Mitschrift 18.11.05 - Evolutionsfehler.de

Platons: Philosophenkönigtum
Begründung:
Philosophie – Mitschrift – 18.11.05
- Kenntnis der Vernunft ( Welt der Ideen)
Umsetzung des Wissen aus der Welt der Ideen
Verständnis der Bevölkerung ( der Regierten) nicht erforderlich
Ordnung
- Fähigkeit die Menschen anzuleiten / zu regieren
siehe Höllengleichnis, erzählende Begründung (= Argumentative – Form narrative Form) Bildung der Seele
Legitimation
Wahrheit / Wissen / Weisheit rechtfertigt die Herrschaft (siehe Avantgarde im Leninismus)
Hobbes
auctoritas, non veritas facit legem !
Autorität, nicht Wahrheit bestimmt das Gesetz!
Rechtfertigung absoluter Herrschaft, allerdings Kritik gegenüber dem Papsttum
Ablehnung der Wahrheit / Wissen / u.s.w. als Legitimation der Herrschaft
Absolutismus
Grundlage der Theorie Hobbes:
- geschichtliche und soziale Hintergründe: 1588: Krieg: England gegen Spanien: Religionskriege
Niederlage gegen die spanische Flotte
Unsicherheit, Angst, e.t.c.
Bürgerkrieg
Anlage
Suchen nach einem Staatsverständnis indem Frieden möglich ist
Berufung auf die Wahrheit führte zu Kriegen
Rechtsphilosophie
Die Rechtsphilosophie ist ein Teilgebiet der Philosophie und der Rechtswissenschaft, das sich mit grundlegenden Fragen des Rechts
befasst. Rechtsphilosophische Fragestellungen sind beispielsweise:
• "Was ist Recht?" und: "Wie entstehen Rechtsnormen?"
• "Was ist der Grund für die Geltung (die Verbindlichkeit) des Rechts?"
• "In welchem Verhältnis stehen Rechtsnormen zu anderen sozialen Normen, insbesondere zur Moral?"
• "Was ist rechtens/ gerecht?"
• "Welchen Inhalt sollte das Recht haben?"
• "In welchem Verhältnis stehen 'Rechtsgefühl' und 'Recht' zueinander?"
Der Artikel führt in die Rechtsphilosophie des westlichen Rechtskreises ein (europäische Rechtsordnungen, angloamerikanisches
Recht). Andere Rechtskreise werden nicht berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
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1 Gegenstand der Rechtsphilosophie und Abgrenzung zu anderen
rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern
2 Grundlegende Richtungen der Rechtsphilosophie
2.1 Naturrecht
2.2 Kant
2.3 Rechtspositivismus
2.4 Rechtsrealismus
3 Aktuelle Richtungen der Rechtstheorie
3.1 Überblick

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4 Siehe auch
5 Literatur
6 Weblinks
3.2 Diskurstheorie des Rechts
3.3 Recht als autopoietisches System
3.4 Gerechtigkeitstheorien
3.5 Ökonomische Analyse des Rechts
Gegenstand der Rechtsphilosophie und Abgrenzung zu anderen rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern
Die Rechtsphilosophie wendet Erkenntnisse und Methoden der allgemeinen Philosophie, insbesondere der Wissenschaftstheorie, der
Logik, aber auch der Sprachwissenschft und Semiotik auf das Recht und auf die Rechtswissenschaft an. Ein Beispiel aus neuerer Zeit
ist die Anwendung der Diskurstheorie auf die juristische Argumentation durch Jürgen Habermas und Robert Alexy. Dabei spricht man
vermehrt seit einiger Zeit auch von Rechtstheorie, deren Verhältnis zur Rechtsphilosophie schwer abzugrenzen ist.
Gegenstand der Rechtsphilosophie sind nicht die Rechtsanwendung selbst (also die juristische Methodenlehre) oder die
Untersuchung der sozialen Praxis des Rechts (siehe hierzu: Rechtssoziologie). Die Rechtsgeschichte untersucht die Entwicklung des
Rechts aus historischer Sicht. Die Rechtsdogmatik beschreibt dagegen die Strukturen und Elemente des derzeit geltenden positiven
Rechts.
