7 Teil 5 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010
(16.12.2009, § 7/T5)
8. Das Fehlen des Erklärungsbewusstseins
Grundkurs im Bürgerlichen Recht
Lehrbuch-Beispiel: Trierer Warenversteigerung
Ortsfremder (O) kommt nach Trier, geht in eine Gastwirtschaft, entdeckt einen Bekannten
und winkt ihm zu. Zuschlag für einen „Fuder“ Wein zum Preis von 5.000 €. O war, ohne dass
er dies bemerkt hatte, in eine Weinversteigerung geraten.
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Inhaltsirrtum:
- Gemeinsamkeit: objektiver Tatbestand einer konkludenten Willenserklärung
- Unterschied: subjektiver Tatbestand. Erklärender hat weder den Willen, noch das
Bewusstsein, überhaupt eine Willenserklärung abzugeben (Erklärungsbewusstsein).
b) Übersicht zum subjektiven Tatbestand der Willenserklärung:
objektiver Tatbestand:
subjektiver Tatbestand:
Handlungswille
§§ 104, 105
Erklärung
Erklärungsbewusstsein
§ 118
Geschäftswille
§ 119
(1) Fehlt Handlungswille: Erklärung nichtig (§ 105 I BGB). § 122 BGB analog nur
anwendbar, wenn Vertrauenstatbestand zurechenbar ist (nicht bei Bewusstlosen,
Geisteskranken).
(2) Fehlt Geschäftswille: Erklärung nicht nichtig, sondern anfechtbar;
Vertrauensschaden des Geschäftspartner ist zu ersetzen (§§ 119, 122 BGB).
(3) Fehlt Erklärungsbewusstsein: h.M. wie Geschäftswille (§§ 119, 122 BGB analog).
(a) arg.: Fehler der Selbstbestimmung prinzipiell gleichwertig und gleichgewichtig; ebenso
Vertrauenstatbestand. Allerdings muss dieser zurechenbar sein; h.M. verlangt deshalb,
dass der Verpflichtete wenigstens erkennen konnte, dass sein Verhalten als WE
aufgefasst werden durfte.
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(b) Trierer Weinversteigerung: hier durchaus zweifelhaft, ob Ortsfremder den Irrtum
vermeiden konnte. Tatfrage: Hinweise auf Auktion.
(c) Münchener Merkur vom 14./16. August 1987: Immobilienversteigerung in Bristol
(Großbritannien); Besucher mit nervösem Leiden ersteigerte unfreiwillig – als seine
Hand zuckte - einen Häuserblock im Wert von mehreren Millionen Pfund.
Bei unbewussten Reflexen fehlt sogar Handlungswille (§ 105 II analog: WE nichtig).
Allerdings § 122 BGB analog oder §§ 280 I, 311 II, 241 II (vorvertragliche
Pflichtverletzung):
wer an einem nervösen Leiden mit Zuckungen leidet, muss ggf. Versteigerungen meiden
oder Veranstalter informieren, um Missverständnisse zu vermeiden.
Lösung Fall 41:
I. Abgabe einer Bürgschaftserklärung?
Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB
1. Wortlaut:
„... haben wir ... Bürgschaft in Höhe von 150.000 € übernommen“.
„Perfekt“: Bezugnahme auf Sachverhalt in Vergangenheit;
aber: „haben“ kann sich auch auf die – vor Abgabe der Erklärung liegende – interne
Willensbildung der Sparkasse beziehen.
2. Umstände bei oder vor Vertragsschluss:
Banken benutzen bei Bürgschaftsversprechen regelmäßig Formulare (AGB !), nicht
einfache Briefe.
3. BGH: Bürgschaftsversprechen.
II. Willensmangel des Sparkassenangestellten (§ 166 BGB):
1. Tatbestand: A wollte lediglich eine Bescheinigung erteilen, keine Willenserklärung
abgeben; also fehlte das Erklärungsbewusstsein.
2. Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins:
a) BGHZ 91, 324: § 119 I, 2. Alt. analog
aa) Tatbestand vergleichbar: wer kein Erklärungsbewusstsein hat, will – wie im Fall des
§ 119 I, 2. Alt. „eine Erklärung dieses Inhalts“ nicht abgeben
Mängel der Selbstbestimmung und Vertrauenstatbestände in wesentlicher Hinsicht
gleich gelagert: Wer erklärt zu kaufen, sich aber Verkauf vorstellt (fehlender
Geschäftswille), befindet sich in einer ganz ähnlichen Lage wie derjenige, der das für
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Kauf übliche Zeichen gibt, aber nicht an Kauf denkt (fehlendes
Erklärungsbewusstsein).
bb) Zurechnung des Vertrauenstatbestandes setze allerdings voraus, dass dem
Verpflichteten sein Erklärungsverhalten erkennbar und vermeidbar war
(„fahrlässige Willenserklärung“).
cc) Kritik: Zurechenbarkeitserfordernis richtig, zeigt aber zugleich, dass Fälle eben doch
nicht völlig gleich gelagert sind; BGH formuliert Tatbestand der culpa in
contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB): Haftung auf Schadensersatz, aber keine
Erfüllungshaftung (Staudinger/Singer, Vorbem. vor §§ 116 – 144 Rn. 37).
2. Anfechtungserklärung:
a) wirksame Anfechtungserklärung erfordert, dass der Irrende deutlich macht, die Erklärung
solle wegen eines Willensmangels nicht gelten.
b) allgemein gehaltene Formulierung der Sparkasse, dass sie keine Bürgschaft übernommen
habe, genügte nicht.
c) Kritik: angesichts der harten Haftung bei Fristversäumnis (Bürgschaft!) sind scharfe
Anforderungen an die Anfechtungserklärung schwer verständlich.
3. Abhandenkommen einer in einer Urkunde verkörperten Willenserklärung
Lösung Fall 42:
Wirksamkeit des Kaufvertrages:
1. Übereinstimmende Willenserklärungen liegen vor, allerdings nicht zwischen F und K,
sondern zwischen M und K. F ist hieraus nur verpflichtet, wenn M sie wirksam vertreten
konnte:
a) Auftreten in fremdem Namen (§ 164 I 2)
b) Vertretungsmacht?
aa) Ursprünglich hatte M Vollmacht gemäß § 167 Abs. 1 BGB; diese ist aber durch
Widerruf erloschen (§ 168 Satz 2).
bb) Rechtsscheinhaftung gem. § 172 BGB: M wurde Vollmachtsurkunde ausgehändigt
und dem Dritten (I) vorgelegt.
Aber: Urkunde wurde an Vollmachtgeberin F zurückgegeben (§ 172 Abs. 2:
Rechtsschein beseitigt).
2) Vertrauenshaftung der F?
a) Fahrlässige Verursachung eines Rechtsscheintatbestandes: Verwahrung der
Urkunde im Wäscheschrank fahrlässig.
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) Ähnlichkeit mit dem Fehlen des Erklärungsbewusstseins?
aa) BGH: §§ 170 - 172 BGB sind Fälle, in denen bewusst ein Rechtsscheintatbestand
geschaffen worden ist. Fahrlässige Herbeiführung des Rechtsscheins genüge nicht.
bb) Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)
gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB; Umfang: Vertrauensschaden, keine
Erfüllungshaftung.
cc) Parallele zum fahrlässig verursachten Rechtsscheins bei fehlendem
Erklärungsbewusstsein:
- spricht aber für Gleichbehandlung der Fälle; also entweder §§ 119, 122 BGB analog
oder einheitlich culpa in contrahendo (vgl. Staudinger/Singer, Vorbem. vor §§ 116 –
144 Rn. 49).
- wegen des erhöhten Missbrauchsrisikos (Vollmachtsurkunde) sogar
verschuldensunabhängige Haftung analog § 122 BGB sachgerecht.
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Exkurs: Unterschriftsirrtum:
a) Vom Irrenden selbst verfasste Urkunde: allg. Regeln; Verschreiben = § 119 Abs. 1, 2.
