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INTERNET Justizkommunikationsgesetz: Wann kommt die elektronische Akte? Das Bundeskabinett hat am 28. Juli 2004 den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können. In einer Presseerklärung vom gleichen Tage ließ sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unter der Überschrift „Email statt Briefpost und Aktenbock“ mit folgenden Sätzen zitieren: „In Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen ist elektronischer Rechtsverkehr für eine moderne Justiz unerlässlich. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe und sie haben zudem den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können mehrere Bearbeiter gleichzeitig an einer Akte arbeiten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen“. Das Gesetz ist Teil der Initiative BundOnline2005, in der sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen. Zweifel am Zeitplan So ambitioniert das Projekt auch ist – der Zeitplan ist sehr eng bemessen, zumal nach wie vor große Rechtsunsicherheit bei der elektronischen Signatur besteht. Denn anhaltende Angriffe auf Online Banking Kunden durch sogenanntes „Phishing“ zeigen: Im eCommerce gibt es deutliche Sicherheitslücken. Notwendig ist vor allem eine eindeutige Identifizierung der virtuellen Geschäftspartner. Machbar wäre dies durch einen breiten Einsatz der „qualifizierten elektronischen Signatur“, einem fälschungssicheren elektronischen Siegel. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine sichere Signaturanwendung sind seit Jahren im Signaturgesetz verfügbar. Doch weil Banken und Sparkassen die Kosten scheuen, werden die sicheren Systeme bisher noch nicht flächendeckend ein- 16 anwaltsreport 6 / 2004 gesetzt. Statt aber nun der fälschungssicheren elektronischen Signatur zum Durchbruch zu verhelfen, plant die Bundesregierung jetzt eine Abschwächung des Signaturgesetzes. Phishing, Datenklau und Betrügereien im Internet würden dadurch erleichtert, fürchten insbesondere die Bundesnotarkammer und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Die geplanten Änderungen kappen die tragenden Sicherheitselemente für einen effektiven Verbraucherschutz,“ kritisierte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Im Bundesrat wurde der Gesetzesvorschlag im Eilverfahren und ohne Beteiligung des dortigen Rechtsausschusses durchgewunken. Stefan Görk, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer, kritisiert: „Sinn und Zweck der qualifizierten elektronischen Signatur ist das Schaffen von Sicherheit. Wenn man die aufgibt, kann man es auch lassen.“ BMJ preist Zeit- und Kostenersparnis Doch das BMJ lässt sich auf dem Weg zur elektronischen Gerichtsakte nicht abschrecken. Die für die elektronische Kommunikation notwendige Technik sei sowohl bei Gerichten wie auch bei der Anwaltschaft weitgehend vorhanden oder könne mit einem vergleichsweise geringen Aufwand beschafft werden. Anwältinnen und Anwälte müssen danach neben einem PC lediglich eine Signaturkarte und die dazugehörige Software erwerben. Und dann kann es los gehen: Das Gericht richtet einen elektronischen Gerichtsbriefkasten ein, an den der Anwalt seine elektronisch signierten Schriftsätze schicken kann. Dort wird dann automatisch eine Eingangsbestätigung als Antwort generiert – damit ist dieser Kommunikationsweg genauso sicher wie ein Einschreiben, aber sehr viel schneller. „Mit wenig finanziellem und technischem Aufwand haben Anwältinnen und Anwälte 24 Stunden täglich Zugang zum Gericht und erhalten sofort Eingangsbestätigungen und automatische E-Mail-Benachrichtigungen über erfolgte Zustellungen. Zudem können sie Akten elektronisch einsehen und Vorgänge direkt elektronisch bearbeiten. So können Zeit und Versandkosten gespart werden“, unterstreicht Brigritte Zypries die Vorzüge der elektronischen Kommunikation. Einsparungen von etwa 600.000 Euro pro Gericht Auch für die Justiz ist der elektronische Rechtsverkehr attraktiv, weil er Abläufe vereinfacht und beschleunigt. Der Eingang eines Dokuments wird automatisch protokolliert; der Schriftsatz wird automatisch und unveränderbar in der elektronischen Akte erfasst. Sofern das Dateiformat, das der Anwalt benutzt hat, dies erlaubt, können wiederkehrende Daten, wie beispielsweise Anschriften automatisch ausgelesen und in einem Grunddatensatz vorgehalten werden. Bislang müssen solche Akten mühsam für das Deckblatt der Papierakte aus den eingehenden Schriftsätzen zusammengesucht werden. Klar, dass dadurch erhebliche Personalkosten eingespart werden. Die Entwurfverfasser des Justizkommunikationsgesetzes gehen davon aus, dass pro Gericht in Deutschland über die nächsten zehn Jahre etwa 600.000 Euro an Personalkosten eingespart werden, wobei sich das Rechenbeispiel auf ein Gericht mit 40 Richtern und 40 nichtrichterlichen Mitarbeitern bezieht. Bei zwei Bundesgerichten, dem Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht können bereits jetzt Dokumente elektronisch eingereicht werden. Ende dieses Jahres soll dies auch beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof möglich sein. Wird das Justizkommunikationsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet, hängt es wohl von der Flexibilität der einzelnen Justizverwaltungen ab, wann auch in den unteren Instanzen elektronisch kommuniziert wird. Link zum Thema Regierungsentwurf des Justizkommunikationsgesetzes www.bundesjustizministerium.de
