11 Teil 2 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10
(9.2.2010, § 11/T2)
Vorlesung Arbeitsrecht
§ 11
Betriebsbedingte Kündigung
1. – dringende betriebliche Erfordernisse
außerbetriebliche Gründe
innerbetriebliche Gründe
= Umsatzrückgang, Unrenta- = Rationalisierung,
bilität
Stilllegung
o
o
o
o < Kontrolle Anlass für
o
o
gestaltende
o
dadurch
freie = < Willkürgrenze
Arbeitskräfteüberhang
(= selbstbindende
Unternehmerentscheid
ung
o
Unternehmerentscheidung
o < Kontrolle
o
dadurch
Arbeitskräfteüberhang
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2. Sozialauswahl: § 1 III – V KSchG
a) Kriterien: seit 1. 1. 2004 nur noch vier:
- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung
[Exkurs: BAG NZA 2009, 361: § 1 III 1 KSchG verstößt nicht gegen das europarechtliche
Verbot der Altersdiskriminierung:
- Jüngere AN werden zwar benachteiligt, aber Schutz der älteren AN ist legitim (§ 10 Abs.
1 S. 1, 2 AGG), da sie typischerweise geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben
- Legitim ist auch Bildung von Altersgruppen in einem Sozialplan, um die Zahl der zu
Kündigenden auf die betreffenden Gruppen entsprechend der Altersstruktur im Betrieb zu
verteilen. Sicherung der ausgewogenen Alterstruktur legitim, auch wenn dadurch die
älteren AN benachteiligt werden.
- ohne eine solche Gruppenbildung hätten in dem Betrieb alle AN unter 35 Jahren entlassen
werden müssen! ]
b) Ausnahme: Leistungsträger (§ 1 III 2)
c) Privilegierung von Richtlinien und Listen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen
und im Interessenausgleich:
Kontrollmaßstab: grobe Fehlerhaftigkeit (§ 1 IV, V)
d) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer:
- vergleichbare Arbeitsplätze (Drucker, Buchhalter)
- horizontale Vergleichbarkeit (gleiche Hierarchiestufe)
- Räumliche Grenze: Betrieb, nicht Unternehmen (ErfK § 1 KSchG Rn. 476)
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Fall 28: Betriebsbedingte Kündigung
B
alt
neues Angebot
B
§ 611 (Arbeits- Kündigung § 611 (Partnervertrag)
vertrag) des AV Umsatzbeteiligung
400 Gruppenleiterinnen
Kurse zur Gewichtsabnahme
A lehnt ab
Kunden
Gewinn/Verlust:
Einnahmen 32 Mio./
Personalkosten 16 Mio.
Wirksamkeit der Kündigung:
1. Betriebliches Erfordernis: Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
- inner- oder außerbetriebliche Gründe
- hier: Unternehmerentscheidung
a) Umstellung der Beschäftigungsverhältnisse auf Partnerverträge (= outsourcing) =
freie, gestaltende Unternehmerentscheidung
b) Unternehmerentscheidung nur daraufhin zu kontrollieren ob diese offenbar
unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist
Richter darf dem AG darf nicht „bessere“ Unternehmenspolitik vorschreiben und
in dessen Kostenkalkulation eingreifen
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Aber keine unbegrenzte Freiheit; sonst Kündigungschutz
gefährdet ► Willkürkontrolle
aa) Wegfall des Arbeitsplatzes = zwingende Folge der Unternehmerentscheidung:(+)
- bei B keine Stelle für angestellte Gruppenleiterinnen
bb) Kontrolle der Unternehmerentscheidung
Willkür?
Bsp.: BAG NJW 2003, 2116
– Stilllegung von Serviceeinheiten einer Rheumaklinik (Reinigung, Küche) bei
gleichzeitiger Übertragung dieser Tätigkeiten auf ausgegründete Service-
GmbH (Beteiligung der Klinik zu 51 %)
- Kündigung rechtsmissbräuchlich, weil einziger Zweck, AN den
Kündigungsschutz zu nehmen, um die nach wie vor erforderliche Arbeit von
billigeren AN durchführen zu lassen (kein Schutz gem. § 613a, da weder
sächliche Betriebsmittel, noch Personal übergegangen).
cc) Hier: Rationalisierung, Kostensenkung = legitime unternehmerische Ziele
kein Zwang für Unternehmer, Kosten des Vertriebs selbst zu tragen (Miete,
Produkte, Werbung)
2. Organisatorische Durchführung auf Dauer:
- AG’er muss plausibel machen, dass organisatorische Maßnahme nicht nur zum
Schein erfolgt
►
Partnerverträge dürfen keine Arbeitsverhältnisse sein.
- Kriterien des Arbeitsverhältnisses:
aa) Weisungsabhängigkeit hinsichtlich Ort und Zeit
bb) fachliche Weisungsgebundenheit
cc) persönliche Abhängigkeit: organisatorische Eingliederung in Betrieb
Fallbezogen:
- freie Wahl der Gruppenräume, Zeit, Personal: ( - )
allenfalls fachliche Bindung an Unternehmensstrategie
- Kosten für Material, Miete, Personal tragen Gruppenleiterinnen; für ArbV atypisch
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BAG: →
kein ArbV; Vergleich mit Franchise-Nehmern (Tätigkeit im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung nach vorgegebenem Marketing-
Konzept; vgl. LAG Düsseldorf NJW 1988, 725)
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Ergänzung: Personalabbau als Unternehmerentscheidung
(BAGE 92, 71 und 79 )
1. Kündigung = Unternehmerentscheidung? ja, aber keine freie, da sonst nicht
nachprüfbar, ob Kündigung „dringend“ erforderlich ist (§ 1 II KSchG)
2. Je näher Organisationsentscheidung an Kündigungsentschluss „heranrückt“, umso mehr
muss AG verdeutlichen, dass Beschäftigungsbedürfnis entfallen ist.
AG muss konkret darlegen,
- in welchem Umfang künftig die Produktion verringert werden soll
- wie sich die Verringerung der Produktion auf die Arbeitsmenge auswirkt und
- wie diese Arbeitsmenge vom verbleibenden Personal ohne überobligationsmäßige
Leistungen (Überstunden!) bewältigt werden kann
BAGE 92, 71: „sinkende Nachfrage“, „unverminderter Preisverfall“ zu pauschal
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