BGB P5 Folien T5 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010
(26.11.2009, § 5/T5)
Grundkurs im Bürgerlichen Recht
b) Zugang bei Einschaltung von Hilfspersonen
aa) Empfangsvertreter: Zugang an einen Bevollmächtigten des Empfängers gilt als
Zugang gegenüber dem Vertretenen (§ 164 III BGB).
bb) Empfangsbote:
gesetzlich nicht geregelt; es gelten die allgemeinen Regeln.
(a) Machtbereich des Empfängers: wenn Willenserklärung einer nach der
Verkehrsauffassung zum Empfang geeigneten und ermächtigten Person zugeht.
Beispiel: Ehegatte, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Haushaltshilfe,
im Betrieb des Empfängers tätige Angestellte
(b) Kinder, die im Haushalt des Empfängers wohnen: wenn sie über entsprechende
geistige Reife verfügen.
Beispiel: 10-jähriger Tochter des L – T - wurde Annahme des E (Fall 21) übermittelt; T
sagt L Bescheid
Vertrag (+): selbst wenn 10-jährige Tochter keine ausreichende geistige Reife hätte,
läge Zugang des Angebots vor, weil Vater L informiert = Idealziel des Zugangs
erreicht.
(c ) Empfangsbote ist personifizierte Empfangsvorrichtung des Empfängers (BGH NJW
1994, 2613, 2614).
cc) Erklärungsbote: = Personen, die vom Erklärenden als Mittelsperson eingesetzt
werden, aber weder Vertreter (§ 164 BGB), noch Empfangsvertreter oder Empfangsbote
(oben aa und bb) sind.
Beispiele:
(1) E (Fall 21) schickt seine 10-jährige Tochter los, um Annahmeerklärung bei L in den
Briefkasten zu werfen
(2) 7-jähriger Tochter des L wird Angebot übermittelt; richtet sie es aus, liegt Zugang vor;
vergisst sie es, ist Annahme nicht zugegangen
Erklärung gegenüber einer zum Empfang von Willenserklärungen nicht ermächtigten
oder als geeignet anzusehenden Person (Geschäftsunfähige, Kleinkinder,
Nachbarn) = keine Empfangs-, sondern Erklärungsboten
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Konsequenzen:
(a) Absender trägt bei Erklärungsboten Risiko des Zugangs
Zugang nur, wenn Erklärung korrekt übermittelt wird
(b) Absender trägt auch Risiko der Falschübermittlung (§ 120)
Falls 7-jährige Tochter des L diesem irrtümlich ausrichtet, dass E 8.800.- €
bietet, kann L dieses Angebot annehmen; Folge: Vertrag über 8.800.- €.
Wenn sich Irrtum herausstellt, kann allerdings E anfechten gem. § 120 BGB
(gegen Zahlung des Vertrauensschadens gem. § 122 BGB; dazu unten § 7 II 7.).
Erklärungsbote ist funktional „(Sprach-)Werkzeug“ des Absenders
Beachte: auf Empfangsbote ist § 120 nicht anwendbar
(Palandt/Ellenberger, § 120 Rn. 2, 130 Rn. 9).
c) Die Vereitelung des Zugangs
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Lösung von Fall 22:
Wirksamkeit der Kündigung:
Voraussetzung: Zugang innerhalb der Kündigungsfrist?
[Bei Verfristung: Kündigung nicht „unwirksam“, sie gilt zum nächst möglichen Termin]
1. Voraussetzung: WE in den Machtbereich des Empfängers gelangt.
nicht der Fall, weil M die Entgegennahme des Briefs verweigert hat.
2. Bedenken: Könnte Empfänger Zugang einer Willenserklärung allein dadurch vereiteln,
dass er die Entgegennahme verweigert, würde die Wirksamkeit von Umständen
abhängen, die Absender nicht beeinflussen kann.
Konsequenz: Empfänger verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er sich
grundlos weigert, Willenserklärung entgegenzunehmen.
a) Falls Empfänger Strafporto zahlen soll, ist Annahmeverweigerung nicht grundlos;
also kein Zugang.
Konsequenz: zweiter Zustellversuch kommt für Wahrung der Frist zu spät.
Kündigung allerdings nicht etwa unwirksam, sondern wirksam zum nächst zulässigen
Termin (§ 140 BGB)
b) Variante: ordnungsgemäß frankierter Brief; grundlose Annahmeverweigerung.
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Konsequenz: Zugangsfiktion (Gedanke des § 162 Abs. 1 BGB); Kündigung
rechtzeitig wirksam geworden.
3. Ergänzung: grundlose Annahmeverweigerung im Fall 21?
BGHZ 137, 205: keine Annahmeverweigerung durch Unterlassen; da keine Verpflichtung
besteht, bei der Post niedergelegtes Schriftstück abzuholen.
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Lösung von Fall 23:
Anspruch G – I auf Lieferung von Guatemala-Bananen
Anspruchsgrundlage: § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
I. Voraussetzung: Wirksamer Kaufvertrag
II. Zustandekommen eines Kaufvertrages:
1. Angebot des I: Fax 20.00 Uhr Bananen, 600.- € Tonne
Wirksamkeit:
- Abgabe
- Zugang gem. § 130 BGB
Problem: Angebot über 600 € pro Tonne nicht wirksam, wenn gleichzeitig ein Widerruf
zugegangen ist (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB).
a) Zugang des ersten Angebots: Willenserklärungen unter Abwesenden werden erst
wirksam, wenn üblicherweise mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Eingang nach Büroschluss = Zugang am folgenden Werktag.
b) Widerruf dieses Angebots: nach Büroschluss = Zugang am darauf folgenden Werktag
= gleichzeitig.
