P. T. MAGAZIN 04/2013

Gesellschaft
Ein schwerfälliges Verfahren
Die parlamentarische Arbeitsweise muss besser erklärt werden
Debatten vor nahezu leeren Bänken.
Fehlende Abgeordnete bei wichtigen
Abstimmungen. Parteipolitische
Vorgaben statt freier Gewissensentscheidung.
Bei solchen Eindrücken aus
dem parlamentarischen Alltag heißt es
schnell, die Abgeordneten seien unfähig
und faul, sie würden nur abnicken und
durchwinken, was ihnen vorgesetzt
wird. Obwohl ebenso platt wie falsch,
prägen solche Vorurteile die öffentliche
Meinung. Gegen diese Mixtur aus
Unkenntnis und Anmaßung müssen
wir Parlamentarier uns selbstbewusst
wehren aber zugleich unsere Arbeitsweise
deutlich besser darstellen und
erklären.
Ein modernes Arbeitsparlament
funktioniert anders
Auch wenn es ohne Sitzfleisch nicht geht
- Kompetenz und Fleiß der Abgeordneten
lassen sich nicht anhand leerer
Sitze messen. Im Gegenteil: Würde das
Parlament von morgens bis abends stets
in voller Besetzung debattieren, käme
die Gesetzgebung schnell zum Erliegen.
Nicht mehr, sondern weniger würde
beraten und entschieden. Winston Churchill
soll gesagt haben: „Am faulsten
sind die Parlamente, die am stärksten
besetzt sind.“ Der Nationale Volkskongress
der Volksrepublik China entspricht
dem Wunschbild eines vollbesetzten Plenums.
Ein modernes Arbeitsparlament
Die wesentliche Arbeit des Parlamentarismus geschieht in den „Werkstätten“, den
Arbeitsausschüssen und dort wird auch bereits entschieden
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(Foto: Lichtblick/Achim Melde)
(Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)
in einer Demokratie funktioniert anders.
Der Deutsche Bundestag ist hochgradig
arbeitsteilig organisiert. Anders könnte
er seine vielfältigen Aufgaben, die weit
über die eigentliche Gesetzgebungsarbeit
hinausgehen, gar nicht bewältigen.
Das Plenum ist die „gute Stube“ des Parlamentarismus,
die wesentliche Arbeit
geschieht aber in den „Werkstätten“
und in der Regel wird dort auch bereits
entschieden. Wenn schließlich im Plenum
des Bundestages vor den Augen der
Fernsehkameras öffentlich debattiert
und abgestimmt wird, sind die Positionen
meist schon festgelegt und die
Entscheidungen getroffen. Dieser Vorlauf
bleibt in der öffentlichen Bewertung
und Berichterstattung weitgehend
unbeachtet. So entsteht zwangsläufig
ein schiefes Bild.
Entgegen weit verbreiteten Vorstellungen
dient die Plenardebatte weniger
dazu, den politischen Gegner zu überzeugen
als vielmehr die unterschiedlichen
Argumente und Bewertungen
in die Öffentlichkeit zu transportieren.
Deshalb lässt die Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages es auch zu, dass
im Normalfall relativ wenig Abgeordnete
an einer Plenumsdebatte teilnehmen.
Intern Spezialist, nach außen Generalist
Ein Parlament ist keine Ansammlung
von Einzelkämpfern. Parlamentarische
Arbeit kann nur in der Gemeinschaft
politisch gleichgesinnter, nach Fraktionen
formierter und nach Fach- und
Sachwissen spezialisierter Parlamentsmitglieder
sinnvoll erledigt werden –
also in einer besonderen Form spezifischer
Teamarbeit. Niemand ist in der
Lage, sich pro Wahlperiode mit ca. 1.000
Gesetzentwürfen, über 3.000 kleinen
und großen Anfragen und etwa 2.000
Anträgen zu den unterschiedlichsten
Themen zu befassen. Deshalb werden
die Arbeitsfelder aufgeteilt. Der Abgeordnete
ist intern Spezialist, nach außen
hin aber Generalist. In Berlin wird er für
die Kollegen, die Fach- und Medienöffentlichkeit
der sachkundige Experte. In
seinem Wahlkreis und für sein Bundesland
bleibt er aber der Ansprechpartner
für alles und jedes. Dieser Spagat
lässt sich nur mit wechselseitiger Hilfe
bewältigen. Und dafür braucht es ein
Mindestmaß an Vertrauen in die Kompetenz,
Integrität und Verlässlichkeit der
Fraktionskollegen.
