Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 THEMA gerichtliche Rechtsberatung vollständig frei zu geben. Der Verbraucher könne durchaus selbst entscheiden, ob er einen qualifizierten oder weniger qualifizierten Rechtsrat wünsche, vorausgesetzt, er werde nur von dem jeweiligen Anbieter ausreichend über die vorhandene oder fehlende Qualifikation und Haftung informiert. Einer der beiden Referenten der Abteilung Rechtsberatung, der Hammer Kammerpräsident Dieter Finzel, bezeichnete dieses Informationsmodell „als akademische Antwort auf das, was man gemeinhin als Lebensfremdheit bezeichnet“. Er wundere sich schon, dass diese Theorie ausgerechnet von einem Institut verbreitet werde, das die Anwaltschaft selbst über einen Förderverein finanziell unterstützt. Richtigerweise machte ihn der Ausschussvorsitzende, Martin Henssler, darauf aufmerksam, dass die Wissenschaft frei von einseitiger Interessenvertretung ist. Dennoch: Der Stich saß. Am Ende waren nur 5 abstimmungsberechtigte Mitglieder für das Informationsmodell. Die große Mehrheit von 164 Stimmen bei 2 Enthaltungen erteilte ihm eine eindeutige Abfuhr. Und das mit Recht. Wenn künftig etwa Versicherungsvermittler ihren Kunden an der Haustür Arbeits- oder Darlehensverträge ausformulieren oder Rechtstipps zur Kündigung des Mietvertrages geben dürfen, würde sich jeder Volljurist fragen, warum er zwei Staatsexamina über sich hat ergehen lassen müssen. Kleiner Rechtsrat Umstritten ist derzeit auch die Definition des Begriffs „Rechtsdienstleistung“. Nach § 2 Abs. 1 E-RDG unterliegt nur die umfassende rechtliche Beratung dem Erlaubnisvorbehalt. Gegen diese Formulierung hat etwa die BRAK Bedenken angemeldet. Was soll denn dann im Umkehrschluss ein „kleiner Rechtsrat“ sein? Rechtsanwalt Niko Härting aus Berlin kritisierte denn auch, dass dies zu einer nicht hinnehmbarenerlaubnisfreien Z o n e anwaltsreport 6 / 2004 führe: „Nach derzeitigem Stand des BMJ-Entwurfs sind Anwaltshotlines und der Rechtsrat per Internet nicht erfasst. Es kann aber nicht sein, dass jedermann am Telefon Rechtsrat erteilen darf. Hier muss das BMJ nachbessern.“ Ähnlich sieht das der Präsident der RAK Freiburg, Michael Krenzler: „Die Unterscheidung in ‚einfacher Rechtsrat‘ und ‚umfassender Rechtsrat‘ führt zu einer Spaltung des Gemeinschaftsguts ‚Recht‘“. Oft sind die schwierigsten Fälle die Rechtsfälle des täglichen Lebens. Jede Frage ist wichtig zu nehmen, insbesondere weil dem Rechtsuchenden seine Frage ohnehin als die Wichtigste erscheint". Die sich aus dem Diskussionsentwurf ergebende Ausklammerung der telefonischen Beratung, soweit keine Sachverhaltsprüfung stattfindet, sei nicht akzeptabel. „Gerade die Ermittlung des Sachverhalts ist eine entscheidende Aufgabe des Anwalts. Der Begriff ‚umfassend‘ ist daher untragbar“, kritisierte Krenzler. Unterstützung erhielt die Anwaltschaft jüngst in diesem Punkt vom rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin: Rechtsberatung müsse in den Händen qualifizierter Anwälte bleiben. Mertin äußerte sich kritisch gegenüber den Plänen des Bundes, Tätigkeiten erlaubnisfrei zuzulassen, die keine umfassende rechtliche Beratung oder Prüfung erfordern. „Die Erlaubnispflicht garantiert, dass sich der Rechtsrat suchende Bürger auf eine professionelle und umfassende rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt verlassen kann. Eine unprofessionelle und oberflächliche Beratung soll gerade vermieden werden. Eine größere Erlaubnisfreiheit kann die Qualität der rechtlichen Beratung gefährden. Daher darf es eine oberflächliche und den Anschein der Unverbindlichkeit vermittelnde Rechtsdienstleistung nicht geben“, so der Minister. Familiärer und karitativer Rechtsrat Befürwortet wurde von den DJT-Teilnehmern, den einfachen und allgemein gehaltenen Rechtsrat erlaubnisfrei zu stellen. Allerdings wurde hier eine gegenüber der Fassung des Diskussionsentwurfs stärkere Präzisierung verlangt. Die unentgeltliche Rechtsberatung soll künftig nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie entweder im Rahmen von familiärer oder ähnlich enger persönlicher Beziehung oder aber durch gemeinnützige, karitative oder soziale Einrichtungen erbracht wird. Bei Letzteren sollen jedoch nur Volljuristen beraten dürfen, die eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Ob der DJT-Beschluss allerdings hält, ist mehr als fraglich. Denn diese sehr restriktive Lösung tritt noch hinter die Vorgaben des BVerfG in einer aktuellen Entscheidung zurück. Deregulierung abgelehnt Im Übrigen wurde eine weitergehende Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes mit meist deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Ablehnende Voten betrafen etwa die Rechtsberatung durch an Fachhochschulen ausgebildete Wirtschaftsjuristen oder Sozialjuristen oder die rechtliche Beratung der eigenen Mitglieder durch Interessenvereinigungen, wie etwa große Automobilclubs. Abgelehnt wurden auch die im Diskussionsentwurf vorgesehenen Erweiterungen der Betätigungsmöglichkeiten im Bereich so genannter Nebenleistungen und der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung etwa durch Banken, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Insgesamt verlief die Diskussion und Beschlussfassung aus Anwaltssicht sehr erfreulich. Das BJM wird die zahlreichen Anregungen des DJT aufgreifen und seinen Entwurf daran messen und überarbeiten. Die Neufassung wird für das kommende Frühjahr erwartet. Das neue RDG könnte sogar noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Bis dahin aber muss die Anwaltschaft noch weiter um den Erhalt ihres Beratungsmonopols bangen. Links zum Thema: Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes nebst Begründung: www.bundesjustizministerium.de Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins www.dav.de Stellungnahme der Rechtsschutzversicherer www.gdv.de/presseservice/index.html
Muss das bisherige Rechtsberatungsgesetz überhaupt reformiert werden? Henssler: Dass das derzeitige Rechtsberatungsgesetz von der Struktur her und von der Gesamtkonzeption her reformbedürftig ist, das war auf dem Juristentag unbestritten. Es geht nur darum, inhaltlich das Ganze zunächst auf eine bessere Gesamtkonzeption zu stellen und sich dann in einem zweiten Schritt die Frage zu stellen, in welchen Bereichen tatsächlich eine Deregulierung und Liberalisierung angezeigt ist. Insofern würde ich sagen, dass der Diskussionsentwurf durchaus einige bemerkenswerte Öffnungen enthält, aber sicherlich vor der ganz großen Öffnung im Sinne eines reinen Informationsmodells zurückschreckt. Hat das Informationsmodell Zukunft, wonach auch Nichtjuristen Verbraucher außergerichtlich beraten dürfen, wenn sie über ihre Minderqualifikation aufklären? Henssler: Also zunächst einmal muss ich deutlich sagen, dass ich kein Anhänger des Informationsmodells bin. Meines Erachtens geht diese radikale Lösung bei dem derzeitigen Zustand des deutschen Rechtsberatungsmarktes nicht. Die Konzeption, Verbraucherschutz rein über ein Informationsmodell zu verwirklichen, ist eigentlich unserem Verbraucherschutzrecht fremd. Beim Verbraucherschutzrecht hat sich vielmehr schon seit längerem die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein hinreichender Schutz des – wenn auch nicht entmündigten, aber doch mit Informationsdefiziten kämpfenden – Verbrauchers durch Information nicht hinreichend sichergestellt werden kann. Sondern wir brauchen hier etwa im Bereich des Vertragsrechts eine gewisse Inhaltskontrolle oder auch im Bereich der Rechtsberatungsleistungen eine gewisse staatliche Kontrolle über die Qualität im Sinne der rechtsuchenden Bevölkerung. Das schließt aber „Liberalisierung geht zu Lasten des kleinen Anwalts“ natürlich durchaus nicht aus, dass wir etwa größere Bereiche der unentgeltlichen Tätigkeit doch in Verbindung mit einem solchen Informationsmodell freigeben können – möglicherweise aber auch Bereiche der entgeltlichen Rechtsdienstleistungen. Darüber sollte nachgedacht werden. Banken rein, Rechtsschutzversicherungen raus – Läuft der derzeitige Entwurf des BMJ nicht Gefahr, spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert zu werden? Henssler: Auch nach meiner Auffassung gibt es eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten in dem Entwurf. