metapeople Performance- Analysen

Aufgrund der
unterschiedlichen
Umsetzung der
Richtlinie ist die
Aussage des
Datenschutzbeauftragten
zumindest
umstritten.
Eine eindeutige
Rechtssicherheit
besteht derzeit nicht.
Die eingeführten
Selbstregulierungsansätze
sind nicht
mit einer Datenschutzkonformität
gleichzusetzen.
Die Artikel 29-
Datenschutzgruppe
hat bereits im Dez.
2011 verkündet,
dass die entwickelten
Maßnahmen nicht
den Anforderungen
der Richtlinie
genügen.
Verwendung von Cookies nicht ausdrücklich
zu, kann er nicht auf die Inhalte zugreifen.
Sowohl in Bezug auf die Folgen der
Rechtslage in Großbritannien wie auch in
den Niederlanden lassen sich bisher keine
abschließenden Erkenntnisse ableiten.
Dennoch gilt, dass die Entwicklungen genau
beobachtet werden sollten. Insbesondere die
in Großbritannien eingeleiteten Schritte
könnten eine Vorbildwirkung für Europa
haben. Die derzeitige Rechtslage in den
Niederlanden spiegelt hingegen wohl eher
ein mögliches ‚Worst Case-Szenario‘ wider.
Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
In Deutschland wurde die Richtlinie bisher
nicht in nationales Recht überführt. Das
Telemediengesetzt sieht in Artikel 15 (3)
zwar vor, dass Webseitenbesucher über
Maßnahmen der Informationsspeicherung
nicht nur zu informieren sind, sondern dass
sie auch die Möglichkeit haben müssen
diesen Maßnahmen zu widersprechen. Eine
explizite Einwilligung, wie sie in der Cookie-
Richtlinie formuliert wird, wird aber nicht
verlangt.
Die Aussage des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz, dass die Richtlinie
aufgrund ihrer hinreichenden inhaltlichen
Bestimmtheit in Deutschland trotzdem direkt
anwendbar wäre, wird aufgrund der bisher in
den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzten
unterschiedlichen Einwilligungsverfahren
(Opt-in / Opt-out) kontrovers diskutiert. Ein
Verbot für das Setzen von Cookies
beziehungsweise die sofortige Notwendigkeit
zur Umsetzung der Richtlinie durch die
Werbewirtschaft lässt sich aus der Aussage
Peter Schaars derzeit allerdings nicht
ableiten.
Die unterschiedliche Überführung der
Richtlinie in Europa zeigt, dass die
Voraussetzungen einer direkten Anwendung
zumindest umstritten sind. Nicht umgesetzte
EU-Richtlinien entfalten des Weiteren selbst
bei direkter Umsetzung keine Direktwirkung
für Privatpersonen. Dennoch ist festzustellen,
dass bezüglich der unmittelbaren Wirkung
02/2013
der Cookie-Richtlinie bisher keine endgültige
Rechtssicherheit besteht.
Die Bundesregierung erklärte, dass sie vor
der Umsetzung der Richtlinie in nationale
Gesetzgebung Selbstregulierungsansätze
der Werbewirtschaft abwarten wolle.
Insbesondere die European Advertising
Standards Alliance (EASA) und das
Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe
versuchen einer strikteren Gesetzgebung
zuvor zu kommen und einen
Verhaltenskodex für ihre Mitglieder zu
entwerfen. Durch die Einbindung eines Icons
soll den Webseitenbesuchern die Möglichkeit
gegeben werden sich darüber zu informieren,
wer sich hinter einer Werbung verbirgt und
was mit den gesammelten Nutzerdaten
geschieht. Außerdem wurde mit
youronlinechoices.eu/ eine Webseite eingerichtet,
die den Webseitenbesuchern
Möglichkeiten bietet, ihr Opt-out für das
Setzen bestimmter Cookies zu erklären. Für
die Umsetzung der Selbstregulierung wurden
vom Deutscher Datenschutzrat Online-
Werbung (DDOW) außerdem zwei Kodizes
geschaffen:
(1) Kodex für Erstparteien: Telemedienanbieter
schaffen auf Ihren Webseiten
mittels der Verlinkung über einen
eindeutigen Texthinweis oder durch die
Verwendung des einheitlichen Piktogramms
auf die Datenerhebung und –verarbeitung zu
Werbezwecken hin und verbessern so die
Transparenz für die Nutzer. Neben den
Kontaktdaten des Telemedienanbieters wird
die Art der gespeicherten Daten ebenso wie
der Zweck der Erfassung ausgewiesen.
(2) Kodex für Drittparteien: Dienstleister,
die Daten erheben und/oder Werbung auf
Basis gesammelter Daten ausliefern, weisen
auf ihren Webseiten klar und verständlich auf
die Datenerhebung und –verarbeitung hin.
Außerdem ist der Zweck der Erhebung
einschließlich der Empfänger oder der
Zielgruppe auszuweisen. Bei der
Auslieferung nutzungsbasierter Werbung ist
vom Dienstleister ein einheitliches
Piktogramm innerhalb des Werbemittels zu
platzieren. Durch das Piktogramm gelangt
der Nutzer auf das Portal meine-cookies.org.
