8 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10
(26.1.2010, § 8/Teil 1)
Vorlesung Arbeitsrecht
§ 8 Leistungsstörungen
I. Leistungshindernisse auf Seiten des Arbeitnehmers:
1. Nichtleistung:
Beispiel: AN erscheint nicht zur Arbeit.
a) Art der Leistungsstörung:
Verzug (§§ 280 I, II, 286) oder
Unmöglichkeit (§§ 275 I; 280 I, III, 283 S. 1; 326 I 1) ?
Arbeitsleistung nicht nachholbar: absolutes Fixgeschäft
► Unmöglichkeit
b) Konsequenzen:
aa) AN von Leistungspflicht befreit (§ 275 I)/Vergangenheit
- auch bei Vertretenmüssen -
bb) Verlust der Gegenleistung (Lohn)? § 326 I 1
aber zahlreiche Ausnahmen: §§ 615, 616 BGB; § 3 I EFZG
cc) Schadensersatzpflicht des AN?
§§ 280 I, III, 283 S. 1 – wenn Unmöglichkeit zu vertreten
Hauptproblem: Arbeitsvertragsbruch des AN
§§ 283 S. 1, 280 I, III BGB: Schadensersatz statt der Leistung
- Inseratskosten i.d.R. nicht kausal, da diese bei wirksamer Kündigung auch
entstanden wären (BAG NJW 1984, 2846)
Ausnahme: AG kann darlegen, das er bei rechtzeitiger Kündigung durch
innerbetriebliche Ausschreibung oder Umfragen in Fachkreisen Inseratskosten
erspart hätte (BAG 38, 179, 182 f.).
- Umsatzeinbußen: Kausalität schwer zu beweisen
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2. Schlechtleistung
a) Keine Lohnminderung! AN schuldet nach h.M. Arbeitsleistung im Rahmen seiner
individuellen Leistungsfähigkeit (§ 613 BGB)
Aber AN muss individuelle Leistungsfähigkeit ausschöpfen; das ist – prima facie –
nicht der Fall, wenn AN um mehr als ein Drittel hinter der durchschnittlichen
Arbeitskraft vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleibt (BAG NJW 2004, 2545)
Bsp.: Kommissionierer in Frischecenter hatte die Aufgabe, mit einem
Flurförderfahrzeug Warengebinde aus den Regalen zu entfernen und in Behälter zu
verladen (NJW 2004, 2545), und leistete 1/3 weniger als andere AN.
Rechtsfolge: keine Minderung (s.o.), wohl aber verhaltensbedingte Kündigung (nach
Abmahnung)
Nach den Regeln der abgestuften Darlegungs- und Beweislast kann Arbeitnehmer
dem entgegentreten und darlegen, dass er trotz objektiver Minderleistung seine
persönliche Leistungsfähigkeit alters-, krankheits- oder betriebsbedingt ausgeschöpft
hat.
b) Vertragsstrafe, Betriebsbuße:
aa) Vertragsstrafen auch in Formulararbeitsverträgen wegen arbeitsrechtlicher
Besonderheiten trotz § 309 Nr. 6 BGB erlaubt (s.o. im Text § 4 V 2 b aa)
bb) Betriebsbußen? – Mitbestimmungspflichtig, § 87 I Nr. 1 BetrVG;
- keine Inhaltskontrolle (§ 310 IV 1 BGB)
- aber rechtsstaatliche Anforderungen an Bußordnung:
Tatbestände müssen bestimmt sein
Ordnung muss rechtsstaatliches Verfahren vorsehen (insbesondere rechtliches
Gehör gewähren)
Strafkatalog darf nur Verwarnung oder Geldbuße vorsehen, nicht
Freiheitsstrafe
Bsp.: LAG Frankfurt DB 1968, 987
„Eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro ist verwirkt, wenn der
Angestellte,
1. gegen Bestimmungen des Dienstvertrags verstößt,
2. gegen Weisungen des Arbeitgebers verstößt,
3. unberechtigt die Tätigkeit beendet oder
4. vorsätzlich eine dienstliche Schlechtleistung erbringt.“
LAG: Katalog zu unbestimmt (-)
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cc) Vertragsstrafen für Fußballspieler wegen vereinsschädigenden Verhaltens (z.B.
Alkoholexzesse, Trainerkritik)
►Thüsing/Bodenstedt AuR 2004, 369: zulässig, da sich Fußballspieler fit halten
müssen und Mannschaftsharmonie nicht stören dürfen
►aA Preis, Der Arbeitsvertrag, II A 160 Rn. 17: „moderne Leibeigenschaft“; Verstoß
gegen Art. 2 I GG.
