. Die BRAK hat sich
in einer Stellungnahme gegen diese
Änderung ausgesprochen. Der kenntnisabhängige
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
würde dazu führen, dass der Beginn
der Verjährungsfrist unangemessen
weit in die Zeit nach Beendigung des
Mandats verschoben würde und zu
einer unzumutbaren Aktenaufbewahrungsobliegenheit
führen würde.

Radikaler Gerichtsumbau
wird immer wahrscheinlicher
Nachdem auf Länderinitiative die Zusammenlegung der
Fachgerichtsbarkeiten beschlossene Sache ist – der Bundesrat
hat am 24.09.2004 Gesetzentwürfe zur Änderung
der Art. 92 und 108 GG und eines Zusammenführungsgesetzes
beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht
–, wird die ursprünglich von der früheren Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin ins Spiel gebrachte
große Justizreform immer wahrscheinlicher. Grund dafür
sind die klammen Kassen der Justizhaushalte. Laut einem
Bericht des Handelsblatts vom 9.11.2004 wird auf Seiten
der Länder darüber nachgedacht, im Zivil- und Strafverfahren
künftig nur noch eine Tatsacheninstanz zuzulassen.
Radikalreformer plädieren dabei sogar für eine Abschaffung
der Oberlandesgerichte. Da diese Lösung aber wohl
nicht mehrheitsfähig ist, könnten statt dessen Amts- und
Landgerichte als einheitliche Eingangsinstanz zusammen
gelegt werden und deren Urteile nur noch auf Rechtsfehler
bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
überprüft werden. Für die Anwaltschaft wäre das
mit weiteren einschneidenden Einkommenseinbußen verbunden.
Der Fantasie von Kanzleinamen sind keine Grenzen gesetzt
Anwälten ist es seit dem 1.11.2004
gestattet, als Kurzbezeichnung für
ihre Kanzlei auch isolierte Sach- oder
Fantasiebezeichnungen zu verwenden.
Die 3. Satzungsversammlung hat diese
Änderung des anwaltlichen Werberechts
mit der ersatzlosen Streichung
der Absätze 2 und 3 von § 9 BORA in
ihrer letzten Sitzung im April 2004
beschlossen (BRAK-Mitt. 2004, 177).
§ 9 Abs. 2 BORA sah bisher vor, dass
Anwälte Namen früherer Kanzleiinhaber,
Gesellschafter, Angestellter oder
freier Mitarbeiter in der Kanzleibezeichnung
weiterführen durften. Dieses
Recht ist nicht weggefallen. Eine
eigenständige Erwähnung in der BORA
ist jedoch aufgrund der grundsätzlichen
Freigabe von Kurzbezeichnungen
obsolet geworden. § 9 Abs. 3
FAKTEN
BORA sah vor, dass eine Kurzbezeichnung
im Übrigen nur einen auf
die gemeinschaftliche Berufsausübung
hinweisenden Zusatz enthalten durfte.
Bisher waren einer Kanzlei daher
Firmierungen unter einer Sachfirma
wie z. B. „Kanzlei am Kölner Dom“
oder unter einer Fantasiebezeichnung
wie z. B. „Advoteam“ nicht erlaubt.
Neue Leitlinien für die Bewertung von Anwaltskanzleien veröffentlicht
Der BRAK-Ausschuss Bewertung
von Anwaltskanzleien hat den im
Jahre 1991 letztmals überarbeiteten
Bericht (BRAK-Mitt. 1992, 24 ff.) im
Auftrag des Präsidiums zum dritten
Mal fortgeschrieben. Der Bericht enthält
Entscheidungsmerkmale für die
Bewertung einer Anwaltskanzlei. Er
soll Anwälten beim Verkauf oder Erwerb
einer Kanzlei, Eintritt in eine
Sozietät, Ausscheiden aus einer Sozietät
oder Auflösung einer Sozietät
Das BRAK-Büro im Hans-Litten-Haus in Berlin.
sowie beim Zugewinnausgleich oder
im Erbfall eine realistische Einschätzung
des Kanzleiwertes geben. Erst-
mals weisen die Verfasser darauf hin,
dass die Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes
und die zu erwartende
zunehmende Zahl der zugelassenen
Rechtsanwälte negative Auswirkungen
auf den Umsatz der Anwaltskanzleien
und damit den Veräußerungswert der
einzelnen Kanzlei haben könnte. Der
Bericht ist in den BRAK-Mitt. 2005,
222 ff. abgedruckt und steht zudem
unter www.brak.de zum Download
bereit.
6 / 2004 anwaltsreport
5

THEMA
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz
verwässert das anwaltliche Berufsbild
Wer kommt rein in den Rechtsberatungsmarkt und wer muss
draußen bleiben? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Abteilung
Rechtsberatung des diesjährigen 65. Deutschen Juristentages
zwei Tage lang in Bonn. Dabei ging es in erster Linie um die Auseinandersetzung
mit einem ersten Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums
zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, dem
viele Anwälte mit Spannung entgegen sahen. Denn ob künftig zum
Beispiel Unternehmensberater, Banken, Rechtsschutzversicherungen
oder auch Wirtschaftsjuristen mit FH-Abschluss selbst außergerichtlichen
Rechtsrat erteilen dürfen, kann der Anwaltschaft
nicht egal sein. Auf dem Spiel steht der Erhalt der flächendeckenden
Beratungsqualität. Und es geht um viele Existenzen in der Anwaltschaft
selbst. Denn in einem ohnehin völlig überhitzten Anwaltsmarkt
mit jährlich 5.000 neu zugelassenen Anwälten könnten externe
Konkurrenten den zu verteilenden Kuchen erheblich verkleinern.
„Rechtsberatung zwischen Deregulierung
und Verbraucherschutz“ lautete
das Leitthema, unter dem etwa 350 Juristen
in der Abteilung Rechtsberatung
am 22. und 23.9.2004 im fast bis auf
den letzten Platz gefüllten Saal Schumann
des Bonner Maritim-Hotels über
die Reform des Rechtsberatungsgesetzes
berieten und am Ende auch abstimmten.
Obwohl das BMJ, das von dem
zuständigen Leiter des Referats Berufs-
6 anwaltsreport 6 / 2004
recht Kurt Franz vertreten wurde, von
allen Seiten viel Lob für den pünktlich
vorgelegten ersten Entwurf zu hören
bekam, verwunderte am Ende doch,
dass fast alle Liberalisierungsvorschläge
aus dem BMJ ganz mehrheitlich
abgelehnt wurden. Eine Mehrheit fand
sich dagegen für die ablehnende Haltung
des BMJ, den Rechtsschutzversicherern
auch künftig die außergerichtliche
Rechtsberatung zu verbieten.
Gleichbehandlung brisant
Interessant waren die beiden Beratungstage
allemal. Denn nahezu alle
anwaltlichen und nichtanwaltlichen
Berufsvertreter erhielten Gelegenheit,
ihre Anliegen in einem Kurzstatement
vorzutragen. Und am Ende wurde
zweierlei klar: Erstens kommt niemand
an der qualifizierten Ausbildung des
Anwalts, an den anwaltlichen Berufspflichten
und der flächendeckenden
Versorgung der Bevölkerung mit Rechtsrat
durch Anwälte vorbei. Zweitens:
Sobald das BMJ einer nichtanwaltlichen
Berufsgruppe die Tür zur Rechtsberatung
einen Spalt weit öffnet, werden
übergangene Berufe auf Gleichbehandlung
pochen. So geschehen bei
den Rechtsschutzversicherern, die
nicht einsehen wollen, dass die Banken
nach dem BMJ-Entwurf selbstständig
Testamentsvollstreckungen
durchführen dürfen und die Kfz-
Betriebe in Deutschland den Kunden
im Rahmen der neu formulierten
Annexkompetenzen bei der Schadensregulierung
unter die Arme greifen
dürfen. Am Ende könnte es so aussehen,
dass das BMJ entweder das Tor
ganz zu macht oder weit öffnet, um
ja nicht in die Gefahr zu geraten, dass
das neue Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) vom Bundesverfassungsgericht

wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG wieder
einkassiert wird. Die Rechtsschutzversicherer
haben denn auch schon
angekündigt, notfalls bis nach Karlsruhe
zu ziehen, falls sie künftig nicht
selbst Rechtsrat erteilen dürfen.
Assoziierung mit anderen
Berufen heikel
Für die Anwaltschaft wäre eine weitgehende
Öffnung des Rechtsmarktes natürlich
fatal. Allerdings hatte sich Anfang
des Jahres bereits die kürzlich verabschiedete
Richterin am Bundesverfassungsgericht
Renate Jaeger dahingehend
geäußert, dass der durch das Rechtsberatungsgesetz
geschaffene „Schonraum
für Anwälte“ künftig kaum mehr zu halten
sein dürfte. Und diese Worte wurden
natürlich auch im BMJ vernommen. Deshalb
ist das Risiko für die Anwaltschaft
recht groß, sich künftig den außergerichtlichen
Rechtsmarkt mit anderen
Berufsgruppen teilen zu müssen. Nach
dem Entwurf dürfen etwa der ADAC,
Banken, Gewerkschaften und soziale Verbände
künftig in gewissen Grenzen selbstständigen
Rechtsrat erteilen. Andere
Berufsgruppen wie etwa Kfz-Werkstätten,
Unternehmens-, Steuer- oder Vermögensberater
nur, soweit es sich bei der juristischen
Beratung um eine Nebenleistung
handelt oder sich einzelne Berufsgruppen
wie Ärzte oder Architekten mit
Anwälten assoziieren. Überraschend
wurde diese weitreichende Öffnung der
interprofessionellen Zusammenarbeit
von Rechtsanwälten mit anderen Berufen
vom DJT gebilligt. „Während derzeit
im Kern nur die Berufe der Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer und vereidigten
Buchprüfer als sozietätsfähig angesehen
werden, soll künftig nach einer entsprechenden
Genehmigung der Rechtsanwaltskammer
eine Zusammenarbeit mit
jedem Angehörigen eines Berufs erlaubt
werden, den der Rechtsanwalt auch als
Zweitberuf ausüben dürfte“, fasst Prof.
Dr. Martin Henssler, der souveräne Vorsitzende
des Ausschusses Rechtsberatung
des 65. DJT, das Ergebnis zusammen
(siehe auch „Nachgefragt, Seite 9). Das
sind mit Ausnahme weniger Sonderfälle,
wie etwa dem Beruf des Versicherungsmaklers,
nahezu alle Tätigkeiten.
Diese Lösung ermöglicht im Ergebnis
auch Nichtjuristen, etwa Diplompsychologen,
Sozialpädagogen oder Versicherungsmathematikern
einen mittelbaren
Zugang zum Rechtsberatungsmarkt und
bietet Anwälten die Möglichkeit, ihr Leis-
tungsangebot zu erweitern. Gerechtfertigt
wird diese Lockerung mit dem Argument,
der moderne Verbraucher erwarte
eine umfassende Dienstleistung aus einer
Hand. Ob dafür aber gleich eine Sozietät
gegründet werden muss, ist unter den
Berufsfunktionären umstritten. Ein zuviel
an Kooperation mit fremden Berufen, so
war am Rande des DJT zu hören, könnte
das Image des Anwalts verwässern.
Neue Konkurrenz für die Anwaltschaft?
Informationsmodell
ohne jede Chance
THEMA
Zumindest eine Gefahrenquelle scheint
aus Anwaltssicht gebannt – das Informationsmodell.
Ursprünglich ins Spiel
gebracht wurde es von der Direktorin
des Instituts für Anwaltsrecht an der
Uni Köln, Barbara Grunewald, die sich
dafür ausgesprochen hatte, die außer-
FH-Wirtschaftsjuristen: Derzeit handelt es sich zwar nur um 2.500 Absolventen. Bei
durchschnittlich nur 4 rein juristischen Semestern stellt sich aber das Problem, dass
künftig zehntausende Juristen mit erstem Staatsexamen ebenfalls darauf pochen
werden, außergerichtlichen Rechtsrat zu erteilen.
Rechtsschutzversicherer: Die rund 50 Versicherungsgesellschaften verwalten etwa
19 Mio. Versicherungsverträge. Dürfen sie künftig ihre Mitglieder außergerichtlich
über ihre angestellten Syndikusanwälte selbst beraten, dürfte sich für etliche Versicherte
der Gang zum Anwalt ganz erledigen.
Banken: Die Testamentsvollstreckung soll den deutschen Banken künftig ganz erlaubt
werden. Außerdem droht aufgrund des derzeitigen Gesetzestextes eine Annexkompetenz
etwa bei der juristischen Beratung von Privat- und Firmenkunden als Nebenleistung.
Da Banken einen direkten Zugriff auf ihre Kunden haben, sind hier erhebliche
Interessenkonflikte vorprogrammiert. Außerdem ist nicht einzusehen, warum
Banken Rechtsrat erteilen dürfen, Rechtsschutzversicherer dagegen nicht. Deshalb:
Entweder alle oder keiner!
Unternehmensberater: Diese ungeschützte Berufsbezeichnung könnte ebenfalls über
die Annexkompetenz Eingang in den Rechtsberatungsmarkt finden. Hier drohen massive
qualitative Risiken. Bei einer Assoziierung mit Anwälten ist zu fordern, dass Unternehmensberater
denselben Berufspflichten unterliegen wie Anwälte und eine
Haftpflichtversicherung nachweisen müssen.
Mediatoren: Nach dem Entwurf gilt die Mediation nicht als Rechtsdienstleistung.
Erst in der Begründung des Gesetzes ist dagegen zu lesen, dass das anders sein
soll, falls anlässlich des Mediationsverfahrens ein juristischer Vergleich geschlossen
wird. Das muss im eigentlichen Gesetzestext noch stärker klargestellt werden.
Sonst droht der Anwaltschaft weitere Konkurrenz durch Nichtjuristen.
Subventionsberater: Hier dürfte im Bereich der eigentlichen Antragstellung betriebswirtschaftliches
Know-How im Vordergrund stehen, weil die betreuten Unternehmen
bei der Subventionsbeantragung viel Zahlenmaterial vorlegen müssen. Auf juristische
Fähigkeiten dürfte es dagegen ankommen, wenn ein ablehnender Bescheid ergeht.
Das darf keinem Schmalspurjuristen überlassen werden. Auch hier muss am Gesetzestext
nachgebessert werden.
ADAC: Rechtliche Beratung der Millionen von Mitgliedern des ADAC, aber auch etwa
der Mietervereine, tun der Anwaltschaft weh. Diese Organisationen arbeiten zudem
nicht altruistisch. Denn die Mitglieder zahlen den Luxus einer außergerichtlichen
Rechtsberatung über die Beiträge mit.
Verbraucher- und Sozialverbände: Hunderttausende von Bürgern werden Verbraucher-
und Sozialverbände konsultieren, wenn die altruistische Rechtsberatung frei
gegeben wird. Doch eigentlich sollte jedermann Anspruch auf gleichen Zugang zum
Recht haben – und zwar mit gleicher Qualität. Daran muss aber in diesem Bereich
ebenso gezweifelt werden wie an einer vernünftigen Kontrolle und Haftung dieser
Verbände, die im Übrigen vom Staat quersubventioniert werden.
6 / 2004 anwaltsreport
7

