Recht

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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6. Eintretenmüssen für Fehlverhalten Dritter
6.1 Zur Frage der Haftung einer GmbH für
eine fehlerhafte Anlageberatung durch
eine namensgleiche Einzelfirma
(BGH, Urt. v. 05.07.2012, III ZR 116/11)
Sachverhalt (vereinfacht)
Eine Anlegerin beteiligte sich als atypisch stille Gesellschafterin
an einer AG. Sie leistete eine Einmalanlage
und sollte des Weiteren monatliche Raten
erbringen. Die Beteiligung hatte ein Anlageberater
empfohlen. Es war strittig, ob dieser Anlageberater
im eigenen Namen aufgetreten ist oder als Mitarbeiter
einer Einzelfirma mit deren Vertretungsbefugnis.
Neben der Einzelfirma wurde eine GmbH gegründet.
Zwischen der Einzelfirma und der GmbH bestand
Namensgleichheit. Die Anlegerin forderte von
der GmbH Schadenersatz unter den Gesichtspunkten
der Firmenfortführung der Einzelfirma und
Rechtsscheingesichtspunkten. Der Anlageberater
hatte Visitenkarten, die das Logo und den Namen
der Einzelfirma trugen. Im Zeichnungsschein ist in
der Rubrik „Vermittler“ die Einzelfirma angegeben.
Der Anlageberater hatte in seiner Befragung
als Zeuge des Weiteren angegeben, sowohl für die
Einzelfirma als auch für die GmbH tätig gewesen
zu sein.
Entscheidung
Der BGH hält eine Haftung der GmbH für denkbar.
In Betracht kommt eine Haftung unter dem Gesichtspunkt
der Duldungs- und Anscheinsvollmacht
sowie eine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB
unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung.
Von einer Unternehmensfortführung geht der
maßgebliche Rechtsverkehr aus, wenn ein Betrieb
von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen
Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich,
die innere Organisation und die
Räumlichkeiten ebenso wie die Kunden- und Lieferantenbeziehungen
jedenfalls im Kern beibehalten
und/oder Teile des Personals übernommen werden.
Unerheblich ist dabei die Hinzufügung oder Weglassung
eines auf eine Gesellschaftsform deutenden
Zusatzes. Der Anwendungsbereich für eine Haftung
unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung
wird auch eröffnet, wenn eine sukzessiv erfolgende
Unternehmensübernahme vorliegt, also zeitweilig
Alt- und Neu-Unternehmen nebeneinander existieren.
Hier sprachen zahlreiche Indizien für eine Firmenfortführung
der Einzelfirma durch die GmbH.
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Das Betätigungsfeld beider Firmen war identisch,
ferner die Firmierung, das Firmenlog, der Geschäftssitz,
Telefon- und Telefaxnummer sowie auch die
Selbstdarstellung der GmbH, die im Internet eine
20 Jahre zurückreichende Unternehmensgeschichte
schilderte. Dies spricht für eine nach außen in
Erscheinung getretene Unternehmenskontinuität.
Dass in der Firma der Zusatz „GmbH“ geführt wurde,
sah das Gericht insoweit als belanglos an.
Sodann ging es noch um die Frage, ob der Anlageberater
in eigenem Namen oder für die zum Zeitpunkt
der Zeichnung existente Einzelfirma gehandelt
hat. Aufgrund der Visitenkarte und der Angabe
im Zeichnungsschein sowie auch der Einladung der
Anlegerin zu einer Informationsveranstaltung der
Einzelfirma lag es nahe, von einem Handeln des Beraters
für die Einzelfirma auszugehen. In Betracht
kommt ein Handeln als Vertretet sowohl unter den
Gesichtspunkten der Duldungs- als auch der Anscheinsvollmacht.
Des Weiteren hatte der Anlageberater
als Zeuge ausgesagt, für beide Gesellschaften
tätig gewesen zu sein (sowohl für die Einzelfirma als
auch für die GmbH).