Zentrale Themen der Rechtsphilosophie sind vielmehr:
• Der Begriff des Rechts,
• die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft,
• die inhaltliche Kritik des Rechts (die Auffindung des "richtigen Rechts" im Sinne Rudolf Stammlers),
• ob und unter welchen Voraussetzungen Rechtsnormen verbindlich sind (Geltung des Rechts),
• welche Folgen sich an die Verbindlichkeit oder an die Unverbindlichkeit rechtlicher Normen knüpfen.
Dabei fließen insbesondere in die Auseinandersetzungen zum Rechtsbegriff stets auch Argumente und Überlegungen aus den anderen
Gebieten und rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern mit ein. Eine scharfe Trennung zur übrigen Philosophie oder zu den Rechts-
oder Sozialwissenschaften ist deshalb nicht möglich.
Ein Teilgebiet sowohl der Rechtsphilosophie als auch der Politikwissenschaft ist die Staatstheorie (auch: Staatsphilosophie, politische
Philosophie). Die Rechtsphilosophie greift weiter als die Staatsphilosophie, weil sie, insbesondere als Rechtstheorie, das Recht selbst
allgemein untersucht, nicht nur in seinem Bezug zum Staat. Andererseits liegen jeder Rechtsphilosophie und auch jeder Rechtstheorie
immer bestimmte Grundannahmen über den Staat (also etwa die Staatsform, die Regierung oder das Verfahren der Gesetzgebung)
zugrunde, die auf den Geltungsgrund und auf die Funktion des Rechts zurückwirken. Das Recht hat in einem totalitären Staat eine ganz
andere Funktion als in einem demokratischen Staat, und es kommt formell und materiell jeweils auf ganz andere Weise zustande.
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Grundlegende Richtungen der Rechtsphilosophie
Im folgenden sollen die wichtigsten Richtungen der Rechtsphilosophie modellhaft dargestellt werden.
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Naturrecht
Naturrechtliches Denken hat es quer durch die Jahrhunderte in unterschiedlicher Weise gegeben. Besondere Bedeutung hat es seit
dem Beginn der Aufklärung erlangt.
Eine naturrechtliche Argumentation ist stets empirisch abgesichert. Grundlage ist eine Sozialanthropologie, die Aussagen über "das
Wesen des Menschen" trifft. Dieses Menschenbild kann man entweder optimistisch (John Locke in: "Two Treatises on Government", dt.:
"Zwei Abhandlungen über die Regierung", Jean-Jacques Rousseau in: "Du contrat social", dt.: "Vom Gesellschaftsvertrag" ["Der Mensch
ist frei geboren..."]) oder pessimistisch (Charles de Montesquieu) anlegen. Es ist jedenfalls im Naturrecht der Aufklärung nicht
gottgewollt oder gottesgleich, sondern empirisch erkannt.
• Im ersten Fall wird man -- optimistisch -- ausgehen von einen Menschen, der als frei und gleich gedacht wird, und einen
Grund dafür suchen, wie dieser "natürliche" Zustand gefestigt und gesichert werden kann. Rousseau sah den Geltungsgrund für alle
staatliche Ordnung und die Geltung des Rechts im "Gemeinwillen", der von dem Willen der Mehrheit der Staatsbürger zu unterscheiden
sei. Das Recht stützt in dieser Vorstellung die Freiheit im Dienste des Gemeinwohls gegen staatliche Willkür. Die Bürger schließen einen
Gesellschaftsvertrag, um ihre angeborene, "natürliche" Freiheit zu sichern. Die Abkehr von der Herrschaftsform des Absolutismus ist
dann konsequent.
• Im zweiten Fall wird der Mensch -- pessimistisch -- als seinesgleichen feindselig gesehen. Er schadet anderen Menschen
von Natur aus. Deshalb muss er vor ihnen geschützt werden. Der Staat und das Recht dienen aus dieser Sicht der Sicherung der
Lebensbedingungen in der Gesellschaft, indem sie die Freiheit des bösen Menschen präventiv begrenzen, und zwar -- wie zuvor -- im
Dienste der Allgemeinheit, in diesem Fall aber zur Repression des einzelnen, weil nur so seine Freiheit gesichert werden könne. Diese
Denkungsart entbehrt mithin nicht einer gewissen Paradoxie, die angesichts der Prämissen aber unvermeidlich ist. Sie ist eine
Grundform konservativen Denkens.
Aus der Sozialanthropologie folgt unmittelbar der Grund für die Legitimität der staatlichen Gewalt und damit für die Geltung des Rechts,
das die Organe dieses Staates setzen, und weiter für alles staatliche Handeln. Das Recht gilt, weil es die Bedingungen der Gesellschaft
und der menschlichen Natur so erfordern. Aus dem empirischen Sein folgt unmittelbar das normative Sollen.