8
THEMA
gerichtliche Rechtsberatung vollständig
frei zu geben. Der Verbraucher
könne durchaus selbst entscheiden, ob
er einen qualifizierten oder weniger qualifizierten
Rechtsrat wünsche, vorausgesetzt,
er werde nur von dem jeweiligen
Anbieter ausreichend über die vorhandene
oder fehlende Qualifikation
und Haftung informiert. Einer der beiden
Referenten der Abteilung Rechtsberatung,
der Hammer Kammerpräsident
Dieter Finzel, bezeichnete dieses
Informationsmodell „als akademische
Antwort auf das, was man gemeinhin
als Lebensfremdheit bezeichnet“.
Er wundere sich schon, dass diese
Theorie ausgerechnet von einem Institut
verbreitet werde, das die Anwaltschaft
selbst über einen Förderverein
finanziell unterstützt. Richtigerweise
machte ihn der Ausschussvorsitzende,
Martin Henssler, darauf aufmerksam,
dass die Wissenschaft frei von einseitiger
Interessenvertretung ist. Dennoch:
Der Stich saß. Am Ende waren
nur 5 abstimmungsberechtigte Mitglieder
für das Informationsmodell.
Die große Mehrheit von 164 Stimmen
bei 2 Enthaltungen erteilte ihm eine
eindeutige Abfuhr. Und das mit Recht.
Wenn künftig etwa Versicherungsvermittler
ihren Kunden an der Haustür
Arbeits- oder Darlehensverträge ausformulieren
oder Rechtstipps zur Kündigung
des Mietvertrages geben dürfen,
würde sich jeder Volljurist fragen,
warum er zwei Staatsexamina über sich
hat ergehen lassen müssen.
Kleiner Rechtsrat
Umstritten ist derzeit auch die
Definition des Begriffs
„Rechtsdienstleistung“.
Nach § 2 Abs. 1 E-RDG
unterliegt nur die umfassende
rechtliche Beratung
dem Erlaubnisvorbehalt.
Gegen diese Formulierung
hat etwa die BRAK Bedenken
angemeldet. Was soll
denn dann im Umkehrschluss
ein „kleiner
Rechtsrat“ sein?
Rechtsanwalt
Niko Härting
aus Berlin kritisierte
denn
auch, dass dies
zu einer nicht
hinnehmbarenerlaubnisfreien
Z o n e
anwaltsreport 6 / 2004
führe: „Nach derzeitigem Stand des
BMJ-Entwurfs sind Anwaltshotlines
und der Rechtsrat per Internet nicht
erfasst. Es kann aber nicht sein, dass
jedermann am Telefon Rechtsrat erteilen
darf. Hier muss das BMJ nachbessern.“
Ähnlich sieht das der Präsident
der RAK Freiburg, Michael Krenzler:
„Die Unterscheidung in ‚einfacher
Rechtsrat‘ und ‚umfassender Rechtsrat‘
führt zu einer Spaltung des Gemeinschaftsguts
‚Recht‘“. Oft sind die schwierigsten
Fälle die Rechtsfälle des täglichen
Lebens. Jede Frage ist wichtig zu
nehmen, insbesondere weil dem
Rechtsuchenden seine Frage ohnehin
als die Wichtigste erscheint". Die sich
aus dem Diskussionsentwurf ergebende
Ausklammerung der telefonischen
Beratung, soweit keine Sachverhaltsprüfung
stattfindet, sei nicht akzeptabel.
„Gerade die Ermittlung des Sachverhalts
ist eine entscheidende Aufgabe
des Anwalts. Der Begriff ‚umfassend‘
ist daher untragbar“, kritisierte
Krenzler. Unterstützung erhielt die
Anwaltschaft jüngst in diesem Punkt
vom rheinland-pfälzischen Justizminister
Herbert Mertin: Rechtsberatung
müsse in den Händen qualifizierter
Anwälte bleiben. Mertin äußerte sich
kritisch gegenüber den Plänen des Bundes,
Tätigkeiten erlaubnisfrei zuzulassen,
die keine umfassende rechtliche
Beratung oder Prüfung erfordern. „Die
Erlaubnispflicht garantiert, dass sich
der Rechtsrat suchende Bürger auf eine
professionelle und umfassende rechtliche
Beratung durch einen Rechtsanwalt
verlassen kann. Eine unprofessionelle
und oberflächliche Beratung
soll gerade vermieden werden. Eine
größere Erlaubnisfreiheit kann die
Qualität der rechtlichen Beratung
gefährden. Daher darf es eine oberflächliche
und den Anschein der
Unverbindlichkeit vermittelnde Rechtsdienstleistung
nicht geben“, so der
Minister.
Familiärer und karitativer
Rechtsrat
Befürwortet wurde von den DJT-Teilnehmern,
den einfachen und allgemein
gehaltenen Rechtsrat erlaubnisfrei
zu stellen. Allerdings wurde hier
eine gegenüber der Fassung des Diskussionsentwurfs
stärkere Präzisierung
verlangt. Die unentgeltliche Rechtsberatung
soll künftig nur dann erlaubnisfrei
sein, wenn sie entweder im Rahmen
von familiärer oder ähnlich enger
persönlicher Beziehung oder aber
durch gemeinnützige, karitative oder
soziale Einrichtungen erbracht wird.
Bei Letzteren sollen jedoch nur Volljuristen
beraten dürfen, die eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
abgeschlossen haben. Ob der
DJT-Beschluss allerdings hält, ist mehr
als fraglich. Denn diese sehr restriktive
Lösung tritt noch hinter die Vorgaben
des BVerfG in einer aktuellen Entscheidung
zurück.
Deregulierung abgelehnt
Im Übrigen wurde eine weitergehende
Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes
mit meist deutlichen
Mehrheiten abgelehnt. Ablehnende
Voten betrafen etwa die Rechtsberatung
durch an Fachhochschulen ausgebildete
Wirtschaftsjuristen oder
Sozialjuristen oder die rechtliche Beratung
der eigenen Mitglieder durch
Interessenvereinigungen, wie etwa
große Automobilclubs. Abgelehnt
wurden auch die im Diskussionsentwurf
vorgesehenen Erweiterungen der
Betätigungsmöglichkeiten im Bereich
so genannter Nebenleistungen und der
geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung
etwa durch Banken, Steuerberater
oder Wirtschaftsprüfer. Insgesamt
verlief die Diskussion und
Beschlussfassung aus Anwaltssicht sehr
erfreulich. Das BJM wird die zahlreichen
Anregungen des DJT aufgreifen
und seinen Entwurf daran messen und
überarbeiten. Die Neufassung wird für
das kommende Frühjahr erwartet. Das
neue RDG könnte sogar noch in dieser
Legislaturperiode in Kraft treten.
Bis dahin aber muss die Anwaltschaft
noch weiter um den Erhalt ihres Beratungsmonopols
bangen.
Links zum Thema:
Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes
nebst Begründung:
www.bundesjustizministerium.de
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
www.brak.de
Stellungnahme des Deutschen
Anwaltvereins
www.dav.de
Stellungnahme der
Rechtsschutzversicherer
www.gdv.de/presseservice/index.html

Muss das bisherige Rechtsberatungsgesetz
überhaupt reformiert werden?
Henssler: Dass das derzeitige Rechtsberatungsgesetz
von der Struktur her
und von der Gesamtkonzeption her
reformbedürftig ist, das war auf dem Juristentag
unbestritten. Es geht nur darum,
inhaltlich das Ganze zunächst auf
eine bessere Gesamtkonzeption zu stellen
und sich dann in einem zweiten
Schritt die Frage zu stellen, in welchen
Bereichen tatsächlich eine Deregulierung
und Liberalisierung angezeigt ist.
Insofern würde ich sagen, dass der Diskussionsentwurf
durchaus einige bemerkenswerte
Öffnungen enthält, aber
sicherlich vor der ganz großen Öffnung
im Sinne eines reinen Informationsmodells
zurückschreckt.
Hat das Informationsmodell Zukunft,
wonach auch Nichtjuristen Verbraucher
außergerichtlich beraten dürfen, wenn
sie über ihre Minderqualifikation aufklären?
Henssler: Also zunächst einmal muss
ich deutlich sagen, dass ich kein Anhänger
des Informationsmodells bin. Meines
Erachtens geht diese radikale Lösung
bei dem derzeitigen Zustand des deutschen
Rechtsberatungsmarktes nicht.
Die Konzeption, Verbraucherschutz rein
über ein Informationsmodell zu verwirklichen,
ist eigentlich unserem Verbraucherschutzrecht
fremd. Beim Verbraucherschutzrecht
hat sich vielmehr schon
seit längerem die Erkenntnis durchgesetzt,
dass ein hinreichender Schutz des
– wenn auch nicht entmündigten, aber
doch mit Informationsdefiziten kämpfenden
– Verbrauchers durch Information
nicht hinreichend sichergestellt
werden kann. Sondern wir brauchen
hier etwa im Bereich des Vertragsrechts
eine gewisse Inhaltskontrolle oder auch
im Bereich der Rechtsberatungsleistungen
eine gewisse staatliche Kontrolle
über die Qualität im Sinne der rechtsuchenden
Bevölkerung. Das schließt aber
„Liberalisierung geht zu Lasten
des kleinen Anwalts“
natürlich durchaus nicht aus, dass wir
etwa größere Bereiche der unentgeltlichen
Tätigkeit doch in Verbindung mit
einem solchen Informationsmodell
freigeben können – möglicherweise aber
auch Bereiche der entgeltlichen Rechtsdienstleistungen.
Darüber sollte nachgedacht
werden.
Banken rein, Rechtsschutzversicherungen
raus – Läuft der derzeitige Entwurf
des BMJ nicht Gefahr, spätestens vom
Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert
zu werden?
Henssler: Auch nach meiner Auffassung
gibt es eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten
in dem Entwurf. Ich
möchte aber ausdrücklich betonen, dass
mir der Entwurf von der Grundkonzeption
her sehr gut gefällt. Zu den Bereichen,
in denen Widersprüche bestehen,
zählt insbesondere die Rechtsberatung
durch Banken im Rahmen von Testamentsvollstreckungen.
Gerade wenn
man auf der anderen Seite berücksichtigt,
dass die Rechtsschutzversicherungen
weiterhin völlig von Rechtsdienstleistungen
ausgeklammert werden sollen.
Der § 4 des Diskussionsentwurfs ist
eine Lex-Anti-Rechtsschutz – so könnte
man sagen. Dass auch die Banken
selbstverständlich im Bereich von Testamentsvollstreckungen
mit dem Problem
der Interessenkollision konfrontiert
werden, ist ganz evident. Bei Testamentsvollstreckungen
geht es sehr
häufig um Vermögensanlagen. Es liegt
dann für die Bank natürlich nahe, solche
Fonds beispielsweise zu empfehlen,
die auch der Bank im weitesten Sinne
zugute kommen.
Die Rechtsschutzversicherungen versuchen
mit dem Syndikusmodell doch wieder
rein zu kommen. Hat das Aussicht
auf Erfolg?
Henssler: Das Syndikusmodell ist ganz
sicherlich ein Modell, über das man
weiter nachdenken sollte. Es führt allerdings
zu einer Reihe von Folgepro-
THEMA
Nachgefragt bei Professor Martin Henssler, Direktor des
Dokumentationszentrums für Europäisches Anwalts- und
Notarrecht an der Universität Köln und Vorsitzender des
Ausschusses Rechtsberatung beim 65. Deutschen
Juristentag
blemen. Ich habe schon auf dem Juristentag
darauf hingewiesen, dass das Syndikusmodell
selbstverständlich bedingt,
dass der § 46 der Bundesrechtsanwaltsordnung,
der derzeit die Tätigkeitsmöglichkeiten
der Syndikusanwälte regelt,
ebenfalls reformiert werden muss.
Sehen Sie weitere Erosionen im Rechtsberatungsmarkt?
Henssler: Also solche Erosionen könnten
ja nicht aus dem nationalen Markt
entstehen, da wir ja hier weiterhin das
sehr restriktive Rechtsberatungsgesetz
haben. Sie könnten allenfalls aus Europa
kommen, wenn tatsächlich über
die neue Dienstleistungsrichtlinie das
Herkunftslandsprinzip eingeführt werden
würde. Das war zwar eine Zeit lang
in der Diskussion, ist aber nach meinen
Informationen auch von Brüssel aus
derzeit nicht vorgesehen. Vielmehr sollen
die Rechtsdienstleistungen aus dem
Herkunftslandprinzip ausdrücklich ausgeschlossen
werden.
Wird der Rechtsberatungsmarkt nicht
letztlich auf Kosten der kleinen Kanzleien
geöffnet?
Henssler: Auch ich bin in der Tat der
Auffassung, dass die Liberalisierungen,
die derzeit im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes
angedacht werden,
primär zu Lasten des kleinen Anwalts,
des Einzelkämpfer-Anwalts gehen werden.
Er wird künftig noch mehr Probleme
haben, wenn Interessenverbände,
wie etwa der ADAC, nun auch in
dem Brot-und-Butter-Geschäft der Verkehrsangelegenheiten
Rechtsberatung
betreiben dürfen. Selbst wenn der
ADAC diese Rechtsdienstleistung etwa
in Verbindung mit einem Anwaltsnetzwerk
erbringt, dann bedeutet es doch,
dass die anderen Rechtsanwälte hier
ausgeschlossen werden. Das heißt, wir
müssen darüber nachdenken, wie denn
der Rechtsberatungsmarkt auch für die
kleineren Anwälte in der Großstadt und
auf dem Lande attraktiv bleibt.
6 / 2004 anwaltsreport
9

