BGH, Urteil vom 19. Juli 1973, BGHSt 25, 218 – Normalfahrer ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
sätzlichen Unterlassungsstrafbarkeit nicht mehr bedürfe.
Demnach würde eine Unterlassensstrafbarkeit Antons – unabhängig
davon, ob er sich pflichtwidrig oder pflichtgemäß hinsichtlich des Fahrens
mit dem PKW verhielt – im vorliegenden Fall schon daran scheitern,
dass grundsätzlich eine Garantenstellung aus Ingerenz nicht in Betracht
käme.
Diese Ansicht hat jedoch das Entstehen großer Strafbarkeitslücken zur
Konsequenz, so dass einer grundsätzlichen Ablehnung der Garantenstellung
aus Ingerenz nicht zuzustimmen ist.
Bei Anerkennung der Ingerenz als Fallgruppe der Garantenstellungen,
ist wiederum deren Reichweite umstritten. Relevant wird dies insbesondere
dann, wenn dem Vorverhalten – wie hier dem Autofahren – zwar
eine gewisse Gefährlichkeit inne wohnte, selbiges aber nicht pflichtwidrig
bzw. auf Grund besonderer Regelungen dennoch zulässig war. Als
weitere Fallgruppe ist hier an die Konstellation zu denken, in denen das
Vorverhalten, z.B. wegen Notwehr, § 32 StGB, gerechtfertigt war.
Nach der Verursachungstheorie setzt eine Garantenstellung aus Ingerenz
lediglich die Verursachung einer Gefahr voraus. Pflichtwidriges
Vorverhalten sei hingegen nicht notwendig, denn es wäre widersprüchlich,
einerseits dem in Notwehr Handelnden Beschränkungen durch
das Erfordernis der „Gebotenheit“ aufzuerlegen, andererseits ihm freizustellen,
nach dem Angriff Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder
nicht. Auch sei davon auszugehen, dass sich subjektiv jeder für Gefahren
verantwortlich fühle, die durch ihn hervorgerufen werden, unabhängig
davon, ob dieses Verhalten pflichtwidrig war oder nicht. Nach
Abschluss eines Angriffs dürfe der Angreifer zudem nicht „vogelfrei“
werden. Hiernach hätte sich Anton im vorliegenden Fall wegen Totschlags
durch Unterlassen strafbar gemacht. Regelmäßig sei nämlich
jede Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug objektiv
gefahrschaffend, auch wenn sich der Fahrer vorschriftsgemäß verhalte,
da hierdurch immer das potentielle Risiko eines Unfalls begründet
werde. „Erlaubt“ die Rechtsordnung unter bestimmten Umständen ein
gefährliches Verhalten, müsse dem Betreffenden zugemutet werden
können, Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sich die „erlaubte“
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich