Eltern haben kaum Mitsprache

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wirtschaft
HINTERGRÜNDE
PORTRAITS
NEWS
Herbstferien
Die geplante Abschaffung
der Herbstferien macht den
Vorarlberger Reisebüros
Kopfzerbrechen. Sie rechnen
mit deutlichen Umsatzrückgängen.
Investor-Modell
Im Rahmen des Konjunkturpakets
hat das Land ein
neues Investormodell im
Rahmen der Wohnbauförderung
vorgestellt. In den neuen
Richtlinien werden Generalsanierungen
besser gefördert
als Neubauten. Die 2009 und
2010 zugesagten Darlehen
sind für die gesamte Laufzeit
zinsenfrei. Zukünftig kann
ein Investor bis zu zehn statt
bisher drei geförderte Wohnungen
errichten.
Neuer Nachtbus
In einem Antrag an den
Landtag fordert die ÖVP,
dass das Bus- und Bahnangebot
ausgebaut wird. Unter anderem
soll im Unteren Rheintal
ein Nachtbus eingerichtet
werden. Unterstützung
kommt von den Grünen.
Eltern in den 50er und 60er
Jahren konnten über Kinder
wie Herrscher gebieten. Erst
mit 21 Jahren wurde man
damals volljährig. Inzwischen
sind die Rechte der
Kinder gestärkt: Mit 16 kann
geheiratet werden, wenn
ein Partner über 18 Jahre ist.
Von Gerwald Rainer
gerwald.rainer@kleinesblatt.at
Zwar braucht der minderjährige
Ehepartner die Zustimmung
der Eltern, doch diese Zustimmung
kann vom Gericht ersetzt
werden. Nur wenn starke Argumente
gegen eine Ehe vorliegen,
können sich die gesetzlichen Vertreter
des minderjährigen Partners
durchsetzen und die Eheschließung
verhindern.
Auch bei der Wahl eines Partners
müssen Kinder ab 14 nicht
mehr lange fragen. Im Gesetz
steht, dass man sich mit 14 Jahreneinen
Partner frei wählen kann.
Die Eltern haben – rein rechtlich –
bei der Wahl des Freundes oder
der Freundin ihres Kindes kein
Mitspracherecht. Doch das Recht
allein wird für eine Partnerschaft
unter Minderjährigen, die selbstständig
Rechtsgeschäfte abschließen
können, nicht ausreichen.
Es gilt: „Ohne Geld ka Musi.“
Dann taucht die Frage auf, ob
ein Kind bei den Eltern ausziehen
und sie auf Unterhalt klagen kann.
Hier vertritt der Gesetzgeber die
Position des „Hausverstandes“.
Einer solchen Forderung wird jedes
Gericht eine Abfuhr erteilen.
Wenn der Nachwuchs das Angebot
der Eltern, zu Hause zu wohnen
ablehnt, dann muss er finanziell
auf eigenen Beinen stehen.
Piercings und Tattoos
Wer über 14 ist, kann sich mit
leicht entfernbaren Piercings
schmücken. Einen Nasenring
können Eltern nicht verhindern.
Doch bei Tätowierungen und
Piercings im Intimbereich kennt
der Gesetzgeber keinen Spaß und
legt fest: Bitte warten bis 18.
DAS KLEINE BLATT
17. April 2009
Elternrechte immer schwächer
Die Frage nach der Haftung der
Eltern für die Kinder wird immer
wieder gestellt. Die Tafeln an
Baustellen, die darauf hinweisen,
dass Eltern für ihre Kinder haften,
sind Unfug. Niemand kann Eltern
verpflichten, ihre älteren Kinder
täglich in die Schule zu begleiten.
Dann ist da noch die „gesunde
Watschen“. Dieses altbewährte
pädagogische Hausmittel hat der
Gesetzgeber verboten: „Die Anwendung
von Gewalt und die Zufügung
körperlichen oder seelischen
Leids sind unzulässig.“
Nein zu Vermögenssteuer auf Grund und Boden
Die Vorarlberger Freiheitlichen
bleiben bei ihrem Nein
zur Vermögenssteuer.
„Rot und Grün wollen mit
ihren Belastungsplänen einmal
mehr den Mittelstand zur Kasse
bitten. Wir Freiheitlichen hingegen
wollen die kleinen und mittleren
Einkommen mit einer echten
Steuerreform entlasten, dadurch
Dieter
Egger
die geschwächte Kaufkraft und so
die Wirtschaft wieder stärken“, erklärt
der FPÖ-Landesobmann,
Landesrat Dieter Egger.
Transaktionssteuer
„Große Vermögen entziehen
sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten
einer Besteuerung,
weichen in Privatstiftungen
aus oder flüchten sich in
Steueroasen. Wenn man das
Großkapital in Überlegungen der
Steuergerechtigkeit mit einbeziehen
will, dann muss das im internationalen
Schulterschluss über
den Weg einer Transaktionssteuer
(Tobin-Steuer) bei der Verlagerung
von Vermögen geschehen.
Das von Rot und Grün kolportierte
Vermögenssteueraufkommen
von drei bis vier Milliarden Euro
lässt sich gar nicht ohne das Her-
anziehen der Haus- und Grundbesitzer
realisieren. Der Mittelstand,
der nicht nur die Masse der Lohn,
Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen
trägt, hätte letztendlich
auch die Zeche für diese Art
von Vermögenssteuer wieder zu
zahlen“, so Egger.
„Anstatt immer wieder neue
Steuern zu erfinden, können uns
Rot und Grün gerne bei der von
uns geforderten Rückgängigmachung
der Halbierung der Stiftungssteuer
unterstützen. In allen
anderen steuerpolitischen Fragen
bleibt die FPÖ auf der Seite des
Mittelstands und wird sich weiter
für eine Steuerreform einsetzen,
die die Lohn- und Einkommensteuer
deutlich und nicht, wie von
der Bundesregierung praktiziert,
lediglich in homöopathischen Dosen
senkt“, betont Egger.