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass mir der Entwurf von der Grundkonzeption her sehr gut gefällt. Zu den Bereichen, in denen Widersprüche bestehen, zählt insbesondere die Rechtsberatung durch Banken im Rahmen von Testamentsvollstreckungen. Gerade wenn man auf der anderen Seite berücksichtigt, dass die Rechtsschutzversicherungen weiterhin völlig von Rechtsdienstleistungen ausgeklammert werden sollen. Der § 4 des Diskussionsentwurfs ist eine Lex-Anti-Rechtsschutz – so könnte man sagen. Dass auch die Banken selbstverständlich im Bereich von Testamentsvollstreckungen mit dem Problem der Interessenkollision konfrontiert werden, ist ganz evident. Bei Testamentsvollstreckungen geht es sehr häufig um Vermögensanlagen. Es liegt dann für die Bank natürlich nahe, solche Fonds beispielsweise zu empfehlen, die auch der Bank im weitesten Sinne zugute kommen. Die Rechtsschutzversicherungen versuchen mit dem Syndikusmodell doch wieder rein zu kommen. Hat das Aussicht auf Erfolg? Henssler: Das Syndikusmodell ist ganz sicherlich ein Modell, über das man weiter nachdenken sollte. Es führt allerdings zu einer Reihe von Folgepro- THEMA Nachgefragt bei Professor Martin Henssler, Direktor des Dokumentationszentrums für Europäisches Anwalts- und Notarrecht an der Universität Köln und Vorsitzender des Ausschusses Rechtsberatung beim 65. Deutschen Juristentag blemen. Ich habe schon auf dem Juristentag darauf hingewiesen, dass das Syndikusmodell selbstverständlich bedingt, dass der § 46 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der derzeit die Tätigkeitsmöglichkeiten der Syndikusanwälte regelt, ebenfalls reformiert werden muss. Sehen Sie weitere Erosionen im Rechtsberatungsmarkt? Henssler: Also solche Erosionen könnten ja nicht aus dem nationalen Markt entstehen, da wir ja hier weiterhin das sehr restriktive Rechtsberatungsgesetz haben. Sie könnten allenfalls aus Europa kommen, wenn tatsächlich über die neue Dienstleistungsrichtlinie das Herkunftslandsprinzip eingeführt werden würde. Das war zwar eine Zeit lang in der Diskussion, ist aber nach meinen Informationen auch von Brüssel aus derzeit nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die Rechtsdienstleistungen aus dem Herkunftslandprinzip ausdrücklich ausgeschlossen werden. Wird der Rechtsberatungsmarkt nicht letztlich auf Kosten der kleinen Kanzleien geöffnet? Henssler: Auch ich bin in der Tat der Auffassung, dass die Liberalisierungen, die derzeit im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes angedacht werden, primär zu Lasten des kleinen Anwalts, des Einzelkämpfer-Anwalts gehen werden. Er wird künftig noch mehr Probleme haben, wenn Interessenverbände, wie etwa der ADAC, nun auch in dem Brot-und-Butter-Geschäft der Verkehrsangelegenheiten Rechtsberatung betreiben dürfen. Selbst wenn der ADAC diese Rechtsdienstleistung etwa in Verbindung mit einem Anwaltsnetzwerk erbringt, dann bedeutet es doch, dass die anderen Rechtsanwälte hier ausgeschlossen werden. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, wie denn der Rechtsberatungsmarkt auch für die kleineren Anwälte in der Großstadt und auf dem Lande attraktiv bleibt. 6 / 2004 anwaltsreport 9
Seite 1 und 2: Anwaltsreport Das Magazin für die
Seite 3 und 4: Anwaltsreport Das Magazin für die
Seite 5 und 6: Radikaler Gerichtsumbau wird immer
Seite 7: wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG wi
Seite 11 und 12: Die Mehrheit scheut hohe Anwaltskos
Seite 13 und 14: Kanzleibroschüren - Ein strategisc
Seite 15 und 16: Anwälte entdecken Gemeinschaftswer
Seite 17 und 18: Ein unmoralisches Angebot Anders al
Seite 19 und 20: ��

Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?