Flächennutzungsplan Gemeinde Rehfelde ... - Amt Märkische Schweiz

Projekt: Flächennutzungsplan Gemeinde Rehfelde Begründung, Teil I
Stand: 27.05.2011
Daneben war die planerische Feinsteuerung erforderlich, um Beeinträchtigungen für die Wohnnutzung
im Umfeld der Windfarm durch die auf den Windkraftanlagen installierte Signalbefeuerung auszugleichen.
Hierbei hat die Gemeinde die Beeinträchtigungen durch Licht, die zu den Immissionen im Sinne
des Bundesimmissionsschutzgesetzes gehören, vgl. § 3 Abs. 3 BImSchG, durch die Festsetzung von
Standorten und Höhen der Anlagen planerisch zu bewältigen und entgegenstehende Belange auszugleichen.
Die planerische Feinsteuerung sollte zudem entsprechend der Planungskonzeption der Gemeinde
sicherstellen, dass die Qualität der Wohnlagen in den Ortsteilen Werder und Zinndorf im Hinblick auf
akustische Immissionen weitgehend erhalten bleibt. Dieses Erhaltungsbedürfnis kann in den Genehmigungsverfahren
nicht ausreichend berücksichtigt werden, weil im diesem Verfahren die Zulässigkeit
der Anlagen allein nach Maßgabe der gesetzlichen Richt- und Grenzwerte zu beurteilen ist. In der
städtebaulichen Planung bestehen jedoch darüber hinausgehende Gestaltungsmöglichkeiten, die eine
Unterschreitung der gesetzlichen Richt- und Grenzwerte erlauben, wenn und soweit dies durch die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung gem. der Planungskonzeption der Gemeinde gerechtfertigt
wird, vgl. BVerwG, B. v. 16. 12. 1988 – 4 NB 1.88 – ZfBR 1989, 74 ff. Von diesen Gestaltungsmöglichkeiten
soll die Gemeinde auch nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB und § 50 BImSchG Gebrauch machen.
Dabei besteht für sie die Möglichkeit, und dies rechtfertigt nach der Planungskonzeption der
Gemeinde die vorliegende Planung in besonderer Weise, problematische Immissionssituationen bei
der Ansiedlung der Windkraftanlagen als emissionsträchtige Anlagen weitgehend auszuschließen, so
auch OVG Münster, U. v. 30. 11. 2001 – 7 A 4857-. Von diesen Möglichkeiten hat die Gemeinde aufgrund
ihrer Planungskonzeption, Beeinträchtigungen der Wohnsituation planerisch weitgehend zu
vermeiden, Gebrauch gemacht.
Weitere abwägungserhebliche Belange ergaben sich insbesondere aus den Bedürfnissen des Naturschutzes
sowie der Landwirtschaft an einer flächensparenden Konfiguration der Anlagen.
Die vorstehenden Planungsziele, die Festsetzung eines Sondergebiets für die Nutzung der Windenergie
und die Zulassung von Standorten zur Nutzung der Windenergie, sowie die Planungskonzeption
der Gemeinde, die Bewältigung von Immissionssituationen unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden
Wohnsituationen, ließen sich über eine planerische Feinsteuerung erreichen. Dabei wurden
Zahl und Höhe der Windkraftanlagen, Standorte der Windkraftanlagen und die Lage der Erschließungsanlagen
festgesetzt.
4.6.3 Städtebauliches Konzept des Bebauungsplans Windeignungsgebiet „Nr. 26
Rehfelde, OT Werder und Zinndorf“
Ziel ist es, die Entwicklung des Windeignungsgebiets Nr. 26 Rehfelde, OT Werder und Zinndorf als
Standort der Windenergienutzung bauleitplanerisch zu steuern. Dabei werden die regionalplanerischen
Ziele, insbesondere die Konzentration raumbedeutsamer Windkraftanlagen in Windeignungsgebieten,
unter angemessener Berücksichtigung lokaler, kleinräumlicher Gegebenheiten wie kleinteiliger
Siedlungseinheiten, dem Ortsbild, der weitgehenden Vermeidung der Beeinträchtigung der Wohnsituation,
Biotopstrukturen und Anlagen der technischen Infrastruktur verfeinert.
In den Bereichen, die nicht durch Windenergieanlagen beansprucht werden, wird die Landwirtschaft
eine wesentliche Nutzung des Gebietes darstellen. Deshalb soll die Führung der Erschließungswege
im Windeignungsgebiet flächensparend erfolgen und eine Zerschneidung von landwirtschaftlicher
Nutzfläche minimiert werden.
Im gesamten Plangebiet wird ergänzend eine Vernetzung der Biotopstrukturen durch Festsetzung
geeigneter Flächen zum Ausgleich i. S. d. § 1a Abs. 3 BauGB angestrebt, um die Naturräume „Rotes
Luch-Tiergarten“, „Märkische Schweiz“ und das Niederungssystem des „Zinndorfer Mühlenfließes und
seiner Vorfluter“ miteinander zu verbinden.
Dazu wurde zunächst ein städtebaulicher Rahmenplan 42 erarbeitet, in dem ein konfliktarmer Kernbereich
für die Windenergienutzung ermittelt wurde.
42 Städtebaulicher Rahmenplan „Windeignungsgebiet Nr. 26 Rehfelde, OT Werder und Zinndorf“, Gemeinde Rehfelde 2005
STEINBRECHER u. PARTNER Ingenieurgesellschaft mbH
Projekt Nr.: 3007052
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