II. Leistungshindernisse auf Arbeitgeberseite
1. Nicht- oder Schlechterfüllung von Arbeitgeberpflichten:
a) Beispiele:
- AG zahlt Lohn nicht (§ 611)
- AG heizt nicht (§ 618)
b) Rechtsfolgen:
(1) Zurückbehaltungsrecht des AN gem. § 273 BGB (nicht: § 320; Grund:
Vorleistungspflicht AN)
(2) Macht AN von § 273 Gebrauch, befindet sich Arbeitgeber in Annahmeverzug: §§
295 S. 2, 296, 615 S. 1 BGB
2. Vom Arbeitgeber verschuldete Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
§ 326 II
AN behält Vergütungsanspruch
Beispiel: Arbeitgeber zündet Fabrik an; Mitarbeiter verursacht Stromausfall (§ 278)
3. Beiderseits nicht zu vertretende Unmöglichkeit (Bsp.: Stromausfall, Zerstörung Fabrik
nach Naturkatastrophe):
a) § 326 I: Gegenleistung (Arbeitsentgelt) „entfällt“
- nicht interessegerecht
b) Vorrang besonderer Gefahrtragungsregeln:
aa) § 615 S. 1: Annahmeverzug des Arbeitgebers → Entgeltfortzahlung (Beispiel:
rechtswidrige Kündigung)
§ 615 S. 3 Entgeltfortzahlung, wenn AG Betriebsrisiko für unmöglich gewordene
Leistung trägt (Beispiel: Fabrik abgebrannt)
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) § 616: persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers
(Beispiel: Autopanne, Kind erkrankt) → Entgeltfortzahlung
cc) § 3 I EFZG: Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit → Entgeltfortzahlung für 6 Wochen
dd) §§ 1, 11 BUrlG: Urlaubsentgelt
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Fall 21: Annahmeverzug des Arbeitgebers
B A
31.3. 30.6.
§ 626 ab 1.7. neue Arbeit
2.4. 21.4
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
Anspruchsgrundlage: § 611 BGB
I. Entstanden: wirksamer Arbeitsvertrag
B ◄ A
§§ 611, 614, 615 S. 1: rückständige Vergütung?
II. Erloschen? Fristlose Kündigung unwirksam (Urt. v. 30. 9.)
III. Fälligkeit? § 614 – Ohne Arbeit kein Lohn
IV. Ausnahme: Annahmeverzug gem. § 615
1. Annahmeverzug trotz Fixschuld?
ja, sonst § 615 S. 1 ohne Bedeutung
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2. Abgrenzung: Annahmeverzug = Annahmeunwilligkeit
Unmöglichkeit = Annahmeunmöglichkeit (Fabrik abgebrannt)
für Annahmeunmöglichkeit gilt nicht § 326 I, sondern § 615 S. 3, wenn AG
Betriebsrisiko trägt
hier: Annahmeunwilligkeit
3. Voraussetzungen des Annahmeverzugs:
a) Nicht-Annahme der angebotenen und fälligen Leistung: § 293 ( + )
b) Tatsächliches Angebot (§ 294): ( - )
c) Wörtliches Angebot (§ 295 S. 1)
- Annahmeverweigerung des Gläubigers
- Mitwirkungshandlung des Gläubigers
BAG: Arbeitgeber muss AN einen funktionsfähigen Arbeitsplatz anbieten
Wörtliches Angebot: Spätestens Kündigungsschutzklage
Nachteil: - bis zu 3 Wochen kein Annahmeverzug
- wörtliches Angebot des AN unzumutbar
d) Entbehrlichkeit des Angebots (§ 296 S. 1)
wenn Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers
(Arbeitsplatzangebot) kalendermäßig bestimmt ist (+)
Ergebnis: AG ab 1. 4. im Annahmeverzug
4. Beendigung des Annahmeverzugs
Ende durch Arbeitsunfähigkeit (arg.: § 297)
Aber: während Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung vom 2. 4. – 21. 4. (§ 3 I EFZG)
5. Erneuter Annahmeverzug AG nach Ende Arbeitsunfähigkeit AN?
a) § 296 S. 1: wörtliches Angebot an sich entbehrlich
b) Aber: nicht, wenn für AG nicht erkennbar ist, dass er – erneut - in
Annahmeverzug gerät
► AN muss daher AG gem. § 295 S. 2 auffordern, Arbeitsplatz anzubieten
c) Entbehrlich, wenn AG Annahme verweigert hat?
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hier: AG hat deutlich gemacht, dass er auf Arbeitsleistung durch AN keinen Wert
legt (AU-Bescheinigung)
Aufforderung gem. § 295 S. 2 wäre dann unzumutbare Förmelei
Ergebnis: A bekommt vom 1. 4. – 30. 6. Entgeltfortzahlung.
