7 - Ärztekammer für Salzburg

November 2008 Der Salzburger Arzt thema
Die Gesellschaftsform der
Offenen Gesellschaft (OG):
• Hat eigene Rechtspersönlichkeit,
ist mit einer eigenen Firma in das
Firmenbuch eingetragen;
• Firma: Name der OG; gem. § 52 a
ÄrzteG muss eine Gruppenpraxis
jedenfalls den Namen eines Gesellschafters
und die in der GP vertretenen
Fachrichtungen beinhalten;
der Zusatz „OG“ muss geführt werden;
• das Gesellschaftsvermögen steht
im Gesamthandeigentum der Gesellschafter;
• jeder Gesellschafter ist geschäftsführungs-
und vertretungsbefugt;
• alle Gesellschafter haften unmittelbar,
primär, unbeschränkt und solidarisch
für die Schulden der Gesellschaft
– auch mit ihrem gesamten
Privatvermögen.
Wichtig:
Die Ärztekammer kann keinen (Muster-)Gesellschaftsvertrag
zur Verfügung
stellen. Wir empfehlen die
Vertragserrichtung durch eine rechtskundige
Person (Notar, Rechtsanwalt)
abwickeln zu lassen und zu steuerlichen
Fragen einen versierten Fachmann
zum Thema Unternehmensübergang
hinzuzuziehen (Wirtschaftstreuhänder,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).
– Stadt Salzburg:
Ärzte für Allgemeinmedizin: Bei Verlegung
aus dem statistischem Zählbezirk
ist die vorherige Zustimmung
von Kasse und Kammer einzuholen;
Fachärzte: Bei Verlegung aus dem
Stadtteil ist die vorherige Zustimmung
von Kasse und Kammer einzuholen.
• Ordinationszeiten:
Der Vertrag sieht – bei zwei Gesellschaftern
– folgende Mindestordinationszeiten
vor: 35 Wochenstunden
an 5 verschiedenen Werktagen, davon
9 Stunden in Randzeiten (6.00 bis
9.00 Uhr oder 16.00 bis 19.00 Uhr),
jedenfalls am Freitag zwischen 15.00
und 18.00 Uhr. Abweichungen sind
mit Zustimmung von Kasse und Ärztekammer
möglich. Jeder Gesellschafter
muss zumindest 40% und darf max.
60% der regelmäßigen Ordinationszeit
der GP alleine leisten.
• Verboten sind – ohne Zustimmung
von Kasse und Kammer – Nebenerwerbstätigkeiten
von mehr als 10
Wochenstunden, die Übernahme der
Leitung einer Krankenanstalt oder der
Leitung einer Abteilung einer Krankenanstalt.
Freie Arztwahl und Vertretung
• Der Patient hat auch in der Gruppenpraxis
unter den Gesellschaftern freie
Arztwahl.
• Hinsichtlich der Vertretung gelten
grundsätzlich dieselben Bedingungen
wie für Einzelpraxen, jedoch mit folgenden
Modifikationen:
– Kann die Vertretung eines Gesellschafters
durch den anderen Gesellschafter
nicht erfolgen, hat eine
Vertretung in den Räumlichkeiten
der GP durch einen fachgleichen
Arzt zu erfolgen.
– Im Vertretungsfall gebührt in der GP
keine zusätzliche Honorierung (keine
Vertreterhonorierung).
• Die befristete Teilung einer Vertragsstelle
(Jobsharing) ist zulässig, wobei
nur die Hälfte der Gesellschafter einer
Gruppenpraxis zur gleichen Zeit davon
Gebrauch machen darf.
Honorierung
• Die Honorierung erfolgt nach den Bestimmungen
des Honorartarifes für
Einzelpraxen.
• Scheinstaffelungen, Limite udgl. werden
(bei fachgleichen Gruppenpraxen)
mit der Anzahl der Gesellschafter
multipliziert.
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• Leistungen mit besonderem Ausbildungsvorbehalt
dürfen nur von jenen
Gesellschaftern erbracht werden, die
diese Voraussetzungen erfüllen.
• Von den abgerechneten Honoraren
erfolgt ein pauschaler Synergieabschlag
auf sämtliche Honorare (einschließlich
VU und MKP) in folgender
Höhe:
+ AM: 8%
+ FÄ: 9%
+ Labor: 13 %
+ Radiologie 5 % (nach Umsatzrabattierung).
• Bei Fusionierungsgruppenpraxen erfolgt
der Synergieabschlag erstmals
mit Beginn des 3. Jahres nach dem
Gründungsjahr.
Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters
• Scheidet ein Gesellschafter aus einer
bestehenden Gruppenpraxis aus, erfolgt
die Ausschreibung, wobei BewerberInnen
Einsicht in den GP-
Vertrag (oder dessen Entwurf) haben.
• Die Reihung der BewerberInnen erfolgt
nach den Reihungsrichtlinien.
• Der in der Gruppenpraxis weiter verbleibende
Gesellschafter kann sodann
seinen neuen Partner aus den 5 BewerberInnen
mit der höchsten Punkteanzahl
nach der RRL auswählen, sofern
deren Punkteanzahl nicht mehr
als 15% bei Fachärzten und 10% bei
Allgemeinmedizinern unter jener des
erstgereihten Bewerbers liegt.
• Hat der verbleibende Gesellschafter
zum Zeitpunkt der Ausschreibung bereits
das 65. Lebensjahr vollendet,
kommt als neuer Gesellschafter ausschließlich
der erstgereihte Bewerber
in Betracht.
• Darüber hinaus enthält der Gruppenpraxisvertrag
detaillierte Regelungen
für den Fall, dass das Auswahlverfahren
scheitert oder die Zusammenarbeit
eines als Gesellschafter in der GP
verbliebenen Partners mit dem neuen
Gesellschafter scheitert.
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