Es kommt nicht darauf an, welche Erklärung Empfänger zuerst liest.
arg.: entscheidend ist Möglichkeit der Kenntnisnahme.
Rechtzeitiger Widerruf des Angebots über 600.- € (+);
2. Annahme durch I?
a) Angebot des I über 600.- € nicht mehr annahmefähig
b) Angebot des I über 650.- € hat G nicht angenommen.
Ergebnis: kein wirksamer Kaufvertrag über Bananen.
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Variante Fall 23:
I. Wirksamer Kaufvertrag, wenn Fax des I wirksam geworden.
= wenn Widerruf des Angebot nicht „gleichzeitig“
II. Zugang des ersten Fax:
Zugang immer dann, wenn Empfänger vom Inhalt der Willenserklärung tatsächlich Kenntnis
nimmt.
arg.: Idealziel der Willenserklärung erreicht.
Machttheorie dient ausschließlich den Interessen des Empfängers; dieser bedarf aber keines
Schutzes, wenn er Erklärung tatsächlich erhalten hat.
Konsequenz: eine am Abend in den Briefkasten eingeworfene Kündigung, die zufällig vom
Empfänger gelesen wird, ist tatsächlich wirksam geworden.
III. Widerruf am darauf folgenden Werktag kommt zu spät!
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IV. Exkurs RGZ 91, 60:
1. Haushälterin des Empfängers wurde Telegramm abends um 19.00 Uhr ausgehändigt;
Empfänger war zu dieser Zeit persönlich nicht anwesend.
Absender gelang es später, den Postboten wieder dazu zu bewegen, der Haushälterin das
ungeöffnete Telegramm wieder abzunehmen.
2. Reichsgericht:
Zugang des ersten Telegramms mit Aushändigung an den Empfangsboten
(Machttheorie).
Gleichgültig, ob Empfänger persönlich die Möglichkeit hat, von dem Schriftstück
Kenntnis zu nehmen.
3. Konsequenz: späterer Widerruf nicht mehr rechtzeitig.
4. Bedenken: G hat zu keinem Zeitpunkt auf Wirksamkeit des widerrufenen Telegramms
vertraut.
Aber: mit dem Zugang der Willenserklärung hat G bereits eine vermögenswerte
Position (= Angebot) erlangt.
5. Parallelbeispiele:
Abwesenheit des Empfängers infolge Urlaubs, Krankenhausaufenthalt oder U-Haft
hindert nicht Zugang
BGH NJW 2004, 1320: Zugang eines Fax während des Urlaubs des Adressaten
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BAG NJW 1989, 606: Zugang einer Kündigung während des Urlaubs des
Arbeitnehmers
BAG NJW 1989, 2213: Zugang während Untersuchungshaft des Adressaten
6. Problem: Zugang in zeitlicher Hinsicht
a) Literatur (Brox/Walker, AT, Rn. 152; MK/Einsele, § 130 Rn. 25):
Zugang erst, wenn nach gewöhnlichen Umständen mit der Weitergabe des
Schriftstücks an den Adressaten gerechnet werden kann
Übergabe nach 19 Uhr erst am anderen morgen? Nein, da im Allgemeinen mit
unverzüglicher Weitergabe gerechnet werden kann.
b) Parallel-Fall BGH NJW-RR 1989, 757, 758 f.: Widerruf eines Vertragsantrags
gegenüber Empfangsboten in dessen Geschäftsräumen am Tag der
Vertragsunterzeichnung
aa) Bei Übergabe an Empfangsboten kommt es für den Zugang in zeitlicher
Hinsicht darauf an, ob der Empfänger bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse
die (theoretische) Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.
bb) Es ist also in zeitlicher Hinsicht erst dann Zugang an den Adressaten
anzunehmen, wenn man noch die für die Übermittlung gewöhnlich anfallende
Zeit dazu rechnet.
(1) Aber: bei Übergabe an einen Empfangsboten in der Wohnung des Adressaten
oder – während der Geschäftszeiten – in dessen Geschäftsräumen ist diese
Übermittlungszeit auf Null reduziert (wie im Fall RGZ 91, 60)
Ausnahme: Adressat auf hoher See; der Ehefrau ausgehändigte
Rücktritterklärung ist erst nach Übermittlungszeit zugegangen (BGH NJW 1994,
2613, 2614).
(2) Wenn jedoch der Empfangsbote Erklärung in seinen Geschäftsräumen
entgegengenommen hat; dann ist die Übermittlungszeit an den Adressaten dazu
zu rechnen (so im Fall BGH NJW-RR 1989, 757).
Bsp.: Eingang freitags beim Empfangsboten, Übermittlung an Adressaten am
gleichen Tag per Post = Zugang beim Adressaten am folgenden Montag.
Ein am Freitag dem Empfangsboten übermittelter Widerruf beseitigt daher
Bindung an Vertragsannahme wie im Ausgangsfall 23 (vgl. BGH NJW-RR
1989, 759).
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