Langes Wochenende ohne Freizeit
Wenn im Plenum die Fachpolitiker
sprechen, haben sie sich zuvor in den
Ausschüssen des Bundestages und den
Arbeitsgruppen der Fraktionen eingehend,
nicht selten monatelang, mit
einem Thema beschäftigt. Sie haben in
den Fraktionsvollversammlungen allen
Kolleginnen und Kollegen hierzu Rede
und Antwort gestanden. Währenddessen
kümmern sich die übrigen Abgeordneten
um andere Themen. Das kann im
Büro sein, in Arbeitstreffen mit Sachverständigen
aus Wirtschaft, Wissenschaft
oder Gesellschaft, im Gespräch mit Kollegen
oder mit Interessensvertretern.
Hat ein Politiker noch zusätzliche
Führungsaufgaben in den Gremien der
Fraktion oder Partei, ist während der
Sitzungswochen sein Terminkalender
von Montag bis Freitag dicht gefüllt.
Wenn er am Freitag Berlin verlässt, hat
er zwar ein langes Wochenende vor sich,
aber keineswegs Freizeit. Als Festredner
bei Veranstaltungen und Jubiläen,
bei Begegnungen und Besichtigungen
vor Ort steht er seinem Wahlkreis oder
Landesverband zur Verfügung. Wenn
man dieses Arbeitspensum in einen
Stundenlohn umrechnet, relativiert sich
30,1
LInke
20,1
SPD
die angeblich so üppige Bezahlung der
Parlamentarier deutlich. Bei 60 bis 70
Arbeitsstunden pro Woche ergibt sich
dann ein Stundenlohn in der Größenordnung
eines Facharbeiters in der
Automobilbranche.
Mühselig und wenig populär
Da ein Großteil der parlamentarischen
Arbeit unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung
abläuft, ist das Bild nach
außen oft lückenhaft. Das gilt besonders
für die Rolle der Fraktionen, die
eine Schlüsselstellung haben, wenn es
darum geht, die Repräsentationsfunktion
des Parlaments zu erfüllen. Die
Fraktionen wirken hier als organisatorische
Klammer. Grundsätzlich soll jeder
einzelne Abgeordneten an der politischen
Willensbildung zu allen anstehenden
Themen mitwirken. In seiner
Fraktion kann er auch die großen Linien
der Politik beeinflussen und seiner Aufgabe
gerecht werden, den Wählerwillen
über die ganze Bandbreite politischer
Themen zu vertreten. Entsprechend kontrovers
wird mitunter diskutiert. Das ist
intern häufig mühselig und nach außen
wenig populär. Aber es ist wertvoll, denn
der politische Streit beflügelt das Auffinden
der besten Lösungen. Es würde sich
lohnen, intensiv darüber nachzudenken,
in welchem Umfang in einem formalisierten
Verfahren auch die Diskussionen
in den Fraktionsgremien öffentlich
abgebildet werden könnten. Zu überlegen
wäre auch, die Fach-Ausschüsse des
Bundestages stärker für die Öffentlich-
12,8
Grüne
Linke Schwänzer
Versäumte Abstimmungen pro
Abgeordneten nach Parteien
11,3
FDP
keit zu öffnen, indem man das bisherige
Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrt
und Ausschusssitzungen grundsätzlich
öffentlich durchführt.
Diffamierung und platte Polemiken
Mehr Transparenz kann Vorurteilen den
Nährboden entziehen. Wir müssen die
komplexen und vielfältigen Entscheidungsprozesse
lebendig und lebensnah
vermitteln. Hier sind erhebliche Verbesserungen
möglich. Das gilt für den Deutschen
Bundestag als Organ wie für jeden
Abgeordneten persönlich. Ansehen und
Reputation des Hauses dürfen im politischen
Streit nicht leiden. Persönliche
Diffamierungen müssen tabu sein. Und
schließlich sind die Parlamentskorrespondenten
und Berichterstatter der
Medien gefordert. Sie lassen sich allzu
häufig zu platten Polemiken hinreißen,
auch wenn sie es besser wissen oder
zumindest wissen sollten. n
Hermann Otto Solms
Über den Autor
10,8
CDU/CSU
n Dr. Hermann Otto Prinz zu Solms-
Hohensolms-Lich ist ein deutscher
Politiker der FDP. Er war von
1991 bis 1998 Vorsitzender der
FDP-Bundestagsfraktion und ist
seit 1998 Vizepräsident des Deutschen
Bundestages.
(Foto: Dr. Hermann Otto Solms)
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(Grafik: Focus/Statista 2013)