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RECHTSSCHUTZVERSICHERER ten bei den Honorarangeboten gegenüber den Anwälten angeblich verbotene Preisabsprachen getroffen. Kompensation fehlt Doch unabhängig von diesem Vorwurf bleiben die Rationalisierungsabkommen erst einmal im Raum stehen. Wie soll der einzelne Anwalt darauf reagieren? Rationalisierungsabkommen sind grundsätzlich nichts Neues – eine Entwicklung, die immer schon auf dem Markt zu beobachten war. „Derartige Absprachen sind grundsätzlich zulässig, setzen aber immer voraus, dass tatsächlich die Gebührenunterschreitung, die hier ja immer vereinbart wird, durch Rationalisierungseffekte auch kompensiert wird“, erläutert Martin Henssler. Doch ein Rationalisierungsabkommen, das den Rechtsanwalt verpflichtet, zu Honoraren zu arbeiten, die 30 Prozent unterhalb des normalen Gebührenniveaus im außergerichtlichen oder gar des Mindestgebührenniveaus im forensischen Bereich liegen, ist eindeutig unzulässig. „Das ist bereits berufsrechtlich problematisch und wäre auch kartellrechtlich problematisch. Unproblematisch ist es nur, soweit tatsächlich echte Rationalisierungseffekte für den Rechtsanwalt eintreten, die er dadurch hat, dass er, ohne sich mit den Rechtsschutzversicherungen streiten zu müssen, sehr schnell abrechnen kann und sehr schnell sein Honorar bekommt. Das ist sicherlich ein vermögenswerter Vorteil für den Rechtsanwalt, der sich auch in dem Rationalisierungsabkommen niederschlagen darf“, so Henssler. 18 anwaltsreport 6 / 2004 Gebührensenkung für Mandatsvermittlung unzulässig Es ist selbstverständlich unzulässig, einen Konnex zwischen der Vermittlung von so genannten freien Mandaten und den Rationalisierungsabkommen herzustellen. Das bedeutet: Der Rationalisierungsvorteil darf nicht darin bestehen, dass die Rechtsschutzversicherungen den Unterzeichnern der Gebührenabkommen freie Mandate vermitteln. Vielmehr darf eben gerade für die Vermittlung von Mandaten keine Vergütung erfolgen und auch kein Entgegenkommen von Seiten des Anwalts. Das ist eine eindeutige berufsrechtliche Grenze. Standhaft bleiben Anwälte, die die Rationalisierungsabkommen bereits unterschrieben haben und das jetzt bereuen, haben jederzeit die Möglichkeit, wieder aus der Vereinbarung auszusteigen. Das jedenfalls rät Ulrich Scharf den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. „Außerdem sollten die Anwälte gegenüber den Versicherungen darauf bestehen, dass jedenfalls solange, wie es solche Abkommen mit vernünftigen Konditionen nicht gibt, eben in jedem einzelnen Fall das entstandene Honorar nach RVG-Regeln festgesetzt wird. Notfalls müssen die Kollegen mit der Versicherung darüber verhandeln oder wenn es nicht anders geht – prozessieren“. Aus eigenem Recht will die Rechtsanwaltskammer derzeit nicht gegen die Versicherungsbranche vorgehen. Denkbar wäre das zwar. Doch die von der BRAK eingeschalteten Gutachter sind vom Erfolg einer Unterlassungsklage nicht restlos überzeugt. Denn die Versicherer haben beim Ausformulieren der Abkommen vorgebaut und einen Passus gewählt, wonach bei außergewöhnlichen Umständen von den Abkommen abgewichen werden kann. Versöhnliche Töne Der BRAK-Vize Ulrich Scharf setzt statt dessen auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Er hält die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Versicherern und der Anwaltschaft noch längst nicht für ausgereizt. Das sieht Rechtsanwalt Andreas Heinsen, Vorstandsmitglied der ÖRAG Rechtsschutz in Düsseldorf, genauso: „Anwaltschaft und Versicherer sitzen in einem Boot! Beide sind daran interessiert, den Anteil von versicherten Haushalten von nur noch 43 % (1994: 47 %) zu erhöhen und neue umfassendere Angebote zu etablieren“, schreibt Heinsen in einem NJW-Editorial. Bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen an den runden Tisch setzen und möglichst schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen. Diese sollte dann aber auch gleich die neue Gebührenlage ab dem 1.7.2006 berücksichtigen. Dann verhandeln die Anwälte nämlich die außergerichtlichen Gebühren mit den Mandanten frei aus. Damit wird aber auch das Risiko für die Versicherer unkalkulierbar. Deshalb werden sie voraussichtlich die außergerichtlichen Gebühren kappen. Um wie viel genau, das steht derzeit noch in den Sternen. Aber vielleicht lässt sich das ja im Rahmen der angekündigten Verhandlungen noch näher konkretisieren. Rationalisierungsabkommen Völlig unvoreingenommen sind Rationalisierungsabkommen grundsätzlich eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen, weil Anwälte schneller ihre Gebühren ausgezahlt bekommen. Allerdings werden sie eindeutig unzulässig, wenn dem Rationalisierungsvorteil eine überproportionale Honorareinbuße gegenüber steht.