Hier kann der Nutzer angeben, ob er über
Für die deutsche
Industrie gilt es
zunächst Ruhe zu
bewahren.
Es sollte dennoch
gründlich analysiert
werden, welche
Cookies auf den
eigenen Seiten
verwendet werden.
Außerdem sind
Geschäftsmodelle zu
überlegen, die einen
Anreiz für die
Zustimmung des
Nutzers zur
Verwendung von
Cookies bieten.
Die geforderte
Einwilligungspflicht
ist nicht mit einem
Verbot von Cookies
gleichzusetzen.
Informationen über
die Verwendung der
Daten und eine hohe
Transparenz tragen
dazu bei, dass die
Angst der Nutzer vor
der unfreiwilligen
Abgabe personenbezogener
Daten
abnimmt
ein Cookie auf seine Interessen abgestimmte
Werbung erhalten möchte.
Die Selbstregulierung erfolgt allerdings
unabhängig von den rechtlichen Vorgaben.
Die Befolgung der Kodizes ist somit
keinesfalls mit einer Datenschutzkonformität
gleichzusetzen. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe
hat außerdem bereits im Dezember
2011 festgehalten, dass die
vorgeschlagenen Selbstregulierungsmaßnahmen
nicht den Anforderungen der
Cookie-Richtlinie genügen (Stellungnahme
16/2011). Inwieweit sich die Selbstregulierungsinitiative
durchsetzen wird,
erscheint somit äußerst fraglich.
Fazit
Die Frage, ob es nun für die deutsche
Werbewirtschaft ernst wird, muss
differenziert beantwortet werden. Zunächst
gilt es abzuwarten, welche Entwicklungen
sich in Großbritannien als Folge der
genutzten Verfahren abzeichnen. Ob das
dortige Umschwenken vom Opt-in-Verfahren
zum Opt-out-Verfahren als ersten Schritt
zum Ende der Richtlinie darstellt, oder
schlicht eine praktikable und unaufdringliche
Umsetzung derselbigen ist, wird sich noch
zeigen müssen.
Dennoch sollten sich auch deutsche Unternehmen
damit beschäftigen, welche Cookies
zu welchem Zweck auf ihren Seiten
verwendet werden. Des Weiteren sollte
darüber nachgedacht werden, wie die
Einwilligung von Webseitenbesuchern
zukünftig eingeholt werden könnte.
Möglichkeiten wie Pop-up-Fenster oder auch
Layer auf der Webseite wurden in dem
Papier diskutiert. Zurzeit lassen sich
allerdings keine endgültigen Aussagen
treffen, welche Lösung am funktionalsten ist.
Für Deutschland gilt zurzeit weiterhin:
Solange die Datenschutzbehörden keine
Maßnahmen treffen und die derzeitige
Rechtslage auch für Abmahnungen keinen
Raum bietet, bleibt die Anwendung der
Richtlinienvorgaben in Deutschland eher
eine moralische als eine zwingende
rechtliche Entscheidung.
02/2013
Für den Fall einer strikten Umsetzung der
Richtlinie sollten dennoch zeitnah innovative
Geschäftsmodelle erdacht werden. So
könnte zum Beispiel überlegt werden, ob
Nutzer, die dem Setzen von Cookies
zustimmen, über Gutscheinaktionen oder
sonstige Anreize ‚belohnt‘ werden.
Sollte die Industrie keine wirksamen
Mechanismen zur Selbstregulierung
entwerfen, könnten im Jahr 2013 weitere
Schritte der Datenschutzbehörden folgen.
Zwar wurden bisher alle Gesetzesvorlagen
von der Bundesregierung abgewiesen. Aber
den Staaten, die der Umsetzungspflicht von
EU-Richtlinien nicht nachkommen, droht
früher oder später ein Vertragsverletzungsverfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof.
Allerdings gilt auch dann: Eine geforderte
Einwilligung ist nicht mit einem Verbot
von Cookies gleichzusetzen. Informationen
über die Verwendung der Daten und eine
möglichst hohe Transparenz können in
diesem Sinne dazu beitragen, dass die
Angst der Nutzer vor der unfreiwilligen
Abgabe personenbezogener Daten abnimmt.
Durch Aufklärungsarbeit lässt sich somit
gewährleisten, dass sich zum Beispiel
Tracking-Maßnahmen weiterhin in
gewohnter Weise nutzen lassen. Es stellt
sich die Frage, ob Werbung, die
anonymisierten Profilen zugeordnet ist und
dementsprechend den Präferenzen des
jeweiligen Nutzers entspricht, letztendlich
nicht einer undifferenzierten Werbungsschaltung
vorzuziehen ist. Denn letztendlich
gilt, dass eine große Anzahl der kostenlosen
Angebote im Internet über Werbung
finanziert werden. Qualitativ hochwertige
Inhalte lassen sich ohne die Gelder aus der