BGH, Urteil vom 19. Juli 1973, BGHSt 25, 218 – Normalfahrer ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
schen in der konkreten Lage und der sozialen Situation des Handelnden
zu stellen sind, zu ermitteln. Für den vorliegenden Fall ergibt sich
demnach, dass eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung Antons gerade
nicht vorlag, denn dieser fuhr absolut vorschriftsmäßig.
5. Zwischenergebnis
Fahrlässiges Handeln Antons lag nicht vor, denn dieser fuhr ordnungsgemäß
mit seinem PKW.
II. Ergebnis
Mangels Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht hat sich Anton
nicht wegen einer fahrlässigen Tötung des Manfred gemäß § 222 StGB
strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen Totschlags durch Unterlassen gemäß
§§ 212 I, 13 I StGB
Anton könnte sich wegen eines Totschlags durch Unterlassen gemäß §§
212 I, 13 I StGB strafbar gemacht haben, indem er den schwer verletzten
Manfred auf der Straße liegen ließ und dieser später von einem anderen
PKW tödlich erfasst wurde.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Unterlassen
Ein Unterlassen Antons lag hier unzweifelhaft vor. Zwar erfolgte zunächst
ein aktives Tun in Form des Auffahrens mit dem PKW auf das
Manfreds Mofa. Jedoch erfolgte das Liegenlassen Manfreds danach,
und zwar zu einem Zeitpunkt, als das aktive Tun, nämlich das Auffahren,
bereits abgeschlossen bzw. beendet war. Aufgrund dieser deutlichen
Zäsur, treten aktives Tun und Unterlassen hier nicht in Konkurrenz
zu einander, was zur Folge hat, dass das Unterlassen von Maßnahmen
zur Rettung Manfreds gesondert zu beurteilen ist.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich