Freie Finanzierung

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Außenhandelsservice

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Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung

bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Die Inhalte dieser Publikation

stellen keinerlei Beratung oder Angebot oder Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar.

Redaktionsschluss: September 2003

2


Freie Finanzierung

Außenhandelsservice

1 Freie Exportfinanzierung Seite 5

1.1 Der Euromarkt

1.2 Fremdwährungskredite

1.2.1 Übersicht

1.2.2 Vorteile

1.2.3 Nachteile

1.2.4 Grundsätzliche Überlegungen zur Auswahl der Währungen

1.2.5 Kurzfristige Fremdwährungsfinanzierungen

1.2.5.1 Fremdwährungskontokorrentkredit

1.2.5.2 Fremdwährungsvorlage

1.2.6 Langfristige Finanzierung in fremder Währung

2 Forfaitierung – eine interessante Variante

der Exportfinanzierung Seite 8

2.1 Einleitung

2.1.1 Definition

2.1.2 Schematische Darstellung der Forfaitierung

2.1.3 Überblick über die geschichtliche Entwicklung

2.1.4 Abgrenzung zum Factoring

2.2 Risikoabdeckung bei der Forfaitierung

2.3 Vorteile für den Exporteur

2.4 Voraussetzungen für eine Forfaitierung

2.5 Weitere für den Exporteur wichtige Aspekte

2.6 Exkurs – Wechselfinanzierungen

2.6.1 Wechseleskont für Exporteure und Transiteure

2.6.2 Wechselfinanzierung für Importeure

3 Commodity and Structured Trade Finance Seite 14

3.1 Einleitung

3.2 Länder-/Produkt- bzw. Finanzierungsschwerpunkte

3.3 Voraussetzungen für Neuengagements

3.4 Risken der strukturierten Handelsfinanzierung

3.5 Handelshaus F. J. Elsner & Co. GmbH

3.5.1 Abwicklung von Auslandsgeschäften für Dritte

3.5.2 Abwicklung von Gegen-/off-set/off-take-Geschäften

3


4 Auslandsleasing Seite 18

4.1 Cross Border Leasing

4.1.1 Grundsätzliches

4.1.2 Zeitlicher Ablauf eines Exportleasinggeschäftes

4.1.3 Vorteile

4.1.4 Voraussetzungen

4.1.5 Notwendige Informationen für die Erstellung eines Leasing-Offerts

4.1.6 Was sollte man noch über Exportleasing wissen?

4.1.7 Welche Kosten entstehen durch Exportleasing?

4.2 Immobilienleasing im Ausland

4.2.1 Finanzierungsobjekte

4.2.2 Leasingvarianten

4.2.3 Leasingmodelle

4.2.4 Die Projektgesellschaft

4.2.5 Das Servicepaket

4.2.6 Vorteile

4.2.7 Herausforderungen

5 Außenhandelsservice Seite 25

5.1 Einleitung

5.2 Auskunftsservice

5.3 Information

5.3.1 Raiffeisen International Kundenmagazin

5.3.2 Raiffeisen International Directory

5.3.3 Raffeisen Finanzplatz Zentraleuropa

5.3.4 Analysen/Reports der Raiffeisen-Niederlassungen weltweit

5.4 Beratung

5.5 Vermittlung von Vertriebs- und Handelspartnern

5.6 Global Account Opening bei den Raiffeisen-Netzwerkbanken

in Mittel- und Osteuropa

5.7 Kontoeröffnung bei Kooperationspartnerbanken im Ausland

6 Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft Seite 29

6.1 Bestrebungen zur Schaffung überstaatlicher Normen

6.1.1 Unterschiede der verschiedenen Rechtsordnungen

6.2 Das Internationale Privatrecht

6.2.1 Rechtswahl

6.2.2 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

6.3 Übereinkommen der Vereinten Nationen über

internationale Warenkaufverträge

6.4 Zustandekommen des Vertrages

6.5 Vertragsform

6.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen

6.7 Vertragsinhalt

6.8 Gewährleistung

6.9 Eigentumsvorbehalt

6.10 Gerichtsstand

Stand: September 2003

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1 Freie Exportfinanzierung

1.1 Der Euromarkt

Der Euromarkt ist ein internationaler Finanzmarkt,

der sich vor allem seit Ende der 60er Jahre

sehr rasch entwickeln konnte und mittlerweile

zur wichtigsten Finanzdrehscheibe der internationalen

Wirtschaft wurde.

In erster Linie handelt es sich bei den Markt-

teilnehmern um Kreditunternehmen. Zugang

haben aber auch eine kleine Zahl von Großkonzernen.

Da hier auf die Stellung von Sicherheiten

verzichtet wird, ist dieser Kreis von vornherein

auf Unternehmen beschränkt, die international

bekannt sind und auch im Ausland Ansehen

als erstklassige Unternehmen genießen. Das

trifft allerdings nur auf wenige multinationale

Konzerne zu.

Typisch für den Euromarkt ist, dass hier Gelder

außerhalb ihres nationalen Währungsbereiches

platziert und gehandelt werden. Diese Gelder

unterliegen daher auch nicht den monetären

Bestimmungen ihrer Heimatländer.

In diesem Sinne ist der Euromarkt für kurzfristige

Finanzierungsanliegen ein Geldmarkt, in dem

sich die Zinssätze für die dort gehandelten

Währungen frei von Restriktionen der jeweiligen

Währungsbehörden entwickeln können.

Obwohl auch nationale Maßnahmen der Geld-

politik auf den Euromarkt ausstrahlen, ist er ein

eigenständiger Markt und nur den Gesetzen

von Angebot und Nachfrage unterworfen.

Angeboten und nachgefragt werden in erster

Linie USD, EUR, CHF, JPY, GBP.

Eurowährungen werden vorwiegend zu einem

fest vereinbarten Zinssatz für eine kurze

Laufzeit aufgenommen. In der Regel werden

sie mit Laufzeiten bis 12 Monate gehandelt.

Der Umsatzschwerpunkt liegt bei 3 Monaten,

häufig gehandelte Fälligkeiten sind ferner 1, 2,

6 und 12 Monate. Kreditwünsche mit längeren

Laufzeiten werden meistens mit Roll-over-

Vereinbarungen abgewickelt. Der Roll-over-

Kredit ist aus der Überlegung entstanden, die

am Euromarkt vorhandene, überwiegend kurzfristige

Liquidität für mittel- und längerfristige

Finanzierungen einzusetzen.

Bei dieser Kreditform wird eine mittel- bis

langfristige Gesamtfinanzierungslaufzeit – z. B.

5 Jahre – vereinbart, die Refinanzierung erfolgt

jedoch kurzfristig – z. B. 3 oder 6 Monate –

unter Anpassung der Zinssätze an die aktuelle

Zinssituation des Euromarktes.

Den Maßstab für die jeweilige Zinsanpassung

bildet der im Verkehr zwischen Banken gehandelte

Interbankenzinssatz. Eine häufig herangezogene

Referenzgröße ist der sogenannte

„LIBOR“ (London Interbank Offered Rate).

Der in London notierte LIBOR stellt jenen kurzfristigen

Geldmarktsatz dar, zu dem Banken

weltweit bereit sind, an andere Banken Eurogelder

zu verleihen.

Darüber hinaus findet seit der Einführung des

Euro als gesetzliches Zahlungsmittel der an der

Europäischen Währungsunion teilnehmenden

Mitgliedstaaten zunehmend der EURIBOR

(Euro Interbank Offered Rate) als Benchmark

Verwendung. Die EURIBOR-Banken quotieren für

alle gängigen Laufzeiten (1 Woche, 1 Monat bis

12 Monate) Zinssätze, wie sie gegen 11:00 Uhr

Brüsseler Zeit innerhalb der Eurozone erstklassigen

Banken für Einlagensätze angeboten

werden.

1.2 Fremdwährungskredite

Fremdwährungskredite (auch Währungskredite

genannt) sind Kredite, die am Euromarkt in

fremder Währung aufgenommen werden.

Fremdwährungsfinanzierungen können sowohl

zur Liquiditätsbeschaffung als auch zur Kurssicherung

herangezogen werden. Sie können

von Unternehmen als auch von Privaten in

Anspruch genommen werden.

5


1.2.1 Übersicht

Fremdwährungskredite können für jede Art

von Finanzierungen, d. h. für kurz-, mittel- und

langfristige Finanzierungen (Betriebsmittel-,

Investitionskredite etc.) verwendet werden.

Im Rahmen von grenzüberschreitenden Warengeschäften

bieten Fremdwährungskredite

• für den Importeur,

• für den Exporteur und

• für den Transiteur

interessante Möglichkeiten.

1.2.2 Vorteile

• Zinsvorteil

Abhängig vom Zinsniveau der jeweiligen

Kreditwährung können gegenüber einer Euro-

Finanzierung ein Zinsvorteil erzielt und somit

die Finanzierungskosten gesenkt werden.

• Ausschaltung des Wechselkursrisikos

Ist die Kreditwährung mit der Fakturenwährung

identisch, wird bei Fremdwährungskrediten,

die zur Finanzierung von Exporten

aufgenommen werden, das Wechselkursrisiko

ausgeschaltet.

• Unbürokratisch und flexibel

Die für die Gewährung eines Fremdwährungskredits

erforderliche Bonitätsprüfung obliegt

ausschließlich der Hausbank.

1.2.3 Nachteile

• Wechselkursrisiko

Soferne der Fremdwährungskredit nicht aus

Zahlungseingängen oder Guthaben in der

gleichen Währung (z. B. aus Exporterlösen)

zurückbezahlt werden kann, ist ein Wechselkursrisiko

vorhanden.

Hinweis: Es besteht die Möglichkeit, die

Laufzeit des Kredites zu verlängern, sollte der

Wechselkurs zum Zeitpunkt der Rückzahlung

höher liegen als bei Aufnahme des Kredits

vom Kreditnehmer erwartet wurde.

Auf der anderen Seite bietet sich bei günstiger

Wechselkursentwicklung während der

Kreditlaufzeit der Abschluss eines Kurssicherungsgeschäftes

für die Rückzahlung

des aufgenommenen Kredits an.

Das Ausmaß des Wechselkursrisikos ist je nach

Volatilität der Kreditwährung unterschiedlich.

1.2.4 Grundsätzliche Überlegungen

zur Auswahl der Währungen

Aus der Sicht eines österreichischen Unternehmens

ist zu unterscheiden, für welchen Zweck

eine Fremdwährungsfinanzierung in Anspruch

genommen wird. Wird ein Kredit in fremder

Währung zur Vermeidung von Kursrisken

ausgenützt, verweisen wir auf die Informationsunterlage

„Auslandszahlungen/Kurs- und

Zinssatzsicherung“.

Zum Zweck der Liquiditätsbeschaffung sind vorwiegend

jene Währungen von Interesse, die im

Vergleich zum Euro niedriger verzinst werden.

Als klassische Fremdwährungen im Eurokreditbereich

werden besonders USD, CHF

und JPY angesehen.

Grundsätzlich besteht bei jedem Fremdwährungskredit-Engagement

das Risiko, heute

einen Kredit zum aktuell gültigen Tageskurs

aufzunehmen und ihn später, z. B. nach

3 oder 6 Monaten, bei einem zwischenzeitlich

gestiegenen Kursniveau zurückzahlen zu

müssen. Die Kreditbelastung aus dem Zinsaufwand

wird daher in einem solchen Fall

um einen Kursaufwand erhöht. Umgekehrt

verringern sich die Kreditbelastungen des

Zinsendienstes um einen möglichen Kursgewinn,

sofern der Kurs zum Erfüllungstermin

niedriger ist als zum Aufnahmezeitpunkt.

6


1.2.5 Kurzfristige

Fremdwährungsfinanzierungen

Derzeit bestehen hinsichtlich der Inanspruchnahme

von Fremwährungskrediten keinerlei

Einschränkungen. Es können daher sämtliche

Import-, Export- und Transitgeschäfte mit

Fremdwährungskrediten finanziert werden.

Je nach Art der Geschäftstätigkeit des

Kreditnehmers kann zwischen

• Fremdwährungskontokorrentkredit und

• Fremdwährungsvorlage

gewählt werden.

1.2.5.1 Fremdwährungskontokorrentkredit

Diese Form der Fremdwährungsfinanzierung

ist besonders bei kontinuierlicher Außenhandelstätigkeit

kleineren und größeren Umfanges

sowie bei schwankendem Finanzierungsbedarf

vorteilhaft. Für die laufende Geschäftsabwicklung

steht ein Kreditrahmen zur Verfügung,

über den wie bei einem Kontokorrentkredit

in EUR disponiert werden kann. Auch können

Guthabenstände auf diesen Konten gehalten

werden. Der Zinssatz wird laufend dem

Euromarktzinsniveau der entsprechenden

Kreditwährung angepasst.

1.2.5.2 Fremdwährungsvorlage

Diese Form der Fremdwährungsfinanzierung

bietet sich bei Einzelgeschäften größeren

Umfangs sowie bei gleich bleibendem

Finanzierungsbedarf oder fixen Zahlungsverpflichtungen/Zahlungseingängen

an. Dabei

wird meist innerhalb eines Rahmenkreditvertrages

ein Einzelkredit mit einem fixen

Zinssatz und fixer Laufzeit aufgenommen.

