Freie Finanzierung

6 Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft
Für Unternehmen, die im Außenhandel tätig
sind, ist die Frage nach der Gestaltung ihrer
vertraglichen Beziehungen mit ihren ausländischen
Geschäftspartnern von besonderer
Bedeutung. Dass die sorgfältige Ausarbeitung
und Formulierung von Verträgen eine wichtige
Voraussetzung für die spätere klaglose
Abwicklung ist, trifft ganz allgemein auf
Geschäftsabschlüsse zu. Bei Geschäften zwischen
Unternehmen, die ihre Niederlassungen
in verschiedenen Staaten haben, ist das
Augenmerk auf zusätzliche Aspekte zu richten,
die im Folgenden dargelegt werden sollen.
6.1 Bestrebungen zur Schaffung
überstaatlicher Normen
Schon lange Zeit sind Bestrebungen im Gange,
überstaatliche Rechtsnormen zu entwickeln,
die auf internationale Geschäfte Anwendung
finden. In den vergangenen Jahrzehnten ist
dies auf verschiedenen Gebieten gelungen,
z. B. im Bereich der Wertpapiergeschäfte oder
des Transportwesens. Hervorzuheben ist das
Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen
über internationale Warenkaufverträge,
das weiter unten genauer behandelt wird. Von
besonderer Bedeutung ist auch das
Europäische Schuldvertragsübereinkommen
(„EVÜ“), das im gesamten EU-Raum gilt und
in Österreich seit 1. 12. 1998 in Kraft ist.
6.1.1 Unterschiede der verschiedenen
Rechtsordnungen
Trotz dieser Erfolge gilt nach wie vor der Grundsatz,
dass jeder Staat, in manchen Ländern
wie z. B. USA sogar jeder Bundesstaat, eine
eigene Rechtsordnung hat, deren einzelne
Regelungen sich von denen in anderen
Rechtsordnungen oft grundlegend unterscheiden.
Natürlich kommt es bisweilen aufgrund
historischer Entwicklungen zu Ähnlichkeiten
oder sogar Übereinstimmungen von rechtlichen
Vorschriften in verschiedenen Ländern.
So hat z. B. der französische Code Civil das
Zivilrecht der romanischen Länder oder das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch das Zivilrecht
Japans beeinflusst, sind in US-Bundesstaaten
mitunter jahrhundertealte Entscheidungen
englischer Gerichte maßgeblich. In Österreich
und in Deutschland gelten nahezu gleiche
handelsrechtliche Vorschriften. Die in den
letzten Jahren in den Ländern Mittel- und Osteuropas
entstandenen Wirtschaftsgesetze sind
deutlich an westlichen Vorbildern orientiert.
6.2 Das Internationale Privatrecht
Auch die Frage, welches Recht auf ein be-
stimmtes internationales Geschäft anzuwenden
ist, wird in jeder Rechtsordnung durch Rechtsvorschriften,
die als Internationales Privatrecht
(IPR) bezeichnet werden, unterschiedlich
geregelt. Zumindest für den Bereich der
Europäischen Union konnte hier eine teilweise
Vereinheitlichung durch die Schaffung des
oben erwähnten EVÜ erreicht werden. Das
EVÜ hat die schuldrechtlichen Bestimmungen
des österreichischen Bundesgesetzes über
das Internationale Privatrecht (IPRG) ersetzt.
Die übrigen IPRG-Bestimmungen (insbesondere
Allgemeine Bestimmungen, Personenrecht,
Erbrecht und Sachenrecht) bleiben davon
unberührt. Bei der Frage, welches Recht auf
einen Vertrag Anwendung finden soll, sofern
keine Rechtswahl getroffen wurde, stellt das
EVÜ auf die engste Verbindung ab. Dabei wird
die Vermutung aufgestellt, dass der Vertrag
die engste Verbindung mit dem Staat aufweist,
in dem die Partei, welche die charakteristische
Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen
Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft,
einen Verein oder eine juristische
Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat.
So kommt es bei einem Vertrag über die Lieferung
von Waren nach dem EVÜ in der Regel
auf das Recht des Staates an, in dem der
Verkäufer der Waren seine Hauptverwaltung hat.
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