AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

eine Zunahme von Privatunternehmern
und technischen Experten. Die Zunahme
der Wanderarbeiter und der Arbeitslosen
stellt wiederum ein massives
Unruhepotenzial dar. Die theoretisch
klassenlose Gesellschaft hat
Zhang in fünf Klassen unterteilt. Diese
Klassenteilung richtet sich nicht nur
nach dem Einkommen, sondern auch
nach dem Ansehen in der Gesellschaft.
Die erste Klasse beinhaltet hochrangige
Beamte, Kader, Geschäftsführer
von Großunternehmen und berühmte
Künstler, die letzte Arbeitslose und
(ehemalige) Bauern. In China existiert
nur ein grobmaschiges Sozialsystem,
in das in der Regel auch nur Angestellte
von Staatsbetrieben eingebunden sind.
Die wachsende Zahl der Arbeitslosen
und Rentner ist bereits ein Problem:
Die Sozialausgaben steigen jährlich
um 10 Prozent, ein faires Sozial- und
Rentenversicherungssystem existiert
aber nicht.
Pragmatische deutsche
Chinapolitik
Angesichts der Probleme und Herausforderungen,
aber auch der viel versprechenden
wirtschaftlichen Aussichten
stellt sich die Frage nach der deutschen
Chinapolitik. Hierzu konnte die
Akademie mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten
Klaus Rose einen „Praktiker“
gewinnen, der häufig in die Region
reist und sich aktiv als Mitglied
des Deutschen Bundestages in die Chinapolitik
einschaltet. Die Chinapolitik
läuft im Zuge der drei Asienkonzepte
der Bundesregierung und der neuen
Asienstrategie der Europäischen Union.
Diese Dokumente bilden jedoch
nur einen Rahmen, je nach Situation
wird pragmatisch gehandelt. Ein Beispiel
ist die Taiwanpolitik: Die Bundesrepublik
unterhält diplomatische
Beziehungen mit der Volksrepublik seit
deren Aufnahme in die UNO.
Allerdings hat sie auf wirtschaftliche
Beziehungen mit Taiwan nicht verzichtet,
obwohl wiederum hochrangige
Regierungsvertreter keine Taiwanreisen
unternehmen. Der Austausch findet
hier auf einer unteren Ebene statt.
Die Bundesrepublik folgt der Politik
des gemeinsamen europäischen Waffenembargos
gegen China. Der Bundestag
hat auch im Hinblick auf die
Akademie-Report 4/2005
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
den Antrag des Bundeskanzlers,
das Waffenembargo aufzuheben, zum
Scheitern gebracht.
Markus Taube (Universität Duisburg)
behandelte die Problematik des chinesischen
Wirtschaftwunders. Seit Ende
der 70er Jahre erfährt China ein konstantes
Wachstum, das auch durch ge-
Markus Taube: „ Das chinesische
Wirtschaftswunder ist mit sehr
vielen Risikofaktoren verbunden.“
lockerte Auflagen für ausländische Investoren
erhalten wird. Diese werden
z.B. durch niedrige Lohnkosten (etwa
0,80 US-Dollar pro Stunde und damit
30 Mal niedriger als in Deutschland)
angelockt. Die Löhne werden im Unterschied
zu anderen Ländern noch
relativ lange auf diesem niedrigen Niveau
bleiben – sie sind durch das Bevölkerungswachstum
„gesichert“.
Das chinesische Wirtschaftswunder ist
aber mit sehr vielen Risikofaktoren
verbunden. Die größten Risiken resultieren
einerseits aus den immer noch
vorhandenen Strukturen staatlicher
Lenkung, andererseits auch aus einem
Mangel an staatlich-zentraler Kontrolle
und zunehmender sozialer Disparität.
Skrupellose und kurzsichtige Provinzpolitiker
und Firmenchefs können,
wie das Beispiel eines Stahlwerks in
Jiangsu zeigt, großen Schaden anrichten.
Ein weiteres Problem sind die „faulen“
Kredite (non performing loans). Sie
entstanden, weil entweder nicht ausreichende
Sicherungen verlangt wurden
oder die Bank gezwungen wurde, ein
unrentables Staatsunternehmen am
Leben zu erhalten. Die Umweltverschmutzung
sollte auch als eines der
vielen Risiken betrachtet werden.
Gemeinsame Projekte
Trotz dieser Risiken sorgt China für
etwa ein Viertel des deutschen Wirtschaftwachstums.
Zu diesem Thema
berichtete Lüder Paysen, ehemaliger
Leiter „Neue Märkte Asien“ der BMW
AG. Ab 1983 wurden die ersten Joint-
Ventures zwischen westlichen und chinesischen
Firmen gegründet. Die Automobilindustrie
wurde eines der
Kernbereiche für gemeinsame Projekte.
Ende der 90er Jahre wurde die Automobilpolitik
durch die Zentralregierung
dereguliert. Die chinesischen
Unternehmen sollten sich der internationalen
Konkurrenz stellen. Dabei
spielen drei staatlich geförderte Unternehmen
(FAW, SAIC, Dong-Feng)
eine besondere Rolle. Die SAIC ist
heute auf der „Fortune 500 Liste“ der
erfolgreichsten Unternehmen. Paysen
warnte vor der Blauäugigkeit mancher
westlicher Unternehmen in China. Er
zeigte ein chinesisches Auto, das an
eine Mischung eines BMW- und eines
Mercedes-Modells erinnert. Einige
chinesische Unternehmer drängen die
ausländischen Investoren aus Joint-
Ventures systematisch heraus. Sie behalten
dabei das wertvolle Know-how.
Der kurzfristige Erfolg der westlichen
Unternehmen wird dadurch zum langfristigen
Erfolg der chinesischen Jointventure-Partner.
BMW nahm erst im
Jahr 2000 direkte Verhandlungen mit
chinesischen Partnern auf. Mit dem
Wunschpartner, der Firma „Brilliance“,
wurde nach zahlreichen Problemen
2003 ein Werk im nordchinesischen
Shenyang fertig gestellt.
Fazit: China ist eine wirtschaftliche
und politische Großmacht. Als Mitglied
des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen und der Welthandelsorganisation
zeigt es großteils eine verantwortungsvolle
Politik, muss aber
auch noch den Anschluss an den Welthandel,
bzw. die Weltwirtschaft bewältigen.
Sowohl zur Angst vor dem „chinesischen
Drachen“ als auch zur blauäugigen
Euphorie besteht kein Anlass.
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Michal Broska / Saskia Hieber
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