UNI on 52 - European University Viadrina Frankfurt (Oder)

Diskussion 7
[<strong>UNI</strong>on]
Podiumsdiskussion mit Gerhard A. Ritter „Der Preis der deutschen
Einheit und die Reform des deutschen Sozialstaates”
Am 5. Februar 2007 lud Alexander Nützenadel,
Professor für vergleichende europäische
Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Viadrina,
zu einer Podiumsdiskussion über Gerhard
A. Ritters im Beck-Verlag erschienenes
Buch „Der Preis der deutschen Einheit. Die
Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates“
ein. Daran nahmen neben dem
Gastgeber und dem Autor die Viadrina-Professoren
Hans-Jürgen Wagener und Hermann
Ribhegge teil – zwei Ökonomen, die seit Jahren
die deutsche und europäische Wirtschafts-
und Sozialpolitik untersuchen und
sich insbesondere mit den Problemen der
Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft
beschäftigen. Die Veranstaltung wurde
vom Beck-Verlag unterstützt.
Gerhard A. Ritter, emeritierter Professor für
Neuere und Neueste Geschichte der Ludwig-
Maximilians-Universität München, ist einer
der bekanntesten deutschen Historiker und
hat sich insbesondere mit der Geschichte der
Sozialpolitik, der Arbeiterbewegung und des
Parlamentarismus seit dem Kaiserreich sowie
der jüngeren deutschen Zeitgeschichte
beschäftigt. Für sein neuestes und vielleicht
wichtigstes Buch hat er mehr als sechs Jahre
lang die schriftliche Überlieferung zahlreicher
west-, ost- und gesamtdeutscher Ministerien
durchgearbeitet und Interviews mit wichtigen
Zeitzeugen, wie Norbert Blüm und der inzwischen
verstorbenen Regine Hildebrand,
geführt. Im Mittelpunkt des Buches stehen die
Herstellung der Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik und der DDR im Jahre 1990
sowie der Einfluss der Wiedervereinigung auf
die Entwicklung des deutschen Sozialstaates
bis 1994.
Prof. Ritter erläuterte einleitend die zentralen
Thesen seines Buches. Danach war die rasche
und komplette Übertragung des westdeutschen
Sozialmodells auf die DDR bzw. die
neuen Bundesländer angesichts der außenund
innenpolitischen sowie ökonomischen
Rahmenbedingungen im rasant verlaufenden
Wiedervereinigungsprozess im Prinzip alternativlos.
Die administrative Umsetzung des
Transfers eines durchaus komplexen Institutionensystems
gelang in einer bemerkenswerten
Perfektion. Insbesondere die Sozialleistungen
für Rentner und Hinterbliebene haben sich in
Ostdeutschland deutlich erhöht. Auf der
anderen Seite waren vor allem alleinerziehende
Frauen von der steigenden Arbeitslosigkeit
in besonderem Maße betroffen. Ritter
hob hervor, dass die deutsche Wiedervereinigung
die gerade begonnenen Bemühungen
um eine Reform des westdeutschen Sozialstaates
gestoppt und die Ausgangslage für
eine solche Reform deutlich verschlechtert
hat. Dies äußerte sich unter anderem in einem
dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung
sowie in der beinahe vollständigen Konzentra-
Foto: KATRIN NOACK
tion der Regierung und Verwaltung auf die
Bewältigung der mit der Wiedervereinigung
verbundenen Probleme. Die heute offensichtliche
Krise des deutschen Sozialstaates, der
zum einen die Grenzen seiner Finanzierbarkeit
überschritten hat und zum anderen die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
beeinträchtigt, ist folglich durch die
Wiedervereinigung deutlich verschärft worden.
Als „vermeidbare Fehler“ des Vereinigungsprozesses
bezeichnete Ritter den zu
starken Anstieg der Löhne in den ostdeutschen
Unternehmen, der deren Wettbewerbsfähigkeit
entscheidend verringert hat, sowie
die weitgehende Finanzierung der Sozialtransfers
über die Sozialversicherung, wodurch die
Arbeitskosten in ganz Deutschland zu stark
angestiegen sind.
Die beiden Kommentatoren Hans-Jürgen
Wagener und Hermann Ribhegge stimmten
den wesentlichen Aussagen des Buches ausdrücklich
zu, bezweifelten allerdings die Vermeidbarkeit
der genannten Fehler. Wagener
verwies darauf, dass die Lohnsteigerungen
eine unvermeidlich Folge von Tarifautonomie
und Flächentarifvertrag waren und im Übrigen
die Entwicklung in anderen Transformationsstaaten
gezeigt hat, dass auch niedrige
Löhne nicht vor Arbeitslosigkeit schützen. Ribhegge
ergänzte, dass an der Produktivität ausgerichtete
Löhne damals unter Sozialhilfeniveau
gelegen hätten. Eine stärkere Finanzierung
der Kosten der deutschen Einheit aus
Steuermitteln wäre zwar ökonomisch sinnvoller
und sozial gerechter gewesen, aber angesichts
der bestehenden Staatsverschuldung
und der Mobilität des Kapitals kaum realisier-
bar.
In der anschließenden Diskussion ist die Frage
aufgeworfen worden, ob die Wiedervereinigung
nicht zur Blockade, sondern sogar zur
Belebung der Sozialstaatsreform hätte führen
können, wenn es den politischen Mut gegeben
hätte, sozialpolitische Besitzstände in
Westdeutschland mit Verweis auf die gemeinsam
zu tragenden Lasten der nationalen
Wiedervereinigung zu beschneiden. Ansonsten
standen in der sehr lebhaften Debatte
weniger die eigentliche Sozialpolitik und die
Situation des Sozialstaates als die vielfältigen
mit dem deutschen Einigungsprozess verbundenen
Probleme im Mittelpunkt. In den vollständig
gefüllten Senatssaal waren vor allem
Frankfurter Bürger gekommen, die oft auch
von ihren individuellen Erfahrungen berichteten.
Daraus ergaben sich die unterschiedlichsten
Fragen, etwa nach einer Vermögens- und
Transferbilanz, nach der konkreten Politik der
Treuhandanstalt sowie dem Nutzen und der
Nutzung der in der westdeutschen DDR-Forschung
vorhandenen Erkenntnisse. Erneut
wurde deutlich, dass die historische, auf breiter
empirischer Grundlage stehende, mit dem
nötigen Abstand nüchtern urteilende Erforschung
des deutschen Vereinigungsprozesses
noch ganz am Anfang steht. Gerhard A. Ritter
hat dafür mit seinem Buch in Bezug auf die
Sozialpolitik einen wichtigen Baustein geliefert
und zum Abschluss der Diskussion völlig zu
Recht darauf verwiesen, dass die deutsche
Vereinigung trotz aller Fehler im Detail und
der vorrangig die Ostdeutschen treffenden
Belastungen eine „Sternstunde“ – man
könnte auch sagen, einer der seltenen Glücksfälle
der Geschichte – war. UWE
Prof. Dr. Hermann Ribhegge, Prof. Dr. Hans-Jürgen Wagener, Prof. Dr. Gerhard A. Ritter und Prof.
Dr. Alexander Nützenadel (v.l.n.r.) diskutierten im Podium.