Probeexamen 1. Klausur im Strafrecht - unirep

eine unerkannte Flucht zu ermöglichen; will er – was nahe liegt – auch selbst unerkannt
entkommen, würde dies auch genügen, weil es ausreicht, dass die Täterschaft
an einer (bereits bekannten) Tat verdeckt wird 30 . § 211 verdrängt nach hM als lex
specialis § 212. 31 Zwischen § 252 iVm § 251 und § 211 ist Tateinheit anzunehmen. 32
V. §§ 223 I, 224 I Nr 2, 5, 227 I
Eine Strafbarkeit nach §§ 223 I, 224 I Nr 2, 5 ist bei der vorsätzlichen Tötung automatisch
mitverwirklicht, weil nach der Einheitstheorie im Tötungs- auch ein Körperverletzungsvorsatz
enthalten ist. Sie treten als subsidiär hinter die vollendeten §§
211, 212 zurück 33 . § 227 I ist zwar nach seinem Wortlaut iVm § 18 auch auf vorsätzliche
Tötungen anwendbar, wird aber auch bei bedingtem Tötungsvorsatz von §§
211, 212 verdrängt. 34
VI. § 315 b I Nr 3
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr muss von einer Straßenverkehrsgefährdung
abgegrenzt werden; § 315 b bezieht sich nur auf verkehrsfremdes, nicht auf
bloß fehlerhaftes Verhalten im Straßenverkehr 35 . Die Rspr bejaht einen verkehrsfremden
Eingriff, wenn der Fahrzeugführer gezielt auf einen Menschen oder ein
Fahrzeug zufährt, da hier die bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeuges die
Sperre zu § 315 c überwindet (Pkw als Waffe 36 ). Beim „Zurasen“ auf eine bestehende
Polizeisperre wird der Pkw als Mittel zu deren Durchbrechung eingesetzt. Darin
liegt ein ebenso gefährlicher Eingriff iSd Nr 3. Konkret gefährdet wurden die Mitfahrer
A und C, weil nichts für ihre Tatteilnahme ersichtlich ist (sie hatten keine Kenntnis
von der Alkoholisierung des B), der P und mit dem Polizeiwagen eine Sache von bedeutendem
Wert (Verkehrswert mind 750 Euro 37 ) sogar beschädigt; unbeachtlich ist
dagegen die Gefährdung des von B geführten Fahrzeugs 38 . Zur Abgrenzung von §
315 c verlangt die neueste Rspr, dass der Täter beim Einsatz eines Pkw als „Waffe“
nicht nur mit Gefährdungsvorsatz, sondern mit wenigstens bedingtem Verletzungsvorsatz
handelt 39 ; da hier B wohl erkannt hat, dass er den Polizeiwagen streifen
könnte, und sich damit auch abgefunden hat, ist dieser Schädigungsvorsatz jedoch
vorliegend auch zu bejahen.
VII. §§ 315 b III iVm 315 III Nr 1 a
In Betracht kommt Verdeckungsabsicht. Dies kann hier bzgl der og Straftaten bejaht
werden, da zumindest die Person des B den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt
ist, was er durch Verhinderung des Abgehaltenwerdens zu verdecken sucht. §
315 b III verdrängt § 315 b I.
30
Lackner/Kühl § 211 Rn. 12 (bis 23. Aufl. 1999; inzwischen nicht mehr erwähnt).
31
Für Rspr schließen sich § 211 u. § 212 als aliud gegenseitig aus, so dass bei Vorliegen eines Mordmerkmals
bereits der Tatbestand des § 212 nicht (mehr) gegeben ist.
32
Lackner/Kühl § 251 Rn. 4.
33
Lackner/Kühl § 212 Rn. 9.
34
BGHSt 20, 269, 271.
35
Lackner/Kühl § 315 b Rn. 4; zu prüfungsrelevanten Problemen des Straßenverkehrsrechts vgl Kopp JA 1999,
943 ff.
36
BGHSt 22, 6; 22, 67, 72; 26, 176, 177 ff; vgl. Rengier BT II, 5. Aufl, 2003, 45/13 f.; Schönke/Schröder-
Cramer/Sternberg-Lieben, § 315 b Rn. 10.
37
Vgl. Schönke/Schröder-Heine, Vorbem §§ 306 ff. Rn. 15.
38
Lackner/Kühl § 315 b Rn. 5.
39 BGH NJW 2003, 1613.
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