Woche22 - Mein kleines Blatt

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4 vorarlberg panorama
1. JUNI 2012
Kurz & bündig
���76 Prozent der Vorarlberger
sind für mehr
direkte Demokratie im
Land, lautet das Ergebnis
einer Umfrage, welche
die VN neulich in
Auftrag gegeben hatte.
Zudem nehme die Kritik
an der Politik zu.
���Am Pfi ngstwochenende
wurden auf Vorarlbergs
Straßen 35 Verkehrsunfälle
mit insgesamt 38
Verletzten verursacht.
2049 Raser wurden angezeigt,
30 Alkolenker
aus dem Verkehr gezogen.
���Erneut bekräftigt Landeshauptmann
Markus
Wallner seine ablehnende
Haltung zu den
vom Justizministerium
angedachten Schließungen
der Bezirksgerichte
Bezau und Schruns. Es
sei kein Einspareffekt
gegeben, sondern mit
einem zusätzlichen fi -
nanziellen Aufwand zu
rechnen.
���Irgendwann im vergangenen
Winter wurde
eine Eisenfi gur, die
auf der Kanisfl uh im
Bregenzerwald aufgestellt
war, beschädigt.
Vermutlich mit einem
Winkelschleifer wurde
der Eisenfi gur das
Geschlechtsteil abgeschnitten.
Die Polizei
ersucht
zwecks
Hinweisen
zur
Tat, sich
mit der PI
Bezau in
Verbindung
zu
setzten. T.
059133/
8123-100
Mindestsicherung:
Vier Monate später
Mindestsicherung wird von
rund 5000 Vorarlbergern
in Anspruch genommen.
Allerdings gibt es Probleme.
Landesrätin Schmid legt den
Bericht über die Verbesserungen
erst mit einer Verspätung
von vier Monaten
vor.
Von Gerwald Rainer
Als Grund für die Verspätung
nennt Schmid
in einer Anfragebeantwortung
dem FPÖ-
Abgeordneten Ernst
Blum die Vergabe an
eine Dornbirner Berater-Firma.
Sie heißt
„CSF Consulting
GmbH“. Der Bericht,
der schon für Jänner
dieses Jahres versprochen
war, wurde
am 31. Mai 2012 präsentiert.
Die „CSF Consulting“ ist
nicht gerade auf Fragen der
Mindestsicherung spezialisiert.
Sie beschäftigt sich mit
Entgeltsystemen und hat Gehaltsreformen
beim Gemeindeverband
und bei Raiffeisen
Vorarlberg begleitet.
Die Mindestsicherung, die
in Vorarlberg schon im Jahr
2010 eingeführt wurde, besteht
aus zwei Teilen: 564,70
Euro Grundbetrag und 188,24
Euro Wohnkostenanteil pro
Monat. Zusammen sind das
752,94 Euro. Paare bekommen
den eineinhalbfachen Betrag:
1.129,41 Euro. Für Kinder gibt
es jeweils 135,53 Euro, ab dem
4. Kind 112,94 Euro. In Vorarlberg
sind die Hilfen etwas höher
als im Bundesschnitt.
In einigen Passagen klingt die
landesrätliche Beantwortung
der „blauen Anfrage“ unpräzise.
So steht auf der Seite 2,
dass das Verwaltungsübereinkommen
zwischen AMS und
LR Greti Schmid legt Bericht über Mindestsicherung
vor.
Land Vorarlberg eine Erfolgsgeschichte
sei. Dann der vieldeutige
Satz: „Von insgesamt
1.076 Personen konnten 405
Bezieher der Mindestsicherung
in ein vollversicherungsrechtliches
Arbeitsverhältnis
gebracht werden.“ Über die
1076 Personen wird man im
Unklaren gelassen. Sind das
Antragsteller oder 1076 arbeitsfähige
Personen zwischen
16 und 65 Jahren?
Es geht auch genauer. Der
Stand vom Anfang Mai dieses
Jahres sieht so aus: Das
AMS hat 2011 von den BHs
433 voll unterstützte Bezieher
von Mindestsicherung übernommen.
Diese bekommen
kein Geld vom AMS. Weiters
wurden 643 Teilunterstützte
betreut, die Geld vom AMS
bekommen. 547 wurden vom
AMS auf Kurse geschickt
und 405 auf den Arbeitsmarkt
vermittelt. Aktuell sind beim
AMS 316 Bezieher der Mindestsicherung
als Arbeitslose
vorgemerkt.
KOMMENTAR
Gerwald Rainer
Ein kleiner Trost
Überall im Land wird nachgedacht,
wie man die Schulden
der öffentlichen Hände
verringern oder gar wegzaubern
könnte. Auch die
Junge Volkspartei machte
sich so ihre Spar-Gedanken.
Die Bregenzer Parteijugend
will bei Städtebau, Kultur
und Werbung sparen. Den
Städtebau hat die Stadt Bregenz
längst der Firma Prisma
übertragen, welche die
Seestadt bauen soll. Bei der
Kultur zu sparen ist für eine
Musenstadt am See ein heikles
Unterfangen. Dann bleibt
nur noch die Werbung als
„Sparschwein“. Nach Ansicht
der jungen Parteirebellen
soll die Stadt mehr eignes
Personal einsetzen und nicht
so sehr auf Zukäufe setzen.
Da hat die Junge ÖVP recht.
Schon 2008 hätte Bregenz
damit beginnen können, hier
zu sparen. Doch mit Fußball-
WM und James-Bond-Film
hat die Stadt samt Stadtmarketing
700.000 Euro Verlust
gemacht. Das ist bei einem
Schuldenstand von 68 Millionen
Euro nicht die Rettung
des Budgets. Doch in
der Hochglanz-Zeitschrift
„bregenz erleben“ 2012/13,
bei der die Stadt sicher auch
sparen könnte, fi ndet man
die Lösung des Finanzproblems.
Fußball-WM und
Bondfi lm „Quantum of Solace“,
was so viel wie „ein
kleiner Trost“ bedeutet, hatten
laut Magazin einen Werbewert
für Bregenz von 130
Millionen Euro. Dieses Geld
müsste reichen, um das Budget
zu sanieren. Doch wer
hat die verdammte Kohle?