Eine vorzeitige Rücklösung innerhalb der fix

vereinbarten Laufzeit ist mit Kosten verbunden,

da die Refinanzierung dieser Kredite über den

Euromarkt fristenkonform erfolgt.

Die einzelnen Fremdwährungsvorlagen werden

durch Schlussbestätigungen dokumentiert.

1.2.6 Langfristige Finanzierung

in fremder Währung

Auch die Finanzierung von langfristigen

Zahlungszielen bei Exportgeschäften und die

Finanzierung von Investitionen im In- und

Ausland ist in Fremdwährung ohne irgendeine

devisenrechtliche Einschränkung möglich.

Langfristige Fremdwährungsfinanzierungen

stellen eine Alternative bzw. die ideale Ergänzung

zu geförderten Euroinvestitionskrediten

und zur geförderten Exportfinanzierung dar

und können wie folgt unterschieden werden:

a) Fremdwährungsfinanzierungen auf Rollover-Basis,

d. h. die Zinssatzvereinbarung

erstreckt sich auf 3, 6 oder 12 Monate. Für

diese kurzen Laufzeiten wird der Zinssatz

also fix vereinbart. Zum Fälligkeitstermin

erfolgt eine neue Zinsanpassung nach den

Gegebenheiten am Euromarkt und eine

eventuelle Tilgung je nach Tilgungsplan.

b) Fixzinsvereinbarungen über die gesamte

Laufzeit, allerdings nur für mittlere

Laufzeiten und größere Kreditvolumina.

Welche Zinsvereinbarung getroffen wird, hängt

vom Investitionsvorhaben, der aktuellen

Euromarktsituation, vom Tilgungswunsch des

Kreditnehmers und von der Einschätzung der

Zinsentwicklung der Kreditwährung ab.

7


2 Forfaitierung – eine interessante Variante der

Exportfinanzierung

„A forfait“ – regressloser Ankauf von

Exportforderungen

2.1 Einleitung

2.1.1 Definition

Unter Forfaitierung versteht man den regresslosen

Ankauf von Exportforderungen durch ein

Finanzierungsinstitut. Regresslos heißt, dass

der Forfaiteur sämtliche Risken mit der Forderung

übernimmt. Der Exporteur haftet nur

mehr für die Richtigkeit der Forderung. Die

nach § 1397 ABGB bestehende Haftung für

die Einbringlichkeit ist dispositives Recht und

wird bei Forfaitierung ausgeschlossen. Exportforderungen

sind Forderungen aus Lieferungen

in und Leistungen an das Ausland, wobei unter

mittelfristig ein Zahlungsziel von 6 Monaten bis

5 Jahre gemeint ist.

2.1.2 Schematische Darstellung der

Forfaitierung (siehe Grafik unten)

2.1.3 Überblick über die geschichtliche

Entwicklung

Die Forfaitierung war als Sonderform des Forderungskaufes

schon in den dreißiger Jahren

bekannt. Die Bezeichnung Forfaitierung entstand

allerdings erst Ende der fünfziger Jahre

zunächst in der Schweiz, da dort bedeutende

Geldmittel zur Verfügung standen, die bei

Übernahme wirtschaftlicher und politischer

Risken eine gewinnbringende Anlage suchten.

Damals entwickelte sich der Weltmarkt für

Investitionsgüter von einem Verkäufermarkt zu

einem Käufermarkt, wodurch die Notwendigkeit

der Gewährung von Lieferantenkrediten

stieg. Weiters war durch die Expansion des

Weltmarktes die Kreditnachfrage aus Ländern

Mittel- und Osteuropas und aus Entwicklungsländern

stark im Steigen begriffen.

Grafik - Schematische Darstellung der Forfaitierung

8


2.1.4 Abgrenzung zum Factoring

Exportfactoring, ein laufender Ankauf von

kurzfristigen Exportforderungen mit oder ohne

Regress durch eine Factor-Bank (z. B. Factor

Bank Gesellschaft m.b.H., Wien, an der die

Raiffeisen Bankengruppe über die Raiffeisen

Zentralbank Österreich AG, Wien, beteiligt ist).

Es bestehen folgende Unterschiede zwischen

Forfaitierung und Exportfactoring

Forfaitierung

• Einzelforderungen

• abstrakte Buch- und Wechselforderungen,

hauptsächlich bankbesichert (Aval oder

Garantie)

• Delkrederefunktion im Vordergrund

• kaufmännische Diskontierung

• Mindesthöhe EUR 14.500,–

• mittelfristige Forderungen

(6 Monate – 5 Jahre)

Exportfactoring

• Forderungsbestand

• nur Buchforderungen

Finanzierungs- und Servicefunktionen im

Vordergrund

• kontokorrentmäßige Zinsenverrechnung

• auch kleinere Beträge

• nicht speziell besicherte Forderungen

• kurzfristige Forderungen (bis 12 Monate)

• meist akzessorische Forderungen

Die Forfaitierung unterscheidet sich – wie die

oben angeführte Auflistung zeigt – wesentlich

vom Exportfactoring. Diese beiden Finanzierungsformen,

bei denen die Risikoübertragung

von einem Finanzierungsinstitut übernommen

wird, stehen also nicht unmittelbar in einem

Konkurrenzverhältnis zueinander.

2.2 Risikoabdeckung bei der

Forfaitierung

Da bei der Forfaitierung der Forfaiteur die

gesamte Exportforderung des Exporteurs

regresslos und ohne Selbstbehalt ankauft,

kommt der Bewertung und Einschätzung der

mit jeder grenzüberschreitenden Finanzierung

zusammenhängenden Risken größte Bedeutung

zu; richten sich doch danach auch die

Forfaitierungskosten.

Neben allgemeinen Exportrisken wie größere

Entfernungen, Verschiedenheit der Sprachen,

Mentalität, Handelsbräuche, Rechtsverhältnisse

und soziale Gegebenheiten, müssen bei

à-forfait-Finanzierungen speziell folgende

Risken berücksichtigt werden:

• Politisches Risiko im engeren Sinn

Schadensmöglichkeiten, die aus Maßnahmen

der allgemeinen Außenpolitik wie Krieg,

Blockaden, Boykotte usw. oder aber aus

innenpolitischen Entwicklungen wie Streik,

Unruhen und Revolution heraus entstehen.

• Transferrisiko

Schadensmöglichkeit aufgrund staatlicher

Eingriffe in die freie Austauschbarkeit der

Währungen und die damit zusammenhängende

jederzeit mögliche Übermittlung von

Geldbeträgen, die zu späteren oder auch

zu verminderten Zahlungseingängen führt

(inklusive Konvertierungsrisiko und

Moratoriumsrisiko).

• Währungsrisiko

Schwankungen des Austauschverhältnisses

zwischen der in- und ausländischen Währung

können den vertraglich vereinbarten Preis in

einem beachtlichen Ausmaß verändern.

• Delkredererisiko (Debitorenrisiko)

Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit

von Schuldnern oder Garanten. Bei

staatlichen Schuldnern fällt das Delkredererisiko

in die Kategorie der politischen Risken.

Für den Forfaiteur, der praktisch gleichzeitig

als Finanzier und Versicherer fungiert, gelten

dabei folgende Grundsätze:

- positive Beurteilung des Importlandes

(politisches Risiko im engeren Sinne und

Transferrisiko)

9


- Sicherung des Delkredererisikos

(wirtschaftliches Risiko des Abnehmers):

Die Schuldner müssen bonitätsmäßig einwandfrei

sein, wobei in der Regel die Forderung

durch ein bonitätsmäßig akzeptables Bankaval,

eine Bankgarantie oder Akkreditiv mit

hinausgeschobener Zahlung abzusichern ist.

- Sicherung des Währungsrisikos: Bevorzugt

werden Forderungen in gängigen Währungen,

die problemlos und fristenkonform refinanzierbar

sind (z. B. EUR, CHF und auch USD).

- Anpassung der Finanzierungslaufzeit an

die Einschätzung der wirtschaftlichen oder

politischen Risken.

2.3 Vorteile für den Exporteur

Die Forfaitierung ist praktisch die einzige

Finanzierungsform, bei der der Exporteur mit

dem Verkauf seiner Forderung aus der Haftung

entlassen wird.

Der Verkäufer eines forfaitierbaren Wechsels ist

in der Regel ein Exporteur, der ihn an Zahlung

statt für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen

entgegengenommen hat und wünscht,

alle Risken sowie die mit dem Inkasso verbundenen

Arbeiten gegen sofortige Barauszahlung

an seine Hausbank (Forfaiteur) weiterzugeben.

Die Forfaitierung weist für den Exporteur –

neben der Abwälzung des politischen und

wirtschaftlichen Risikos – folgende Vorteile auf:

• Entlastung der Bilanz

• Erhöhung liquider Mittel

• kein Zinssatzänderungsrisiko (Fixzinssatz

für die gesamte Laufzeit)

• Abwälzung der Risken allfälliger

Wechselkursschwankungen

• Wegfallen der Kreditüberwachungs- und

Inkassoarbeit sowie der damit verbundenen

Risken und Kosten

• 100%ige Finanzierung, einschließlich der

dem Importeur in Rechnung gestellten

Zinsen (Abnehmerzinsen)

• Wegfall möglicher Liquiditätsengpässe

während der bei Versicherungen üblichen

Wartefristen

In welchen Fällen sollte ein Exporteur eine

Forfaitierung in Erwägung ziehen?

Im Sinne der erwähnten Vorteile stellt sie sich

als interessante Ergänzung der Exportfinanzierungspalette

dar.

Als Exporteur wird man von der Forfaitierung

u. U. dann Gebrauch machen, wenn

• z. B. bei mittel- oder langfristigen Exportgeschäften

eine Exportrisikogarantie oder

Wechselbürgschaft des Bundes und damit in

der Regel auch ein geförderter Exportkredit

nicht möglich ist (z. B. Exportware ist überwiegend

ausländischer Herkunft, Zahlungsbedingungen

bzw. Zahlungsziele entsprechen

nicht der aktuellen Garantiepolitik usw.), oder

• trotz grundsätzlicher Möglichkeit, diese

zu erhalten, die Forfaitierung aus anderen

Gründen wie z. B.

- Bilanzentlastung,

- zusätzliche Finanzierungsalternative mit

geringer administrativer Belastung,

- staatliche Exportrisikogarantie enthält zu

viele einschränkende Auflagen,

vorgezogen wird.

10


2.4 Voraussetzungen für eine

Forfaitierung

An den Abschluss eines Forfaitierungsgeschäfts

werden vor Ankauf bestimmte Anforderungen

hinsichtlich Art der Forderungsverkörperung

und Sicherheiten gestellt, die durch verschiedene

Faktoren (rechtliche, wirtschaftliche,

praktische Überlegungen) beeinflusst werden:

• Wechsel

Einfachste und sicherste, deshalb auch dominierende

Form der Forderungsverkörperung

im Forfaitierungsgeschäft ist der Wechsel. In

der Regel handelt es sich entweder um vom

Schuldner zugunsten des Gläubigers ausgestellte

Eigenwechsel (Solawechsel, engl.:

Promissory Note) oder vom Gläubiger auf den

Schuldner gezogene Wechsel (engl.: Bill of

Exchange), die vom Schuldner akzeptiert

wurden. Diese müssen meist von einer bonitätsmäßig

guten Bank avaliert oder mit einer

unwiderruflichen abstrakten Bankgarantie

einer bonitätsmäßig guten Bank unterlegt sein.

Die Gründe für die bevorzugte Verwendung

von Wechseln liegen in erster Linie in den

Vorteilen, die sie sowohl dem Gläubiger als

auch dem Schuldner bieten:

• die langjährige Erfahrung, die man im internationalen

Handel mit diesem Finanzierungsinstrument

hat und die zu fast weltweit

anerkannten Usancen in der Behandlung

von Wechseln geführt hat,

• die internationale Festlegung einheitlicher

rechtlicher Grundsätze auf der Genfer

Wechselrechtskonferenz von 1930,

• die einfache Übertragbarkeit der Wechsel

durch Indossament,

• Einreden aus dem Grundgeschäft bei gutgläubigem

Erwerb durch Dritte können nicht

erhoben werden (materielle Wechselstrenge).

Im Liefervertrag muss vereinbart werden,

dass über die Tilgungsraten des kreditierten

Betrages meist halbjährlich fällig werdende

Wechsel erstellt werden.

• Forderung besichert durch Akkreditive

mit hinausgeschobener Zahlung

Nicht in allen Fällen sind seitens des Schuldners

Solawechsel oder Akzepte erhältlich.

Reine Buchforderungen würden sich zwar

grundsätzlich auch für eine Forfaitierung

eignen, nur ist ihr Ankauf durch das Fehlen

einer weltweit akzeptierten Regelung (wie

beim Wechsel) erheblich erschwert.

Die Nachteile gegenüber einer abstrakten

Wechselforderung sind vor allem rechtlicher

Natur. Hervorzuheben sind dabei mögliche

Einreden des Käufers betreffend Bestand

der Forderung (Mängelrüge) oder betreffend

Zahlungsmodus (eventuell Gegenverrechnung).

Buchforderungen müssen daher entweder

durch Bankgarantien oder Akkreditive mit

hinausgeschobener Zahlung besichert sein.

