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KAPITEL 2
der Energieproduktivität von 1 auf 2 Prozent pro Jahr), der Förderung von Kraft-Wärme/
Kälte-Kopplung sowie einem breiten Mix erneuerbarer Energien.
Die Differenz zwischen den „Business-as-usual“-Szenarien des IPCC und den normativen
Szenarien von WBGU und Wuppertal Institut zeigt die Heraus forderung auf, vor dem die
internationale Klimapolitik steht. Erste Schritte, die die Staatengemeinschaft bereits ergriffen
hat, werden im Folgenden dargestellt.
Internationale Verpfl ichtungen zum Klimaschutz
Wissenschaftliche Forschungen über den anthropogenen Klimawandel existieren schon seit
mehreren Dekaden. Erst seit den siebziger Jahren des letzten Jahr hunderts jedoch beschäftigt
diese „größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert“ (so der britische
Premier Tony Blair) die Entscheidungsträger in internationalen Regierungsorganisationen
und nationalen Behörden. Meilensteine beim Wissenstransfer von der Wissenschaft hin zu den
politischen Entscheidungs trägern waren die Erste Weltklimakonferenz 1979 in Genf und die
Konferenz „The Changing Atmosphere: Implications for Global Security“, veranstaltet 1988 in
Toronto. Diese Konferenz in Toronto gilt allgemein als das Ereignis, welches den Klimawandel
zum Gegenstand der internationalen Politik werden ließ. Die Konferenz versammelte Wissenschaftler,
Politiker und Nichtregierungsvertreter und endete mit einer Schlussdeklaration.
Darin wurde den Politikern empfohlen:
die globalen CO 2 -Emissionen bis 2005 im Vergleich zu 1988 um 20 Prozent zu senken,
eine völkerrechtliche Konvention auszuhandeln, die den Rahmen für konkrete Protokolle
zum Klimaschutz bieten soll, und
einen „Weltatmosphärenfond“ einzurichten (Bodansky 1994).
Nach dieser Konferenz begannen umfangreiche internationale Verhandlungen, moderiert
durch die Vereinten Nationen. Zwei völkerrechtliche Verträge sind seit dem ausgehandelt worden:
das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1992) und
das Kyoto-Protokoll zum Rahmenüberein kommen (1997).
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) bildet die Basis des globalen Klima regimes, errichtet
verschiedene Organe und Grundregeln sowie rudimentäre Ver pfl ichtungen der Vertragsstaaten
(Ott 1996). In mancher Hinsicht kann die Rolle der Klimarahmenkonvention im Klimaregime
mit der einer Verfassung im Nationalstaat verglichen werden: Durch sie werden Recht setzende
Organe (Conference of the Parties, Subsidiary Body for Implementation, Subsidiary Body for
Scientifi c and Technological Advice) geschaffen und Ausführungsorgane (Global Environment
Facility, IPCC) benannt. Weiterhin werden gewisse Grund sätze formuliert, die beim
Aushandeln konkreter Vereinbarungen beachtet werden müssen. Die strukturell sicherlich
bedeutsamsten Grundsätze der Klimarahmen konvention betreffen die Differenzierung der
Verpfl ichtungen der Länder ent sprechende Kategorien:
Alle Vertragsparteien, die im Anhang I der Konvention aufgelistet sind, müssen im Klimaschutz
vorangehen, d.h. stärkere Anstrengungen zum Klima schutz unternehmen als die
übrigen Staaten (Artikel 4.2 UNFCCC). Dies sind die traditionellen Industriestaaten in
West und Ost, also neben der OECD (außer Mexiko und Südkorea) auch die Staaten des
ehemaligen Warschauer Paktes („countries with economies in transition“).
Alle Vertragsparteien, die im Anhang II aufgelistet sind, müssen darüber hinaus besondere
fi nanzielle Mittel für die übrigen Staaten bereitstellen (Artikel 4.3 UNFCCC). Dies sind
lediglich die westlichen Industriestaaten außer Mexiko und Südkorea.
WUPPERTAL INSTITUT BEDEUTUNG DER KLIMAWIRKSAMEN EMISSIONEN DES PKW-VERKEHRS UND BEWERTUNG VON MINDERUNGSSTRATEGIEN