3 Teil 1 - Reinhard Singer

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/10
(29.10.2009)
Grundkurs im Bürgerlichen Recht
§ 3 Dogmatische Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre
I. Begriff und Wesen des Rechtsgeschäfts
1. Begriff
a) Sprachgebrauch des BGB: Willenserklärung und Rechtsgeschäft.
Basisbegriff: Willenserklärung.
b) Rechtsgeschäft:
= besteht mindestens aus einer Willenserklärung.
Willenserklärung ist Kern des Rechtsgeschäfts (Elementarbegriff).
aa) Manchmal erschöpft sich Rechtsgeschäft in einer Willenserklärung.
Beispiele: Anfechtung, Kündigung, Genehmigung (= einseitige Rechtsgeschäfte;
vgl. dazu § 111 BGB).
bb) Regel: Rechtsgeschäft besteht aus mehreren Willenserklärungen
Bsp.: Kaufvertrag (§ 433 BGB) beinhaltet WE des Verkäufers und WE des
Käufers (2); bei Erfüllung zusätzlich WE des V und WE des K jeweils für
Übereignung Sache und Geld (je 2). Kauf erfordert insgesamt mindestens 6 WE;
mit Zweckbestimmung für die Erfüllung sogar 8 WE.
2. Wesen des Rechtsgeschäfts
a) Instrument zur Bedürfnisbefriedigung: Ernährung, Wohnen, Arbeiten, Leben
vollzieht sich i.d.R. auf der Grundlage von Rechtsgeschäften
b) Rechtsgrundlagen:
Vertrag begründet Schuldverhältnis (§ 311 BGB); Rechtsgeschäft =
Gestaltungsinstrument des BGB (vorausgesetzt in §§ 104 ff. BGB)
Vertragsfreiheit = Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2
Abs. 1 GG.
Das Prinzip, das auf der Vertragsfreiheit aufbaut, nennt man Privatautonomie
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3. Vorteile der Bedürfnisbefriedigung durch Vertrag:
- Selbstbestimmung auf beiden Seiten gewahrt; niemand wird zum Vertragsschluss
gezwungen!
- Wettbewerb um Kunden hat positive Effekte in Bezug auf Bedarfsgerechtigkeit
(Daseinsvorsorge) und soziale Gerechtigkeit (z.B. Reisen), aber auch negative (z.B.
Überrumpelung).
- Ungelöste Probleme: Arbeitslosigkeit, Globalisierung; staatliche Intervention
(Sozialgesetzgebung; Wirtschaftslenkung) nicht verzichtbar, „soziale
Marktwirtschaft“ als Sozialmodell
II. Wesen des Rechtsgeschäfts:
1. „stat pro ratione voluntas“
anstelle der Vernunft steht der Wille.
M.a.W.: Was vernünftig (und gerecht) ist, bestimmt der Einzelne selbst, auch den
gerechten Preis.
2. „Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus“?
a) Gerechtigkeitsgehalt des Vertrages: ohne Zustimmung eines jeden Beteiligten kommt
kein Vertrag zustande.
Beispiele:
♦ Ist Auto Schrott, Verzicht auf den Vertragsschluss.
♦ Ist Wohnung zu teuer, Verzicht auf Vermietung und Entscheidung für eine billigere
Wohnung.
b) Zwang zur Zustimmung gewährleistet im Ansatz, dass Vertrag die Interessen eines jeden
angemessen wahrt („Richtigkeitsgewähr“ des Vertrages).
c) Grenzen:
- Monopol-Stellung eines Anbieters und Kartellabsprachen verhindern
Ausweichmöglichkeit; deshalb Wettbewerb unentbehrlich.
- Strukturelle Überlegenheit eines Partners: § 138 BGB
- Informationsasymmetrie: Verbraucherschutz, Gewährleistung, Aufklärungspflichten
usw.
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3. Funktionsvoraussetzungen der Privatautonomie und die Problematik des
„Machtgleichgewichts“
a) Grundgedanke: jeder stimmt im eigenen Interesse nur solchen Verträgen zu, die seine
Interessen wahren
b) Funktionsvoraussetzungen:
- Freiheit, „Nein“ zu sagen, muss wirklich bestehen
- kein Machtgefälle zwischen den Parteien (strukturelle Überlegenheit).
c) Grenze: Monopolstellung von Anbietern, Kartellabsprachen.
Ausweg: „Kontrahierungszwang“ (Larenz/Wolf, AT Rn. 23 ff.; Medicus, Schuldrecht §
11 IV):
aa) Gesetzlich geregelter Kontrahierungszwang:
(1) Bereich Daseinsvorsorge (Versorgung mit existenznotwendigen Gütern)
- § 10 Allg. Eisenbahngesetz (Sa 962): öffentliche Eisenbahnen.
- § 22 PBefG (Sa 950): Straßenbahn, Bus und Taxi
- § 10 Energiewirtschaftsgesetz (Sa 830): Energieversorgungsunternehmen bei
Lieferung von Elektrizität und Gas.
- § 3 PostdienstleistungsVO: Anbieter von Postdienstleistungen
- § 5 Abs. 2 PflVersG: Kfz-Haftpflicht (weil Versicherungsnehmer sich versichern
muss).
bb) Antidiskriminierung:
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,
des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Identität (§§ 1, 7, 19 AGG)
Sanktionen: Schadensersatz und Entschädigung
Motive:
- Umsetzung von 4 europäischen Richtlinien.
- effektive Bekämpfung der Diskriminierung = Verletzung der Menschenwürde (Art. 1
Abs. 1 GG)
- Förderung einer „Kultur der Antidiskriminierung“ nach anglo-amerikanischem Vorbild
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cc) Allgemeiner Kontrahierungszwang?
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Hausverbot Fall 5
I. Rechtsgrundlage:
1. Rspr.: Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB).
Kritik: Zirkelschluss; unerlaubte Handlung setzt voraus, dass man Pflicht zum
Vertragsschluss bejaht.
2. Vorzugswürdig: Gesamtanalogie zu den gesetzlichen Vorschriften (ggf. i.V.m.
Sozialstaatsprinzip, Art. 20 GG).
a) Voraussetzungen:
- Angewiesensein der Interessenten auf den Vertragsschluss (v.a. - aber nicht nur - bei
lebenswichtigen Gütern oder Diensten),
- fehlende Ausweichmöglichkeit und
- Fehlen eines sachlichen Grundes für die Ablehnung.
b) Subsumtion:
aa) Kriterien unter a) erfüllt: (+)
bb) RGZ 133, 388, 392: sachlicher Grund für Hausverbot; Theater wollte eine unsachliche,
unrichtige und schädigende Kritik in Zukunft vermeiden.
cc) Kritik (vgl. z.B. Medicus Rn 84): Kritiker kann sich auf freie Meinungsäußerung und
Berufsfreiheit berufen (heute: Art 5 und 12 GG)
Theater aus Steuermitteln subventioniert; Besuch muss für Allgemeinheit offen sein.
dd) OLG Köln (NJW-RR 2001, 1051): Hausverbot für kritischen Sportjournalisten
unzulässig wegen Art. 3, 5 und 12 GG.
ee) Kontrahierungszwang beim Abschluss von Giroverträgen:
Sparkassen (nicht Privatbanken) sind an die Grundrechte gebunden und dürfen daher
nicht willkürlich (Art. 3 GG) Kunden ablehnen oder kündigen; davon profitierte NPD
(vgl. BGHZ 154, 146; BGH NJW 2004, 1031).
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