Akkreditive müssen von namhaften Banken

unwiderruflich ausgestellt und von den Warengeschäften

nach Erfüllung gewisser Auflagen –

wie der Vorlage von ordnungsgemäßen

Dokumenten – losgelöst sein. Die ausstellenden

Banken haben sich also vorbehaltlos zur

Zahlung an den Fälligkeitstagen zu verpflichten.

In der Regel sind Akkreditive auf den Namen

und zugunsten des Exporteurs ausgestellt,

der in solchen Fällen seine Forderungen offen

abzutreten hat.

11


2.5 Weitere für den Exporteur wichtige

Aspekte

Kosten

In der Regel entstehen dem Exporteur in

Zusammenhang mit einer Forfaitierung zwei

Arten von Kosten: der Diskontsatz und die

Bereitstellungsprovision.

Im Diskontsatz sind folgende Leistungen

enthalten

• Sicherung des Debitorenrisikos: Die für die

Abgeltung des Debitorenrisikos veranschlagten

Kosten richten sich nach Qualität des

Schuldners oder des Garanten.

• Sicherung der politischen Risken im engeren

Sinn und des Transferrisikos: Die Kosten für

die Sicherung des Länderrisikos werden

marktmäßig bewertet.

• Refinanzierung der Forderungen/Wechsel

und Abdeckung des Zinsänderungsrisikos:

Die Basis für die Geldbeschaffungskosten

ist durch die Zinssätze des Euromarktes

gegeben.

Wird die Einreichung des Wechsel-/Forderungsmaterials

für einen späteren Zeitpunkt in

Aussicht gestellt, so berechnet die Hausbank

vom Tage ihrer Festzusage bis zum Tage der

Diskontierung eine Bereitstellungsprovision.

Manchmal wird in die Forfaitierungsvereinbarung

eine Rücktrittsklausel aufgenommen,

wonach bei Nichtlieferung der Papiere durch

den Exporteur entweder automatisch ein

Pönale (Rücktrittsgebühr) fällig wird oder

bei Vertragsabschluss eine Optionsgebühr

bezahlt wird, welche die Wahl der Lieferung

bzw. Nichtlieferung der Dokumente für den

Exporteur ermöglicht.

Informationen vom Exporteur

Für die Abgabe einer Festzusage benötigt

die Hausbank vom Exporteur folgende

Informationen:

• Währung, Betrag und Laufzeit

• Namen und Land des Importeurs

• Namen und Land des Garanten

• Form der Forderungsverkörperung

(Eigenwechsel, gezogene Wechsel usw.)

• Form der Sicherheit (Aval oder Garantie)

• Rückzahlungsmodus (Betrag und Fälligkeit

der Raten)

• Warenbezeichnung und Herkunftsland

• Lieferdatum

• notwendige Genehmigungen und Lizenzen

(Importlizenzen, Transfergenehmigungen)

• Zahlungsort der Eigenwechsel oder Tratten

• Verfügbarkeit der à-forfait-Dokumentation.

Selbstverständlich ist es schon im Stadium der

Vorverhandlungen eines Exportgeschäfts

möglich, von der Hausbank einen indikativen,

unverbindlichen Ankaufszinssatz für die betreffenden

Forderungen zu erhalten. Der Exporteur

kann dabei auch gleich in Erfahrung bringen,

ob und unter welchen Bedingungen eine

Forfaitierung seines Exportgeschäftes zum

Zeitpunkt der Anfrage überhaupt möglich ist.

Jedem Exporteur, der eine Forfaitierung in

Erwägung zieht, ist zu empfehlen, sich spätes-

tens im Verhandlungsstadium von seiner

Bank beraten zu lassen. Die Möglichkeit der

Forfaitierung und die Kosten hängen zum

größten Teil davon ab, ob eine bzw. welche

Bank die Forderungen garantiert, welcher

Art die erstellte Sicherheit ist und welche

Finanzierungsdauer vereinbart wurde.

Für den Fall, dass der Exporteur von seiner

Bank im Verhandlungsstadium eine Indikation

erhält, kann dieser nun aufgrund der Indikation

seine Exportkalkulation überprüfen und die Vertragsgestaltung

und Verhandlungen daraufhin

abstimmen. Bevor es zum Vertragsabschluss

mit dem ausländischen Importeur kommt,

kann die Indikation – sofern keine grundlegenden

Marktveränderungen eingetreten sind

– in eine Festzusage umgewandelt werden.

12


2.6 Exkurs – Wechselfinanzierungen

Im internationalen Handelsverkehr ist es vielfach

üblich, Waren auf Ziel gegen Übergabe

bzw. Übersendung von Wechseln zu kaufen

oder zu verkaufen. Da diese Wechsel zumindest

in den Signatarstaaten des Genfer

Wechselrechtsabkommens eine abstrakte

Forderung verkörpern, stellen sie natürlich

auch ein geeignetes Instrument zur kurzfristigen

Finanzierung dar.

Nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen

können sowohl Transit-, Export- sowie auch

Importwechsel im Wege eines von einer Bank

eingeräumten Rahmens in EUR oder Fremdwährung

finanziert werden. Es wird jedoch

darauf hingewiesen, dass seit Einführung der

Europäischen Währungsunion innerhalb der

Eurozone dieses Finanzierungsinstrument

laufend an Bedeutung verliert.

2.6.1 Wechseleskont für Exporteure

und Transiteure

Exporteure bzw. Transiteure, die von ihrem

ausländischen Abnehmer Wechsel in EUR

oder Fremdwährung erhalten, können diese

zum Eskont einreichen und dadurch den

Zielverkauf zum Kassageschäft machen.

Bei einem Eskont mit Finanzierung in

Fremdwährung können sich nachstehende

Vorteile ergeben:

• Zinsvorteil je nach der Wahl der Kreditwährung

(wenn der Fremdwährungs-Zinssatz

günstiger ist als der EUR-Wechseldiskontsatz)

• Kurssicherung, wenn die Wechselwährung

und Kreditwährung identisch sind (sonst

besteht ein Kursrisiko)

2.6.2 Wechselfinanzierung für

Importeure

Importeure, die zahlungshalber einen Wechsel

übergeben, können diesen bei ihrer Hausbank

für ihren Lieferanten eskontieren lassen. Der

Lieferant erhält aufgrund einer entsprechenden

Vereinbarung zwischen ihm und dem Importeur

den Wechselbetrag sofort brutto für netto gutgeschrieben,

d. h. Diskontzinsen und Spesen

werden vom inländischen Abnehmer getragen.

13


3 Commodity and Structured Trade Finance

3.1 Einleitung

Zielkunden der strukturierten Handelsfinanzierung

sind einerseits bilanzschwache Unternehmen,

die eine Finanzierung nur mehr auf

transaktionaler Basis bekommen, andererseits

Firmen, die ihre Risikoposition an Banken teilweise

abverkaufen wollen (Limited Recourse

Financing).

Durch strukturierte Handelsfinanzierungen wird

der Einkauf, die Produktion, die Lagerung oder

der Transport börsennotierter Rohstoffe sowie

Halbfertigwaren finanziert, wobei die Tilgung

des Kredits durch den Verkauf der Rohstoffe

an bereits im Vorfeld von der Bank genehmigte

Abnehmer erfolgt. Wesentlich ist, dass die Bank

zu jedem Zeitpunkt der Finanzierung einen

detaillierten Überblick über die Zahlungs- bzw.

Warenströme hat. Die Kunden der strukturierten

Handelsfinanzierung sind einerseits internationale

Rohstoffhändler, welche die Rohstoffe

hauptsächlich aus den Staaten der ehemaligen

UdSSR beziehen, oder osteuropäische

Rohstoffproduzenten. Wie bereits eingangs

erwähnt, ist ein wesentliches Merkmal dieser

Kunden, dass bei der risikomäßigen Bewertung

der Finanzierung nicht deren Bilanzbonität im

Vordergrund steht, sondern die Struktur der

Transaktion, das Markt-Know-how des Kunden

sowie seine strategischen Partner.

Abgesehen vom bankspezifischen Wissen

haben die Mitarbeiter der strukturierten

Handelsfinanzierung auch hohe Fachkenntnisse

bezüglich der Rohstoffe selbst, der Handelswege,

der Liefer- und Lagerbedingungen sowie aller

involvierten Parteien. Die Palette der am häufigsten

strukturierten Transaktionen reicht von

Transportfinanzierungen über Produktionsund

Tolling-Finanzierungen bis zu Lager- und

Pipeline-Finanzierungen.

3.2 Länder-, Produkt- und

Finanzierungsschwerpunkte

Die Abteilung Commodity and Structured

Trade Finance (CSTF) der RZB setzt die

folgenden Länder-, Produkt- und Finanzierungsschwerpunkte:

Länderschwerpunkte:

• Russland

• Ukraine

• Kasachstan, Usbekistan

• Rumänien, Bulgarien

• Serbien und Montenegro

Darüber hinaus hat sich die CSTF auf die

Finanzierung der folgenden börsennotierten

Rohstoffe sowie Halbfertigwaren spezialisiert:

• Rohöl

• Ölprodukte

• Metalle (Eisen- und Nichteisenmetalle)

• Baumwolle

Nach Transaktionsarten unterscheidet man

die folgenden Finanzierungen:

• Transportfinanzierung

• Produktionsfinanzierung

• Tolling-Finanzierung

• Lagerfinanzierung

• Bartergeschäfte

• Eisenbahnfrachtfinanzierung

14


3.3 Voraussetzungen für

Neuengagements

Die folgenden Voraussetzungen sollten bei

einem Neugeschäft erfüllt werden:

• Nachweis eines Track Records (der Kunde

muss Produkt- und Markt-Know-how sowie

Handling-Know-how nachweisen können).

• Kenntnis aller in die Transaktion involvierten

Parteien, insbesondere des Lieferanten

sowie der Abnehmer.

• Risikomäßige Einbindung der involvierten

Parteien, vor allem des Kunden durch Cash

Cover, Garantien, Risikobeteiligungen oder

sonstige persönliche Sicherheiten (Wechsel).

• Einbindung einer westlichen

Transportversicherung, welche die Ware von

deren Abgang bis zur Ankunft, inklusive

transportbedingte Lagerung, versichert.

• Dokumentation: Einkaufs- und Verkaufsverträge,

Rechnungen, Nachweis der Existenz

der Ware (z. B. B/L an Order RZB ausgestellt

oder indossiert, Kopie der Eisenbahnfrachtbriefe),

Qualitäts- und Quantitätszertifikat.

• Sicherheiten: Verpfändung der Ware, Abtretung

der Forderungen aus dem Einkaufsbzw.

dem Verkaufsvertrag, Abtretung der

Erlöse aus dokumentären L/Cs oder Garantien,

Payment Undertakings, Versicherungen etc.

• Versicherung des politischen Risikos – falls dies

aus Länderlimitgründen notwendig sein sollte.

3.4 Risken der strukturierten

Handelsfinanzierung

Die Risken der strukturierten Handelsfinanzierung

sowie deren Absicherungsmöglichkeiten

stellen sich wie folgt dar:

Politisches Risiko: Konfiszierung, Streik,

Krieg, Unruhen, Exportstopp, Transferrisiko

➔ private Versicherung, Bankensyndizierung.

Produktionsrisiko: Lieferrisiko des Produzenten

➔ private Versicherung.

Lagerrisiko: Verlust- und Zerstörungsrisiko

während der Lagerzeit ➔ Transportversicherung.

Transportrisiko: Risiko des Verlustes oder

der Zerstörung während des Transportes bzw.

Transport bedingter Lagerung ➔ Transportversicherung.

Qualitäts- und Quantitätsrisiko: Risiko

einer nicht vertragsgemäßen Qualität ➔

Inspektion durch eine akzeptable Inspektionsfirma

(z. B. SGS).

Preisrisiko: Zwischen Ein- und Verkauf fällt

der Preis des Rohstoffes ➔ Vorfinanzierungs-

betrag ist geringer als der Wert des Rohstoffes

(z. B. 80 %).

Vermarktungsrisiko: Der Kunde ist nicht in

der Lage, den Rohstoff zu verkaufen ➔ Das

Risiko wird durch die Finanzierung von vorverkaufter

Ware reduziert.

Kundenrisiko: Konkursrisiko ➔ Pfandverträge,

die als Sicherheiten Aussonderungs-Möglichkeiten

im Konkursfall bieten; Gründung von

eigenen Projektgesellschaften bei komplexen

Transaktionen, ständiger Kontakt mit den

Marktteilnehmern.

Zahlungsrisiko der Endabnehmer: Der Endabnehmer

zahlt nicht ➔ Endabnehmer, die auf

offene Rechnung zahlen, müssen im Vorfeld mit

der RZB abgestimmt werden, alle anderen Endabnehmer

müssen ein dokumentäres L/C oder

eine Bankgarantie zugunsten des Kunden

eröffnen lassen.

Vertragsrisiko: Durchsetzbarkeit der Sicherheiten

➔ Einholung von Rechtsgutachten über

die spezifische Rechtswirksamkeit der Bestellung

der Sicherheiten und deren Durchsetzung.