KANZLEI
Warum die Mandanten ausbleiben
Für die Stagnation des Rechtsberatungsmarktes
während der letzten
Jahre haben Experten die verschiedensten
Gründe parat. Doch zuverlässige
Aussagen kann man letztlich nur von
denjenigen erwarten, die Rechtsberatung
wirklich angeht: die Mandanten nämlich.
Deshalb haben die Rechtsschutzversicherungen
in Deutschland im Frühjahr
dieses Jahres eine Studie bei der
Prognos AG in Berlin in Auftrag gegeben,
um einerseits die Zugangsbarrieren
der Mandanten zum Rechtsanwalt auskundschaften
zu lassen und andererseits
auch der Frage nachzugehen, ob die
Bevölkerung eine Rechtsberatung von
Rechtsschutzversicherungen wünscht.
Als Auftragsstudie muss man natürlich
auch die Prognos-Studie, wie alle derartigen
Studien, sehr sorgfältig analysieren.
Doch immerhin gibt sie Anwälten
kostenfreien Einblick in die Gemütszustände
von 1.003 repräsentativ
befragten Personen. „Im Ausland ist das
Problem ‚Access to Law‘, also Zugang
zum Recht, ein weit zentraleres Thema
als wir dies hier in Deutschland anerkennen
wollen“, erläutert Prof. Martin
Henssler von der Uni Köln. „Grundsätzlich
– und insofern würde ich der
Prognos-Studie zustimmen – ist es tatsächlich
so, dass wir in Deutschland bei
weiten Schichten der Bevölkerung doch
Hemmschwellen beobachten können.
Für viele ist der Zugang zum Recht doch
Hindernisse auf dem Weg zum Anwalt
verursacht hohe Kosten
Auswahl eines kompetenten Anwalts ist schwierig
Anwälte reden in Fachsprache, die man nicht versteht
Anwalt ist an kleineren Fällen nicht interessiert
10 anwaltsreport 6 / 2004
18 %
25 %
dadurch erschwert, dass man etwa auch
über das Kostenrisiko, das eine Beratung
durch einen Rechtsanwalt aufwirft, nicht
hinreichend informiert ist. Hier gilt es,
für Abhilfe zu sorgen“.
Die Befragten wollen mehrheitlich
zum Anwalt
Die Mehrheit der von Prognos Befragten
verfügt zwar über eine Rechtsschutzversicherung
(62 %), war aber noch nie in
eine rechtliche Auseinandersetzung verwickelt
(52 %) und hatte in den letzten
5 Jahren keinen Kontakt zu einem
Anwalt (61 %). Doch die gute Nachricht
lautet: 54 % der Befragten würden zuerst
einen Anwalt aufsuchen, 37 % Freunde
oder Bekannte um Rat fragen und 30 %
würden sich bei rechtlichen Auseinandersetzungen
an die Rechtsschutzversicherung
wenden.
Bisherige Erfahrungen
spielen große Rolle
Auch Personen, die in den letzten Jahren
eine rechtliche Auseinandersetzung
hatten, würden zuerst einen Anwalt aufsuchen.
Dagegen würden Personen, die
noch nie eine rechtliche Auseinandersetzung
hatten, zuerst Freunde oder
Bekannte um Rat fragen. An die Rechtsschutzversicherung
würden sich 38 %
aller Personen, die keine Erfahrungen
29 %
Anwälte verschärfen den Konflikt und drängen vor Gericht
52 %
58 %
Quelle: Prognos AG
mit rechtlichen Problemen haben, wenden,
aber nur 20 % derjenigen mit Auseinandersetzungen
in den letzten 5 Jahren.
Fazit: Der Anwalt wird von Personen
mit und ohne Rechtsschutz bevorzugt.
Personen mit Rechtsschutz würden
sich bei rechtlichen Problemen mit
38 % doppelt so häufig an ihre Versicherung
wenden wie Personen ohne Rechtsschutz
(16 %). Bei Versicherten ersetzt
die Rechtsschutzversicherung zum Teil
auch die Informationsbeschaffung über
Internet, Buch, CD, etc. und das Ratsuchen
bei Freunden. Der Verbraucherschutz
ist vor allem Anlaufstelle für Personen
ohne Rechtsschutzversicherung.
Objektivität der Anwaltschaft
unbestritten
Für die Anwaltschaft ebenfalls positiv:
77 % der Befragten denken, dass Anwälte
objektiv beraten – von den Befragten
mit Kontakt zu Anwälten in den letzten
5 Jahren sind das sogar 82 %. Die
Mehrheit schätzt Anwälte als kompetent
ein. Auch hier kommen Personen
mit Kontakt zu Anwälten in den letzten
5 Jahren zu einem positiveren Urteil.
Immerhin 41 % finden aber, dass Anwälte
auf spezielle Fragen keine Antwort
haben, was die Einschätzung der Kompetenz
zumindest relativiert.
Mandanten fürchten vor allem
hohe Kosten
Die Befürchtung, dass hohe Kosten entstehen,
stellt für 58 % der Befragten ein
Hindernis dar, einen Anwalt aufzusuchen
– und zwar unabhängig davon, ob
sie rechtsschutzversichert sind oder
nicht. Die Auswahl eines kompetenten
Anwalts wird von 52 % als Hinderungsgrund
gesehen. Dass Anwälte den Konflikt
verschärfen und sie vor Gericht
drängen, wird nur von einer Minderheit
(18%) als Hindernis gesehen, einen
Anwalt aufzusuchen.
Rechtsrat durch Nichtanwälte
erwünscht
Die Mehrheit der Befragten würde es begrüßen,
wenn außer Anwälten auch angestellte
Juristen und andere rechtskundige
Personen, die keine Volljuristen sind,
in Deutschland Beratung in rechtlichen
Fragen anbieten würden. Eine deutliche