Diese Grundstruktur naturrechtlichen Denkens bleibt im wesentlichen über die Jahrhunderte erhalten. Variabel sind die Menschenbilder,
die zugrundegelegt werden. Neben optimistischen und pessimistischen Sichtweisen treten auch Mischformen auf, in denen beide Züge
miteinander kombiniert werden (so auch bei Jean-Jacques Rousseau).
Weitere bedeutende Vertreter dieser Richtung sind Christian Thomasius, Christian Wolff und Samuel von Pufendorf. Ernst Bloch hat
sich in "Naturrecht und menschliche Würde" aus marxistischer Sicht insbesondere gegen die Auffassung gewandt, der Mensch sei "von
Geburt an frei und gleich ... Es gibt keine angeborenen Rechte, sie sind alle erworben oder müssen im Kampf noch erworben werden."
Das Naturrecht tritt im Laufe der Zeit in unterschiedlicher Form auf. Nach dem zweiten Weltkrieg kam es zu einer Renaissance des
Naturrechts, einerseits in Form der Radbruchschen Formel, andererseits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Familienrecht. In BGHZ 11, 65 begründet das Gericht ein eher stark konservativ geprägtes Familienbild, das aus den "natürlichen"
Unterschieden zwischen Mann und Frau zurückgeführt wird, die "streng in allem Recht zum Ausdruck kommen" müssten (zitiert nach:
Uwe Wesel, Juristische Weltkunde, 1984, S. 72).
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Kant
Immanuel Kants "Metaphysik der Sitten" unterscheidet sich von den naturrechtlichen Ansätzen der Aufklärung insoweit, als er aus der --
von ihm ebenfalls entwickelten -- Sozialanthropologie keine Folgerungen für Inhalt und Geltung des Rechts herzuleiten vermag.
Aus dem empirischen Sein folgt für ihn aber kein normatives Sollen. Hierin liegt der Unterschied zum Naturrecht. Das Recht ist vielmehr
aus der Vernunft heraus zu erkennen. Empirie und Metaphysik sind in seiner Rechtphilosphie streng voneinander getrennt.
Mit dem Naturrecht gemeinsam ist Kant die Ablehnung der (politischen, physischen) Macht als Geltungsgrund für das Recht. Das Recht
hat für Kant keinen zufälligen oder -- in diesem Sinne -- politischen Inhalt (so aber der Rechtsrealismus. Nicht jedes Recht ist rechtens,
es muss einen bestimmten Inhalt haben. Dieser Inhalt kann nur erkenntnistheoretisch bestimmt werden.
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Rechtspositivismus
Der Rechtspositivismus ist die positivistische Auseinandersetzung mit dem Recht. Nach dieser Auffassung zählen zum Recht nur die
positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen
gesetzten Rechts. Rechtsnormen entstehen somit in einem bestimmten Verfahren. Der Rechtspositivismus ist somit dem Naturrecht
diametral entgegengesetzt.
Bekannte Vertreter des Rechtspositivismus sind Jeremy Bentham, John Austin, H. L. A. Hart ("The Concept of Law", "Der Begriff des
Rechts") oder Hans Kelsen ("Reine Rechtslehre").
Nach Hart gibt es zwei Arten von Rechtsnormen: primäre, die das eigentliche materielle Recht enthalten, und sekundäre, in denen
geregelt ist, wie primäre Normen gesetzt werden sollen. Primäre Normen sind nur insoweit gültige Normen, als sie in Übereinstimmung
mit den sekundären Normen gesetzt worden sind. Hierdurch entsteht das Problem des Geltungsgrunds der sekundären Normen. Es
kommt zu einem Regress der rechtfertigenen Normen. Hans Kelsen hat den letzten Geltungsgrund in der sogenannten Grundnorm
gesehen.