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Kasachstan

Usbekistan

EXPORTEUR

Vorauszahlung

Güterfinanzierung / Beispiel einer Baumwolltransaktion

Kaufverträge

BAUMWOLL-

HÄNDLER

Zahlung

gegen

Versanddokumente

3.5 Handelshaus F. J. Elsner & Co. GmbH

F. J. Elsner & Co. GmbH ist seit mehr als hundert

Jahren als Handelshaus international tätig und

hat sich einen guten Ruf als Handelsspezialist

im mittel- und osteuropäischen Raum sowie

auf den Märkten des Mittleren Ostens, Nord- und

Westafrikas, des Fernen Ostens und in Amerika

(sowohl Nord- als auch Südamerika) erworben.

Um Raiffeisen-Kunden geld- und warenseitige

Lösungen für alle Außenhandelsprobleme aus

einer Hand bieten zu können, hat die Raiffeisen

Zentralbank Österreich AG im Jahr 1972 die

Innsbrucker Handelsfirma Elsner übernommen,

die heute zu den renommiertesten Handelshäusern

Österreichs zählt. Der Hauptsitz des

Handelshauses ist jetzt Wien, dazu gibt es

Niederlassungen bzw. Stützpunkte in Warschau,

Kiew, Moskau, Riga, New York und Peking,

durch welche die spezifischen Märkte vor Ort

betreut werden.

Welche Leistungen und Vorteile bietet

das Handelshaus F. J. Elsner & Co. GmbH:

LAGER

Finanzierungsvertrag

Transportrisiko Lagerrisiko

Abdeckung aus Baumwollhandel

Güterpfand

Transportversicherung

Empfangsbescheinigung

Ungarn

Slowakei

Italien Westeuropa

RZB

Risikoübergang auf finanzierende Bank

Lieferzeitpunkt

Transportrisiko

Kaufvertrag

Rückzahlung

Kreditbürgschaft

Zahlungsrisiko

Erlösabtretung aus L/Cs,

Sicherheiten,

Zahlungsverpflichtungen

ENDKÄUFER

KREDIT-

VERSICHERUNG

BANK

3.5.1 Abwicklung von Auslandsgeschäften

für Dritte

Wenn Sie trotz der umfassenden Beratung

und individuellen Betreuung durch das

Raiffeisen-Außenhandelsservice bzw. dem

Kundenbetreuer aus diversen Gründen – seien

es Marketinggesichtspunkte, mangelnde Erfahrung

auf dem spezifischen Auslandsmarkt,

fehlendes Abwicklungs-Know-how, risikopolitische

oder finanzielle Erwägungen – Ihr

Auslandgeschäft doch nicht selbst abwickeln

können oder möchten, besteht die Möglichkeit

eines indirekten Exportes bzw. Importes über

F. J. Elsner & Co. GmbH.

Unser Handelshaus übernimmt auf Treuhand-

basis Export-, Import- und Transitgeschäfte und

wickelt diese, je nach Wunsch des Kunden, im

fremden Namen und auf fremde Rechnung

oder – bei bestimmten Produktgruppen – auch

als Eigengeschäft unter Eigenrisiko ab. In

letzterem Fall wird das Auslandgeschäft für

Sie risikomäßig zu einem Inlandsgeschäft.

16


Im Falle einer Abwicklung auf Fremdrechnung

sorgt F. J. Elsner & Co. GmbH also für die

Realisierung einer potenziellen Geschäftsmöglichkeit

gegen Verrechnung einer Abwicklungsprovision.

In vielen Fällen kommt dies billiger

als eine selbständige Durchführung des Auslandsgeschäfts,

da die Marktkenntnisse und

Erfahrung der Elsner-Experten, u. a. betreffend

die dokumentäre Gestion, eine möglichst

günstige und reibungslose Geschäftsabwicklung

gewährleisten.

Vorteile einer treuhändigen Abwicklung

durch F. J. Elsner & Co. GmbH

• Ihr Auslandsgeschäft wird von Anfang an

von Profis abgewickelt.

• Die mit jedem Auslandsgeschäft verbundenen

erhöhten Risken werden minimiert.

• Transport- und Logistikprobleme werden

rasch und kostengünstig gelöst.

• Als unmittelbarer Marktteilnehmer besitzt das

Handelshaus aktuelle Informationen über

Absatzlage und Nachfrage sowie über neue

Entwicklungen (z. B. Gesetzesänderungen,

etc.) auf den Auslandsmärkten.

• Eine Zusammenarbeit mit unserem erfahrenem

Handelshaus ermöglicht Ihnen den

Zutritt zu bzw. die Bearbeitung von Märkten,

die für Sie erschwert bzw. mit höherem

Aufwand zugänglich wären oder Ihnen gar

verschlossen blieben.

3.5.2 Abwicklung von Gegen-/offset/off-take-Geschäften

Schon in den 50er-Jahren hat F. J. Elsner & Co.

GmbH eine eigene Countertrade-Abteilung

gegründet, um bei Geschäftstransaktionen

mit mittel- und osteuropäischen Staaten, mit

China und anderen Fernost-Ländern, die oftmals

verlangten Rückkaufverpflichtungen von

Kunden zu übernehmen und abzuwickeln.

Mit den wirtschaftlichen und politischen

Veränderungen in den 90er Jahren sind

auch die klassischen Gegengeschäftsformen

(z. B.: Barter-, Kompensations- oder Parallelgeschäfte)

nicht mehr systemkonform und

daher unaktuell geworden. Vielmehr sind es

heute projektbezogene Geschäftsfälle mit

„off-set“, „off-take“ oder „buy-back“- Verpflichtungen,

bei denen das Handelshaus die

Funktion des „Abnehmers“ oder „Rückkäufers“

übernimmt und dabei die Erfahrungen aus

den früheren Gegengeschäftszeiten gut verwenden

kann und einbringt.

Da solche Transaktionen sowohl vertragstechnische

als auch abwicklungs-, produkt- und

absatzseitige Spezialkenntnisse erfordern,

lohnt sich eine Zusammenarbeit mit unserem

Handelshaus auf jeden Fall. Eingespielte

Geschäftsbeziehungen und das daraus resultierende

Know-how werden zum Vorteil des

Kunden eingesetzt. Um mit Ihrem Geschäftspartner

eine günstige Vertragsgestaltung

erreichen zu können, ist eine Kontaktaufnahme

mit F. J. Elsner & Co. GmbH zu einem

möglichst frühen Zeitpunkt zu empfehlen.

17


4 Auslandsleasing

4.1 Cross Border Leasing

4.1.1 Grundsätzliches

Leasing ist eine Form der Investitionsgüterfinanzierung,

bei der das ausschließliche

Nutzungsrecht für das Investitionsgut dem

Benützer in Form eines Mietvertrages eingeräumt

wird, dieser aber im Gegensatz zur

Kreditfinanzierung nicht zivilrechtlicher Eigentümer

des Investitionsgutes ist. Beim Kauf

(und einer angeschlossenen Kreditfinanzierung)

ist der Benützer zugleich Eigentümer

des Investitionsgutes, bei Leasing ist der

Benützer des Investitionsgutes Mieter (oder

Leasingnehmer), der Eigentümer Vermieter

(oder Leasinggeber).

Leasing ist eine Sonderform der Miete, wobei

die Finanzierungsfunktion für den Vermieter

in den Vordergrund tritt und andere aus dem

Eigentum am Investitionsgut erwachsende

Pflichten (und Rechte) wie z. B. die Verpflichtung

zur Substanzerhaltung der Leasinggüter,

die regelmäßige Wartung, dem Mieter (oder

Dritten) übertragen werden.

Leasingverträge werden über eine unkündbare

„Grundmietzeit“ abgeschlossen, während der

Kaufpreis der Investitionsgüter inklusive Zinsen

durch die Bezahlung der Mieten (Leasingraten)

amortisiert wird. Nach Ablauf der Grundmietzeit

sieht der Vermieter seine (Finanzierungs-)

Funktion als erfüllt an und wird nach einer problemlosen

Verwertung des Investitionsgutes in

Form eines Anschlussmietvertrages zu geringen

Mieten oder des Verkaufes des Investitionsgutes

trachten.

Auslandsleasing ist eine relativ junge Form

der Finanzierung im grenzüberschreitenden

Handel von Investitionsgütern, für die es international

unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen

gibt. Diese Tatsache kann in der

Praxis dazu führen, dass das Auslandsleasing

gegenüber Kreditfinanzierungen in vielen Fällen

aus steuerlicher Sicht günstiger ist.

Auslandsleasing oder grenzüberschreitendes

Leasing tritt in drei Erscheinungsformen auf, je

nachdem wo Verkäufer, Vermieter und Mieter

ansässig sind.

Export- Import- Transitleasing

leasing leasing

Vermieter Land 1 Land 2 Land 1

Mieter

Exporteur

Land 2 Land 2 Land 2

(Verkäufer) Land 1 Land 1 Land 3

Aufgrund der überwiegenden Bedeutung

des Exportleasings beschränken sich die

weiteren Ausführungen auf diesen Zweig

des Auslandsleasings.

4.1.2 Zeitlicher Ablauf eines

Exportleasinggeschäfts

Nachdem der ausländische Abnehmer (Mieter)

die Auswahl einer für seine Zwecke am besten

geeigneten (österreichischen) maschinellen

Anlage abgeschlossen hat, tritt im Regelfall vor

Abschluss eines Kaufvertrages der Vermieter

auf und berät den Exporteur bei der Erstellung

des kommerziellen Teiles des Kaufvertrags.

Dies ist wichtig, da der Vermieter als Käufer

den Kaufvertrag unterzeichnet und der Kaufvertrag

und der Mietvertrag, insbesondere in

den vertraglichen Vereinbarungen über die

Zahlung des Kaufpreises, die Übernahme der

Leasinggüter am Lieferort und die technischen

Spezifikationen der Leasinggüter aufeinander

abgestimmt sein müssen.

Nach Unterzeichnung des Mietvertrags durch

Vermieter und Mieter und nach Vorliegen sämtlicher

Bedingungen zur Inkraftsetzung des Vertrags

(Anzahlung, Vorlage von Bankgarantien

etc.) führt der Vermieter die Bestellung beim

Lieferanten durch, welcher das Leasingobjekt im

Regelfall direkt an den Leasingnehmer liefert.

Kosten im Zusammenhang mit dem Transport,

Versicherung, Zoll u. a. werden entweder vom

Exporteur oder vom Leasingnehmer getragen.

18


4.1.3 Vorteile

Neben der Übernahme des politischen, Transfer-,

Währungs- und Delkredererisikos bestehen

folgende für Leasing charakteristische Vorteile

für den Exporteur:

• Leasing ist einfach in der Abwicklung, an

die Stelle des ausländischen Käufers tritt

ein inländischer Käufer erster Bonität (z. B.

die Raiffeisen-Leasing).

• Die Bilanz wird um die Auslandsforderung

verkürzt, die Debitorenverwaltung entfällt,

das Geschäft wird zum Bargeschäft

(Liquiditätswirkung).

• Alle Vorteile des Leasings für den ausländischen

Abnehmer sind auch Vorteile des

Exporteurs, da bei einer Gesamtbetrachtung

des Finanzierungs- und Lieferangebots eine

günstige Finanzierungsvariante oftmals auch

die Anschaffungsentscheidung des Abnehmers

maßgeblich beeinflusst.

Folgende für Leasing charakteristische Vorteile

können für den ausländischen Abnehmer je nach

der Gesetzeslage in seinem Land bestehen:

• Die Mieten sind im Normalfall unter Berücksichtigung

lokaler Gegebenheiten steuerlich

abzugsfähig. Dies führt bei einer Grundmietzeit,

die unter der Abschreibungsdauer

der Leasinggüter im Abnehmerland liegt,

zu erheblichen Nettokostenvorteilen aus

Steuerstundungseffekten.

• Die Wareneinfuhr unter Leasingverträgen kann

als „vorübergehend“ klassifiziert werden, was

in einigen Ländern Zollerleichterungen zur

Folge haben kann. Anstelle der Bezahlung

der gesamten Einfuhrabgaben bei Einfuhr

(wie auf der Basis eines Kaufvertrags erforderlich)

kann eine jährliche Bezahlung der auf

die Summe der jährlichen Leasingentgelte entfallenden

Einfuhrabgaben im Abnehmerland

vorgesehen sein. Die aus dieser Zollstundung

resultierenden Nettokostenvorteile können

erheblich sein.

• Leasingverbindlichkeiten sind meist bilanzneutral;

in vielen Ländern werden Leasing-

verbindlichkeiten nicht unmittelbar in der

Bilanz ausgewiesen und verbessern u. U.

ihr optisches Erscheinungsbild.

• Leasingraten stellen eine gleich bleibende

Belastung dar. In der Anlaufphase der

Investition ist durch die Vereinbarung gleich

bleibender Leasingraten eine geringere

Anfangsbelastung für den Abnehmer gegeben

als bei Exportkrediten, bei denen am

Beginn der Laufzeit die Gesamtbelastung bei

gleich bleibenden Kapitalraten am höchsten

ist. Selbst bei Exportleasing unter Garantie

der Oesterreichischen Kontrollbank ist die

Vereinbarung gleich bleibender Leasingraten

unter Inanspruchnahme günstiger OeKBeigener

Refinanzierungsmittel möglich.

• Exportleasing ermöglicht eine einfache

Dokumentation. An die Stelle von Kauf- und

Kreditvertrag tritt ein Leasingvertrag.