Alt. usw.
b) Unterschrift unter eine von anderen verfasste Urkunde:
aa) wenn der unterschreibende die Urkunden verwechselt: § 119 Abs. 1, 2. Alt.
bb) wenn er den Inhalt falsch versteht: Inhaltsirrtum
cc) wenn er nicht bemerkt, dass er eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgibt
Bsp.: Absender unterschreibt Glückwunschkarten, darunter befindet sich ein
Bestellformular für einen Handy-Vertrag, den A versehentlich mitunterschreibt;
fehlendes Erklärungsbewusstsein.
dd) wenn Unterschrift unter eine rechtserhebliche Erklärung (Handy-Vertrag) unter einem
Vorwand (Autogramm, Bescheinigung über Kundenbesuch) erschlichen wird:
arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB).
ee) wenn Urkunde ungelesen unterschrieben wird, zwei Fälle zu unterscheiden:
(1) kein Irrtum, wenn sich Erklärender keine konkreten Vorstellungen vom Inhalt der
Urkunde macht (Larenz/Wolf, § 36 Rn. 27 f.)
Grund: Irrtum setzt voraus, dass sich Erklärender Vorstellungen macht
(2) Wenn sich aber Erklärender konkrete Vorstellungen macht (Verlängerung des
Mietvertrages), aber ein Schriftstück anderen Inhalts unterschreibt (Kündigung des
Mietvertrages): Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 BGB.
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[4. Der Dissens gemäß §§ 154, 155 BGB und seine Abgrenzung gegenüber dem
Inhaltsirrtum
a) Inhaltsirrtum: wenn durch objektiv-normative Auslegung Inhalt des Vertrages wird, was
der Erklärende nicht erklären wollte.
Beispiel Haakjöringsköd: objektiv Vertrag über Haifisch; Inhaltsirrtum, wenn nur
Verkäufer sich irrt (Walfisch).
b) Kein Dissens, da Willenserklärungen objektiv übereinstimmen und - falls V nicht anficht –
mit dieser Bedeutung gelten.
Im Original-Fall: kein Dissens, weil sich Parteien subjektiv einig waren (falsa
demonstratio non nocet)
c) Dissens nur, wenn die Willenserklärungen objektiv und subjektiv nicht
übereinstimmen.
Lösung Fall 43:
V
890
980
K
980
890
Total-Dissens: Willenserklärungen stimmen weder objektiv, noch subjektiv überein.
§ 155 BGB nicht einschlägig: Einigungsmangel in Bezug auf Hauptpunkte; § 155 gilt nur für
Nebenpunkte (accidentalia).
Lösung Variante von Fall 43:
Falls K erkennt, dass sich V verschrieben hat:
Einigung über den von V gewollten Kaufpreis von 980 € (falsa demonstratio non nocet).
11. Die mehrdeutige und widersprüchliche Willenserklärung:
Bsp.: Fall 24 („Zwei Zimmer mit drei Betten“):
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a) Willenserklärung, die objektiv mehrdeutig ist, ist nichtig
b) Ausnahme: Geschäftspartner erkennt zufällig den wahren Willen des Erklärenden.
c) Silber-Fall oder Börsenkurs-Fälle: hier ist unklar, ob Käufer auch bereit ist, den richtig
errechneten Kaufpreis zu zahlen.
Folge: kein Konsens wie im Rubel-Fall (Fall 34), wohl aber Anfechtungsrecht analog §
119 Abs. 1 BGB oder Rücktrittsrecht wegen eines gemeinsamen Irrtums über die
Geschäftsgrundlage gem. § 313 II, III BGB. ]
12. Die Drohung gemäß § 123 I BGB
Anfechtungsgrund: Widerrechtliche Drohung;
Anfechtungsfrist: 1 Jahr (§ 124 BGB) ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zwangslage aufhört.