Die Mehrheit scheut hohe Anwaltskosten
verursacht hohe Kosten
Auswahl eines kompetenten Anwalts ist schwierig
Anwälte reden in Fachsprache, die man nicht versteht
Anwalt ist an kleineren Fällen nicht interessiert
17 %
20 %
Mehrheit der Befragten spricht sich dafür
aus, Rechtsberatung durch Verbraucherverbände
zuzulassen (77 %). Ebenfalls eine
deutliche Mehrheit ist der Meinung, dass
auch Rechtsschutzversicherungen Beratung
anbieten sollten (73 %). Insbesondere
diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung
besitzen, stimmen diesem Vorschlag
zu (79 %), aber auch 63 % derjenigen,
die keine Rechtsschutzversicherung
abgeschlossen haben. Ein Beratungsangebot
durch Gewerkschaften und karitative
Verbände findet dagegen keine Mehrheit:
Nur 17 % der Befragten stimmen diesem
Vorschlag zu. Immerhin 14 % würden
sogar Beratung von Personen ohne juristische
Ausbildung begrüßen. Erstaunlich
auch, dass 75 % der Personen, die Vertrauen
zu Anwälten haben und angaben,
dass Anwälte objektiv und im Interesse
Ihrer Mandanten beraten, es befürworten,
wenn Rechtschutzversicherungen Rechtsberatung
anbieten würden. Bei den Personen,
die wenig Vertrauen in Anwälte
haben, liegt der Zustimmungsgrad geringfügig
darunter, nämlich bei 70 %.
Geringe Kosten und gute
Erreichbarkeit der Versicherer
31 %
26 %
24 %
26 %
Anwälte verschärfen den Konflikt und drängen vor Gericht
Rechtsschutzversichert ja Rechtsschutzversichert nein
Eine kostengünstige Abwicklung ist für
66 % eine der Vorteile der Beratung
durch Versicherer. Auch die gute Erreichbarkeit
wird von 61 % positiv bewertet.
Erreichbarkeit und kostengünstige
Abwicklung werden von Personen
53 %
50 %
56 %
63 %
mit Rechtsschutz deutlich positiver
gewertet als von Personen ohne Rechtsschutz.
Schnelle und unkomplizierte
Lösungen aus einer Hand sowie die
Kompetenz der Versicherer in schwierigen
Fragen werden noch von 51% bzw.
45 % der Befragten als Stärke gesehen.
verursacht hohe Kosten
Fazit
Auswahl eines kompetenten Anwalts ist schwierig
23 %
22 %
34 %
Anwälte reden in Fachsprache, die man nicht versteht
22 %
19 %
28 %
Anwalt ist an kleineren Fällen nicht interessiert
KANZLEI
Die Studie verdeutlicht, dass die Angst
der Bevölkerung vor hohen Kosten das
größte Zugangshindernis zur Anwaltskanzlei
darstellt. Hier sollte die Anwaltschaft
schnell durch Gemeinschaftswerbung,
aber auch eine transparentere
und offenere Kommunikation in jeder
einzelnen Kanzlei, gegensteuern. Neue
Anwaltsketten, wie etwa JuraXX, zeigen,
dass die Öffentlichkeit Preislisten als
erste Orientierung durchaus positiv aufnimmt.
Mandanten haben zudem laut
Prognos-Studie nach wie vor Schwierigkeiten
bei der Suche nach einem
geeigneten Anwalt. Der Anwalt-Suchservice
hat also heute mehr denn je seine
Berechtigung, weil er Mandanten schnell
und unkompliziert zu der für das jeweilige
Rechtsproblem geeigneten Kanzlei
leitet.
Bezugsquelle der Studie
Anwälte verschärfen den Konflikt und drängen vor Gericht
Prognos Büro Berlin
Dr. Iris Pfeiffer
Prognos AG
Dovestr. 2-4
10587 Berlin
Telefon +49 30 399 22 802
Telefax +49 30 399 22 801
iris.pfeiffer@prognos.com
Hindernisse bei der Einbeziehung des Anwalts
13 %
14 %
rechtliche Auseinandersetzung
in den letzen 5 Jahren
23 %
Quelle: Prognos AG
43 %
52 %
47 %
52 %
vor mehr als 5 Jahren noch nie
55 %
66 %
Quelle: Prognos AG
6 / 2004 anwaltsreport
11

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12 anwaltsreport 5 / 2004
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Kanzleibroschüren –
Ein strategisches Instrument
D er
zunehmende Konkurrenzdruck
auf dem Anwaltsmarkt hat
bei großen wie auch kleinen
Kanzleien in den letzten Jahren dazu
geführt, dass Marketingmaßnahmen
eine größere Bedeutung geschenkt
wird. Kaum ein Anwalt würde diese
heute noch als unwichtig bezeichnen.
Selbstdarstellung nach Außen gehört
zum alltäglichen Geschäft. Ein bedeutender
Bestandteil im Marketingmix
ist die Kanzleibroschüre.
Entwicklung und Gestaltung
Eine aktuelle Studie der Firma legalcom
aus Düsseldorf hat ergeben, dass
mittlerweile Kanzleien aller Größenordnungen
eine hauseigene Broschüre
aufweisen können, die Ausführung
dagegen noch einiger Verbesserungen
bedarf. Manche Kanzleibroschüren
sind zum Beispiel mit über 30 Seiten
schlichtweg zu lang, die Gestaltung ist
nicht leserfreundlich oder der Inhalt
folgt keiner stringenten Argumentation.
Die Wirkung einer gut konzipierten
Broschüre sollte aber auf keinen
Fall unterschätzt werden. Sie ist die
Visitenkarte der Kanzlei. Der potenzielle
Mandant nimmt diese zur Hand,
um sich zu informieren, sich einen
Eindruck zu verschaffen und auf diese
Weise entsteht ein Bild bzw. Image,
das sich fest in den Köpfen verankert.
Besteht der Text aus lauter Rechtschreibfehlern,
würde jeder sich so
seine Gedanken über die Exaktheit
und Zuverlässigkeit seines möglichen
Rechtsbeistandes machen. Ähnlich
verhält es sich mit anderen Formalien,
angefangen beim Design bis hin zur
Argumentation.
Erste Schritte
Um einen positiven Eindruck zu gewährleisten,
sollte zu Beginn überprüft
werden, ob bereits ein Außenauftritt
in Form von Internetseite, Visitenkarte
und Briefpapier in einheitlicher
Form besteht. Bereits existente Schriftarten,
eventuelle Formulierungen auf
der Webseite und Designelemente sollten
unbedingt Eingang in die zu produzierende
Broschüre finden. Hat ein
potenzieller Mandant bereits eine Visitenkarte
der Kanzlei, erkennt er bei
einheitlicher Gestaltung auf den ersten
Blick, welcher Kanzlei die Broschüre
zuzuordnen ist. So schafft man einen
Wiedererkennungswert und baut eine
Marke auf. Ein einmal festgelegtes Corporate
Design (Farbe, Logo, Schriftart)
kann und sollte immer wieder verwendet
werden, z.B. für Türschilder,
Mandantenrundschreiben, kleine Werbegeschenke
etc.
Äußerliche Faktoren
Viele kleine Elemente tragen dazu bei,
dass eine Kanzleibroschüre einen einwandfreien
und attraktiven Gesamteindruck
hinterlässt. Infolgedessen sollte
eine Broschüre nicht länger als 10
bis 15 Seiten und der Text in einer
leicht leserlichen Schriftgröße gesetzt
sein. Es empfiehlt sich eine Punktgröße
von 8 bis 10. Manchmal wird eine Broschüre
nur überflogen und Informationen
können so schnell aufgenom-
MARKETING
men werden; eine zu große Schrift
wirkt tendenziell kindlich. Das Format
sollte ebenfalls handlich sein. DIN 4
ist der Standard und wird von fast allen
Kanzleien verwendet. Sonderformate
können eine höhere Aufmerksamkeit
erreichen, sind aber in der Produktion
kostspieliger. Hochwertiges Material
unterstreicht das Image der Kanzlei.
Billiges und leichtes Papier können wie
Glanzbroschüren schnell Assoziationen
zu Supermarktprospekten wecken.
Rechtsberatung gilt als anspruchsvolle
und intellektuelle Tätigkeit, insofern
sollte das Material dieses widerspiegeln.
Veredelnde Elemente wie Prägungen
und Stanzungen können je
nach Budget eingesetzt werden, sind
aber kein Muss.
Ein Bild sagt mehr als tausend
Worte
In der Farbgebung bietet sich eine vieroder
zweifarbige Gestaltung an, um
nicht triste und mittelmäßig zu wir-
6 / 2004 anwaltsreport
13