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Fall 22: Betriebsrisikolehre
Zulieferung
Dachs BMW
Spritzgussteile
60 %
§§ 611, 614 Streik
Lohn
A IG Metall
A ► D: Lohn (17. 3. – 15. 4.)
I. Entstanden: §§ 611 BGB
II. Fällig: § 614 (ohne Arbeit kein Lohn)
III. § 615 S. 1: Annahmeverzug des Arbeitgebers?
1. § 615 S. 1: Annahmeverzug bei Annahmeunwilligkeit
Absatzprobleme: keine Annahmeunmöglichkeit
(Ingolstadt)
2. seit 1.1. 2002 § 615 S. 3: auch bei Annahmeunmöglichkeit Vergütungsanspruch AN, wenn
AG sog. Betriebsrisiko trägt.
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a) RGZ 106, 272: Kieler Straßenbahnstreik
Straßenbahn
Stromausfall
nicht streikende AN (Lohn) AN (Streik)
RG: BGB zu individualistisch; § 615 S. 1 nicht sachgerecht, da die Leistungsstörung
auf Streik der Arbeitnehmerschaft beruhe und Folgen des Arbeitskampfes aus
Solidarität von den Arbeitnehmern zu tragen sei.
Kritik: Klassenkampf-Argumente; Zurechnung des
Streiks durch andere AN nicht begründbar
b) BAG NJW 1981, 937:
neue Grundsätze zur Verteilung des Arbeitskampf- und Betriebsrisikos
aa) Arbeitgeber trägt Betriebs- und Wirtschaftsrisiko
(= § 615 S. 3)
- Ausfall Betriebsanlagen
- Absatzprobleme
- Zulieferprobleme
- Rohstoffmangel
- Naturkatastrophen
bb) Arbeitnehmer tragen Arbeitskampfrisiko, wenn Entgeltfortzahlung Kampfparität
der Verbände erheblich beeinflussen würde
(1) arg.: - sonst Übergewicht der Gewerkschaften
- Streik in Schlüsselbetrieben würde AG erheblich unter Druck
setzen
(2) Wann wird Kampfparität beeinflusst?
Kraftwerk d.
Betriebs
- Streiks im gleichen Betrieb (Unternehmen), RGZ 106, 272
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- Streik in Drittbetrieben: nur bei koalitionsmäßiger Verflechtung der Parteien (AN
= gleiche Gewerkschaft/AG gleiche Branche); Grund: dann macht AG bei seinem
Verband Druck und schwächt AG-Position
- Fallbezogen: AG gleiche Branche, AN IG Metall ( + )
cc) Unternehmerische Fehldisposition? (§ 615 S. 2)
- Abhängigkeit von Haupt-Abnehmer (wohl) unvermeidlich
Ergebnis: AN trägt Kampfrisiko; kein Vergütungsanspruch
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Exkurs: § 146 III SGB III (dtv 24)
Neutralität der BfA bei Arbeitskämpfen hat engere Voraussetzungen: Betrieb muss
räumlich und fachlich dem Geltungsbereich des umkämpften TV angehören oder den
Tarifvertrag aus einem anderen Tarifbezirk voraussichtlich übernehmen
Nach BAG sind Neutralitätsanforderungen an BfA – jetzt Bundesagentur - nicht
vergleichbar, weil auf diese kein Druck ausgeübt wird.
Wenn Entgeltfortzahlung dazu führt, dass AG unter Druck gerät, ist dagegen
Kampfparität betroffen und sollte Entgeltfortzahlung unterbleiben.
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Variante: Arbeitsunfähigkeit des AN?
1. § 3 I EFZG verlangt Verhinderung „infolge Krankheit“
2. Bei Streikteilnahme fehlt es an Kausalität
a) Allerdings bejaht BAGE 68, 299 Entgeltfortzahlung, wenn AN nicht am Streik
teilgenommen hat
AN erlitt Ski-Unfall während des Urlaubs und machte für die Dauer der
Arbeitsunfähigkeit EFZ geltend; während AU hat AN nicht gestreikt, erst
wieder nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
BAG: AN hat Streikteilnahme weder ausdrücklich noch konkludent erklärt;
daher war AU alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung
b) Fallbezogen: Fall anders gelagert; selbst wenn AN hätte arbeiten wollen, hätte er
nicht arbeiten können; es fehlt Kausalität zwischen Arbeitsunfähigkeit und
Krankheit
Ergebnis: A erhält keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit, weil er auch als Gesunder
keinen Entgeltanspruch gehabt hätte.
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