�� Italienisch-deutsche Kanzlei – Studio legale mit eigenen Büros in Karlsruhe und Bologna Dr. Reiß & Collegen 1. Forderungseinziehungen in Italien 2. Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei ital.-dt. Rechtsproblemen 3. Erb-, arbeits- u. gesellschaftsrechtliche Gestaltung im ital.-dt. Rechtsverkehr Dr. iur. Jürgen Reiß zugelassen in Italien und Deutschland zugleich öffentl. bestellter u. beeidigter Verhandlungsdolmetscher u. Urkundenübersetzer für die italienische Sprache Kontaktaufnahme: Tel. 0721 920 4723, Fax. 0721 920 4725 e-Mail: reiss@kanzlei-reiss.de; Internet: www.kanzlei-reiss.de Ihre Kanzlei/Sozietät sucht anwaltliche Verstärkung, eine Urlaubsvertretung oder einen Kooperationspartner? Sie möchten Büroräume vermieten oder mit anderen Kolleginnen und Kollegen eine Bürogemeinschaft gründen? Mit einer Anzeige im Anwaltsreport erreichen Sie Anwaltskolleginnen und -kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Eine detaillierte Preisliste mit allen Anzeigenpreisen senden wir Ihnen gerne zu. Anzeigenannahmeschluss für Ausgabe 1/2005 des Anwaltsreport ist Freitag, der 14. Januar 2005. Kontakt: Frau Fischer, Telefon: (0221) 937 38 605 Telefax: (0221) 937 38 961 �� Der Anwaltsreport wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins Neue Jahr 2005! Leserbrief Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Editorial der Ausgabe 5/2004 für Oktober 2004 veranlasst doch zu einer Stellungnahme: Meinen Sie, dass ein ‚lückenloses Fachanwaltssystem‘ die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert hätte? Glauben Sie, dadurch wäre dem Kollegen Greißinger, der über 40 Jahre im Verkehrsrecht tätig war, aber offenbar – mangels Möglichkeit – kein Fachanwalt dafür ist, die Berechtigung dafür versagt worden, als ‚Spezialist‘ zu werben? Die Entscheidung zeigt doch folgendes: Es ist von vornherein fragwürdig, ein ‚Fachanwaltssystem‘ zu implementieren. Demnach dürfte ein richtiger Fachmann, der über lange Jahre in einem Rechtsgebiet tätig war, sich nicht als solcher bezeichnen, obwohl doch gerade er ein solcher ‚Fachanwalt‘ ist. Im Übrigen würde auch ein solches System nicht verhindern, dass sich erfahrene Kollegen als Spezialisten bezeichnen dürften. Zuletzt: Ob die Ärzte mit ihrem System glücklich sind, vermag ich nicht endgültig zu beurteilen. Der Unsinn eines solchen lückenlosen Systems wird aber offenbar beim ‚Facharzt für Allgemeinmedizin‘“. Rechtsanwalt Stefan Frey, Bayreuth 6 / 2004 anwaltsreport BÖRSE 19
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