Recht

Stand März 2013 I RECHT und RECHTSPRECHUNG
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müsse es eine durchgehende Qualitätssicherung geben,
dazu Kompetenz, Kontrolle und Transparenz.
Dies sei geschafft worden.
Damit hatte ein prominenter Spitzenpolitiker sich
seines Einflusses auf die Gestaltung des Anlagekonzeptes
berühmt. Mit diesen Aussagen wurde Vertrauen
in Anspruch genommen, wobei auch erkennbar
war, dass dies Investitionsentscheidungen potenzieller
Anlageinteressenten beeinflussen konnte.
Auch ein körperlich vom Emissionsprospekt getrenntes
Schriftstück, welches zusammen mit diesem
vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung
Bestandteil eines Anlageprospektes im
Rechtssinn sein.
Wenn eine Person keinerlei Einfluss ausübt und keinerlei
Prüfungen vorgenommen haben sollte, darf sie
nicht - wie im vorliegenden Fall geschehen - werben
oder müsste ihr in den Mund gelegten Äußerungen
widersprechen.
Da noch einige Tatsachen aufgeklärt werden mussten,
hob der BGH die die Klage abweisende Entscheidung
des OLG Karlsruhe auf und verwies den Rechtsstreit
zur erneuten Verhandlung zurück.
1.2 Zur Haftung im Konzernverbund für
fehlerhafte Prospekte
(BGH, Urt. v. 18.09.2012, XI ZR 344/11)
Sachverhalt
Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (nachfolgend:
Emittentin) legte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt
25 Inhaberschuldverschreibungen ohne
Börsenzulassung auf. Dazu gehörte auch eine mit
einem Prospekt „ausgewogene Konditionen“ beworbene
Anleihe. Eine solche erwarb der klagende
Anleger im April 2005. Er nimmt mit der Begründung,
der Emissionsprospekt sei unvollständig, den
Mehrheitsaktionär der Emittentin persönlich in Anspruch.
Dieser sei wegen eines Gewinnabführungs-
und Beherrschungsvertrages herrschender Unternehmer.
Unstreitig erfolgten hohe Zahlungen von
der Emittentin an den beklagten Mehrheitsaktionär.
Entscheidung
Das Gericht geht zunächst der Frage nach, ob der
Prospekt „ausgewogene Konditionen“ fehlerhaft
ist. Bejaht wird eine Unvollständigkeit, weil aus dem
Prospekt nicht ersichtlich ist, dass der Mehrheitsaktionär
als Begünstigter des Gewinnabführungs- und
Fazit
Zu Beginn der Beteiligungsmodelle (Bauherrnmodelle,
geschlossene Fonds, Erwerbermodelle) war es
weit verbreitet, Prospekte in verschiedene Teile zu
unterteilen. In den letzten Jahren war - auch aus
Haftungsgründen - das Beteiligungsangebot meist
in einem umfangreichen Emissionsprospekt vorgestellt.
Der BGH weist zum einen darauf hin, dass
auch verschiedene getrennte Teile ungeachtet der
körperlichen Trennung einen einheitlichen Anlageprospekt
im Rechtssinn darstellen können. Eine Prospektverantwortung
kann deshalb auch dann gegeben
sein, wenn in einem vom eigentlichen Prospekt
getrennten Druckwerk unzutreffende oder irreführende
Aussagen getroffen werden. Des Weiteren
sollten sich diejenigen, die einerseits im Rampenlicht
stehen und andererseits aufgrund ihrer Stellung
gerne als Werbeträger genommen werden, darüber
bewusst sein, dass sie Mitverantwortung übernehmen
und dadurch auch selbst zum Haftungsadressaten
werden können.
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Beherrschungsvertrages dem Vorstand der Emittentin
nachteilige Weisungen erteilen konnte. Die Möglichkeit,
dass derartige nachteilige Weisungen durch
eine beherrschende Konzern-Muttergesellschaft an
eine beherrschte Konzern-Tochtergesellschaft erteilt
werden, und die damit verbundene erhöhte Gefahr
für an die Konzern-Tochtergesellschaft gezahlte
Anlegergelder, bei Fälligkeit keine Rückzahlung
leisten zu können, ist ein Umstand, der richtig und
vollständig in einem Wertpapierverkaufsprospekt
darzustellen ist. Hier wendet sich der Emissionsprospekt
ausdrücklich auch an das unkundige und
börsenunerfahrene Publikum. An den Fähigkeiten
und Erkenntnismöglichkeiten des angesprochenen
Adressatenkreises bestimmt sich, welche Maßstäbe
an Inhalt und Verständlichkeit eines Prospektes anzulegen
sind.
Im zweiten Schritt geht das Gericht der Frage nach,
ob der Mehrheitsaktionär für den fehlerhaften Prospekt
auch verantwortlich ist. Prospektveranlasser
gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG in der zwischen
Juli 2002 und Oktober 2007 geltenden Fassung sind
Personen, die ein eigenes wirtschaftliches Interesse
an der Emission der Wertpapiere haben und darauf
hinwirken, dass ein unrichtiger oder unvollständiger