• Bei Exportleasing ist die Festsetzung der

Leasingentgelte nach individuellen, auf den

Cashflow des Mieters abgestimmten

Bedürfnissen möglich.

4.1.4 Voraussetzungen

• Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Land

des Abnehmers müssen „leasingfreundlich“

sein, d. h. Leasing muss als Finanzierungsform

im Abnehmerland akzeptiert sein.

• Die Investitionsgüter müssen beweglich sein

(z. B. maschinelle Anlagen).

• Der ausländische Abnehmer stellt Banksicherheiten

für die Bezahlung der Mieten

zur Verfügung. Von dem Erfordernis von

Bankgarantien kann für international bekannte

Abnehmer mit erstklassiger Bonität

oder staatliche Abnehmer in Einzelfällen

abgegangen werden. Auch für Exportleasing

unter Garantie der OeKB ist die

Besicherung der Leasingraten durch

die Hausbank des Mieters erforderlich.

Alternative Formen der Besicherung sind

Rücknahmegarantien von Lieferanten

oder Mietengarantien durch Dritte (z. B.

Muttergesellschaft des Leasingnehmers).

• Der Wert des Investitionsgutes muss mindestens

EUR 200.000,– betragen.

19


4.1.5 Notwendige Informationen für die

Erstellung eines Leasing-Offerts

• Firma und Adresse des (österreichischen)

Exporteurs (Lieferanten)

• Firma und Adresse des Herstellers, wenn

vom Exporteur verschieden

• Firma und Adresse des ausländischen

Abnehmers

• Firma und Adresse des Garanten (bzw.

Hausbank des ausländischen Abnehmers)

• Art der Leasinggüter

• Österreichische Wertschöpfung an den Investitionsgütern

(für die Prüfung der OeKB-Fähigkeit)

• Vorgesehenes Lieferdatum

• Für den Export erforderliche spezielle

Bewilligungen, Lizenzen usw.

• Für den Import ins Abnehmerland erforderliche

offizielle Bewilligungen

• Währung und Höhe des Kaufpreises

• Gewünschte Währung, in der die Leasingraten

bezahlt werden sollen, wenn diese

von der Kaufpreiswährung abweicht

• Sonderwünsche bezüglich der Höhe der

Leasingraten während der Grundmietzeit.

4.1.6 Was sollte man noch über

Exportleasing wissen?

Exportleasing ist unter bestimmten Voraussetzungen

auch unter Garantie der Oesterreichischen

Kontrollbank möglich, wobei eine

Garantie G1c auf Antrag gewährt wird.

Grundsätzlich deckt eine OeKB-Garantie das

Delkredererisiko (wirtschaftliche Haftungsfälle)

sowie politische Risken und Transferrisken ab.

Die OeKB zeigt sich bei der Bewertung der Kri-

terien, die für die Übernahme einer Garantie bei

Exportleasinggeschäften erfüllt sein müssen,

flexibel, jedoch müssen folgende grundlegende

Erfordernisse erfüllt werden:

• Bei der Absicherung österreichischer Exporte

steht die inländische Wertschöpfung im Vordergrund.

Die Globalisierung und Internationalisierung

der Wirtschaft macht es jedoch

erforderlich, Auslandsanteile in vermehrtem

Ausmaß mitzudecken.

Der Umfang, in dem Lieferungen/Leistungen

ausländischen Ursprungs in die Deckung einbezogen

werden können, richtet sich nach

• der Fristigkeit des versicherten Exportgeschäfts,

• der Bonitätseinstufung des zu versichernden

Abnehmerlandes sowie

• der Höhe des zu versichernden Risikos.

(Details dazu sind in der Broschüre Exportund

EU-Förderungen/Internationalisierung zu

ersehen.)

• Der Leasingvertrag muss eine Mietvorauszahlung

in Höhe von mindestens 15 % des

Kaufpreises der Leasinggüter vorsehen.

• Die Leasingraten müssen halbjährlich oder

öfter (beginnend spätestens 6 Monate nach

Auslieferung) zahlbar sein.

• Der Mieter muss eine Garantie seiner

Hausbank beibringen.

Die Leasingraten sind sowohl bei der Abwicklung

unter Garantie der OeKB als auch ohne

Garantie der OeKB in jeder frei konvertierbaren

Währung vereinbar, vorteilhaft ist jedoch die

Abwicklung in EUR. Die Leasingraten können

entweder über die gesamte Grundmietzeit fix

vereinbart oder an geänderte Refinanzierungskonditionen

(anhand von Interbanksätzen)

gebunden werden. Im letzteren Fall erfolgt

eine Neuberechnung der Mietentgelte nach

jedem Anpassungsstichtag.

Bei Abschluss des Mietvertrags im Ausland

verbleibt der Originalmietvertrag im Ausland

und damit entfällt die Mietvertragsgebühr.

Somit ist die Exportleasingfinanzierung ohne

gesetzliche Gebührenbelastung möglich.

4.1.7 Welche Kosten entstehen durch

Exportleasing?

Vom Vermieter werden auf Anfrage und Bereitstellung

der o. a. Informationen unverbindliche

Indikationen für die Höhe der Leasingraten

20


abgegeben, bei Abgabe einer Festzusage ist

die Bezahlung einer Bereitstellungsprovision

vom Zeitpunkt der Zusage bis zum Beginn

des Mietvertrags vorgesehen.

Der Kalkulation der Leasingentgelte wird ein

Zinssatz zugrunde gelegt, der Kreditzinssätzen

vergleichbarer Finanzierungen entspricht.

4.2 Immobilienleasing im Ausland

Immobilien spielen eine zentrale Rolle im

betrieblichen Wertschöpfungsprozess vieler

Unternehmen, binden allerdings Kapital- und

Managementkapazität, die an anderer Stelle

in Kerngeschäftsfeldern oft effizienter eingesetzt

werden kann. Das erforderliche

immobilienspezifische Know-how ist zudem

so umfangreich, dass nur ein vernetztes

Arbeiten erfahrener Experten zum Erfolg führt.

Die Raiffeisen-Leasing gewährleistet ihren

Kunden dieses bereichsübergreifende

Expertenwissen, das das Fundament für eine

maßgeschneiderte Finanzdienstleistung ist,

die Kosten limitiert, Termine einhält und

Qualität sichert. Gerade im Ausland erweist

sich Immobilienleasing als ein effektives

Spezialprodukt mit hohem Dienstleistungscharakter,

das insbesondere während der

Bauphase eine spürbare Entlastung gegenüber

der Eigeninvestition bietet.

4.2.1 Finanzierungsobjekte

Bei den zu finanzierenden Objekten handelt es

sich um gewerbliche Immobilien, vorweg die

„klassischen“ wie Büro-, Lager- und Produktionsgebäude,

aber auch Immobilien mit einer

spezifischen Nutzung wie z. B. Logistikzentren,

Einzelhandelsfilialen und Kaufhäuser, Einkaufsund

Fachmarktzentren sowie Hotels.

Immobilienobjekte eignen sich dann für eine

Leasingfinanzierung, wenn sie langfristig wirtschaftlich

nutzbar sind, einen geeigneten

Standort mit guter Infrastruktur und Verkehrsanbindung

haben, flexibel verwendbar sind

(d. h. eine Drittverwendungsmöglichkeit

gegeben ist), ein gewisses Mindestvolumen

(ca. EUR 3 Mio.) aufweisen, das den Strukturierungsaufwand

rechtfertigt, und zudem bei

Auslandsprojekten die Möglichkeit gegeben ist,

ein etwaiges Länderrisiko der Investition über

einen westlichen Garanten abzusichern. Höchste

Priorität genießt jedoch die Objektbeurteilung.

4.2.2 Leasingvarianten

Die Leasingengagements unterscheiden sich

nach der Art der zugrunde liegenden Immobilieninvestition

in folgende Leasingvarianten,

wobei hier immer der zweckgebundene Nutzen

und nicht das unbedingte Eigentum im Vordergrund

steht:

Beim Neubauleasing wird eine Immobilie nach

den Vorgaben des Leasingnehmers durch ihn

selbst im Rahmen eines Generalübernehmervertrages

oder in unterschiedlichsten Varianten

unter Einbindung des Raiffeisen-Leasing Baumanagements

errichtet. Neben den reinen

Finanzierungsaspekten sind bei Neubauinvestitionen

Aspekte der bautechnischen und wirtschaftlichen

Optimierung von Bedeutung, die

durch Dienstleistungen des Raiffeisen-Leasing

Baumanagements abgedeckt werden können.

Unter Buy and lease fallen solche Investitionen,

bei denen ein vom Leasingnehmer ausgewähltes

Objekt durch die Raiffeisen-Leasing

erworben und langfristig an ihn verleast bzw.

vermietet wird. Im Mittelpunkt stehen hierbei

in der Regel die Bewertung und die individuelle

Gestaltung des Objekts, die ebenfalls

durch spezielle Dienstleistungspakete des

Raiffeisen-Leasing Baumanagements abgedeckt

werden können.

Bei Sale and lease back werden bereits im

Eigentum des Leasingnehmers stehende Immobilien

an die Raiffeisen-Leasing verkauft, bei

Bedarf adaptiert und anschließend zurückgemietet.

Steuerliche und betriebswirtschaftliche

Optimierung sind hier die zentralen Aufgabenstellungen,

die von den Experten der Raiffeisen-

Leasing durch spezielle Konzeptionen und

Vertragsgestaltungen gelöst werden können.

21


4.2.3 Leasingmodelle

Im internationalen Immobilienleasing gibt es

keine festgesetzten Standardlösungen.

Trotzdem werden keine Leasingmodelle erfunden,

vielmehr steht im Vordergrund, welche

Gestaltung in welchem Land unter Berücksichtigung

der dort gegebenen Voraussetzungen

am besten auf die spezifischen Bedürfnisse

des Kunden und des Projekts passt. Für diese

maßgeschneiderte Immobilienleasingfinanzierung

stehen folgende Leasingmodelle zur

Verfügung, wobei hier Überschneidungen

möglich und durchaus üblich sind:

• Operatingleasing (Operate Lease)

Finanzierungsleasing (Finance Lease)

• Vollamortisationsleasing (Full Pay Out Lease)

• Restwertleasing (mit oder ohne Depot)

• Reine Miete/„Finanzierungsmiete“/Mietkauf

• IAS-/US-GAAP-konforme Modelle

4.2.4 Die Projektgesellschaft

Als projektbezogene, strukturierte Finanzierung

basiert das internationale Immobilienleasingkonzept

der Raiffeisen-Leasing in den meisten

Fällen auf einer eigens für das Immobilienprojekt

gegründeten Projektgesellschaft, die auch

steuer- und zivilrechtliche Eigentümerin ist. So

lassen sich die Engagements strikt voneinander

trennen und Risken bleiben auf die jeweilige

Projektgesellschaft beschränkt. Der Kunde

nutzt die Immobilie auf der Grundlage eines

langfristigen Leasing-, Miet- oder Nutzungsvertrages,

d. h. ohne die oft unerwünschte

Eigenart einer wirtschaftlichen Zurechnung

nutzt er die Immobilie wie ein Eigentümer

und hat auch das Recht auf Untervermietung.

Der Kunde hat somit den Vorteil der uneingeschränkten

Nutzung des Objekts und der

vollen künftigen Wertsteigerung wie bei einer

Eigeninvestition.

Die Projektgesellschaft ist die Drehscheibe für

die perfekte Aufteilung der Rollen in einem

durchdachten Finanzierungskonzept. In ihrem

Aufbau beweist sich der Ideenreichtum der

Leasinggesellschaft. Immobilien in Projektgesellschaften

zu managen heißt, zum Teil sehr

komplexe Vertragswerke schlüssig zu entwerfen,

rasch zu realisieren und über viele Jahre

auch unter wechselnden äußeren Bedingungen

(Gesetzesänderungen etc.) verlässlich zu pflegen.

Die Verwaltung aller von den Projektgesellschaften

geschlossenen Verträge erfolgt

durch die Raiffeisen-Leasing-Gruppe und bietet

damit den Partnern die erwartete und geschätzte

Sicherheit und Zuverlässigkeit bei langfristigen

Finanzierungsvorhaben.

4.2.5 Das Servicepaket

Durch die „off-balance“-Behandlung, also

Bilanzierung und Finanzierung in einer

Raiffeisen-Leasing-Projektgesellschaft,

verbunden mit umfangreichen Dienstleistungen

und Experten-Know-how aus den

unterschiedlichen Fachbereichen können

unterschiedlichste Aufgabenstellungen für

den Leasingnehmer gelöst werden. Das

entsprechende Servicepaket ist umfassend

und enthält auch Baumanagementleistungen

und versicherungstechnische Lösungen:

• Fundierte Marktexpertisen in den Ländern

Mittel- und Osteuropas

• Volks-/betriebswirtschaftliche Beratung bei

Betriebserweiterung/-gründung in einem

mittel- und osteuropäischen Land

• Professionelle Standortanalysen

• Standortsuche und Immobilienakquisition

samt Koordinierung der Liegenschaftsverträge

und der Grundbuchseintragung

• Rechtliche und technische Aufbereitung

des Grundstücks (Grundstückswidmung,

Baugenehmigung etc.)

