Juni 2013 - Stadt Laage

L A A G E
Die Telefonnummern im
Rathaus auf einen Blick:
Bitte wählen Sie die 335 und
dann die entsprechende
Durchwahl:
B Ü R G E R S E R V I C E
Hamann, Daniela -0
Bartels, Fritz -24
Scholz, Angelika -25
Modro, Ilka -26
Juckel, Claudia -27
Juckel, Claudia -28
Lendner, Birgit -29
BÜRO D.
BÜRGERMEISTERIN
und GREMIENSERVICE
Lochner-Borst, Ilka -10
Herrmann, Kristin -11
Wegener, Anke -12
Fischer, Daniel -13
Schink, Günter -14
S E R V I C E Z E N T R U M
Müller, Petra -20
Hartung, Jana -21
Beilfuß, Cordula -22
Ernst, Kerstin -23
STADT- und
GEMEINDEENTWICKLUNG
Hünecke, Marion -30
Wiede, Hans-Joachim -31
Max Krause -32
Gewiese, Ramona -33
Erdmann, Angelika -34
Hildebrandt, Elke -35
Wollenhaupt, Anne -36
Kaumanns, Carmen -37
Münch, Andrea -38
H A U S H A L T
u n d F I N A N Z E N
Schwarz, Karl-Heinz -40
Schwießelmann, Lüddy -41
Steffanowski, Katrin -42
Schmechel, Diana -43
Behling, Eveline -44
Meißner, Monika -45
Zollnowski, Brunhilde -46
FAX - 55
Bericht der Bürgermeisterin
in der Sitzung der Stadtvertretung am 08.05.2013
Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Heute konnten Sie in der SVZ einen Artikel über das Ende des
2. Weltkrieges in Laage lesen. Dabei geht es um die Geschichte
eines Laager Kaufmanns aus der Sicht seiner Nachfahren,
ergänzt um einige Fakten durch eine Mitarbeiterin des
Landeshauptarchivs in Schwerin. Ich frage mich, warum man
ausgerechnet am 08. Mai eine solche Geschichte veröffentlicht
und ich frage mich ehrlich gesagt, warum man dies überhaupt
tut, da es nur wenige Fakten, aber viele unterschiedliche
Überlieferungen zu dem beschriebenen Sachverhalt gibt. Für
diejenigen, die den Artikel nicht gelesen haben, will ich kurz
den Inhalt wiedergeben. Der Kaufmann, Otto Thode, soll laut
seiner Nachfahren am 01. Mai 1945 den russischen Truppen mit
einer weißen Fahne entgegen gegangen sein und habe so die
Zerstörung der Stadt Laage verhindert. Eine Mitarbeiterin des
Landeshauptarchivs, die an einem Buch über „Die Städte
Mecklenburgs im Dritten Reich“ mitgearbeitet hat, ergänzt,
dass Otto Thode zu dieser Zeit Stadtrat und stellvertretender
Bürgermeister gewesen sei, bis 1939 sei er Leiter der
Ortsgruppe der NSDAP gewesen. Weiter wird in diesem Buch
das Jahr 1956 als das Todesjahr von Otto Thode angegeben,
die Familie hingegen weiß, dass Otto Thode sich und seiner
Familie am 02. Mai 1945 das Leben nahm. Die Namen finden
sich auf dem Gedenkstein auf dem Alten Friedhof.
In den uns hier im Rathaus vorliegenden Unterlagen ist über
Otto Thode und sein Tun in der Stadt Laage nichts zu finden.
Bürgermeister war zum Ende des 2. Weltkrieges Paul Koop, der
von Bezirksbürgermeister August Hanitz abgelöst wurde. Die
weiteren Informationen sind wie der heutige Zeitungsartikel
zeigt mehr als widersprüchlich.
Meine Damen und Herren,
der 8. Mai ist der Tag, an dem wir dem Ende des 2. Weltkrieges
in Europa gedenken und damit der unzählig vielen Menschen,
die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Und es ist auch der
Tag, den Geist der Unmenschlichkeit, der Ausgrenzung und
Diskriminierung, der Gewalt und des Terrors, der Bespitzelung
und der Freiheitsberaubung ein für allemal hinter sich zu
lassen. Aber es ist sicher kein Tag, um in einer kleinen Stadt
ohne historische Belege, Diskussionen zu entfachen, die zum
Schluss nur Verletzungen hinterlassen.