1. Drohung
a) Definition: In-Aussicht-Stellen eines Übels, dessen Verwirklichung vom Willen des
Drohenden abhängen soll.
b) Beispiel: Drohung mit einer Kündigung, Strafanzeige usw.
c) Gegensatz: Bloße Warnung = Hinweis auf Folgen, die ohne Rücksicht auf den Willen
des Warnenden eintreten.
Beispiel: Bankkunde droht mit Insolvenz, wenn die Bank nicht Kredit gewährt.
Keine Drohung im Rechtssinne, da der Konkurs wegen Zahlungsunfähigkeit eintritt,
nicht, weil der Bankkunde dies will.
2. Widerrechtlichkeit der Drohung
a) Widerrechtlichkeit des Mittels: Rechtswidrig, wenn Drohung mit rechtswidrigem
Verhalten
Beispiel: Eintreiben von Forderungen mit der Androhung, Schuldner zu verprügeln;
legitim ist dagegen die Drohung, den Schuldner zu verklagen.
b) Rechtswidrigkeit des Zwecks: Rechtswidrig, wenn kein Anspruch gegen den Bedrohten
Beispiel: Drohung mit einer Strafanzeige, wenn Bedrohter nicht 5.000 DM zahlt (auf
die kein Anspruch besteht); Erpressung.
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c) Lösung Fall 44:
Rechtswidrigkeit der Mittel-Zweck-Relation:
1. Mittel der Drohung: Drohung mit Strafanzeige per se rechtmäßig.
Problem: Strafanzeige richtet sich nicht gegen die Bedrohte, sondern gegen deren
Ehemann auch Übel für F
2. Rechtmäßigkeit des Zwecks? Gläubiger G hat keinen Anspruch auf Bürgschaft der F.
Ansprüche bestehen höchstens gegen S.
3. BGH: entscheidend Mittel-Zweck-Relation
a) Drohung rechtmäßig, wenn der Drohende ein berechtigtes Interesse an dem
angestrebten Erfolg hat und die Drohung ein angemessenes Mittel zur Verfolgung dieses
Interesses darstellt.
BGH: Gläubiger G hat zwar keinen Anspruch auf eine Bürgschaft nach der
Rechtsordnung, wohl aber nach der Sittenordnung; für Ehefrau gehöre es sich, ihrem
Mann zu helfen und seine Schulden zu bezahlen.
Kritik: Sippenhaftung! Bedrohte Ehefrau eher davor zu schützen, dass sie gezwungen
wird, eine Sicherheit zu stellen (Vertragsfreiheit).
Seit Bürgschaftsrechtsprechung (BVerfGE 89, 214 – Fall 6: strukturelle Unterlegenheit
bei familiärer Zwangslage) wohl nicht mehr vertretbar; Fremdbestimmung.
b) BGH: Strafanzeige gegen Dritte gerechtfertigt, wenn der Bedrohte an der Straftat
mitgewirkt hat oder daraus Vorteile gezogen hat.
F war an der Firma des S beteiligt.
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Ergänzung: nach BGH wäre auch Drohung gegenüber Eltern, Sohn wegen bestimmter
Straftaten anzuzeigen, wenn diese nicht den Schaden wiedergutmachen, gerechtfertigt!
Bedenklich, weil Eltern außerhalb von § 832 BGB grds. nicht zum Schadensersatz
verpflichtet.
Allenfalls dann vertretbar, wenn diese Vorteile aus der strafbaren Handlung des Sohnes
gezogen hätten.
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Lösung Fall 45:
Drohung mit einer Kündigung, um eine einvernehmliche Auflösung des
Arbeitsverhältnisses zu erreichen.
1. Drohung widerrechtlich, wenn Kündigung rechtswidrig?
2. BAG: ausreichend, wenn verständiger Arbeitgeber eine Kündigung für berechtigt halten
durfte.
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a) Kritik: Maßstab nicht justiziabel.
b) Fall: Kündigung rechtswidrig, weil verständiger Arbeitgeber bei Pflichtverletzungen
nur nach einer vorhergehenden Abmahnung kündigt.
