Einigung über Schülerbetreuung zum Schulbeginn Handymasten ...

es für mich völlig ausgeschlossen,
dass die
Betreiber überrascht
wurden. Ich glaube
eher, die haben sich auf
die ‘Macht des Kapitals’
verlassen und sich
gedacht, das traut sich
keiner.
Also wurden die
Netzbetreiber in das
»
Prozedere mit
eingebunden?
Aber natürlich. Wir
haben am Runden Tisch
mit den Netzbetreibern
sogar Korrekturen an
den Tarifen vorgenommen.
Korrekturen an
den Tarif-Staffelungen
haben auch die Herrn
Professoren angeregt,
damit der Lenkungseffekt
deutlicher zum
Ausdruck kommt. Auf
Grund dessen haben
wir den untersten Tarif
nochmals um 20 Prozent gesenkt.
Die Abgabe ist ja nicht nur gestaffelt,
sondern auch befristet?
Entschieden für die Lenkungsabgabe
sind auch die sozialdemokratischen
Gemeindevertreter in Niederösterreich.
Verbandspräsident Bernd Vögerle, Bürgermeister
von Gerasdorf bei Wien,
legte im KOMMU-
NAL-Gespräch die
Gründe dar. „Angefangen
hat es mit
einer Studie des Instituts
für politökonomische
Forschung im
Jahr 2003. Auf
Grundlage dieser Studie
wurde der eigentliche
Lenkungseffekt
errechnet. Der nächste
Punkt, warum das
in Niederösterreich
kommt, ist die Weigerung von Finazminister
Grasser, eine bundesweit einheitliche
Steuer einzuführen. Und er fordert
ja dauernd die Finanzhoheit der
Länder – Niederösterreich macht’s jetzt
eben“. Auf die Frage, welche Masten
betroffen seien, meint Bernd Vögerle:
Ja. Der Hintergedanke
dabei war ganz einfach:
Wenn die Lenkungsabgabe
greift,
dann gibt es in vier
Jahren nicht mehr so
viele Sendemasten und
wir brauchen die
Steuer nicht mehr. Und
damit entkräften wir
auch ganz leicht die
Vorwürfe, es ginge uns
nur um’s Geld.
Apropos Geld. Wie sollen
denn die Erträge
aus der Steuer verwendet
werden.
Am besten wird das
Geld im Gesundheitsund
Sozialbereich aufgehoben
sein.
Herr Präsident, eine
abschließende Frage:
Befürchten Sie nicht,
dass der Europäische
Gerichtshof die
Lenkungsabgabe kippt?
Ich kann und will den Richtern nicht
vorgreifen, aber natürlich haben wir
uns auch in dieser Frage abgesichert.
Handymasten Lenkungsabgabe ist so EU-konform wie nur möglich
Vier Professoren von vier
verschiedenen Unis sagen: OK
Bernd Vögerle
Mit den Professoren
und den Betreibern
haben wir den
untersten Tarif
nochmal deutlich
gesenkt, damit es
auch wirklich zu
einem Lenkungseffekt
kommt.
«
über die Tarif-Staffelung
„Uns geht’s vor allem um die künftigen
UMTS-Masten, deren Zahl österreichweit
in die Tausende gehen wird, und
wir reden von völlig neuen Masten.
Dann schau ich mir unser Ortsbild an.“
Als „lächerlich“ tut Vögerle die Drohung
der Handy-Betreiber, Telefonate
von und nach Niederösterreich zu verteuern,
ab. „Wir reden hier von ein
paar Cent. Man soll sich als Vergleich
einmal anschauen, wie die Pendler mit
diesen hohen Benzinpreisen und den
niedrigen Kilometergebühren
geschröpft werden.“
Angesprochen auf die in den Tageszeitungen
aufkeimenden Zweifel, ob die
Abgabe denn auch Eu-Rechtskonform
sei, meinte Vögerle: „Also, vier Universitätsprofessoren
von vier verschiedenen
Unis in Österreich, Otto Taucher
(Uni Graz), Karl Weber (Uni Innsbruck),
Bernd Raschauer (Uni Wien)
und Markus Achatz (Uni Linz) bestätigen,
dass die Abgabe EU-Rechtskonform
geht. Besser kann man eine neue
Steuer nicht absichern.“
Handymasten
Die Professoren Taucher, Weber,
Raschauer und Achatz, die uns beratend
zur Seite gestanden sind, haben
uns bestätigt, dass die Steuer mit dem
EU-Recht konform geht.
Also ich denke, der EuGH wird die
Steuer nicht kippen.
Das Burgenland zieht nach
Bevölkerung würde
profitieren
Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband
hält die Idee einer Abgabe
auf Handymasten im Burgenland für verfolgenswert.
Analog zur Beschlussfassung
im Niederösterreichischen Landtag
könnte es auch im Burgenland einen
Gesetzesentwurf für eine Handymastenabgabe
geben. Ein wichtiger Punkt dabei
ist laut GVV-Präsident Ernst Schmid, Bürgermeister
von Oggau, die Bündelung
der Sendeanlagen. Mit Hilfe dieses
neuen Gesetzes könnte im Burgenland
auch der „Wildwuchs“ an Sendeanlagen
eingedämmt werden.
Schmid dazu:
„Momentan hat fast
jede Betreiberfirma
ihre eigenen Sendeanlagen
auf verschiedenen
Gebäuden
oder Masten. In
Zukunft wird es sich
für die Betreiber
finanziell von Vorteil
sein, Sendeanlagen Bgm. Ernst Schmid
an einem Standort zu
bündeln.“ Mit dieser Bündelung wird ein
„Wildwuchs“ verhindert und es wird vorhandene
Infrastruktur effizienter
genutzt. GVV-Präsident Schmid abschließend:
„Ich könnte mir eine solche
Abgabe für das Burgenland prinzipiell
vorstellen. Allerdings müssen wird noch
alle rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
genau prüfen.“
PS: Ein entsprechender Antrag auf
Beschlussfassung durch den burgenländischen
Landtag wurde bereits gestellt. Einer
der Kernsätze des Antrag: „Ein Sendeanlagenabgabegesetz
soll einen finanziellen
Anreiz zur Nutzung gemeinsamer
Infrastruktur durch mehrere Betreiberinnen
oder Betreiber bieten ohne dadurch
die Versorgung mit Mobilfunk zu beeinträchtigen.“
KOMMUNAL 17