UNI on 52 - European University Viadrina Frankfurt (Oder)

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[<strong>UNI</strong>on]
Internationales
EU-Reformvertrag: Neue Grundlage oder „alter Bettvorleger”?
Wie die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21.
und 22. Juni zu bewerten seien, dieser Frage
wurde am 27. Juni an der Viadrina in einer
vom Master-Studiengang European Studies
organisierten Veranstaltung mit dem Thema
„EU-Verfassung adé? Zum Ergebnis des ‚Verfassungsgipfels’
am 21./22. Juni in Brüssel”
nachgegangen. Als Gastrednerin eingeladen
war Michaele Schreyer, Politikwissenschaftlerin,
ehemalige Berliner Senatorin und EU-Kommissarin,
gegenwärtig Vize-Präsidentin des
Netzwerks Europäische Bewegungen.
Die Verfassung ist tot, es lebe der Reformvertrag
– so resümierte Frau Schreyer die jüngsten
Weichenstellungen für die EU und zog eine
durchaus positive Bilanz: Auch ohne eine explizite
Europäische Verfassung werde die Union
künftig an Handlungsfähigkeit, Demokratiegehalt
und Bürgernähe gewinnen, es werde neue,
effizientere Abstimmungsregeln im Rat ebenso
geben wie einen de-facto-EU-Außenminister,
mehr Parlamentsbeteiligung sowie Partizipationsrechte
für die Bürger. Faktisch seien die
ursprünglich im Verfassungskonvent anvisierten
Ziele mehr oder weniger erreicht worden. Dass
das Glas nun eher halbvoll als halbleer sei,
stellte Professor Jürgen Neyer aber in seinem
Kommentar in Frage. Zwar verbessere das Stükkwerk
aus revidierten und üppig mit Fußnoten
versehenen Verträgen punktuell die Handlungsfähigkeit
der EU, aber die altbekannten strukturellen
Schwächen bestünden weiter: Die Union
bleibe ein Projekt der nationalen Exekutiven, es
Über die neuen Herausforderungen in der
internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
berichtete der Stellvertreter des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant
Johann-Georg Dora, im Rahmen
einer Podiumsdiskussion zur Transformation
und den Einsätzen der Bundeswehr.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom studentischen
Viadrina-Arbeitskreis Sicherheitspolitik
(ViAS) in Zusammenarbeit mit der juristischen
Fakultät.
In einem Grußwort hieß Uni-Präsidentin
Gesine Schwan den Gast herzlich willkommen
und lobte die Initiative und das Engagement
der Organisatoren und Gastgeber.
General Dora beschrieb in seiner ausführlichen
Rede die neuen Aufgaben, denen sich
die Bundeswehr heute und in Zukunft stellen
muss. Diese ergäben sich aus der gewachsenen
Verantwortung der Bundesrepublik auf
internationalem Parkett und der zunehmenden
weltweiten Interdependenz. Die Bundeswehr
solle durch die Transformation in die
Lage versetzt werden, multilateral aber auch
im Alleingang eine globale strategische Mobilität
und Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.
Dazu seien Veränderungen sowohl in ihrer
Ausrüstung, als auch in ihrer Struktur nötig.
FOTOS: HEIDE FEST
Michaele Schreyer (r.) im Gespräch mit Juniorprofessor Timm Beichelt (l.) und Prof. Jürgen Neyer
(Mitte) vom Studiengang Master of European Studies.
fehle weiterhin an accountability und responsiveness,
also Verantwortlichkeit und Empfänglichkeit
gegenüber den Bürgern und ihren Präferenzen.
Auch wenn der Reformvertrag wichtige
funktionale Elemente des Verfassungsentwurfs
aufgreife, fehle doch der große Wurf, um
Europa in Richtung eines wirklichen politischen
Gemeinwesens, einer Solidargemeinschaft zu
Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus
Der Paradigmenwechsel soll sich auch im
Denken der Streitkräfteangehörigen und der
Gesellschaft vollziehen. Generalleutnant Dora
Generalleutnant Dora beim Eintrag ins Gästebuch
der Viadrina.
bringen – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger
gelandet, wie Prof. Neyer befand. In der anschließenden
Diskussion kam unter den Zuhörern
dann auch eine gewisse Skepsis zum Ausdruck,
ob die Union mit dem Reformvertrag
den Herausforderungen von Globalisierung,
EU-Verdrossenheit und künftigen Erweiterungen
gewachsen sei. GREGOR DÖMLING
unterstrich die Bedeutung des deutschen Beitrages
zu den Stabilisierungsoperationen im
Kosovo und Afghanistan. Die Streitkräfte sollen
ein Umfeld für die Wiederherstellung der
öffentlichen Ordnung schaffen. Die Risiken
und Gefahren, welche damit verbunden sind,
machte er an Beispielen deutlich. So steht zu
befürchten, dass der Rückhalt der deutschen
Bevölkerung gegenüber dem ISAF-Einsatz der
Bundeswehr weiter schwindet, wenn die
Opferzahlen von Bundeswehrsoldaten ansteigen
sollten. Zum Ende seines Vortrages zeichnete
er ein Bild von der Bundeswehr der
Zukunft. Eingebunden in das NATO-Bündnis
und die EU soll sie durch eine modulare Struktur
flexibel auf unterschiedliche Anforderungen
der potenziellen Einsatz-Szenarios vorbereitet
sein. Die vielfältigen Modernisierungsmaßnahmen
sollten sukzessive zur Wirkung
gelangen und so der Finanzlage Rechnung
tragen. Am wichtigsten seien aber die ständige
kritische Überprüfung des Erreichten und
der Blick über den Tellerrand.
Abschließend stellte sich General Dora den
Fragen der Diskutanten, wobei besonders der
Einsatz in Afghanistan interessierte.
EVA POLANSKI