• Juristische und steuerliche Beratung und

Konzeptionierung samt Koordination aller für

die Durchführung des Projekts notwendigen

Verträge und Vereinbarungen

• Entwicklung von schlüssigen Finanzierungskonzepten

• Technische Beratung/Leistung – ein umfangreiches

Gebiet, das durch ein breites

Leistungsspektrum des Raiffeisen-Leasing

22


Baumanagements abgedeckt wird, dessen

Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, dass durch

fachlich kompetente Steuerung der Bauplanung

und des Bauablaufs das Projekt

hinsichtlich der Planungs-, Gestehungs-,

Betriebs- und Erhaltungskosten den

Grundsätzen der Ökonomie Rechnung trägt.

• Begleitende Baukontrolle bzw. Baumanagement

auf Wunsch

- Formale Beauftragung der Professionisten

- Formale Prüfung der Rechnungen

- Auszahlung von Teil- und Schlussrechnungen

unter Einhaltung der vereinbarten

Zahlungsmodalitäten wie Nachlass,

Skonto, Deckungsrücklass

- Regelmäßige Auszahlungslisten

- Umsatzsteuerverrechnung mit dem

Finanzamt

- Evidenzhaltung von Gewährleistungsund

Garantieansprüchen, Haftrücklässen

- Buchhalterische und EDV-mäßige Abwicklung

- Erstellung des Übergabeprotokolls und

der Endabrechnung

• Versicherungsberatung und Angebot von

speziellen und kostengünstigen Versicherungsmöglichkeiten

für die Bauzeit und die

Grundmietzeit sowie Schadensabwicklung

• Optimierung des Zahlungsflusses über die

Grenze im Rahmen der Raiffeisengruppe mit

ihren Netzwerkbanken, die vor Ort auch für

das Tagesgeschäft zur Verfügung stehen

4.2.6 Vorteile

Immobilienleasing bedeutet aber auch aktives

Bilanzmanagement. Die „off-balance“-Behandlung

aus Sicht des Kunden ist das prägende

Element des Produkts. Für die bilanzielle

Zurechnung ist das steuer- und zivilrechtliche

Eigentum an der Immobilie entscheidend. Nur

eine durchdachte und sorgfältige Gestaltung der

Leasingverträge zu Beginn und der speziellen

Regelungen am Vertragsende gewährleistet

die angestrebte Bilanzneutralität – sowohl

unter HGB als auch unter IAS und US-GAAP.

Durch die bilanzneutrale, zum Teil 100%ige

Finanzierung bleiben Kapitalreserven vorhanden,

Barmittel können lukrativer im Umlaufvermö-

gen verwendet werden, die Kreditlinien und

Vermögenswerte bleiben unberührt und Liquidität

wird geschaffen. Die 100%ige Finanzierung

basiert auf der Bonität des Leasingnehmers,

schont dessen Eigenkapital im größtmöglichen

Ausmaß, wird aber oft erst durch die richtige

Strukturierung und Gestion in einer Projektgesellschaft

erreicht.

Wichtige Bilanzkennzahlen wie z. B. return on

equity oder return on assets, die Eigenkapitalquote

und der Cash flow, können durch die

richtige Leasingkonzeption positiv beeinflusst

werden. Über die Gestaltung der Leasingbzw.

Mietverläufe, die wie bei keinem anderen

Finanzierungsprodukt an die Bedürfnisse des

Kunden angepasst werden können, kann auch

eine effiziente Ergebnis- und Liquiditätssteuerung

erfolgen. Leasing bietet durch das gleich

bleibende Entgelt eine klare Kalkulationsgrundlage

und ermöglicht somit eine gleich

bleibende Ertragslage.

Ein weiterer herausragender Vorteil des Produkts

ist die steuerliche Optimierung. Der

körperschaftsteuerliche Gewinn wird reduziert,

da die Leasingrate als Aufwand gilt. Etwaige

Steuervorteile bei Gemeinde-/Kommunalsteuern

im jeweiligen Land sind möglich und werden

zweckdienlich in das Konzept eingebracht. Die

teilweise hohen Transfersteuern können im

Falle von Gesellschaftskäufen vermieden werden.

Die Aussteuerung der Projektgesellschaft

ist langfristig möglich, und eine eventuelle

Steuerproblematik verbleibt bis zum Ende der

Laufzeit in der Projektgesellschaft.

Trotz der vielfältigen Vorteile gibt es oft nur

eine Motivation für Immobilienleasing, jedoch

bildet erst das Bündel von Leistungen die

Problemlösung, die für den Kunden jenes

maßgeschneiderte Unikat ausmacht, welches

in der Folge gerne als zusätzliches, oft sogar

als grundsätzlich präferiertes Finanzierungsinstrument

Einsatz findet.

23


4.2.7 Herausforderungen

Den vielfältigen Herausforderungen im Bereich

Immobilienleasing in Mittel- und Osteuropa, die

sich durch die Unterschiede im Bürgerlichen

Gesetz und in Steuerthematiken, aber auch

durch kurzfristige rechtliche oder steuerliche

Änderungen, ungenaue oder einschränkende

Leasinggesetze, die fehlende Langfristigkeit in

Verwaltung und Rechtsübung, eine mangelnde

Aktualität der Grundbücher, eine langfristige,

bürokratische Mehrwertsteuervergütung,

Wechselkursrisken etc. ergeben, begegnet die

Raiffeisen-Leasing durch folgende Maßnahmen:

• Externe Partner (Rechtsanwalt, Steuerberater,

Wirtschaftsprüfer, Makler, Projektentwickler,

Bautechniker) werden sorgfältig ausgewählt.

• Landesinterne Finanzierungsmöglichkeiten

werden von den Experten präzise vorbereitet.

• Länderspezifika (steuer- und zivilrechtliche

Besonderheiten) werden regelmäßig aktualisiert.

• Westliche/internationale Unternehmen und

Gruppen werden als Sicherheitskriterium in

die Finanzierungskonstruktion eingebunden.

• Nach Möglichkeit werden Länderrisken

(politisches Risiko/Transferrisiko) über

Versicherungen und Garantiegesellschaften

(OeKB, MIGA u. a.) abgesichert.

Die Raiffeisen-Leasing nimmt die Heraus-

forderungen des erweiterten Europa an. Somit

können österreichische wie internationale

Unternehmen sowohl auf als auch mit einer

Leasinggesellschaft bauen, die sie über die

eigenen Landesgrenzen hinweg bei ihren

Investitionen unterstützt – fast so, als wäre

es ein inländisches Geschäft.

24


5 Außenhandelsservice

5.1 Einleitung

Die österreichische Wirtschaft ist export- und

importseitig eng mit dem Ausland verbunden,

wobei dem Export sowohl gesamtwirtschaftlich

als auch einzelwirtschaftlich eine besondere

Bedeutung zukommt. Exporte sind speziell für

Länder mit einem kleinen Heimmarkt wichtig

und stärken insbesondere den lokalen Arbeitsmarkt.

Als denkwürdiges Ereignis ist in diesem

Zusammenhang der im Jahre 2002 erstmals

seit 45 Jahren erzielte österreichische Handelsbilanzüberschuss

zu nennen.

Für den einzelnen Unternehmer sind Erfolge

im Auslandsgeschäft immer häufiger Existenz

entscheidend – tragen Exporte doch wesentlich

zu einer Umsatzausweitung, schnellerem

Wachstum, Rationalisierungsvorteilen, höherer

Kapazitätsauslastung und mehr Unabhängigkeit

vom Inlandsmarkt bei.

Die Raiffeisen Bankengruppe sieht es daher als

eine wesentliche Aufgabe an, auslandsorientierte

Unternehmungen tatkräftig zu unterstützen

und hat bereits 1972 Kompetenzzentren

für den Außenhandel bei den Raiffeisen-

Landesbanken in allen Bundesländern und

in der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG

eingerichtet. Dabei hat es sich gezeigt, dass

Exporteure nicht nur an günstigen Finanzierungen

und rascher Abwicklung des Zahlungsverkehrs,

sondern darüber hinaus an einer

umfassenden Beratung sowie an geeigneten

Informationen in allen nur erdenklichen Bereichen

des Auslandsgeschäfts interessiert sind.

Deshalb bietet die Raiffeisen Bankengruppe im

Rahmen des Raiffeisen-Außenhandelsservice

ihren Kunden zur Abrundung der ”normalen”

Bankdienstleistungen eine umfangreiche Service-Palette

an, um jeden Raiffeisenkunden von

der Geschäftsanbahnung bis zur Zahlungsabwicklung

bestens zu betreuen. Die Zielsetzung

ist, Kunden geld- und warenseitig aus einer

Hand zu beraten.

5.2 Auskunftsservice

Die Informationseinholung über ausländische

Vertragspartner ist – insbesondere bei

Erstgeschäften – der wichtigste und zugleich

kostengünstigste Schritt zur Vermeidung

von Zahlungsausfällen. Das Vorliegen einer

positiven Auskunft einer Bank oder einer internationalen

Handelsauskunftei stellt also eine

unabdingbare Voraussetzung für einen Geschäftsabschluss

mit einem neuen Vertragspartner

dar. Aber auch über Geschäftspartner,

mit denen laufend Geschäfte abgewickelt

werden, sollte von Zeit zu Zeit eine derartige

Information eingeholt werden. Nach dem

Auskunftgeber kann man zwischen Bankauskünften

und so genannten Büroauskünften

unterscheiden:

Bankauskünfte werden üblicherweise von der

Hausbank des Geschäftspartners angefordert

und sind meist sehr allgemein gehalten.

Für den geübten Leser lässt sich jedoch

auch aus den allgemeinen Formulierungen

ein gutes Bild über die Bonität des Vertragspartners

ableiten.

Auskünfte von Handelsauskunfteien (oder kurz

Büroauskünfte) werden von meist international

tätigen Firmen erteilt, die sich auf die Informationsbeschaffung

und -sammlung über Firmen

spezialisiert haben.

Bank- und Büroauskünfte können entweder

direkt bei der jeweiligen Bank oder Auskunftei,

über die österreichische Handelsdelegation

im Land des ausländischen Vertragspartners

oder über Ihre Raiffeisenbank eingeholt werden.

Bei der Einholung einer Auskunft über die

Raiffeisenbank werden Ihnen die Selbstkosten

der Auskunft weiterverrechnet.

Für Auskünfte einer Auskunftei richten sich die

Kosten meist nach der Geschwindigkeit der

Auskunftserteilung. Je schneller die Auskunft

benötigt wird, desto höher sind die Kosten.

25


Bei der Auskunftseinholung sollte immer angegeben

werden, wie hoch der beabsichtigte

Lieferantenkredit sein wird, damit in der

Auskunftsanforderung konkret auf diesen

Betrag eingegangen werden kann. Wird die

Auskunft für die Beantragung einer Bundesgarantie

der Oesterreichischen Kontrollbank

benötigt, muss die Auskunft auf jeden Fall

eine klare Stellungnahme zum angefragten

(Lieferanten-)Kredit beinhalten.

5.3 Information

Gerade im Auslandsgeschäft hat der Ausspruch

„Information ist das halbe Geschäft“

eine enorme Bedeutung. Beim Eintritt in neue,

unbekannte Märkte sind brauchbare Informationen

über das jeweilige Land – und natürlich

auch über den jeweiligen Geschäftspartner –

von besonderer Wichtigkeit. Aber auch bei

der Bearbeitung bereits bekannter Märkte

ist es unbedingt notwendig, ständig auf dem

Laufenden zu bleiben.

Durch den ständigen Kontakt mit unseren

Beteiligungsbanken, ausländischen Filialen,

Repräsentanzen und Korrespondenzbanken

steht uns jederzeit eine Fülle von länderspezifischen

Informationen über Währungsund

Wirtschaftslage, Ein- und Ausfuhrbestimmungen,

Handelsabkommen, Projekte, Zollund

Devisenbestimmungen u. a. m. zur Verfügung.

Diese Informationen werden in

unseren regelmäßig erscheinenden Informationsbroschüren

veröffentlicht oder von den

Raiffeisen-Außenhandelsberatern in individuellen

Kundengesprächen weitergegeben bzw. auf

Anfrage gerne für Sie eingeholt.

5.3.1 Raiffeisen International

Kundenmagazin

Das Raiffeisen Kundenmagazin „Raiffeisen

International“ greift neben ausführlichen

Länderberichten Themen auf, die für Sie als

auslandsorientierter Unternehmer von Interesse

sind und Ihnen zusätzliches Know-how

vermitteln, wie etwa Wirtschaftsinformationen,

Marktforschungsergebnisse und Fachberatung,

aber auch Steuer- und Ostbörsetipps,

Unternehmensportraits, neue auslandsbezogene

Bankprodukte etc. Sie können unsere

alle zwei Monate erscheinende Informationsbroschüre

über jede Raiffeisenbank beziehen.

5.3.2 Raiffeisen International Directory

Das Raiffeisen International Directory gibt einen

Überblick über die bestehenden weltweiten

Niederlassungen der Raiffeisen Bankengruppe

Österreich sowie deren im Ausland tätigen

Spezialgesellschaften (Leasing, Versicherung,

Bausparkassen, Investment-Gesellschaften etc).

Das Verzeichnis erscheint einmal jährlich im

Oktober. Zusätzliche Exemplare liegen in den

AHS-Stellen der Raiffeisen-Landesbanken bzw.

der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG auf

und können dort kostenlos bestellt werden.

