Probeexamen 1. Klausur im Strafrecht - unirep

werden, weil das mit hoher Geschwindigkeit Überfahren und/oder gegen den Polizeiwagen
Drücken, was B sicherlich gegenüber P bedingt vorsätzlich vorhatte, derart
gefährlich ist, dass von hier – gerade auch, wenn man bedenkt, dass B schon einen
Menschen (D) vorsätzlich getötet hatte – die Hemmschwelle schon überschritten sein
dürfte. 49 Dann muss man wegen Verdeckungsabsicht (s. o. VII.) auch einen Mordversuch
bejahen. Allerdings handelt es sich nach der hM und neueren Rspr vorliegend
um einen unbeendeten Mordversuch, von dem grundsätzlich ein Rücktritt gem
§ 24 I 1 1. Alt durch bloße Tataufgabe (hier durch Wegfahren) möglich wäre. Dem SV
ist nicht zu entnehmen, dass B zB keinen neuen Überfahrversuch an P unternehmen
könnte; deswegen ist der Versuch auch nicht fehlgeschlagen, so dass eine Strafbefreiung
wegen Rücktritts – jedenfalls nach der Rspr. – von der Freiwilligkeit der Tataufgabe
abhängt. Da bei einer Rückkehr an den Tatort B mit einer Festnahme durch
die anderen Polizisten rechnen muss, ist die Freiwilligkeit zu verneinen.
XII. § 303 I
Allerdings hat B eine (zumindest bedingt) vorsätzliche Sachbeschädigung an dem
ihm fremden Pkw begangen. Erforderlich wäre dazu grundsätzlich ein Strafantrag (§
303 c). Zu §§ 315 b III, 315 c dürfte Idealkonkurrenz anzunehmen sein, weil erst §
303 I zum Ausdruck bringen kann, dass die Sache nicht nur gefährdet, sondern tatsächlich
beschädigt wurde 50 .
XIII. § 142 I Nr 1
Streitig ist, ob ein Unfall auch bei vorsätzlichem Verhalten des B (wie hier) angenommen
werden kann 51 ; gut vertretbar ist beides 52 . Bejaht man einen Unfall (die erforderliche
Wertschwelle von ca. 35 Euro ist problemlos überschritten) ist B Unfallbeteiligter
iSd § 142 V, der sich sofort entfernt hat, ohne irgendwelche Feststellungen
zu ermöglichen. Dem steht nicht entgegen, dass er sich selbst in die Gefahr einer
Strafverfolgung (wegen der Vortat und der Alkoholfahrt) hätte begeben müssen, um
seinen Pflichten zu genügen. Da der Unfall nach der Rspr eine Zäsur bildet, 53 stehen
§§ 315 b III, 315 c und § 142 in Realkonkurrenz. Wer in § 315 c eine Dauerstraftat
sieht, muss unterscheiden: Diese kann nur dann das Geschehen vor und nach dem
Unfall „verklammern“, wenn sie nicht minder schwer wiegt als die zu „verklammernden“
Delikte. Dies ist zu bejahen, wenn § 315 c vorsätzlich verwirklicht worden ist,
nicht bei bloß fahrlässiger Verwirklichung. 54
XIV. § 316 I, II [für die Fortsetzung der Fahrt nach dem Unfall]
Da der Unfall nach der Rspr. eine Zäsur bildet, begeht B mit seiner Weiterfahrt im
alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand eine weitere Straftat nach § 316, welche in
Realkonkurrenz zu den Straftaten bis zum Unfall, aber in Idealkonkurrenz zu § 142
steht 55 . Wer in § 315 c ein Dauerdelikt sieht, muss wegen fortbestehender Subsidiarität
§ 316 weiterhin verneinen.
49
Vgl auch BGHSt 26, 176, 178: Will beim gezielten Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer der Fahrer
nicht ausweichen, „wird dann auch stets zusätzlich die Frage nach dem Vorliegen eines Verletzungs- oder gar
Tötungsvorsatz zu stellen sein“.
50
Vgl. Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 315 b Rn. 16.
51
Vgl. Lackner/Kühl § 142 Rn. 8.
52
Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 19, verneinen „Unfall“ zumindest bei Missbrauch des
Verkehrs zu deliktischem Verhalten, was hier gegeben wäre.
53
BGHSt 21, 203; aM Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 315 c Rn. 57: Fahren im fahruntüchtigen
Zustand als Dauerstraftat
54
Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 92 f.
55
Vgl. Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 315 c Rn. 57.
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