Der Rechtspositivismus ist gerade in neuerer Zeit nicht unerheblicher Kritik ausgesetzt gewesen. Er ist vor allem im angelsächsischen
Raum vorherrschend. Nachdem schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg Gustav Radbruch, ein Neukantianer, den Positivismus für die
Verbrechen der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht hatte (Radbruchsche Formel; hiergegen: H. L. A. Hart, Positivism and the
Separation of Law and Morals, 71 Harvard Law Review 593 [1958]), ging auch das Grundgesetz nicht von einem rein positivistischen
Rechtsbegriff aus. Rechtsprechung und Verwaltung sind demgemäß in Art. 20 Abs. 3 GG "an Gesetz und Recht" gebunden, nicht nur an
das Gesetz. Seit den 1970er Jahren hat sich vor allem Ronald Dworkin ("Taking Rights Seriously", dt.: "Bürgerrechte ernst genommen")
gegen rein positivistische Ansätze gewandt und die Auffassung vertreten, es gebe neben "rules" auch "rights", auf die sich der Bürger
gegenüber dem Staat berufen könne, auch zur Begründung eines Widerstands gegen das staatliche Recht.
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Rechtsrealismus
Als Rechtsrealismus bezeichnet man eine Auffassung, die das Recht als Mittel zur Ausübung von politischer Macht ansieht. Das Recht
ist deshalb notwendig positiv gesetzt und -- nach Zweckdienlichkeit -- änderbar. Nicht Gerechtigkeit oder "Richtigkeit" ist das Ziel,
sondern allein die Eignung des Rechts zur Herbeiführung eines besimmten (politischen) Zwecks.
Typische Vertreter dieser Richtung sind Niccolò Machiavelli ("Der Fürst") und Thomas Hobbes ("Der Leviatan"), die beide von einem
pessimistischen Menschenbild ausgehen.
• Aus Hobbes Werk stammt der Satz: "Auctoritas, non veritas facit legem" (das Recht ist Ausdruck von Macht, nicht von
Wahrheit). Der -- absolutistische -- Staat müsse alle Macht in sich vereinen, um den Menschen in der Gemeinschaft vor sich selbst zu
schützen: "Homo homini lupus est" (der Mensch ist des Menschen Wolf). Nur der Staat bestimmt, welches Recht gelten soll. Neben dem
positiven Recht kann es kein weiteres geben.
• Der Mensch sei schlecht. Deshalb, so Machiavelli, müsse -- und: dürfe -- das Recht listig und rücksichtslos sein, um die
Macht des Fürsten zu sichern.
Eine neuere Position ist diejenige des amerikanischen Verfassungsrichters Oliver Wendell Holmes, jr., der in dem Aufsatz "The Path of
the Law" (zuerst in: 10 Harvard Law Review 457 [1897]) von dem schlechten Menschen ausgeht, der weniger daran interessiert sei, was
der Inhalt das Rechts sei, als vielmehr, wie das Gericht die in Rede stehenden Rechtsfragen im Streitfall entscheiden würde. Das ist
folgerichtig sein Rechtsbegriff. "The prophecies of what the courts will do in fact, and nothing more pretentious, are what I mean by the
law."
Typisch ist, dass Holmes seinen Standpunkt ausdrücklich nicht für zynisch hält, sondern für realistisch. Das Recht sei beliebig, es
unterscheide sich je nachdem, in welchem Staat man sich befinde. Deshalb könne man zur Bestimmung des Rechtsbegriffs nur auf die
Rechtspraxis abstellen.
Diese Auffassung ist neben dem Rechtspositivismus eine Hauptrichtung der angelsächsischen Rechtsphilosophie (legal realism).
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Aktuelle Richtungen der Rechtstheorie
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Überblick

Ausgehend vom Rechtspositivismus und von der analytischen Philosophie hat sich in neuerer Zeit eine eigenständige, interdisziplinäre
Rechtstheorie entwickelt, die so vielfältig ist, dass sie nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden kann. Gemeinsam ist allen
rechtstheoretischen Ansätzen, dass sie das Recht grundsätzlich als eigenständiges System von Normen, die in einer bestimmten Weise
gesetzt worden sind, und von den gesellschaftlichen Gegebenheiten gelöst, also abstrakt diskutieren und untersuchen. Auch die
Diskurstheorie und die Systemtheorie des Rechts zählen deshalb hierzu (s.u.).
Ausgangspunkt ist die Beschäftigung mit Normen und deren Auslegung mit den Mitteln der Sprachphilosophie und der Semantik bzw.
der Semiotik. Damit wird ein Zugang zum Recht über die Erkenntnistheorie und über die formale Logik eröffnet. Hans-Joachim Koch und
Helmut Rüßmann haben in ihrer "Juristischen Begründungslehre" rechtstheoretische Ansätze für die juristische Methodenlehre
erschlossen.