MARKETING
ken. Schwarz-weiß designte Broschüren
sind seit einigen Jahren nicht mehr
im Trend. Eine absolute Notwendigkeit
in jeder Broschüre sind Bilder. Sie sprechen
den Leser emotional an und prägen
sich ein. Zuerst nimmt der Betrachter
stets die visuellen Anreize
wahr und erst im zweiten Schritt geht
der Blick auf den Inhalt des Textes. Porträts
der Partner auf den letzten Seiten
geben der Außendarstellung eine persönliche
Note. Der Mandant weiß sofort,
wer sein Ansprechpartner ist. Auf
den Abdruck von Passbildern sollte
jedoch verzichtet werden. Diese wirken
statisch und altmodisch. Ein professioneller
Fotograf ist hier unumgänglich.
Konzeptionell ist der Aufbau von
Bilderwelten ein starker marken- und
imagestärkender Faktor, d.h. zusätzlich
sollten Bilder eingefügt werden,
die den textlichen Inhalt unterstreichen.
Liegt zum Beispiel ein Schwerpunkt
im Arbeitsrecht, bietet es sich
an, Menschen bei der Arbeit zu zeigen
oder als Beispiel für das Gesellschaftsrecht
zwei schüttelnde Hände,
die einen Vertragsabschluss suggerieren.
Visuelle Elemente laden den Gesamteindruck
emotional-positiv auf.
Die gleichen Bilder können ebenfalls
auf der Internetseite verwendet werden,
um hier den gleichen Effekt zu
erzeugen und gleichzeitig die Einheitlichkeit
der Außendarstellung fort
zu führen.
14 anwaltsreport 6 / 2004
Das Wichtigste auf einen Blick
� 15 Seiten als maximale Länge
� Schriftgröße ca. 8 bis 10 Punkte
� Handliches Format
� Gute Papierqualität
� Farbige Gestaltung
� Professionelle Fotos
� Kurze und prägnante Sprache
� Positionierung entwickeln
Auf gar keinen Fall…
� Kanzleiname im Text in fettgedruckter
Schrift
� Unleserliche Kursivsetzungen
im Text
� Zu lange Überschriften
� Umständliche Formulierungen
� Klischeebilder mit Paragraphen
oder Gerichtshammer verwenden
Die inhaltliche Ausgestaltung
Wichtig ist beim Schreiben des Textes,
den Adressaten des Mediums im Auge
zu behalten. Die Sprache – oder auch
das Corporate Wording wie es sich im
Marketingdeutsch nennt – sollte leicht
zu verstehen sein. Dementsprechend
sind überlange Sätze und eine zu spezielle
juristische Terminologie unerwünscht.
Bildhafte Ausdrücke und die
Verwendung aktiver Formulierungen
statt passiver erleichtern das Verständnis,
denn nicht jeder Leser ist fachlich
vorgebildet oder Jurist. Zwischenüberschriften
und thematische Blöcke
können ebenfalls als Leitfaden bei der
Leserführung dienen.
Inhaltlich gesehen reicht es nicht aus,
das Leistungsangebot zu referieren und
Adresse und Ansprechpartner zu nennen.
Unterscheidungskraft erlangt die
Broschüre erst dann, wenn eine Abgrenzung
zu anderen Kanzleien erreicht
wird. Gelingt dieses nicht, ist diese
lediglich eine unter vielen. Beim Texten
gilt als zentrale Fragestellung, warum
sollte der Mandant gerade meine
Kanzlei beauftragen? Als Anhaltspunkte
können hierfür folgende Fragen
dienen:
1. Gibt es ein schwerpunktmäßiges
Rechtsgebiet auf dem bereits maßgebliche
Erfolge erzielt wurden?
2. Wo werden weitere zukünftige strategische
Erfolgspotenziale gesehen?
3. Welche Vorteile der Betreuung bietet
die Kanzlei (z.B. persönliche Ansprache,
schnelles Handeln, Kosteneffizienz,
besondere Ausbildung einzelner
Berufsträger, Mitgliedschaften,
Veröffentlichungen, Vorträge
etc.)?
4. Besteht eine gewachsene Tradition
(Besteht seit….)?
Es entsteht eine Positionierung, die der
Kanzlei ein einzigartiges Profil gibt.
Unterstützt werden kann diese durch
einen Claim (auch Slogan genannt).
Jedem ist der Dresdner Bank-Claim
„Die Beraterbank“ ein Begriff. Größere
wie auch kleinere Kanzleien gehen
nach und nach dazu über, ihre Positionierung
durch einen Claim zu unterstützen.
Es zeigt Dienstleistungsorientierung
und Studien haben ergeben,
dass die Merkbarkeit des Unternehmens-
bzw. Kanzleinamens maßgeblich
gesteigert und positiv beeinflusst
wird.
Der Prozess, eine Broschüre zu entwerfen,
erfordert einiges an Zeit und
konzeptioneller und strategischer Vorarbeit.
Ist diese aber einmal fertig gestellt,
hat die Kanzlei lange Zeit ein
hervorragendes imageförderndes Marketinginstrument.
Ohne Probleme
kann jederzeit ein Nachdruck beauftragt
werden, eine Textpassage oder ein
Gestaltungselement modernisiert werden.
Autorin
Dr. Tanja Hemme
Poelchaukamp 27
22301 Hamburg
Phone: 040-20970980
Mobil: 0173-6366867
Bezugsquelle der Studie
„Die Kanzleibroschüre als kommerzielles
Kommunikationsmittel“
legalcom
Kai-Uwe Löhde
Kaiser-Wilhelm-Ring 39
40545 Düsseldorf
Tel.: 0211-551615
Internet: www.legalcom.de
eMail: loehde@legal.com

Anwälte entdecken
Gemeinschaftswerbung
M it
der Initiative „Anwälte – mit
Recht im Markt“ will die Bundesrechtsanwaltskammer
eine
Zukunftsdebatte auch in den eigenen
Reihen anstoßen. Thema dieser Debatte
soll das Gemeinschaftsgut Recht
und der daraus folgende besondere
Schutz der Verbraucher sein. Daneben
wird die Initiative Diskussionen um
die Zukunft der Anwälte sowie ihr
Selbstverständnis anstoßen. Gestartet
wurde die Kampagne Ende September
2004 – pünktlich mit Beginn des
Deutschen Juristentages in Bonn. Der
Claim und eine erste Anzeige wurden
zeitgleich in führenden juristischen
Publikationen veröffentlicht und an
die Teilnehmer des Juristentages verteilt.
Stärken der Anwaltschaft
unterstreichen
Insgesamt sehen sich Anwälte bereits
seit längerem einem zunehmend schärferen
Wettbewerb auf dem Rechtsmarkt
ausgesetzt. Diese Entwicklung
wird sich mit der Öffnung des Rechtsberatungsgesetzes
weiter fortsetzen.
„Die Bundesrechtsanwaltskammer
steht der Öffnung des Rechtsberatungsgesetzes
positiv gegenüber, sofern
dabei dem Gemeinschaftsgut Recht
und den Verbraucherinteressen in der
Rechtsberatung Rechnung getragen
wird“, erläutert Vizepräsident Ulrich
Scharf die Grundsatzposition der Kammer.
Tatsache ist, dass Anwälte auch
in Zukunft wie keine andere Berufsgruppe
am Rechtsmarkt darauf verweisen
können, unabhängig, verschwiegen
und zur konsequenten Vertretung
allein der Interessen ihrer Kunden
verpflichtet zu sein.
Interne Zukunftsdebatte
anstoßen
Wichtig sei es jedoch, so Scharf, „über
die Fachdebatte und Einzelfragen hinaus
zu denken“. Notwendig sei es daher,
eine interne Debatte über die Zukunft
der Anwälte und ihr Selbstverständnis
anzustoßen. „Die weitere Öffnung
des Rechtsmarktes wird von allen
Anwälten ein Umdenken erfordern.
Künftig sollte sich jede Kanzlei noch
viel stärker als bisher der eigenen
Kompetenzen, Erfahrungen und
Stärken bewusst werden“, fordert
Scharf. Aktiver und deutlicher
als bisher werde es notwendig
sein, den eigenen Mehrwert
und das eigene Profil gegenüber
Kunden und Verbrauchern
zu kommunizieren. Diese
Debatte will die Bundesrechtsanwaltskammer
in
einem größeren Kontext
führen. Scharf: „Wie beispielsweise
die Gesundheit
ist das Gemeinschaftsgut
Recht von überragend
wichtiger Bedeutung für
unsere komplexe Gesellschaft“.
Neben dem Verbraucherschutz
werde
dieser Aspekt daher in
der Initiative „Anwälte
– mit Recht im Markt“
eine zentrale Rolle spielen.
Resonanzen sind positiv
Laut BRAK-Vize Scharf hat die Kampagne,
die bisher nur auf den Deutschen
Juristentag beschränkt wurde,
ein durchweg positives Echo gefunden.
„Niemand hat sich dahingehend geäußert,
das Motiv sei geschmacklos.
Es geht eher in die Richtung, es sei vielleicht
noch etwas zu zahm“. Scharf
kann sich deshalb auch vorstellen,
künftig Gemeinschaftswerbung bis
hinein in die Bevölkerung zu betreiben.
Das gilt insbesondere für die Imagewerbung
zu Gunsten der Marke
„Fachanwalt“. „Wir werden immer ein
Interesse daran haben, dass insbesondere
der Fachanwalt erkennbar bleibt.
Der muss sich aus einer unüberschaubaren
Anzahl von Spezialisierungsbegriffen
so abheben, dass jeder weiß:
Das ist eigentlich der richtig Geprüfte“,
so Scharf.
Gemeinschaftswerbung
sehr teuer
Doch eine bundesweite Gemeinschaftswerbung
kostet viel Geld. Selbst wenn
man keine TV-Spots schaltet, hat man
für eine flächendeckende Werbeaktion
schnell 500.000 Euro ausgegeben.
WERBUNG
Deshalb ist
die Gefahr entsprechend
groß, dass Gemeinschaftswerbung
leicht verpufft. Allerdings macht sie
gerade in der jetzigen Situation Sinn,
versuchen doch zahlreiche Berufsgruppen
außerhalb der Anwaltschaft,
in den Beratermarkt hineinzukommen.
Verzahnung mit Individualwerbung
sinnvoll
Langfristig allerdings werden die
Anwaltsfunktionäre nicht umhin kommen,
die Gemeinschaftswerbung mit
der Individualwerbung einzelner Kanzleien
zu kombinieren. Nur so ist nämlich
gewährleistet, dass die Werbung
auch tatsächlich in der Anwaltschaft
in Form vermehrter Nachfrage nach
Rechtsrat ankommt. Hier intelligente
und für die Bevölkerung verständliche
Kommunikationsstrategien zu entwickeln,
dürfte sich lohnen. Denkbar
wäre es etwa, Anwälte, die eine spezielle
und besonders aufwändige Fortbildung
hinter sich gebracht haben, in
der Werbung besonders hervorzuheben.
Das würde im Übrigen auch dem
Fortbildungsgedanken und damit der
Qualität des Anwaltsberufes zu Gute
kommen.
6 / 2004 anwaltsreport
15

