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KAPITEL 2
einer stetigen Klima politik der Fall ist. Die Entdeckung des Ozonlochs bedeutete das Ende der
FCKW-Ära bzw. der chlorierten oder bromierten Kohlenwasserstoffe – ein gutes Beispiel für
die vorgenannte These.
Aus diesem Grunde wird sich auch in den USA ein Wandel vollziehen. Es waren die USA
und eine republikanische Regierung, die Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts
aufgrund eines von extremen Wetterereignissen geprägten Jahres die Klimaproblematik
zur Chefsache der internationalen Politik erhoben und die Gründung des IPCC betrieben.
Und auch gegenwärtig gibt es politische Initiativen in den USA wie den Gesetzentwurf von
McCain/Lieberman und die „Regional Greenhouse Gas Initiative“, die eine Einführung von
Obergrenzen für industrielle Anlagen bzw. Kraftwerke auf dem Territorium der USA vorsehen.
Darüber hinaus gibt es bereits in 18 Bundesstaaten verbindliche Vorgaben für Elektrizitätsversorgungsunternehmen
hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien an ihrem Energieportfolio
(Pew Center 2004b). Im Verkehrssektor schreitet insbesondere Kalifornien mit
anspruchsvollen Grenzwerten für Kraft fahrzeuge voran. Auch die Klage des amerikanischen
Verbandes Alliance, dem auch deutsche und amerikanische Hersteller angehören, gegen diese
kalifornischen Vorgaben (van de Sand/Bals 2005) werden die Ent wicklung zu emissionsarmen
oder -freien Fahrzeugen auf Dauer nicht aufhalten können. Der britische Premier Tony Blair
hat die Klimapolitik (neben Afrika) zur zentralen Säule seiner Präsidentschaft über die G8 und
den Europäischen Rat im zweiten Halbjahr 2005 gemacht. Aus diesen Gründen wird auch die
Bush-Administration nicht um nationale Maßnahmen und um eine Teilnahme an den internationalen
Bemühungen zur Eindämmung des Treibhauseffekts herum kommen.
In der nahen Zukunft wird der Schwerpunkt der internationalen Klimapolitik auf der Umsetzung
des Kyoto-Protokolls liegen, also der Implementierung der fl exiblen Mechanismen und
der sonstigen Instrumente bzw. Verfahren. Um perspektivisch tatsächlich die globalen Treibhausgasemissionen
zu begrenzen, wird es für die Verhandlungen der zweiten Verpfl ichtungsperiode
nach 2012 um zwei Ziele gehen: die Wiedereingliederung der USA in das internationale
Klima regime und die Integration bestimmter Entwicklungsländer in die Verpfl ichtungen
des Kyoto-Protokolls. Bei Letzterem geht es vor allem um quantitativ bedeutsame Staaten wie
China, Indien, Brasilien und Südafrika, aber auch um eine Hand voll hoch entwickelter Staaten
des Südens wie Singapur, Saudi-Arabien oder Quatar mit hohen Pro-Kopf-Emissionen
und/oder hohen Emissionen pro Einheit des Bruttosozialprodukts. Die größte Herausforderung
wird darin liegen, zwischen der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer, der „G77
& China“, auf trans parente, nachvollziehbare und gerechte Weise zu differenzieren (Ott et al.
2004). Doch die letzte Klimakonferenz in Buenos Aires (2004) hat gezeigt, dass zu nehmend
die besonders vom Klimawandel verwundbaren Staaten des Südens be ginnen, ihre Interessen
innerhalb der „G 77 & China“ zu artikulieren (Ott et al. 2005). Eine breite Vorreiterallianz
von Europäischer Union und diesen Entwicklungsländern könnte zum Motor für zukünftige
Verhandlungen werden – und dieser kann kaum leistungsstark genug sein, um die anstehenden
Herausforderungen offensiver angehen zu können.
WUPPERTAL INSTITUT BEDEUTUNG DER KLIMAWIRKSAMEN EMISSIONEN DES PKW-VERKEHRS UND BEWERTUNG VON MINDERUNGSSTRATEGIEN