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GERMANIA
5. Verkaufsbedingungen
AUSZUG AUS DEN
ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR KARTELLHÄNDLER
Die vorliegende Preisliste ersetzt mit Wirkung ab
1.Februar 2013 vollständig jede vorhergehende
oder andere Preisliste.
• Allgemeines: Die nachfolgend angegebenen
Bedingungen gelten für jeden von der Kartell
S.p.A. abgeschlossenen Liefervertrag, ausgenommen
sind solche Verträge, die schriftliche
Änderungen zu den vorliegenden Vereinbarungen
vorsehen.
• Eigentumsübergang: Im Sinne und kraft der
Artikel 1523-1526 des italienischen Bürgerlichen
Gesetzbuches erfolgt der Eigentumsübergang
nur bei vollständiger Bezahlung des Preises. Im
Falle einer Nichterfüllung des Käufers bei der
Ratenzahlung werden die bereits gezahlten Raten
von Kartell als Entschädigung einbehalten.
Der Kunde ist – unabhängig vom Rechtsgrund
– nicht berechtigt, die Zahlung des Auftrags aufgrund
von Ansprüchen oder Einreden einzustellen
oder verspätet vorzunehmen, noch hat er das
Recht, Forderungen und Schulden gegenüber
Kartell gegeneinander aufzurechnen.
Die teilweise oder vollständige Nichtzahlung eines
Betrags, der an Kartell gezahlt werden muss, führt
zu einer Inverzugsetzung des Kunden, mit sich
daraus ergebenem Verlust der Fristbegünstigung
und dem gleichzeitigen Recht von Kartell die Lieferungen
auszusetzen, Bestellungen abzulehnen
oder zu stornieren, die Geschäftsbedingungen für
spätere Lieferungen zu ändern und auf die Zahlung
der gesamten Schulden, zuzüglich der Kosten,
Zinsen und weiteren Schäden zu klagen.
Der Zahlungsverzug gibt Anlass zur Zinsbelastung
gemäß italienischer Rechtsverordnung vom
9.Oktober 2002, Nr. 231 (im ital. Amtsblatt , 23.
Oktober, Nr. 249) in Durchführung der Richtlinie
2000/35/CE.
• Eingang der Lieferung: Es ist Pflicht des Kunden
mit äußerster Aufmerksamkeit bei Eingang der
Lieferung die Menge und den Zustand der Verpackungen
zu prüfen: jede Abweichung muss dem
Frachtführer mit Vorbehalt auf dem Warenbegleitschein-Fracht
brief angegeben und gemäß der
im Abschnitt “REKLAMATIONEN“ erläuterten Art
und Weise und entsprechend der dort genannten
Bedingungen an Kartell mitgeteilt werden.
Wird der Transport durch Kartell in die Wege
geleitet, so wird die Ware ausschließlich an den
Vertragshändler geliefert, vorbehaltlich von Aus-
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nahmeregelungen, die vorher mit Kartell abzusprechen
und durch Kartell zu genehmigen sind, nach
denen die Lieferung der Ware unmittelbar an den
Endkunden erfolgt; in diesem Fall gehen die Kosten
zu Lasten des Vertragshändlers und dieser
haftet ab Übergabe der Waren an den Spediteur.
Mit Ausnahme von durch Kartell ausgeführten Lieferungen
und vorbehaltlich anderer schriftlicher
Vereinbarungen werden die Frachtkosten und –
gefahren ausschließlich vom Kunden getragen,
darin eingeschlossen sind die Versicherungskosten
Neuheit: ab 2012 enthalten unsere Etiketten den
Strichcode EAN (GTIN-13).
EAN 13 ist ein Strichcode zur Kennzeichnung für
den Weltmarkt bestimmter Produkte. Der Name
sagt es, EAN 13 setzt sich aus 13 Zeichen zusammen:
die ersten drei Ziffern des Codes stehen für
das Land, in dem die Kodierung vom Markeninhaber
gefordert wurde, und die restlichen Ziffern
identifizieren den Hersteller und das Produkt.