Zurück ins Hier und Jetzt. Gestern haben wir wie Sie alle
wissen an unserem zivilen Flughafen einen „großen Bahnhof“
erlebt. Die IHK zu Rostock hat als großer Unterstützer unseres
zivilen Flughafens ihren diesjährigen Jahresempfang sehr
bewusst im Flughafenterminal stattfinden lassen. Der Präsident
h a t i n s e i n e r i n s g e s a m t e r f r i s c h e n d h u m o r v o l l e n
Begrüßungsrede sehr deutlich und ernsthaft die Unterstützung
des Landes für die RLG eingefordert. Aber der Ministerpräsident
hat über Windkraft und den zukünftigen Wegfall von
Fördermitteln referiert, zum Flughafen kein Wort. Sollten wir
nach der Fertigstellung des neuerlichen Gutachtens durch PWC
auch in diesem Jahr wieder kein eindeutiges Signal aus
Schwerin erhalten, werden wir überlegen müssen, welche
Optionen uns als Gesellschafter nach Ablauf der im letzten Jahr
beschlossenen finanziellen Unterstützung durch das Land noch
bleiben.
In den letzten Wochen haben wir in der Schule eine Abfrage
zum Thema Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler
durchgeführt. Von unseren insgesamt 781 Schülerinnen und
Schülern bzw. von deren Eltern haben wir ca. 250
Rückantworten erhalten. Davon sind die meisten an einer
Mittagsversorgung interessiert. Ich werde das Thema am 23.
Mai in der Sitzung des Schulelternrates noch einmal mit
S c h u l l e i t u n g u n d E l t e r n b e s p r e c h e n u n d d a n n i m
Bildungsausschuss am 04. Juni über das Ergebnis informieren.
Die Verwaltung wird eine entsprechende Ausschreibung
vorbereiten.
Bei der Befragung zur Leitbildentwicklung haben nicht so viele
Bürgerinnen und Bürger wie wir es uns gewünscht hätten
teilgenommen. 102 Fragebögen wurden uns zurück gesandt,
davon könnten sich 39 Bürgerinnen und Bürger die Mitarbeit in
einem Leitbildprozess vorstellen. Die Feinauswertung findet
derzeit im Rahmen des Ganztagsprojektes „Kommunalpolitik:
mitmachen – selbst gestalten“ statt und wir werden bis zu den
Sommerferien das Gesamtergebnis vorlegen können.
Hilfsbereit und aktiv sind viele unserer Bürgerinnen und Bürger,
wenn es um das Tierheim in Laage geht. Wie „Neue Chancen
für Tiere in Not“ e.V. über die Vorsitzende Frau Gattas im
Rechenschaftsbericht 2012 mitgeteilt hat, gibt es 7 aktive
Vereinsmitglieder und 60 Förderer, die dem Verein finanziell
unter die Arme greifen. Insgesamt wurden im Jahr 2012 79
Hunde und 94 Katzen in ein neues Zuhause vermittelt.
Leider kam es in der Nacht vor dem letzten Schultag unserer
Abiturientinnen und Abiturienten zu einem unschönen Vorfall
an unserer Turnhalle. Drei junge Herren, die wohl das eine oder
andere Bier zuviel getrunken hatten, hatten sich mit
Schmierereien auf der Hallenwand verewigt, wurden erwischt
und die Stadt hat Strafanzeige gestellt. Der Schaden wurde
durch zwei der jungen Männer selbst behoben und sie haben
sich für den Mist, den sie gebaut haben entschuldigt. Die
2
Strafanzeige gegen diese beiden habe ich aufgrund dessen
zurückgezogen, der Fall ist erledigt. Allerdings erzähle ich
Ihnen hier von diesem Zwischenfall, weil in der Stadt erzählt
wird, dass der Abiturjahrgang dafür verantwortlich sei. Das ist
jedoch nicht richtig und es wäre einfach unfair gegenüber den
Abiturientinnen und Abiturienten diese Geschichte nicht gerade
zu rücken.
Abschließend möchte ich noch auf den 24-Stunden-Lauf
aufmerksam machen, der am Pfingstwochenende wieder an der
Stadtscheune durch den SC Laage durchgeführt wird. Neben
den Läuferinnen und Läufern können auch Radfahrer/-innen
gerne mitmachen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön
an die Laufgruppe für die Organisation und Durchführung
dieser im Land einzigartigen Laufveranstaltung.
Aus der letzten Sitzung gibt es keine offenen Anfragen, ich
kann ihnen heute aber mitteilen, dass das Dorfgemeinschaftshaus
in Liessow wieder nutzbar ist.
Haushalt 2013
Nach der Verabschiedung des neuen Produktrahmenplanes
Ende des letzten Jahres hat sich die Planung im Vergleich zu
den Vorjahren deutlich weiter ins Jahr gezogen. Die endgültigen
Produktbeschreibungen, die mehr Nachvollziehbarkeit und
Transparenz bringen sollen, sind weitestgehend vorbereitet und
können, sofern der Haushalt so verabschiedet wird wie er Ihnen
heute vorliegt, in wenigen Tagen fertiggestellt werden. In die
Planung des Haushaltes 2014 werden diese dann direkt
einbezogen.