Ein unmoralisches Angebot Anders als es der bekannte Werbeslogan „Advocard ist Anwalts Liebling“ glauben macht, sind die etwa 130.000 Anwälte derzeit gar nicht gut auf Deutschlands Rechtsschutzversicherungen zu sprechen. Der Grund: Die Versicherer wollen die seit dem 1.7.2004 geltende 14-prozentige Erhöhung der Anwaltsgebühren im neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch individuelle Honorarvereinbarungen mit einzelnen Anwälten wieder rückgängig machen. Die Berufsorganisationen sehen darin ein unzulässiges Preisdumping. Deshalb empfahl die Bundesrechtsanwaltskammer ihren Mitgliedern, diese so genannten Rationalisierungsabkommen nicht zu unterschreiben. Doch da hatten wohl schon etliche Kanzleien die dubiosen Angebote der Versicherer angenommen – aus Angst vor weiteren Umsatzverlusten. Denn die Versicherer schüren in den Anschreiben mehr oder weniger die Befürchtungen der Anwälte, im Falle einer Ablehnung der Gebührenübereinkunft künftig bei der Mandatsvergabe nicht mehr berücksichtigt zu werden. Doch der Einfluss der Assekuranzen auf ihre Versicherten bei der Mandatierung ist tatsächlich nur sehr gering. Denn der Anteil der so genannten Freimandate, also derjenigen Versicherten, die einen Anwalt über ihre Rechtsschutzversicherung suchen, beträgt im Schnitt lediglich 10 Prozent! Angebot nicht akzeptabel Kein Grund also, das unmoralische Angebot der Versicherer vorschnell anzunehmen, zumal es sich teilweise um Gebührennachlässe von 30 Prozent handelt und damit quasi der Gebührenstand von 1994 durch die Hintertür wieder eingeführt werden soll. Der Kölner Jura-Professor Martin Henssler hält die Angebote der Versicherungsgesellschaften denn auch für rechtswidrig: „Die Rationalisierungsabkommen sind ein ganz heikles und brisantes Thema. Ein Rationalisierungsabkommen, das den Rechtsanwalt verpflichtet, zu Honoraren zu arbeiten, die 30 Prozent unterhalb des normalen Gebührenniveaus liegen, ist eindeutig unzulässig. Das muss man so deutlich sagen“. Und der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer, Vize-Präsident Ulrich Scharf, verdeutlicht die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Anwaltschaft: „Im Ergebnis führt dies dazu, dass das, was wir gerade durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bekommen haben, nach zehn Jahren nämlich endlich mal etwas mehr, wieder wegfiele. In vielen Fällen sind die Vorschläge so, dass man sich sogar gegenüber dem alten Rechtszustand noch verschlechtern würde. Und das kann man gar nicht akzeptieren“. Versicherer stehen unter Druck Doch auch die Rechtsschutzversicherungen stehen unter starkem wirtschaftlichem Druck. Verfügte noch bis vor wenigen Jahren jeder zweite Haushalt in Deutschland über eine Rechtsschutzpolice, ist diese Quote mittlerweile auf 43 Prozent gefallen. Und durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz haben die Versicherer jetzt auch noch mit erheblich gestiegenen Anwalts- und Gerichtskosten zu kämpfen. Da sie diesen Kostendruck wegen der lahmenden Konjunktur nicht oder nur zu einem geringen Teil an die Versicherungsnehmer über Prämiener- RECHTSSCHUTZVERSICHERER Quelle: GDV-Jahrbuch höhungen weitergeben können, versuchen sie statt dessen, die Anwaltshonorare zu drücken. Doch Ulrich Scharf hält davon gar nichts: „Diese Vorschläge sind im Inhalt teilweise so, dass sie regelrecht unverschämt sind. Sie bauen offensichtlich auf eine Marktmacht einiger führender Rechtsschutzversicherer, von der sie meinen, dass das auf diese Art und Weise durchgesetzt werden kann“. Ähnlich sieht das Rechtsanwalt Friedrich Jansen aus Neuwied: „Wir verstehen das RVG nicht als Garantieversprechen für sicheres und ausreichendes Einkommen. Wir verstehen das RVG aber auch nicht als Basis für das Kostenmanagement der Versicherungswirtschaft“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Gebührenrecht im Deutschen Anwaltverein, der im Übrigen mit Blick auf die erforderliche wirtschaftliche Unabhängigkeit betont, dass „die Anwaltschaft nicht als zentrale Stellschraube für das Wohlergehen der Versicherungswirtschaft dienen kann“. Und so lassen sich einige Anwälte das Geschäftsgebaren der Versicherungsgesellschaften nicht länger bieten. Jedenfalls der Essener Rechtsanwalt Christian Nuhr hat gegen die Rechtsschutzversicherer Anzeige beim Bundeskartellamt erstattet. Sein Vorwurf lautet, die Rechtsschutzversicherungen hät- 6 / 2004 anwaltsreport 17
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