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Muss das bisherige Rechtsberatungsgesetz
überhaupt reformiert werden?
Henssler: Dass das derzeitige Rechtsberatungsgesetz
von der Struktur her
und von der Gesamtkonzeption her
reformbedürftig ist, das war auf dem Juristentag
unbestritten. Es geht nur darum,
inhaltlich das Ganze zunächst auf
eine bessere Gesamtkonzeption zu stellen
und sich dann in einem zweiten
Schritt die Frage zu stellen, in welchen
Bereichen tatsächlich eine Deregulierung
und Liberalisierung angezeigt ist.
Insofern würde ich sagen, dass der Diskussionsentwurf
durchaus einige bemerkenswerte
Öffnungen enthält, aber
sicherlich vor der ganz großen Öffnung
im Sinne eines reinen Informationsmodells
zurückschreckt.
Hat das Informationsmodell Zukunft,
wonach auch Nichtjuristen Verbraucher
außergerichtlich beraten dürfen, wenn
sie über ihre Minderqualifikation aufklären?
Henssler: Also zunächst einmal muss
ich deutlich sagen, dass ich kein Anhänger
des Informationsmodells bin. Meines
Erachtens geht diese radikale Lösung
bei dem derzeitigen Zustand des deutschen
Rechtsberatungsmarktes nicht.
Die Konzeption, Verbraucherschutz rein
über ein Informationsmodell zu verwirklichen,
ist eigentlich unserem Verbraucherschutzrecht
fremd. Beim Verbraucherschutzrecht
hat sich vielmehr schon
seit längerem die Erkenntnis durchgesetzt,
dass ein hinreichender Schutz des
– wenn auch nicht entmündigten, aber
doch mit Informationsdefiziten kämpfenden
– Verbrauchers durch Information
nicht hinreichend sichergestellt
werden kann. Sondern wir brauchen
hier etwa im Bereich des Vertragsrechts
eine gewisse Inhaltskontrolle oder auch
im Bereich der Rechtsberatungsleistungen
eine gewisse staatliche Kontrolle
über die Qualität im Sinne der rechtsuchenden
Bevölkerung. Das schließt aber
„Liberalisierung geht zu Lasten
des kleinen Anwalts“
natürlich durchaus nicht aus, dass wir
etwa größere Bereiche der unentgeltlichen
Tätigkeit doch in Verbindung mit
einem solchen Informationsmodell
freigeben können – möglicherweise aber
auch Bereiche der entgeltlichen Rechtsdienstleistungen.
Darüber sollte nachgedacht
werden.
Banken rein, Rechtsschutzversicherungen
raus – Läuft der derzeitige Entwurf
des BMJ nicht Gefahr, spätestens vom
Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert
zu werden?
Henssler: Auch nach meiner Auffassung
gibt es eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten
in dem Entwurf. Ich
möchte aber ausdrücklich betonen, dass
mir der Entwurf von der Grundkonzeption
her sehr gut gefällt. Zu den Bereichen,
in denen Widersprüche bestehen,
zählt insbesondere die Rechtsberatung
durch Banken im Rahmen von Testamentsvollstreckungen.
Gerade wenn
man auf der anderen Seite berücksichtigt,
dass die Rechtsschutzversicherungen
weiterhin völlig von Rechtsdienstleistungen
ausgeklammert werden sollen.
Der § 4 des Diskussionsentwurfs ist
eine Lex-Anti-Rechtsschutz – so könnte
man sagen. Dass auch die Banken
selbstverständlich im Bereich von Testamentsvollstreckungen
mit dem Problem
der Interessenkollision konfrontiert
werden, ist ganz evident. Bei Testamentsvollstreckungen
geht es sehr
häufig um Vermögensanlagen. Es liegt
dann für die Bank natürlich nahe, solche
Fonds beispielsweise zu empfehlen,
die auch der Bank im weitesten Sinne
zugute kommen.
Die Rechtsschutzversicherungen versuchen
mit dem Syndikusmodell doch wieder
rein zu kommen. Hat das Aussicht
auf Erfolg?
Henssler: Das Syndikusmodell ist ganz
sicherlich ein Modell, über das man
weiter nachdenken sollte. Es führt allerdings
zu einer Reihe von Folgepro-
THEMA
Nachgefragt bei Professor Martin Henssler, Direktor des
Dokumentationszentrums für Europäisches Anwalts- und
Notarrecht an der Universität Köln und Vorsitzender des
Ausschusses Rechtsberatung beim 65. Deutschen
Juristentag
blemen. Ich habe schon auf dem Juristentag
darauf hingewiesen, dass das Syndikusmodell
selbstverständlich bedingt,
dass der § 46 der Bundesrechtsanwaltsordnung,
der derzeit die Tätigkeitsmöglichkeiten
der Syndikusanwälte regelt,
ebenfalls reformiert werden muss.
Sehen Sie weitere Erosionen im Rechtsberatungsmarkt?
Henssler: Also solche Erosionen könnten
ja nicht aus dem nationalen Markt
entstehen, da wir ja hier weiterhin das
sehr restriktive Rechtsberatungsgesetz
haben. Sie könnten allenfalls aus Europa
kommen, wenn tatsächlich über
die neue Dienstleistungsrichtlinie das
Herkunftslandsprinzip eingeführt werden
würde. Das war zwar eine Zeit lang
in der Diskussion, ist aber nach meinen
Informationen auch von Brüssel aus
derzeit nicht vorgesehen. Vielmehr sollen
die Rechtsdienstleistungen aus dem
Herkunftslandprinzip ausdrücklich ausgeschlossen
werden.
Wird der Rechtsberatungsmarkt nicht
letztlich auf Kosten der kleinen Kanzleien
geöffnet?
Henssler: Auch ich bin in der Tat der
Auffassung, dass die Liberalisierungen,
die derzeit im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes
angedacht werden,
primär zu Lasten des kleinen Anwalts,
des Einzelkämpfer-Anwalts gehen werden.
Er wird künftig noch mehr Probleme
haben, wenn Interessenverbände,
wie etwa der ADAC, nun auch in
dem Brot-und-Butter-Geschäft der Verkehrsangelegenheiten
Rechtsberatung
betreiben dürfen. Selbst wenn der
ADAC diese Rechtsdienstleistung etwa
in Verbindung mit einem Anwaltsnetzwerk
erbringt, dann bedeutet es doch,
dass die anderen Rechtsanwälte hier
ausgeschlossen werden. Das heißt, wir
müssen darüber nachdenken, wie denn
der Rechtsberatungsmarkt auch für die
kleineren Anwälte in der Großstadt und
auf dem Lande attraktiv bleibt.
6 / 2004 anwaltsreport
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