Probeexamen 1. Klausur im Strafrecht - unirep

III. Nach § 244 I Nr 1a, 2
B führte eine Schusswaffe bei sich, doch fehlte A diesbzgl Vorsatz. Eine Bande
scheidet nach neuester Rspr bei einer Verbindung von nur 2 Personen aus; 13 für eine
Bandenabrede (auch) mit C fehlt angesichts von dessen nur gelegentlicher Hilfe ein
Anhaltspunkt.
IV. § 252
Da A aufgrund der Vereinbarung mit B keinen Vorsatz auf den späteren Einsatz der
Waffe hatte, hat er sich jedenfalls nicht nach § 252 strafbar gemacht.
V. § 123 I
Ein widerrechtliches Eindringen (Alt 1) in Räume, die dem allgemeinen Publikumsverkehr
offenstehen, kann beim Betreten in Verfolgung eines rechtswidrigen Zweckes
nach hM jedenfalls dann nicht bejaht werden, wenn das äußere Verhalten des
Eintretenden den Rahmen der Zutrittserlaubnis nicht überschreitet. 14 Selbst wenn mit
Begehung der rechtswidrigen Tat diese allgemeine Betretenserlaubnis erloschen
sein sollte, bedürfte es doch – für die Bejahung der 2. Alt – einer Aufforderung zu
gehen; mangels einer solchen, scheidet auch § 123 I 2. Alt aus.
VI. §§ 123 I 1. Alt, 13
Ein Eindringen durch Unterlassen könnte zu bejahen sein, wenn die rechtswidrigen
Absichten des Täters erst offenbar werden, nachdem er den Raum unauffällig betreten
hat, 15 doch dürfte dies solange nicht der Fall sein, bis zum Passieren der Kasse
die rechtswidrigen Absichten des A nach außen erkennbar werden.
B. Strafbarkeit des B
I. §§ 242 I, 243 I, 244 I, 25 II
Für die Annahme von Mittäterschaft genügt hier sicherlich nach der von der Rspr vertretenen
modifiziert-subjektiven Theorie die gemeinsame Planung, die beabsichtigte
Beuteteilung, das Hinfahren und das Bereithalten des Fluchtfahrzeugs, auch wenn B
sich an der Wegnahmehandlung bis zu ihrer Vollendung nicht beteiligt hat; 16 nach
der Tatherrschaftslehre wäre Mittäterschaft des B zweifelhaft, weil es an der erforderlichen
Mitherrschaft bei der Tatbestandsverwirklichung fehlte 17 (dann wäre nur §§
242, 27 anzunehmen), doch lassen zahlreiche Stimmen in der Lit auch wesentliche
Planungs- und Organisationsbeiträge im Vorbereitungsstadium – wie sie hier gegeben
sein dürften – ausreichen. 18 Im folgenden ist daher Mittäterschaft des B zugrunde
gelegt. Mit 1,1 Promille ist B nicht schuldunfähig iSv § 20, zumal er noch vollständig
Herr seiner Sinne ist.
Zusätzlich kommt für B eine Strafbarkeit wegen § 244 I Nr. 1 a in Betracht, weil er –
bewusst – eine Waffe mit sich geführt hatte. Str. ist allerdings, ob auch das Beisichführen
der Waffe (nur) in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung – davor
war ja B bei dem Diebstahl nicht dabei – genügen kann. Die Rspr lässt das Mitsichführen
auch noch zwischen Vollendung und Beendigung trotz Fehlens weiterer
Wegnahmehandlungen genügen; bessere Gründe sprechen dagegen, weil die be-
13 So BGHSt 46, 321 m Bspr Franke JA 2002, 106 ff; anders noch BGHSt 23, 239.
14 So zB Lackner/Kühl § 123 Rn. 7 mwN; aM zB LK-Schäfer StGB, 10. Aufl., § 123 Rn 32: durch Täuschung
über wirkliche (rechtswidrige) Absichten erlangtes Einverständnis des Hausrechtsinhabers sei unwirksam.
15 Schönke/Schröder-Lenckner, § 123 Rn. 26.
16 Vgl zB BGHSt 37, 289; BGH NStZ 2001, 247 m Bspr Heger JA 2001, 631
17 Vgl LK-Roxin StGB, 11. Aufl, 1992, § 25 Rn 181
18 So zB Kühl Strafrecht AT, 4. Aufl, 2002, § 20 Rn 111 mwN
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