Recht

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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Anlagevermittler und Broker zu Lasten des Anlegers
missbilligt und den Vermittler zur Herausgabe der
Rückvergütungen an den Anleger für verpflichtet
gehalten.
Das Bundesverfassungsgericht verweist des Weiteren
auf das BGH-Urteil vom 19.12.2000 (XI ZR
349/99). Damals hatte der BGH entschieden, dass
eine Bank gegenüber ihrem Kunden offenzulegen
hat, wenn sie mit dessen Vermögensverwalter vereinbart,
diesen an den von ihr vereinnahmten Provisionen
und Depotgebühren des Kunden zu beteiligen.
Des Weiteren ist der Gleichheitsgrundsatz nicht
verletzt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
dass zwischen der Aufklärungspflicht eines
Bankberaters und eines freien Anlageberaters differenziert
wird. Das Abstellen auf die typischerweise
bestehende Erwartungshaltung eines Anlegers ist im
Rahmen der Festlegung von Aufklärungspflichten
folgerichtig. Die Handhabung der Beweislastgrundsätze
zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und
Schaden ist von Verfassungswegen ebenfalls nicht
zu beanstanden.
Der BGH musste des Weiteren nicht den großen
Senat für Zivilsachen anrufen, weil der III. Zivilsenat
(für freie Anlageberater) und der XI. Zivilsenat
(für Bankberater) unterschiedliche Grundsätze zur
Aufklärungspflicht von Rückvergütungen aufgestellt
haben. Auch der III. Zivilsenat des BGH hält
beratende Banken für verpflichtet, über Rückvergütungen
aufzuklären. Im Übrigen kommt es nicht
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darauf an, ob Rückvergütungen aus dem Agio oder
aus anderen offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen
geflossen sind.
Am Ende seines Beschlusses geht das Bundesverfassungsgericht
sodann noch kurz darauf ein, dass der
Anspruch der Bank auf Verletzung rechtlichen Gehörs
nicht verletzt ist.
Fazit
Die Bank wollte nichts unversucht lassen, um sich
der drohenden Zahlungspflicht zu entziehen. Hierbei
dürfte durchaus eine Rolle gespielt haben, dass
sowohl auf die Bank, die diese Beteiligung anbot,
als auch auf andere geschlossene Fondsbeteiligung
empfehlende Banken eine Prozesslawine rollt und
sie Gefahr läuft, in Tausenden von Fällen verurteilt
zu werden. Das Bundesverfassungsgericht greift in
seinem Beschluss viele der in den jüngeren BGH-
Entscheidungen zusammengetragenen Gesichtspunkte
erneut auf. Sie können mithin als gefestigt
angesehen werden.
2.5 Rentabilität einer Fondsbeteiligung und
Interessenkonflikt durch Rückvergü-
tung sind „zwei Paar Schuhe“
(OLG Celle, Urt. v. 28.12.2011, 3 U 173/11)
Sachverhalt
Ein Anleger nimmt eine Sparkasse, die ihm 1994
den Erwerb der Beteiligung an einem geschlossenen
Immobilienfonds erworben hat, auf Schadenersatz
wegen Verschweigung von Rückvergütungen in Anspruch.
Das Besondere im konkreten Fall war, dass
der Anleger schon im Jahr 2001 die ihn beratende
Sparkasse auf Schadenersatz in Anspruch genommen
hatte. Damals warf der Anleger der Sparkasse
vor, sie habe ihn nicht über die Rentabilität der
Fondsbeteiligung und die negativen Folgen einer
teilweisen Darlehensfinanzierung des Anlagebetrags
aufgeklärt. Diese Klage wurde - rechtskräftig
- abgewiesen. Der Kläger wurde seinerzeit durch
dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten, die
auch jetzt für den Anleger den Schadenersatzanspruch
mit der Begründung geltend machten, die
Sparkasse habe Rückvergütungen erhalten und den
Interessenkonflikt, der durch den Erhalt der Rückvergütungen
begründet war, nicht offengelegt.
Entscheidung
Anders als die Vorinstanz bejahte das OLG Celle
die Zulässigkeit auch der zweiten Klage. Der Streitgegenstand
sei ein anderer. Bei der Frage der unzureichenden
Aufklärung über die Rentabilität der