Gerne senden wir Ihnen das Directory auch

per e-mail zu.

5.3.3 Raiffeisen Finanzplatz

Zentraleuropa

Die neue Broschürenserie „Finanzplatz

Zentraleuropa“ umfasst derzeit die Länder

Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Polen,

Serbien und Montenegro (ab 2004 verfügbar),

Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Der jeweilige Finanzplatz mit den Themen

Auslandsinvestitionen, Investitionsförderungen,

Steuern, Grunderwerb durch Ausländer,

Schiedsgericht für Streitfälle, Privatisierung,

Börse, Banken/Zahlungsverkehr/Kontoführung,

Informationen für Exporteure/Investoren, Kurzvorstellung

der Produkte der Raiffeisenbank

vor Ort wird beleuchtet.

26


5.3.4 Analysen/Reports der Raiffeisen-

Niederlassungen weltweit

Die in englischer Sprache erscheinenden

Publikationen der weltweiten Raiffeisen-

Niederlassungen finden Sie zum „Download“

auf folgenden Raiffeisen Homepages:

www.raiffeisen.at, www.rzbgroup.com bzw.

www.rzb.at.

5.4 Beratung

Im Zuge der Akquisition und Abwicklung von

Auslandsgeschäften ergeben sich laufend Fragen

hinsichtlich Vertragsgestaltung, Gestaltung der

Liefer- und Zahlungsbedingungen, Wahl der

Rechnungswährung, Absicherung der verschiedenen

Exportrisken, Formulierung von

Bankgarantien oder Übernahme von Gegengeschäftsverpflichtungen.

Wenden Sie sich daher an einen Raiffeisen-

Außenhandelsberater, der Ihnen bei der

Beantwortung dieser Fragen gerne behilflich

ist und Sie in allen Phasen Ihres Auslandsgeschäftes

individuell berät. Ein Gespräch mit

Ihrem Raiffeisen-Außenhandelsberater – zu

einem möglichst frühen Zeitpunkt – trägt dazu

bei, Ihr Auslandsgeschäft in die richtigen

(Erfolgs-) Bahnen zu lenken.

Im Mittelpunkt jeder Beratung steht immer die

Beurteilung des gesamten Auslandsgeschäfts.

Ihr Raiffeisen-Außenhandelsberater ist stets

bemüht, Ihnen ein umfassendes Lösungspaket

anzubieten, das die Besonderheiten und spezifischen

Probleme Ihres Auslandsgeschäfts in

bestmöglicher Weise berücksichtigt – sei es

der erste Schritt über die Grenze, die Abwicklung

routinemäßiger Exportgeschäfte oder die

Gründung einer eigenen Auslandsniederlassung.

5.5 Vermittlung von Vertriebs- und

Handelspartnern

Wir bieten international tätigen Kunden die Vermittlung

von Handels- und Vertriebspartnern

wie folgt an:

• In Österreich: Für ausländische Firmenkunden

durch entgeltliche Einschaltung in unserem

Kundenmagazin „Raiffeisen International“.

Aktive Bekanntgabe von Firmenadressen:

Ausländischen Firmen stellen wir entgeltlich

österreichische Firmenadressen zur Verfügung.

Das Service kostet dzt. (Stand Juli 03)

EUR 150,– (+ 20 % MWSt), unabhängig

von der Anzahl der Adressen.

• In Mittel- und Osteuropa: Wir stellen Adressen

von Geschäftspartnern, die wir von unseren

Netzwerkbanken in Bosnien und Herzegowina,

Bulgarien, Kroatien, Polen, Russland,

Rumänien, Serbien und Montenegro,

Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine,

Ungarn und Weißrussland erhalten, zum

Preis von derzeit EUR 150,– (+ 20 % MWSt)

pro Land – unabhängig von der Anzahl der

Adressen – zur Verfügung.

5.6 Global Account Opening bei

den Raiffeisen-Netzwerkbanken in

Mittel- und Osteuropa

Für viele Unternehmen bedeutet eine Geschäftsausweitung

und Kontoeröffnung in

Mittel- und Osteuropa weitgehend Neuland:

andere Sprachen, neue Rechtssysteme,

verschiedene Steuergesetze etc.

Das Kundenservice „Global Account Opening

Service“ vereinfacht und beschleunigt für Firmen-

und Privatkunden das Kontoeröffnungsprozedere

bei unseren Netzwerkbanken in:

27


In der Folge kann von Ihnen das gesamte

Produkt- und Dienstleistungsangebot der

Raiffeisen-Netzwerkbanken und deren Filialen,

die ihrerseits optimale Verbindung zu den Märkten

dieser Region garantieren, genutzt werden.

Die Vorteile, die Kunden bei diesem Global

Account Opening Service genießen, sind:

• Die Kontoeröffnung bei der gewünschten

Netzwerkbank wird bequem, schnell und ein-

fach zentral über die Außenhandelsservice-

Stellen der Raiffeisen-Landesbanken bzw.

der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG

abgewickelt.

• Sie erhalten die Kontoeröffnungsunterlagen

des gewünschten Landes per e-Mail vom

Außenhandelsservice. Die Kontoeröffnungsunterlagen

werden von Ihnen firmenmäßig

gefertigt und gemeinsam mit den erforderlichen

Dokumenten an die Außenhandelsservice-Stellen

retourniert.

• Sie ersparen sich viel Zeit und erhebliche

Reisekosten, da Sie nicht in das jeweilige

Land reisen müssen, um das gewünschte

Konto zu eröffnen.

Netzwerkbanken

Belarus Priorbank JSC

Bosnien und Herzegowina Raiffeisen Bank d.d. Bosna i Hercegovina

Bulgarien Raiffeisenbank (Bulgarien) AD

Kosovo Raiffeisen Bank Kosovo JSC

Kroatien Raiffeisenbank Austria d.d.

Malta Raiffeisen Malta Bank plc

Polen Raiffeisen Bank Polska S.A.

Rumänien Raiffeisen Bank S.A.

Russland ZAO Raiffeisenbank Austria

Serbien und Montenegro Raiffeisenbank a.d.

Slowakei Tatra banka a.s.

Slowenien Raiffeisen Krekova Banka d.d.

Tschechien Raiffeisenbank a.s.

Ukraine JSCB Raiffeisenbank Ukraine

Ungarn Raiffeisen Bank Rt

5.7 Kontoeröffnung bei Kooperationspartnerbanken

im Ausland

Die Raiffeisen Bankengruppe bietet Hilfestellung

für Kunden an, die eine Kontoeröffnung

im Ausland bei unseren Kooperationspartnerbanken

sowie Korrespondenzbanken weltweit

wünschen. Wir begleiten den Kunden zu den

Banken und bieten ein umfassendes Service.

Unsere Repräsentanzen in Frankreich, Italien,

Belgien, Litauen, Russland, USA, China, Indien,

Iran, Südkorea und Vietnam unterstützen unsere

Raiffeisen-Kunden bei der Kontoeröffnung noch

zusätzlich. Für dieses Service verrechnen wir

für jede Kontoeröffnung bei unseren Korrespondenzbanken

EUR 300,–.

28


6 Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft

Für Unternehmen, die im Außenhandel tätig

sind, ist die Frage nach der Gestaltung ihrer

vertraglichen Beziehungen mit ihren ausländischen

Geschäftspartnern von besonderer

Bedeutung. Dass die sorgfältige Ausarbeitung

und Formulierung von Verträgen eine wichtige

Voraussetzung für die spätere klaglose

Abwicklung ist, trifft ganz allgemein auf

Geschäftsabschlüsse zu. Bei Geschäften zwischen

Unternehmen, die ihre Niederlassungen

in verschiedenen Staaten haben, ist das

Augenmerk auf zusätzliche Aspekte zu richten,

die im Folgenden dargelegt werden sollen.

6.1 Bestrebungen zur Schaffung

überstaatlicher Normen

Schon lange Zeit sind Bestrebungen im Gange,

überstaatliche Rechtsnormen zu entwickeln,

die auf internationale Geschäfte Anwendung

finden. In den vergangenen Jahrzehnten ist

dies auf verschiedenen Gebieten gelungen,

z. B. im Bereich der Wertpapiergeschäfte oder

des Transportwesens. Hervorzuheben ist das

Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen

über internationale Warenkaufverträge,

das weiter unten genauer behandelt wird. Von

besonderer Bedeutung ist auch das

Europäische Schuldvertragsübereinkommen

(„EVÜ“), das im gesamten EU-Raum gilt und

in Österreich seit 1. 12. 1998 in Kraft ist.

6.1.1 Unterschiede der verschiedenen

Rechtsordnungen

Trotz dieser Erfolge gilt nach wie vor der Grundsatz,

dass jeder Staat, in manchen Ländern

wie z. B. USA sogar jeder Bundesstaat, eine

eigene Rechtsordnung hat, deren einzelne

Regelungen sich von denen in anderen

Rechtsordnungen oft grundlegend unterscheiden.

Natürlich kommt es bisweilen aufgrund

historischer Entwicklungen zu Ähnlichkeiten

oder sogar Übereinstimmungen von rechtlichen

Vorschriften in verschiedenen Ländern.

So hat z. B. der französische Code Civil das

Zivilrecht der romanischen Länder oder das

deutsche Bürgerliche Gesetzbuch das Zivilrecht

Japans beeinflusst, sind in US-Bundesstaaten

mitunter jahrhundertealte Entscheidungen

englischer Gerichte maßgeblich. In Österreich

und in Deutschland gelten nahezu gleiche

handelsrechtliche Vorschriften. Die in den

letzten Jahren in den Ländern Mittel- und Osteuropas

entstandenen Wirtschaftsgesetze sind

deutlich an westlichen Vorbildern orientiert.

6.2 Das Internationale Privatrecht

Auch die Frage, welches Recht auf ein be-

stimmtes internationales Geschäft anzuwenden

ist, wird in jeder Rechtsordnung durch Rechtsvorschriften,

die als Internationales Privatrecht

(IPR) bezeichnet werden, unterschiedlich

geregelt. Zumindest für den Bereich der

Europäischen Union konnte hier eine teilweise

Vereinheitlichung durch die Schaffung des

oben erwähnten EVÜ erreicht werden. Das

EVÜ hat die schuldrechtlichen Bestimmungen

des österreichischen Bundesgesetzes über

das Internationale Privatrecht (IPRG) ersetzt.

Die übrigen IPRG-Bestimmungen (insbesondere

Allgemeine Bestimmungen, Personenrecht,

Erbrecht und Sachenrecht) bleiben davon

unberührt. Bei der Frage, welches Recht auf

einen Vertrag Anwendung finden soll, sofern

keine Rechtswahl getroffen wurde, stellt das

EVÜ auf die engste Verbindung ab. Dabei wird

die Vermutung aufgestellt, dass der Vertrag

die engste Verbindung mit dem Staat aufweist,

in dem die Partei, welche die charakteristische

Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen

Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft,

einen Verein oder eine juristische

Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.

So kommt es bei einem Vertrag über die Lieferung

von Waren nach dem EVÜ in der Regel

auf das Recht des Staates an, in dem der

Verkäufer der Waren seine Hauptverwaltung hat.

29


Außerhalb der EU kann die Rechtslage jedoch

eine völlig andere sein. Nach dem IPR Japans

ist etwa das Recht am Ort des Vertragsabschlusses

maßgeblich.

Das führt dazu, dass ein in Japan abgeschlossener

Vertrag zwischen einem österreichischen

Exporteur und einem japanischen

Importeur mangels besonderer Vereinbarung

in Österreich nach österreichischem und in

Japan nach japanischem Recht beurteilt wird.

6.2.1 Rechtswahl

Das EVÜ gestattet den Vertragsparteien zu

bestimmen, welches Recht auf ihre vertraglichen

Beziehungen Anwendung finden soll

(Grundsatz der freien Rechtswahl). Nach dem

EVÜ muss die Rechtswahl ausdrücklich sein

oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den

Bestimmungen des Vertrages oder aus den

Umständen des Falles ergeben. Schriftlichkeit

ist keine Voraussetzung. Da dies im IPR anderer

Staaten womöglich anders geregelt ist, sollte

aus Sicherheitsgründen mit dem ausländischen

Geschäftspartner eine schriftliche Vereinbarung

geschlossen werden, in der ausdrücklich

die Anwendbarkeit eines bestimmten Rechtes

festgelegt wird.

Welche Rechtsordnung gewählt werden sollte,

kann nicht allgemein beantwortet werden. Oft

wird sich der wirtschaftlich potentere Geschäftspartner

mit seiner Präferenz durchsetzen. Es

sollte aber jedenfalls der Versuch unternommen

werden, den Geschäftspartner davon zu

überzeugen, die Geltung des österreichischen

Rechtes zu akzeptieren. Als Kompromiss kann

auch die Anwendung des Rechtes eines Drittstaates

vereinbart werden, z. B. deutsches

Recht oder das Recht der Schweiz.

6.2.2 Mangels Rechtswahl

anzuwendendes Recht

Wie bereits oben kurz dargestellt, unterliegt der

Vertrag mangels Rechtswahl nach dem EVÜ

dem Recht des Staates, mit dem er die engste

Verbindung aufweist. Es wird vermutet, dass

der Vertrag die engste Verbindung mit dem

Staat aufweist, in dem die Partei, welche die

charakteristische Leistung zu erbringen hat, im

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen

Aufenthalt oder, wenn es sich um

eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische

Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.

