Probeexamen 1. Klausur im Strafrecht - unirep

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Prozessuale Zusatzfragen: Bei den Ermittlungen in oben beschriebener Sache stellt der zuständige Staatsanwalt folgendes fest: 1. B wurde wegen unerlaubten Führens einer Waffe im Zeitraum bis zum 18.10.2008 am 16.12.2008 vom zuständigen Amtsgericht nach § 53 Abs. 3 WaffG – inzwischen rechtskräftig – zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei handelte es sich um die Pistole, mit der B auf D geschossen hatte. Steht dies einem Strafverfahren gegen B wegen seines tödlichen Schusses auf D entgegen? 2. C bestreitet jede Beteiligung in der geschilderten Weise und behauptet, zur Tatzeit bei seiner Ehefrau E gewesen zu sein. Diese hatte allerdings gegenüber dem Polizisten F, der sie ordnungsgemäß auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen hatte, zu Protokoll gegeben, zur fraglichen Zeit sei C nicht zu Hause gewesen. Gleiches erzählte sie dem ihr flüchtig bekannten V, der von der Polizei als Vertrauensmann geführt worden war; von V´s Tätigkeit als V-Mann war E nichts bekannt. Kann – falls E im Strafverfahren gegen C die Aussage verweigert – das polizeiliche Protokoll verlesen werden? Können ggf. F und/oder V als Zeugen über E´s Äußerungen vernommen werden? 2
Lösungsskizze A. Strafbarkeit des A I. § 263 I 1 A täuscht zwar konkludent vor, alle Waren auf das Band gelegt zu haben, und verursacht dadurch (möglicherweise) auch einen dahingehenden Irrtum der K, doch fehlt es an einer Vermögensverfügung (durch Unterlassen), weil sich der für einen Betrug erforderliche Verfügungswille der Kassiererin nicht auf die nicht wahrgenommenen Waren bezieht (hM). 2 II. §§ 242 I, 243 I Nr 2, 3 Gewahrsamsbruch und damit Vollendung der Wegnahme ist erst mit Passieren der Kasse zu bejahen, noch nicht durch das Legen der Waren in den Einkaufswagen (nur Gewahrsamslockerung 3 ), da nach Verkehrsanschauung auf Waren im Einkaufswagen der Supermarkt ohne Eingriff in die Privatsphäre des Käufers Zugriff hat (anders beim Einstecken kleiner Gegenstände in eine eigene Tasche 4 ). Die Beobachtung durch D ändert an der Wegnahme nichts, weil Diebstahl kein heimliches Delikt ist 5 und hier von einem, dem Gewahrsamsinhaber nicht zuwiderlaufenden, „Gewahrsamsbruch“ – wie etwa bei einer Diebesfalle – nicht gesprochen werden kann. 6 § 243 I Nr 2 scheidet aus, weil ein Magnetstreifen die Sache nicht gegen ihre Wegnahme schützt bzw diese zumindest erheblich erschwert 7 ; nahe liegen wird dann aber ein unbenannter schwerer Fall. 8 Der straferhöhende Umstand müsste vom (Quasi-)Vorsatz des A umfasst sein 9 , woran es hier mangels Wissen um die Magnetstreifen fehlt. Nr 3 ist hingegen anzunehmen, weil es für Gewerbsmäßigkeit genügt, dass Täter sich aus wiederholten Handlungen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang schaffen will, ohne dass es sich als „kriminelles Gewerbe“ darstellen muss. 10 Hier könnte aber § 243 II eingreifen, weil jede CD für sich unter der erforderliche Wertschwelle von ca. 50 Euro 11 liegt. Im Rahmen einer Handlungseinheit, die hier bzgl. aller CD´s anzunehmen ist, kommt es aber auf deren Gesamtwert an 12 , so dass § 243 II nicht eingreift. A kennt auch die Umstände, die Gewerbsmäßigkeit begründen. Mangels Geringwertigkeit entfällt damit auch das Antragserfordernis nach § 248 a. 1 §§ ohne weitere Bezeichnung sind solche des StGB. 2 Vgl. BGHSt 41, 198; Rengier BT I, 6. Aufl. 2003, 13/38; Lackner/Kühl StGB, 25. Aufl., 2004, § 263 Rn. 26; aM OLG Düsseldorf NJW 1993, 1407: Verfügung und dazu erforderlicher Verfügungswille liege in der Gestattung, mit dem Einkaufswagen und seinem gesamten Inhalt den Kassenbereich zu passieren; beide Ansichten sind – bei entsprechender Begründung – vertretbar, wobei m. E. der ersten der Vorzug gegeben werden sollte. 3 Vgl. Lackner/Kühl § 242 Rn. 16. 4 Vgl. BGHSt 16, 271. 5 BGHSt 16, 271; vgl. Lackner/Kühl § 242 Rn. 16 mwN; Rengier BT I 2/26 m. Bsp. 1. 6 Lackner/Kühl § 242 Rn. 14 mwN. 7 Vgl. Lackner/Kühl § 243 Rn. 15 f. mwN. 8 OLG Stuttgart NStZ 1985, 76. 9 Vgl. Schönke/Schröder-Eser StGB, 26. Aufl., 2001, § 243 Rn. 43. 10 Lackner/Kühl Vor § 52 Rn. 20. 11 Vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; Lackner/Kühl § 248 a Rn. 3. 12 Lackner/Kühl § 243 Rn. 7. 3
Seite 1: Prof. Dr. Martin Heger 26.3.2009 Pr
Seite 5 und 6: sondere Gefährlichkeit eines Diebs
Seite 7 und 8: VIII. § 315 c I Nr 1 a, III Nr 2 M
Seite 9 und 10: C. Strafbarkeit des C I. §§ 242 I
Seite 11 und 12: Strafprozessuale Zusatzfragen 63 Fr

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