INTERNET
Justizkommunikationsgesetz:
Wann kommt die elektronische Akte?
Das Bundeskabinett hat am 28. Juli
2004 den von Bundesministerin
Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf
eines Justizkommunikationsgesetzes
beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt
die rechtlichen Rahmenbedingungen,
unter denen Anwältinnen und Anwälte
ihre Schriftsätze statt in Papierform
künftig elektronisch bei Gericht einreichen
können. In einer Presseerklärung
vom gleichen Tage ließ sich
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
unter der Überschrift „Email statt Briefpost
und Aktenbock“ mit folgenden
Sätzen zitieren: „In Zeiten knapper
finanzieller und personeller Ressourcen
ist elektronischer Rechtsverkehr für eine
moderne Justiz unerlässlich. Elektronisch
übersandte Dokumente sind
schneller beim Empfänger als Briefe
und Faxe und sie haben zudem den
Vorteil, dass man damit elektronische
Akten anlegen kann. So können
mehrere Bearbeiter gleichzeitig an einer
Akte arbeiten. Das ist eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen
und Bürger schneller zu ihrem Recht
kommen“. Das Gesetz ist Teil der
Initiative BundOnline2005, in der sich
die Bundesregierung zum Ziel gesetzt
hat, bis 2005 alle internetfähigen
Dienstleistungen online bereitzustellen.
Zweifel am Zeitplan
So ambitioniert das Projekt auch ist –
der Zeitplan ist sehr eng bemessen,
zumal nach wie vor große Rechtsunsicherheit
bei der elektronischen Signatur
besteht. Denn anhaltende Angriffe
auf Online Banking Kunden durch sogenanntes
„Phishing“ zeigen: Im eCommerce
gibt es deutliche Sicherheitslücken.
Notwendig ist vor allem eine
eindeutige Identifizierung der virtuellen
Geschäftspartner. Machbar wäre
dies durch einen breiten Einsatz der
„qualifizierten elektronischen Signatur“,
einem fälschungssicheren elektronischen
Siegel. Die notwendigen
Rahmenbedingungen für eine sichere
Signaturanwendung sind seit Jahren im
Signaturgesetz verfügbar. Doch weil
Banken und Sparkassen die Kosten
scheuen, werden die sicheren Systeme
bisher noch nicht flächendeckend ein-
16 anwaltsreport 6 / 2004
gesetzt. Statt aber nun der fälschungssicheren
elektronischen Signatur zum
Durchbruch zu verhelfen, plant die
Bundesregierung jetzt eine Abschwächung
des Signaturgesetzes. Phishing,
Datenklau und Betrügereien im Internet
würden dadurch erleichtert, fürchten
insbesondere die Bundesnotarkammer
und der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv). „Die geplanten Änderungen
kappen die tragenden Sicherheitselemente
für einen effektiven Verbraucherschutz,“
kritisierte Prof. Dr.
Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes (vzbv).
Im Bundesrat wurde der Gesetzesvorschlag
im Eilverfahren und ohne Beteiligung
des dortigen Rechtsausschusses
durchgewunken. Stefan Görk, Hauptgeschäftsführer
der Bundesnotarkammer,
kritisiert: „Sinn und Zweck der
qualifizierten elektronischen Signatur
ist das Schaffen von Sicherheit. Wenn man
die aufgibt, kann man es auch lassen.“
BMJ preist Zeit- und Kostenersparnis
Doch das BMJ lässt sich auf dem Weg
zur elektronischen Gerichtsakte nicht
abschrecken. Die für die elektronische
Kommunikation notwendige Technik
sei sowohl bei Gerichten wie auch bei
der Anwaltschaft weitgehend vorhanden
oder könne mit einem vergleichsweise
geringen Aufwand beschafft werden.
Anwältinnen und Anwälte müssen
danach neben einem PC lediglich
eine Signaturkarte und die dazugehörige
Software erwerben. Und dann
kann es los gehen: Das Gericht richtet
einen elektronischen Gerichtsbriefkasten
ein, an den der Anwalt seine elektronisch
signierten Schriftsätze schicken
kann. Dort wird dann automatisch eine
Eingangsbestätigung als Antwort generiert
– damit ist dieser Kommunikationsweg
genauso sicher wie ein Einschreiben,
aber sehr viel schneller. „Mit
wenig finanziellem und technischem
Aufwand haben Anwältinnen und
Anwälte 24 Stunden täglich Zugang
zum Gericht und erhalten sofort Eingangsbestätigungen
und automatische
E-Mail-Benachrichtigungen über erfolgte
Zustellungen. Zudem können sie
Akten elektronisch einsehen und Vorgänge
direkt elektronisch bearbeiten.
So können Zeit und Versandkosten
gespart werden“, unterstreicht Brigritte
Zypries die Vorzüge der elektronischen
Kommunikation.
Einsparungen von etwa 600.000
Euro pro Gericht
Auch für die Justiz ist der elektronische
Rechtsverkehr attraktiv, weil er Abläufe
vereinfacht und beschleunigt. Der
Eingang eines Dokuments wird automatisch
protokolliert; der Schriftsatz
wird automatisch und unveränderbar
in der elektronischen Akte erfasst.
Sofern das Dateiformat, das der Anwalt
benutzt hat, dies erlaubt, können wiederkehrende
Daten, wie beispielsweise
Anschriften automatisch ausgelesen
und in einem Grunddatensatz vorgehalten
werden. Bislang müssen solche
Akten mühsam für das Deckblatt der
Papierakte aus den eingehenden Schriftsätzen
zusammengesucht werden. Klar,
dass dadurch erhebliche Personalkosten
eingespart werden. Die Entwurfverfasser
des Justizkommunikationsgesetzes
gehen davon aus, dass pro Gericht in
Deutschland über die nächsten zehn
Jahre etwa 600.000 Euro an Personalkosten
eingespart werden, wobei sich
das Rechenbeispiel auf ein Gericht mit
40 Richtern und 40 nichtrichterlichen
Mitarbeitern bezieht. Bei zwei Bundesgerichten,
dem Bundesgerichtshof
und dem Bundespatentgericht können
bereits jetzt Dokumente elektronisch
eingereicht werden. Ende dieses Jahres
soll dies auch beim Bundesverwaltungsgericht
und beim Bundesfinanzhof
möglich sein. Wird das Justizkommunikationsgesetz
noch in dieser Legislaturperiode
verabschiedet, hängt es
wohl von der Flexibilität der einzelnen
Justizverwaltungen ab, wann auch in
den unteren Instanzen elektronisch
kommuniziert wird.
Link zum Thema
Regierungsentwurf des Justizkommunikationsgesetzes
www.bundesjustizministerium.de

Ein unmoralisches Angebot
Anders als es der bekannte Werbeslogan
„Advocard ist Anwalts
Liebling“ glauben macht, sind die etwa
130.000 Anwälte derzeit gar nicht gut
auf Deutschlands Rechtsschutzversicherungen
zu sprechen. Der Grund:
Die Versicherer wollen die seit dem
1.7.2004 geltende 14-prozentige Erhöhung
der Anwaltsgebühren im neuen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch
individuelle Honorarvereinbarungen
mit einzelnen Anwälten wieder rückgängig
machen. Die Berufsorganisationen
sehen darin ein unzulässiges
Preisdumping. Deshalb empfahl die
Bundesrechtsanwaltskammer ihren
Mitgliedern, diese so genannten Rationalisierungsabkommen
nicht zu unterschreiben.
Doch da hatten wohl schon
etliche Kanzleien die dubiosen Angebote
der Versicherer angenommen
– aus Angst vor weiteren Umsatzverlusten.
Denn die Versicherer schüren
in den Anschreiben mehr oder weniger
die Befürchtungen der Anwälte, im
Falle einer Ablehnung der Gebührenübereinkunft
künftig bei der Mandatsvergabe
nicht mehr berücksichtigt zu
werden. Doch der Einfluss der Assekuranzen
auf ihre Versicherten bei der
Mandatierung ist tatsächlich nur sehr
gering. Denn der Anteil der so genannten
Freimandate, also derjenigen Versicherten,
die einen Anwalt über ihre
Rechtsschutzversicherung suchen, beträgt
im Schnitt lediglich 10 Prozent!
Angebot nicht akzeptabel
Kein Grund also, das unmoralische
Angebot der Versicherer vorschnell
anzunehmen, zumal es sich teilweise
um Gebührennachlässe von 30 Prozent
handelt und damit quasi der
Gebührenstand von 1994 durch die
Hintertür wieder eingeführt werden
soll. Der Kölner Jura-Professor Martin
Henssler hält die Angebote der Versicherungsgesellschaften
denn auch für
rechtswidrig: „Die Rationalisierungsabkommen
sind ein ganz heikles und
brisantes Thema. Ein Rationalisierungsabkommen,
das den Rechtsanwalt
verpflichtet, zu Honoraren zu
arbeiten, die 30 Prozent unterhalb des
normalen Gebührenniveaus liegen, ist
eindeutig unzulässig. Das muss man
so deutlich sagen“. Und der Pressesprecher
der Bundesrechtsanwaltskammer,
Vize-Präsident Ulrich Scharf,
verdeutlicht die wirtschaftlichen Konsequenzen
für die Anwaltschaft: „Im
Ergebnis führt dies dazu, dass das, was
wir gerade durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
bekommen
haben, nach zehn Jahren nämlich endlich
mal etwas mehr, wieder wegfiele.
In vielen Fällen sind die Vorschläge so,
dass man sich sogar gegenüber dem
alten Rechtszustand noch verschlechtern
würde. Und das kann man gar
nicht akzeptieren“.
Versicherer stehen unter Druck
Doch auch die Rechtsschutzversicherungen
stehen unter starkem wirtschaftlichem
Druck. Verfügte noch bis
vor wenigen Jahren jeder zweite Haushalt
in Deutschland über eine Rechtsschutzpolice,
ist diese Quote mittlerweile
auf 43 Prozent gefallen. Und
durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
haben die Versicherer jetzt
auch noch mit erheblich gestiegenen
Anwalts- und Gerichtskosten zu kämpfen.
Da sie diesen Kostendruck wegen
der lahmenden Konjunktur nicht oder
nur zu einem geringen Teil an die Versicherungsnehmer
über Prämiener-
RECHTSSCHUTZVERSICHERER
Quelle: GDV-Jahrbuch
höhungen weitergeben können, versuchen
sie statt dessen, die Anwaltshonorare
zu drücken. Doch Ulrich
Scharf hält davon gar nichts: „Diese
Vorschläge sind im Inhalt teilweise so,
dass sie regelrecht unverschämt sind.
Sie bauen offensichtlich auf eine
Marktmacht einiger führender Rechtsschutzversicherer,
von der sie meinen,
dass das auf diese Art und Weise durchgesetzt
werden kann“. Ähnlich sieht
das Rechtsanwalt Friedrich Jansen aus
Neuwied: „Wir verstehen das RVG
nicht als Garantieversprechen für sicheres
und ausreichendes Einkommen.
Wir verstehen das RVG aber auch
nicht als Basis für das Kostenmanagement
der Versicherungswirtschaft“, so
der Vorsitzende des Ausschusses für
Gebührenrecht im Deutschen Anwaltverein,
der im Übrigen mit Blick auf
die erforderliche wirtschaftliche Unabhängigkeit
betont, dass „die Anwaltschaft
nicht als zentrale Stellschraube
für das Wohlergehen der Versicherungswirtschaft
dienen kann“. Und so
lassen sich einige Anwälte das Geschäftsgebaren
der Versicherungsgesellschaften
nicht länger bieten. Jedenfalls
der Essener Rechtsanwalt Christian
Nuhr hat gegen die Rechtsschutzversicherer
Anzeige beim Bundeskartellamt
erstattet. Sein Vorwurf lautet,
die Rechtsschutzversicherungen hät-
6 / 2004 anwaltsreport
17

RECHTSSCHUTZVERSICHERER
ten bei den Honorarangeboten gegenüber
den Anwälten angeblich verbotene
Preisabsprachen getroffen.
Kompensation fehlt
Doch unabhängig von diesem Vorwurf
bleiben die Rationalisierungsabkommen
erst einmal im Raum stehen. Wie
soll der einzelne Anwalt darauf reagieren?
Rationalisierungsabkommen
sind grundsätzlich nichts Neues – eine
Entwicklung, die immer schon auf
dem Markt zu beobachten war. „Derartige
Absprachen sind grundsätzlich
zulässig, setzen aber immer voraus,
dass tatsächlich die Gebührenunterschreitung,
die hier ja immer vereinbart
wird, durch Rationalisierungseffekte
auch kompensiert wird“, erläutert
Martin Henssler. Doch ein Rationalisierungsabkommen,
das den Rechtsanwalt
verpflichtet, zu Honoraren zu
arbeiten, die 30 Prozent unterhalb des
normalen Gebührenniveaus im außergerichtlichen
oder gar des Mindestgebührenniveaus
im forensischen Bereich
liegen, ist eindeutig unzulässig.
„Das ist bereits berufsrechtlich problematisch
und wäre auch kartellrechtlich
problematisch. Unproblematisch
ist es nur, soweit tatsächlich echte Rationalisierungseffekte
für den Rechtsanwalt
eintreten, die er dadurch hat,
dass er, ohne sich mit den Rechtsschutzversicherungen
streiten zu müssen,
sehr schnell abrechnen kann und
sehr schnell sein Honorar bekommt.
Das ist sicherlich ein vermögenswerter
Vorteil für den Rechtsanwalt, der
sich auch in dem Rationalisierungsabkommen
niederschlagen darf“, so
Henssler.
18 anwaltsreport 6 / 2004
Gebührensenkung für Mandatsvermittlung unzulässig
Es ist selbstverständlich unzulässig, einen Konnex zwischen der Vermittlung von
so genannten freien Mandaten und den Rationalisierungsabkommen herzustellen.
Das bedeutet: Der Rationalisierungsvorteil darf nicht darin bestehen, dass
die Rechtsschutzversicherungen den Unterzeichnern der Gebührenabkommen
freie Mandate vermitteln. Vielmehr darf eben gerade für die Vermittlung von Mandaten
keine Vergütung erfolgen und auch kein Entgegenkommen von Seiten des
Anwalts. Das ist eine eindeutige berufsrechtliche Grenze.
Standhaft bleiben
Anwälte, die die Rationalisierungsabkommen
bereits unterschrieben haben
und das jetzt bereuen, haben jederzeit
die Möglichkeit, wieder aus der Vereinbarung
auszusteigen. Das jedenfalls
rät Ulrich Scharf den betroffenen Kolleginnen
und Kollegen. „Außerdem
sollten die Anwälte gegenüber den Versicherungen
darauf bestehen, dass jedenfalls
solange, wie es solche Abkommen
mit vernünftigen Konditionen
nicht gibt, eben in jedem einzelnen
Fall das entstandene Honorar nach
RVG-Regeln festgesetzt wird. Notfalls
müssen die Kollegen mit der Versicherung
darüber verhandeln oder wenn
es nicht anders geht – prozessieren“.
Aus eigenem Recht will die Rechtsanwaltskammer
derzeit nicht gegen die
Versicherungsbranche vorgehen. Denkbar
wäre das zwar. Doch die von der
BRAK eingeschalteten Gutachter sind
vom Erfolg einer Unterlassungsklage
nicht restlos überzeugt. Denn die Versicherer
haben beim Ausformulieren
der Abkommen vorgebaut und einen
Passus gewählt, wonach bei außergewöhnlichen
Umständen von den Abkommen
abgewichen werden kann.
Versöhnliche Töne
Der BRAK-Vize Ulrich Scharf setzt
statt dessen auf eine Lösung am Verhandlungstisch.
Er hält die Möglichkeiten
der Zusammenarbeit zwischen
den Versicherern und der Anwaltschaft
noch längst nicht für ausgereizt. Das
sieht Rechtsanwalt Andreas Heinsen,
Vorstandsmitglied der ÖRAG Rechtsschutz
in Düsseldorf, genauso: „Anwaltschaft
und Versicherer sitzen in
einem Boot! Beide sind daran interessiert,
den Anteil von versicherten
Haushalten von nur noch 43 % (1994:
47 %) zu erhöhen und neue umfassendere
Angebote zu etablieren“,
schreibt Heinsen in einem NJW-Editorial.
Bleibt zu hoffen, dass sich die
Verantwortlichen an den runden Tisch
setzen und möglichst schnell zu einer
vernünftigen Lösung kommen. Diese
sollte dann aber auch gleich die neue
Gebührenlage ab dem 1.7.2006 berücksichtigen.
Dann verhandeln die Anwälte
nämlich die außergerichtlichen Gebühren
mit den Mandanten frei aus.
Damit wird aber auch das Risiko für
die Versicherer unkalkulierbar. Deshalb
werden sie voraussichtlich die
außergerichtlichen Gebühren kappen.
Um wie viel genau, das steht derzeit
noch in den Sternen. Aber vielleicht
lässt sich das ja im Rahmen der angekündigten
Verhandlungen noch näher
konkretisieren.
Rationalisierungsabkommen
Völlig unvoreingenommen sind Rationalisierungsabkommen
grundsätzlich
eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit
zwischen Rechtsanwälten und
Rechtsschutzversicherungen, weil Anwälte
schneller ihre Gebühren ausgezahlt
bekommen. Allerdings werden sie
eindeutig unzulässig, wenn dem Rationalisierungsvorteil
eine überproportionale
Honorareinbuße gegenüber
steht.

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Der Anwaltsreport
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Leserinnen und Lesern
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Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren!
„Das Editorial der Ausgabe 5/2004 für Oktober
2004 veranlasst doch zu einer Stellungnahme:
Meinen Sie, dass ein ‚lückenloses Fachanwaltssystem‘
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
verhindert hätte? Glauben
Sie, dadurch wäre dem Kollegen Greißinger,
der über 40 Jahre im Verkehrsrecht tätig war,
aber offenbar – mangels Möglichkeit – kein
Fachanwalt dafür ist, die Berechtigung dafür
versagt worden, als ‚Spezialist‘ zu werben?
Die Entscheidung zeigt doch folgendes: Es ist
von vornherein fragwürdig, ein ‚Fachanwaltssystem‘
zu implementieren. Demnach dürfte
ein richtiger Fachmann, der über lange Jahre in
einem Rechtsgebiet tätig war, sich nicht als
solcher bezeichnen, obwohl doch gerade er ein
solcher ‚Fachanwalt‘ ist. Im Übrigen würde
auch ein solches System nicht verhindern, dass
sich erfahrene Kollegen als Spezialisten bezeichnen
dürften. Zuletzt: Ob die Ärzte mit ihrem
System glücklich sind, vermag ich nicht endgültig
zu beurteilen. Der Unsinn eines solchen
lückenlosen Systems wird aber offenbar beim
‚Facharzt für Allgemeinmedizin‘“.
Rechtsanwalt Stefan Frey, Bayreuth
6 / 2004 anwaltsreport
BÖRSE
19

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