Es wird daher zunächst zu klären sein, was die

charakteristische Leistung ist. Bei gegenseitigen

Verträgen besteht die Leistung einer der

Parteien normalerweise in Geld. Diese Leistung

ist für den Vertrag nicht charakteristisch. Es ist

vielmehr die Leistung, für die Zahlung geschuldet

wird. Der Ort, an dem die Rechtshandlung

vorgenommen wurde, wird somit – zumindest

für den Bereich der EU – bedeutungslos. Wie

obiges Beispiel zeigt, können in anderen

Rechtsordnungen jedoch völlig unterschiedliche

Regelungen vorliegen. Umso wichtiger ist daher

eine ausdrückliche Rechtswahl der Parteien.

6.3 Übereinkommen der Vereinten

Nationen über internationale

Warenkaufverträge

Das am 11. 4. 1980 beschlossene Übereinkommen

(„UN-KA“) hat die Rechtsvereinheitlichung

in Bezug auf internationale Warenkaufverträge

als Ziel. Das UN-KA hat in Staaten, die es bei

sich in Kraft setzen („Vertragsstaaten“), als

Sonderrecht Vorrang gegenüber dem allgemeinen

Recht. Dieses gilt also nur insoweit,

als das UN-KA keine Regelung vorsieht.

In Österreich ist das UN-KA am 1. 1. 1989 in

Kraft getreten und gilt mittlerweile in einer Reihe

von Staaten, u. a. in Frankreich, Deutschland,

Schweiz, Italien, Spanien, Niederlande, in den

skandinavischen Ländern, Ungarn, Rumänien,

USA, Kanada, Mexiko, Australien, VR China

etc. Den aktuellen Stand der Vertragsstaaten

kann man auch über das Internet erfahren:

http://www.un.or.at/uncitral.

Das UN-KA gilt für Warenkaufverträge zwischen

Parteien, die ihren Sitz entweder in verschiedenen

Vertragsstaaten oder in Nicht-Vertragsstaaten

haben, sofern das IPR die Anwendung

30


des Rechtes eines Vertragsstaates vorsieht.

Außerdem kann die Geltung des UN-KA von

den Parteien auch vereinbart werden.

Inhaltlich regelt das UN-KA Vertragsform,

Angebot und Annahme sowie Rechte und

Pflichten von Käufer und Verkäufer, etwa bei

Mangelhaftigkeit der Ware, verspäteter

Lieferung oder sonstigen Leistungsstörungen.

Nicht geregelt sind dagegen etwa Fälle von

Irrtum oder Täuschung sowie Produkthaftung.

Das UN-KA kann durch Parteienvereinbarung

weitgehend abgeändert oder ganz ausgeschlossen

werden. Ob es sinnvoll ist, das

UN-KA auszuschließen bzw. bei Nicht-Geltung

als Vertragsinhalt zu vereinbaren, hängt davon

ab, ob im Einzelfall die Bestimmungen des

UN-KA oder die des allgemeinen Rechtes

den Parteien besser entsprechen. Wenn das

UN-KA anwendbar ist, wäre sicherzustellen,

dass auch die verwendeten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen entsprechend angepasst

sind, so dass es zu keinen widersprüchlichen

Regelungen kommt.

6.4 Zustandekommen des Vertrags

Jeder Vertrag beruht auf übereinstimmenden

Willenserklärungen der Parteien. Er kommt

durch Angebot und Annahme zustande. Angebot

und Annahme können zeitlich auseinander

fallen, z. B. bei einem Vertragsabschluss am

Korrespondenzweg, oder gleichzeitig erfolgen,

wenn z. B. ein Vertrag in Anwesenheit der

Parteien mündlich oder durch Unterfertigung

einer Vertragsurkunde abgeschlossen wird.

Bei der Formulierung eines Angebotes ist darauf

zu achten, dass es alle Punkte enthalten muss,

die für den Vertragsabschluss notwendig sind.

Grundsätzlich ist ein Angebot bindend, so dass

es nicht einseitig widerrufen werden kann.

Um die Bindungswirkung einzuschränken,

muss es als „unverbindlich“ oder „freibleibend“

bezeichnet oder die Bindung zeitlich

beschränkt werden.

Enthält das Annahmeschreiben Bestimmungen,

die vom Angebot abweichen, kann es

bei einem Vertragsabschluss zu Bedingungen

kommen, die vom Ersteller des Angebots nicht

gewollt sind. Es ist daher wichtig, in einem

solchen Fall unverzüglich gegen die vom

Angebot abweichenden Bestimmungen im

Annahmeschreiben Widerspruch zu erheben.

Die Annahme eines Angebots kann auch

durch ein bestimmtes Verhalten erfolgen, z. B.

dadurch, dass der Verkäufer nach Erhalt einer

Bestellung, die rechtlich als Angebot zum

Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren

ist, die Lieferung durchführt.

6.5 Vertragsform

Nach österreichischem Recht ist ein Warenkauf-

vertrag grundsätzlich formfrei, er kann also auch

mündlich anlässlich einer Besprechung oder

telefonisch abgeschlossen werden. Schon allein

aus Beweisgründen ist aber immer zu empfehlen,

einen schriftlichen Vertrag abzuschließen.

Zu beachten ist, dass ein Vertrag schon dann

zustande kommt, wenn sich die Parteien auf

die wesentlichen Vertragspunkte geeinigt

haben. Einigen sich Vertragspartner eines

Warenkaufs über Preis und Ware, ist der

Vertrag abgeschlossen und kann nicht mehr

einseitig geändert werden. Es gelten sodann

für alle Punkte, die nicht vertraglich geregelt

wurden, die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen

bzw. das UN-KA innerhalb seines

Geltungsbereichs. Wenn also z. B. ein Käufer

eine vom Gesetz abweichende Regelung

wünscht, z. B. eine Verlängerung der gesetzlichen

Gewährleistungsfrist, muss er dies in seine

Bestellung aufnehmen bzw. verlangen, dass

dies im schriftlichen Vertrag festgehalten wird.

6.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

sind schriftlich vorformulierte Vertragsbestimmungen

zu verstehen, die eine Vertragspartei

bestimmten Vertragsbeziehungen mit anderen

Parteien zugrunde legen möchte. Sie werden

nach österreichischem Recht nur dann Ver-

31


tragsinhalt, wenn die andere Partei vor Vertragsabschluss

davon Kenntnis hatte. Es ist daher

besonders wichtig, AGB bereits gleichzeitig

mit einem Angebot oder einer Bestellung zu

übermitteln. AGB, die erst auf der Rückseite

eines Rechnungsformulars aufscheinen, gelten

grundsätzlich nicht als vereinbart.

Wichtig ist überdies, durch einen entsprechenden

Vermerk auf Angebots- oder Bestellformularen

deutlich und ausdrücklich darauf hinzuweisen,

dass der Vertrag nur unter Geltung der AGB

abgeschlossen wird. Werden vom Geschäftspartner

anders lautende AGB zurückgesendet,

ist es so wie bei Angebot und Annahme im

Allgemeinen auch hier besonders wichtig,

dagegen zu widersprechen und klarzustellen,

welche AGB nun Anwendung finden sollen.

6.7 Vertragsinhalt

Kaufgegenstand des Warenkaufs ist die Ware.

Sie ist nach Art, Menge, Zahl, Gewicht, Qualität

etc. genau zu beschreiben.

Auch der Kaufpreis muss hinreichend genau

festgelegt werden. Wird ein Kaufpreis in einer

ausländischen Währung mit Zahlung im Inland

vereinbart, ist zu regeln, dass auch tatsächlich

nur in dieser Währung gezahlt werden darf.

Andernfalls kann der Schuldner auch in Euro

zu dem am Zahlungstag geltenden Umrechnungskurs

bezahlen. Sofern der Kaufpreis der

Umsatzsteuer unterliegt, ist festzulegen, ob

der vereinbarte Preis diese enthält oder nicht.

Für Liefertermine und -orte sowie für die

Regelung von Fracht- oder Transportversicherungskosten

etc. kann man auf standardisierte

Vertragsklauseln (INCOTERMS) zurückgreifen.

Bei den Zahlungsmodalitäten besteht z. B. die

Möglichkeit, die Zahlung in Form eines Akkreditivs

zu vereinbaren. Die Zahlung durch

Begebung von Wechseln bietet zwar keine

zusätzliche Sicherheit, hat aber aufgrund einer

für Wechsel geltenden besonderen Art des

Gerichtsverfahrens den Vorteil, dass schnell

ein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann.

Besonderheiten ergeben sich seit der Euro-

Umstellung. Grundsätzlich ist hier von einer

Vertragskontinuität auszugehen, d. h., dass seit

der Einführung des Euro die Kontinuität von

Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten

nicht berührt wurde. Ebenso ist vom Grundsatz

der Währungskontinuität auszugehen, nach

dem Verträge in der ursprünglich vereinbarten

Währung zu erfüllen sind. Zu beachten ist jedoch,

dass Geldschulden, die durch Überweisung

innerhalb eines Teilnehmerstaates und in

der nationalen Währungseinheit dieses Staates

zahlbar sind, nach Wahl des Schuldners entweder

in der ursprünglich vereinbarten Währung

oder in Euro erfüllt werden können. Es

empfiehlt sich daher bei Verträgen im Rahmen

internationaler Geschäfte die Währung, in der

die Gegenleistung zu erbringen ist, genau zu

bezeichnen.

6.8 Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsregeln können

weitgehend durch Vereinbarung abgeändert

werden. So kann es z. B. aus der Sicht des

Käufers sinnvoll sein, statt der gesetzlichen

Gewährleistungsfrist von (seit 1. 1. 2002)

2 Jahren eine längere Gewährleistungsfrist zu

vereinbaren. Aus der Sicht des Verkäufers ist

zu überlegen, die gesetzliche Pflicht, Mängel

unverzüglich zu rügen, dadurch zu verschärfen,

dass eine schriftliche Mängelrüge verlangt

wird.

6.9 Eigentumsvorbehalt

Eine Möglichkeit zur Besicherung der Kaufpreisforderung

ist die Vereinbarung eines

Eigentumsvorbehalts. Das bedeutet, dass

der Verkäufer so lange Eigentum an der Ware

behält, bis die Kaufpreisforderung zur Gänze

bezahlt wird. Mangels Zahlung kann der

Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und auf

die Waren zurückgreifen, selbst wenn sie sich

schon bei einem Dritten befinden oder wenn

der Käufer insolvent ist.

32


Beim internationalen Warenkauf allerdings bietet

eine solche Vereinbarung nur eine begrenzte

Sicherheit, da der Eigentumsvorbehalt in vielen

Staaten entweder gar nicht oder nur mit

erheblichen Einschränkungen anerkannt wird.

6.10 Gerichtsstand

Die Vereinbarung darüber, welches Gericht für

Streitigkeiten aus einem Vertrag zuständig ist,

muss von der Vereinbarung, welches Recht

auf den Vertrag anwendbar ist, unterschieden

werden. Grundsätzlich wird es aber sinnvoll

sein, die beiden Vertragsklauseln insoweit zu

koordinieren, dass die Zuständigkeit von Gerichten

in einem Staat vereinbart wird, dessen

Rechtsordnung für den Vertrag gilt.

Es können sich Parteien aber auch auf die

Geltung z. B. deutschen Rechts einigen und

trotzdem vorsehen, dass die Gerichte am Sitz

des österreichischen Vertragspartners zuständig

sind. Der österreichische Partner hat dadurch

zumindest den Vorteil, dass ein allfälliger Prozess

in Österreich stattfindet. Das österreichische

Gericht hat aber deutsches Recht anzuwenden.

Wichtig bei der Wahl des Gerichtsstands ist

die Frage, ob die dort gefällte Gerichtsentscheidung

in dem Staat, in dem die Parteien

ihren Sitz haben, auch vollstreckbar ist. Das

richtet sich nach den jeweils geltenden

Vollstreckbarkeitsübereinkommen. Innerhalb

der Europäischen Union sind die in einem

Mitgliedsstaat gefällten Gerichtsentscheidungen

im Bereich von Warenkäufen grundsätzlich in

allen Mitgliedsstaaten vollstreckbar. In diesem

Zusammenhang ist insbesondere auf das Europäische

Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

(EuGVÜ) hinzuweisen, das in

Österreich am 1. 12. 1998 in Kraft getreten und

an die Stelle des Luganer Übereinkommens

getreten ist.

Oft ist auch die Vereinbarung eines Schiedsgerichts

sinnvoll, da diese meist schneller

Entscheidungen fällen als staatliche Gerichte.

So kann bei einem internationalen Warenkauf

das bei der Wirtschaftskammer in Wien eingerichtete

Schiedsgericht für zuständig erklärt

werden. Ein weiterer Vorteil eines Schiedsverfahrens

besteht darin, dass Personen mit

einem vertragsspezifischen Know-how zu

Schiedsrichtern bestellt werden können.

Bei der Wahl des Orts, an dem das Schiedsgericht

stattfinden soll, muss man prüfen, ob

der vom Schiedsgericht gefällte Schiedsspruch

in den Staaten, in denen die Parteien

ihren Sitz haben, nach den jeweils geltenden

Übereinkommen vollstreckt werden kann.

33

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