Dies ermöglicht Ihnen beim Empfang unserer
Frachtstücke, mit einem beliebigen Strichcode-
Lesegerät das erhaltene Produkt von Kartell zu
registrieren und zu identifizieren.
• Rückgaben: Die Ware wird, vorbehaltlich ande-
rer Angaben seitens Kartell, frachtfrei geliefert.
Für Bestellungen mit einem Wert unter Euro
500,00 (funfhundert) werden Euro 40,00 (vierzig)
als Teilbetrag für die getragenen Frachtkosten in
Rechnung gestellt.
Falls die Rückgabe der Waren ab Werk (Ex
Works) mit einem außerhalb der EU liegenden
Bestimmungsort erfolgt, ist der Kunde zur Rückgabe
des Ausfuhrzollausweises an Kartell verpflichtet,
aus dem die tatsächliche Ausfuhr der
Waren aus dem Gebiet selbst hervorgeht.
Eventuelle Warenrückgaben müssen vorher schriftlich
von Kartell genehmigt werden. Nicht genehmigte
Rückgaben werden an den Sender zurückgeschickt
und die entsprechenden Frachtkosten
werden diesem in Rechnung gestellt.
• Garantie, Reklamationen und
Haftungsbeschränkung: Alle Artikel von Kartell
sind durch eine Garantie geschützt. Eventuelle
Reklamationen wegen Nichtübereinstimmung oder
offensichtlichen Warenmängeln müssen bei sonstigem
Verfall der Garantie innerhalb von 8 (acht)
Tagen nach dem Wareneingang schriftlich Kartell
mitgeteilt werden
Im Falle eines nicht offensichtlichen Mangels muss
die Reklamation innerhalb von 8 (acht) Tagen nach
der Entdeckung dieses Mangels mitgeteilt werden,
jedoch spätestens innerhalb von 12 (zwölf) Mona-
ten ab der Lieferung.
Die korrekte Vorgehensweise für eine Reklamation
gegenüber Kartell wird im Abschnitt “REKLAMATI-
ONEN“ im Einzelnen erläutert.
Im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 131
und 132 der Rechtsverordnung 206 vom 6. September
2005 verliert der Kunde/Händler das
Rückgriffsrecht, wenn er nicht innerhalb von 8
(acht) Tagen nach Erhalt einer Reklamation vom
Endkunden, diese in der angegebenen Weise und
unter Angabe der vom Endkunden reklamierten
Nichtkonformität oder der durch den Endkunden
reklamierten Mängel an Kartell meldet. Der
Kunde/Händler ist verpflichtet, den Endkunden zu
informieren, die Originalverpackung der Produkte
aufzubewahren, um Reklamationen bei Kartell
durchzusetzen zu können.
Die Haftbarkeit von Kartell ist auf den Wert der
mangelhaften Sache beschränkt. Kartell übernimmt
daher keine Haftung für eventuelle Kosten,
die dem Kunden entstanden sind oder für sonstige
(direkte oder indirekte) Schäden. Darüber
hinaus ist Kartell nicht haftbar für Schäden (auch
gegenüber Dritten) aufgrund von Missbrauch und
unsachgemäße Verwendung oder die Verwendung
für einen anderen Bestimmungszweck der
Produkte oder durch Reklamationen, die in einer
abweichenden Weise oder zu anderen Fristen als
angegeben erfolgen.
• Produkte: Bei eventuellen Aktualisierungen im
Produktionsbereich behält sich Kartell das Recht
vor, die technischen Eigenschaften der Artikel
aus seiner Produktion zu ändern und ohne Vorankündigung
Änderungen am Produktsortiment
vorzunehmen.
• Gerichtsstand und geltendes Recht: Einziger
Gerichtsstand für eventuelle Streitfälle ist
das Gericht Mailand und es gilt das materielle
italienische Recht (alle Verweise auf ausländische
Bestimmungen sind ausgeschlossen).