Ergebnis: Anfechtung des Auflösungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung gemäß §
123 Abs. 1 BGB wirksam.
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13. Arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB
a) Unterschied zu § 119 BGB: Arglistige Täuschung kann sich auf jeden Irrtum, auch auf
Motivirrtum beziehen.
Beispiele: Verkauf der Grafik Papagenos (Fall 34) Irrtum der Verkäuferin über die
richtige Preisliste = einseitiger unerkannter Motivirrtum
Falls aber Kunde der Verkäuferin vorschwindelt, dass auf der Preisliste 850.- € statt
2.500.- € stehen, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Motivirrtum
b) Täuschung = vorsätzliche Erregung eines Irrtums.
aa) Für den Vorsatz genügt „dolus eventualis“.
Bsp.: „Angaben ins Blaue“
Ungeprüfte - blinde - Angabe des Verkäufers, das verkaufte Fahrzeug sei unfallfrei
Falls Unfallwagen, liegt eine vorsätzliche Irrtumserregung vor, weil Verkäufer als sicher
hingestellt hat, was in Wahrheit unsicher ist.
bb) Keine Täuschung im Rechtssinne liegt vor, wenn es erlaubt ist, die Unwahrheit zu
sagen.
Jedenfalls ist Täuschung dann nicht rechtswidrig. Hauptbedeutung: Personalfragebögen
im Arbeitsrecht.
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Lösung Fall 46:
Lösung: Arbeitgeber darf nur zulässige Fragen stellen.
Grund: unzulässige Fragen verletzen Persönlichkeitsrecht des AN; Unwahrheit =
Notwehr des AN
Zulässig sind Fragen, an deren Antwort Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat.
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Einzelfragen:
(1) Vorstrafen: nur einschlägige und nach dem BZRG noch nicht getilgte
Vorstrafe wegen Unterschlagung: bei einem Buchhalter als Vermögensdelikt
einschlägig.
Tilgungsfrist gem. § 46 II Nr. 2 BZRG (Schö 92) bei Freiheitsstrafen von mehr als drei
Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt worden ist: 10 Jahre.
Hier: 11 Jahre; A darf „lügen“.
(2) Schwangerschaft:
EuGH und BAG: Frage nach der Schwangerschaft generell unzulässig; auch wenn
Nachtschwester nicht beschäftigt werden darf (§ 8 MuSchG - Beschäftigungsverbot).
Grund: Unzulässige Diskriminierung von Frauen gem. §§ 1, 7 AGG (früher § 611a
BGB). Nur Frauen werden schwanger und werden daher gegenüber Männern bei der
Einstellung benachteiligt, wenn sie die Frage wahrheitsgemäß beantworten müssen
(siehe auch Art 3 II und III GG, Art 141 EG-Vertrag).
Geschlecht ist auch keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung
gem. § 8 Abs. 1 AGG (wie z.B. bei Mannequin), da Beschäftigungsverbot nur
vorübergehendes Hindernis.
Finanzielle Belastungen des AG rechtfertigen keine Diskriminierung
(3) Frage nach der Schwerbehinderung war nach älterer Rspr. des BAG (NZA 1996, 371)
zulässig trotz Art 3 III 2 GG.
Grund: Schutzpflicht für die Schwerbehinderten erfüllt Gesetzgeber im SGB IX. Gem.
§ 71 SGB IX ist jeder Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, 5 %
der Arbeitsplätze mit Behinderten zu beschäftigen.
Aber seit 2006 wegen § 81 II SGB IX, der auf die §§ 1, 7 AGG verweist, nicht mehr
vertretbar (Brox/Rüthers/Henssler, Rn. 170; ErfK/Preis, § 611 Rn. 274); Frage nach
Schwerbehinderung/Behinderung in pauschaler Form unzulässig
zulässig ist allerdings Frage nach Behinderung, die vertragsgemäße Arbeitsleistung
dauerhaft unmöglich macht (arg.: § 8 I AGG „wesentliche und entscheidende
berufliche Anforderung“).
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