Wie sie der Haushaltsplanung entnehmen können, ist es uns
gelungen den Finanzhaushalt auszugleichen, der Ergebnishaushalt
bleibt jedoch unausgeglichen. Damit hat uns die
Kommunalaufsicht nach dem Rundschreiben des Innenministeriums
unseren Haushalt in diesem Jahr zu genehmigen.
Ich möchte allerdings noch einmal näher auf das Minus von
1.276.100 € im Ergebnishaushalt schauen und darauf
aufmerksam machen, dass die Abschreibungen mit 1.313.900 €
und die Zuführungen für Pensions- und Beihilferückstellungen
sowie Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub mit
157.500 € insgesamt 1.471.400 € ausmachen. Ohne diese
beiden Posten wäre dann auch unser Ergebnishaushalt
ausgeglichen, wir hätten sogar ein leichtes Plus von 195.300 €.
Was aber nicht wirklich von großer Aussagekraft ist. Denn
wesentlich wichtiger sind all die Dinge, die auch tatsächlich
finanzwirksam sind und uns aufzeigen, wo wir stehen.
In der Finanzplanung können Sie sehen, dass wir mit Hilfe
eines Kassenkredits und einem deutlichen Rückgriff auf die
liquiden Mittel zum 31.12. des Vorjahres einen Ausgleich
erreichen, obwohl wir uns insgesamt in diesem Jahr nicht viel
leisten können. Als größere neue Maßnahmen sind der
Straßenausbau der Feldstraße mit 330.000 € und der Neubau
des Regenwasserkanals an der B 108 mit 130.000 € in den
Haushaltsplan aufgenommen, alles andere sind Maßnahmen,
die wir bereits im vergangenen bzw. im Laufe des vergangenen
Jahres geplant haben. Die höchsten Aufwendungen finden Sie
in diesem Jahr dann auch im Produkt „Gemeindestraßen und
Straßenreinigung“ mit 943.000 €, die Auszahlungen liegen in
der Planung bei 809.000 €. Für die Ausbesserungs- und
Sanierungsmaßnahmen an den übrigen Straßen bleiben nicht
einmal mehr 35.000 €. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat
an dieser Stelle in seiner letzten Sitzung klare Prioritäten
vergeben. Die Ausfahrtsstraße Richtung Breesen soll ausgebessert
werden, an der DRK Tagespflege wird ein barrierefreier
Übergang entstehen und die Risse im Zehlendorfer Weg
werden ausgebessert.
Unserer Schule, besonders der Schuleiterin, Frau Kaleun, und
ihrem Stellvertreter, Herr Beutling, möchte ich in diesem Jahr
für die konstruktiven und guten Gespräche zur Haushaltsplanung,
Danke sagen. Natürlich ist und bleibt das Produkt
„RecknitzCampus“ mit Aufwendungen in Höhe von 780.800 €
und Auszahlungen von 567.300 € ein großer Brocken in
unserem Haushalt. Allerdings beschränkt sich die Schule in
diesem Jahr ganz deutlich auf das Notwendigste und hat von
Wünschenswertem Abstand genommen. Trotzdem sollte es
auch in Zukunft unser Anliegen als Schulträgerin bleiben, eine
moderne und gut ausgestattete Schule vorzuhalten.
Auch unsere Feuerwehren bilden insgesamt mit Aufwendungen
von 248.800 € und Auszahlungen von 269.500 € einen großen
Posten im Haushalt. Allerdings ist der Brandschutz eine
wichtige Aufgabe im Dienste aller Einwohnerinnen und
Einwohner und ich möchte als Bürgermeisterin, dass unsere
Feuerwehrfrauen und –männer gut ausgestattet in ihre Einsätze
gehen und gesund wieder zurückkehren. Wir dürfen nicht
vergessen, dass dieser Dienst an der Allgemeinheit freiwillig
geleistet wird und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit
dem kleinen Bonussystem, das wir einführen werden,
wenigstens ein Zeichen setzen zu können.
Insgesamt liegt Ihnen heute ein Sparhaushalt vor. Wir müssen
uns einschränken, aber wir kommen zurecht, ohne die
Steuersätze anzuheben oder zu den bestehenden Krediten von
9,5 Mio. aus der Vergangenheit noch weitere aufzunehmen. Ich
bitte Sie deshalb um ihre Zustimmung zum vorliegenden
Entwurf und danke Ihnen für Ihre Geduld bei der durch die
Umstellung des Produktrahmenplanes entstandenen langwierigen
Planung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ilka Lochner-Borst
Bürgermeisterin