Fall 86 bis 92 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010
Fälle zum Grundkurs Zivilrecht
Fall 86: Gattungsschuld, faktische Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2 BGB)
Großhändler S verkauft am 2. 1. Einzelhändler G 50 Säcke Mehl zum Preis von je 100 €, zu liefern bis 10.
1. In der Nacht zum 8. 1. brennt das Lager des S mit sämtlichen Mehlvorräten ab. S beruft sich auf
Unmöglichkeit. Zu Recht?
Variante:
Wie ist die Rechtslage, wenn S Mehl der Marke „Eichenlaub“ zu liefern versprochen hat und dieser
Verpflichtung nicht mehr nachkommen kann, weil die einzige Mühle, die Mehl dieser Marke produziert,
nach einem Brand am 8. 1. mitsamt sämtlichen Vorräten zerstört wurde. G wendet ein, dass am Vortag des
Brandes S noch 100 Säcke an diverse Abnehmer verkauft habe und sie von diesen wieder zurückkaufen
könne. Wie ist die Rechtslage?
Literatur: RGZ 57, 116; Medicus/Lorenz, SchR I, Rn. 200 ff.; Brox/Walker, Allg. SchuldR, § 8;
Looschelders, SchR AT, Rn.290 ff., 478; Canaris, JZ 2001, 501 ff.; Dauner-Lieb, Fälle 24
und 114.
Fall 87: Teilunmöglichkeit
Gesa möchte ihre Handbibliothek ausbauen und bekommt ein gutes Angebot vom Antiquariat Adam: Die
komplette RGZ-Sammlung in 172 Bänden von nur 4.000 €. Gesa fackelt nicht lange und nimmt an. Kurz
nach Vertragsschluss schlägt der Blitz ins Antiquariat ein: Die Feuerwehr kann das Niederbrennen des
Hauses zwar verhindern, doch sind die Bände 1- 15, 17, 23 - 29, 58, 73 - 84, 123, 140 - 142 und 165 Raub
der Flammen bzw. Opfer des Löschwassers geworden. Gesa möchte den Kauf annullieren; Adam verlangt
Abnahme und Zahlung der verbliebenen Bände. Zu Recht?
Literatur: Medicus/Lorenz, SchR I, Rn. 439, 454; Brox/Walker, Allg. SchuldR, § 22 Rn. 61, 84 ff.;
Looschelders, SchR AT, Rn. 469, 644 f., 720 f.; Dauner-Lieb, Fall 29.
Fall 88: Aufwendungsersatz
Ein politischer Verein (V) mietet von der Stadt O das Auditorium für eine Vortragsveranstaltung „Das
Geheimnis um Rudolf Hess“ am 7. April. Als die Ratsminderheit davon erfährt, werden Demonstrationen
angekündigt, da man eine Verniedlichung des Nationalsozialismus in der Stadthalle nicht dulden werde.
Als die Sache für immer mehr Verwicklungen sorgt, kündigt die Stadtverwaltung, die im Hinblick auf die
politische Zielsetzung des V arglos gewesen war, aufgrund einer Vertragsklausel, die einen Rücktritt bei
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuließ, kurz vor dem Termin. V klagt gegen O auf
Schadensersatz in Höhe von 3.000 € wegen nutzloser Werbekosten, Stornierungskosten für Hotelzimmer
und wegen entgangener Spendengewinne, die aus Durchschnittserlösen anderer Veranstaltungen
berechnet wurde. Wie ist die Rechtslage, wenn der von O erklärte Rücktritt unwirksam war?
Literatur: BGHZ 99, 182 ff.; Medicus/Lorenz, SchR I, Rn. 455 ff.; Brox/Walker, Allg. SchuldR, § 22
Rn. 71 ff.; Looschelders, SchR AT, Rn. 674 ff.; Zimmer, NJW 2002, 1, 10; Canaris, JZ
2001, 507.

Fall 89: Ersatz des Verzögerungsschadens
V verkauft K einen Pkw, lieferbar bis spätestens „August“. Zahlung durch den Käufer soll „2 Wochen
nach Erhalt der Rechnung“ erfolgen. Wie ist die Rechtslage, wenn V erst am 28. September gegen
Rechnung liefert? Kann K von V die Kosten für die zwischenzeitliche Anmietung eines gleichwertigen
Ersatzfahrzeugs verlangen? Ab wann gerät K in Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreises?
Literatur: Medicus/Lorenz, SchR I, Rn. 458 ff.; Brox/Walker, Allg. SchuldR, § 23; Looschelders,
SchR AT, Rn. 707 ff.; Dauner-Lieb, Fall 35.
Fall 90: Schadensersatz „statt der Leistung“ bei Leistungsverzögerung
Einzelhändler Grieser bestellt beim Großhändler Saftig, der immer günstigeAngebote hat, 50 Flaschen
Champagner der Marke „Weiße Witwe“, die sein Kunde Rechtsanwalt Adam zwecks Vorbereitung eines
Empfangs in seiner frisch eröffneten Kanzlei sehr frühzeitig bei Grieser „reserviert“ hat. Als Saftig nicht
rechtzeitig liefert, mahnt Grieser erfolglos. Grieser schreibt erneut an Saftig und setzt ihm eine letzte,
durchaus angemessene Frist. Zugleich droht er an, die Annahme der Leistung nach Ablauf der gesetzten
Frist zu verweigern und Schadensersatz zu verlangen. Saftig leistet auch jetzt nicht. Kann Grieser die
Mehrkosten von 150 € für einen teureren Deckungskauf beim Großhändler Happe von Saftig liquidieren?
Kann Saftig noch Zahlung und Abnahme der Waren verlangen, wenn er Tage nach dem Empfang endlich
liefern kann?
Literatur: wie Fall 89; Dauner-Lieb, Fall 41.
Fall 91: Annahmeverzug
Gesa hatte bei der Fahrschule Schnell mit dem Fahrunterricht begonnen. Sie wurde jeweils zu Beginn der
Fahrstunde vom Fahrlehrer an ihrer Wohnung abgeholt. Eines Tages verstauchte sich Gesa den Fuß und
konnte deswegen am Fahrunterricht nicht teilnehmen. Sie rief daher eine Stunde vor Beginn der nächsten
Fahrstunde bei Schnell an und teilte ihm mit, dass die Fahrstunde wegen ihrer Verletzung ausfallen müsse.
Da Schnell keinen anderen Fahrschüler für die ausgefallene Stunde einsetzen kann, verlangt er von Gesa
die vereinbarte Vergütung von 40 €. Zu Recht?
Literatur: Medicus/Lorenz, SchR I, Rn. 513 ff.; Brox/Walker, Allg. SchuldR, § 26; Looschelders,
SchR AT, Rn. 747 ff.
Fall 92: Unmöglichkeit und Annahmeverzug
K kauft bei V ein Fernsehgerät der Marke Sony. Das Gerät sollte am 25. 01. zwischen 13.00 und 18.00
Uhr geliefert und angeschlossen werden. Da K am Tag der Lieferung diesen Termin wieder vergessen
hatte, musste der Monteur des V nach vergeblichem Warten das Gerät wieder zu V zurückbringen. Auf der
Rückfahrt verschuldete M leicht fahrlässig einen Unfall, bei dem das Fernsehgerät zerstört wurde.
a) Kann K von V Lieferung eines neuen Fernsehgeräts der Marke Sony verlangen?
b) Kann V von K den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 800 € verlangen?
c) Kann V von K die Transportkosten (20. - €) ersetzt verlangen?
Literatur: wie Fall 91; s. ferner Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I, 3. Aufl. 2008, Fall 9.
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