8 - Prof. Dr. Reinhard Singer

- Streik in Drittbetrieben: nur bei koalitionsmäßiger Verflechtung der Parteien (AN
= gleiche Gewerkschaft/AG gleiche Branche); Grund: dann macht AG bei seinem
Verband Druck und schwächt AG-Position
- Fallbezogen: AG gleiche Branche, AN IG Metall ( + )
cc) Unternehmerische Fehldisposition? (§ 615 S. 2)
- Abhängigkeit von Haupt-Abnehmer (wohl) unvermeidlich
Ergebnis: AN trägt Kampfrisiko; kein Vergütungsanspruch
--------------------------------------------------------------------------
Exkurs: § 146 III SGB III (dtv 24)
Neutralität der BfA bei Arbeitskämpfen hat engere Voraussetzungen: Betrieb muss
räumlich und fachlich dem Geltungsbereich des umkämpften TV angehören oder den
Tarifvertrag aus einem anderen Tarifbezirk voraussichtlich übernehmen
Nach BAG sind Neutralitätsanforderungen an BfA – jetzt Bundesagentur - nicht
vergleichbar, weil auf diese kein Druck ausgeübt wird.
Wenn Entgeltfortzahlung dazu führt, dass AG unter Druck gerät, ist dagegen
Kampfparität betroffen und sollte Entgeltfortzahlung unterbleiben.
-------------------------------------------------------------------------
Variante: Arbeitsunfähigkeit des AN?
1. § 3 I EFZG verlangt Verhinderung „infolge Krankheit“
2. Bei Streikteilnahme fehlt es an Kausalität
a) Allerdings bejaht BAGE 68, 299 Entgeltfortzahlung, wenn AN nicht am Streik
teilgenommen hat
AN erlitt Ski-Unfall während des Urlaubs und machte für die Dauer der
Arbeitsunfähigkeit EFZ geltend; während AU hat AN nicht gestreikt, erst
wieder nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
BAG: AN hat Streikteilnahme weder ausdrücklich noch konkludent erklärt;
daher war AU alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung
b) Fallbezogen: Fall anders gelagert; selbst wenn AN hätte arbeiten wollen, hätte er
nicht arbeiten können; es fehlt Kausalität zwischen Arbeitsunfähigkeit und
Krankheit
Ergebnis: A erhält keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit, weil er auch als Gesunder
keinen Entgeltanspruch gehabt hätte.
8