Einigung über Schülerbetreuung zum Schulbeginn Handymasten ...

Public Management
Erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung in Gemeinden
Wagnis partizipative
Gemeindeentwicklung
Die Zusammenarbeit mit der Gemeindebevölkerung bei Planung und Entscheidungsfindung
kann vielfältigen Nutzen bringen. Ein neues Handbuch zeigt, wie Beteiligung
in der Praxis nicht nur gelingt, sondern sich das Wagnis auch lohnt.
◆ Dr. Martina Handler
Als sich die oberösterreichische
Gemeinde Munderfing 1996 entschloss,
ein örtliches Entwicklungskonzept
gemeinsam mit den Gemeindebewohnern
zu erstellen, herrschte noch Skepsis.
Wenn zu viele mitreden, verlängert
das nicht den Prozess unnötig? Kommen
da nicht eine Menge unerfüllbarer
Wünsche – und Kosten – auf die
Gemeinde zu? Inzwischen sind die
Munderfinger begeisterte Beteiligungsprofis
geworden, die in immer wieder
neuen Projekten die Lebensqualität und
die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen
Gemeinde nachhaltig zum Positiven
verändert haben. Ein Ergebnis ist
ein dauerhaft eingerichtetes kommunales
Partizipationsmodell: der sogenannte
„Munderfinger Regelkreis“, der
für das Zusammenwirken von BürgerInnen,
Verwaltung und Politik ein
transparentes Ablaufschema für Entscheidungsfindungen
festlegt. Die auf
dem jährlich abgehaltenen Gemeindetag
eingebrachten Ideen werden vom
Gemeinderat überprüft und Prioritäten
◆ Dr. Martina Handler ist Leiterin
des Themenbereichs Partizipation in
der Österreichischen Gesellschaft für
Umwelt und Technik (ÖGUT)
46 KOMMUNAL
festgesetzt. In den Gemeinderatsausschüssen
werden diese Ideen – wieder
mit Beteiligung von BürgerInnen in
Planungsgruppen – weiter konkretisiert
und für die Umsetzung vorbereitet.
Darüber hinaus gibt es vielfältige Möglichkeiten
sich an der Gemeindeentwicklung
aktiv zu beteiligen, was in
hohem Maß die Identifikation der BürgerInnen
mit der Gemeinde gefestigt
hat. „Durch die enge Zusammenarbeit
ist ein neues Demokratieverständnis
entstanden, Politik und Verwaltung
agieren nicht abgehoben, den Menschen
wird laufend die Möglichkeit
geboten, sich persönlich einzubringen“,
resümiert ein Vertreter der Gemeinde.
Um eine zukunftsfähigeWirtschaftsentwicklung
zu fördern,
wurde im Jahr 2004
ein weiterer innovativer
Prozess initiiert.
Der „Lokale Aktionsplan
für Beschäftigung
und Bildung“ (LABB)
zielt auf die langfristige
Sicherung des
Standorts durch den
Aufbau eines Netzwerks
von Wirtschaft,
Politik, Verwaltung,
Bildungseinrichtungen,
Sozialpartnern,
lokalen und regionalen
Organisationen und BürgerInnen
ab. Sieben gemeinsam entwickelte Projekte
sind bereits am Laufen: etwa das
„Wirtschaftsservice der Gemeinde“ als
erste lokale Anlaufstelle für Unternehmen,
das „Netzwerk Einstieg“, einer
lokalen Job- bzw. Arbeitskräftebörse
Heute bezweifelt
in Munderfing
niemand mehr, dass
die Mitbestimmung
aller Betroffenen und
Interessierten die richtige
Strategie für eine
gedeihliche Gemeindeentwicklung
ist.
oder das „Kooperationsdreieck Schule-
Wirtschaft-Eltern“. Heute bezweifelt in
Munderfing niemand mehr, dass die
Mitbestimmung aller Betroffenen und
Interessierten die richtige Strategie für
eine gedeihliche Gemeindentwicklung
ist.
Verkehrspolitik im Dialog
mit der Bevölkerung
Der Verkehr und seine sozialen, wirtschaftlichen
und ökologischen Auswirkungen
sind immer wieder viel und
gegensätzlich diskutiertes Thema in
Gemeinden. So auch in den VorarlbergerNachbargemeinden
Mäder und Frastanz.
2002 schlossen
sich die beiden
Gemeinden mit drei
Kommunen aus Liechtenstein
und der
Schweiz zum „Mikronetzwerk
Rheintal“
zusammen, um für die
Verkehrsprobleme der
Region Handlungsvorschläge
zu erarbeiten
– sowohl innerhalb
jeder Gemeinde als
auch gemeinde- und
grenzübergreifend.
Von Anfang an war
klar: Breit akzeptierte Verkehrslösungen
können nur gemeinsam mit allen
GemeindebürgerInnen erzielt werden.
In 14 Projektteams mit VertreterInnen
aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und
den BürgerInnen wurden in den fünf
Gemeinden eineinhalb Jahre lang eine