Der Rechtstheorie geht es nicht um Fragen der inhaltlichen Richtigkeit von Recht -- diese könne man nicht erkennen, die Beschäftigung
damit sei unwissenschaftlich --, sondern um die Erforschung der logischen Struktur von Rechtsbegriffen und Rechtssätzen, ihrer
axiomatischern Ableitbarkeit und systematischen Ordnung. Zu nennen sind Jürgen Rödig, Eike von Savigny, Norbert Hoerster oder
Robert Alexy. Hieraus ist auch die Gesetzgebungslehre entstanden.
Damit ist das Fach aber nicht ein für allemal festgelegt. Es ist vielmehr für neue Entwicklungen offen und kann beispielsweise auch
Ansätze aus den Naturwissenschaften oder der Medizin, die für das Recht von Bedeutung sind, aufgreifen.
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Diskurstheorie des Rechts
Die Diskurstheorie des Rechts ist ein neuerer Ansatz, der auf der allgemeinen Diskurstheorie aufbaut, die von Jürgen Habermas in
dessen "Theorie des kommunikativen Handelns" entwickelt und in "Faktizität und Geltung" speziell mit Blick auf das Recht weiter
ausgebaut wurde.
Kernstück der Diskurstheorie ist die sogenannte "ideale Sprechsituation", in der alle Beteiligten ausschließlich sachlich orientiert und
gleichberechtigt miteinander kommunizieren, um auf diese Weise zu einem gemeinsamen, von allen getragenen Ergebnis zu gelangen,
das für alle gleichermaßen "gilt", weil es in einem bestimmten Verfahren -- dem Diskurs -- erarbeitet worden ist, bei dem keiner
benachteiligt wurde und in dem nur sachliche Argumente zählten.
Der Geltungsgrund des Rechts liegt demnach im Konsens der Beteiligten aufgrund eines Diskurses.
Die Diskurstheorie ist eine Theorie von der Geltung sozialer Normen, die speziell für moderne, pluralistische Gesellschaften entworfen
wurde, in der es keine für alle Fälle verbindlichen materiellen Leitbilder mehr gibt, sondern alle Betroffenen jeweils von Fall zu Fall
diskutieren müssen, welche Lösung gelten soll.
Dieser Ansatz ist auf das Recht nicht ohne weiteres übertragbar. Das justizielle Verfahren ist ebensowenig wie ein außergerichtlicher
Streit, der durch eine einvernehmliche Einigung, einen sogenannten "Vergleich" zwischen den Beteiligten also, beigelegt wird, eine
"ideale Sprechsituation" im Sinne der Diskurstheorie. Für die Gesetzgebung bestehen wiederum andere Probleme.
Robert Alexy schränkt die Anforderungen an den juristischen Diskurs in seiner "Theorie der juristischen Argumentation" deshalb
dahingehend ein, dass eine juristische Entscheidung jedenfalls sachlich zutreffend begründet sein müsse. Aber auch er fordert
zumindest die Anlage nicht nur der Gesetzgebung, sondern auch einer richterlichen Entscheidung als -- pluralistischem -- Diskurs.
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Recht als autopoietisches System
Eine weitere neurere Richtung in der Rechtstheorie ist die Auffassung des Rechts als "autopoietisches System", die auf der allgemeinen
soziologischen Systemtheorie von Niklas Luhmann ist. Luhmann hat sie in seinem Werk "Das Recht der Gesellschaft" erarbeitet. Es
handelt sich um eine genuin rechtssoziologische Theorie, wiederum die die enge Verbindung der Rechtstheorie zu den benachbarten
Grundlagenfächern aufzeigt.
Luhmanns soziologische Betrachtung des Rechts "als System" blendet zunächst die eigentlichen Akteure (Betroffene,
Rechtswissenschaftler, Rechtsanwälte, Richter) als Träger von Handlungen aus. Seine Theorie führt zu einem hohen
Abstraktionsniveau, das einen gewissen Abstand zur alltäglichen Anschauung der Rechtspraxis pflegt. Zum System in diesem Sinne
zählt vielmehr nur die "Kommunikation" zwischen den Subjekten. Hierzu zählt Luhmann im "System Recht" die binäre Unterscheidung
von "rechtmäßig" vs. "nicht rechtmäßig".
Nach seiner Entstehung kommt es zur ständigen Reproduktion des Systems (das heißt: der Kommunikation zwischen den
handelnden Akteuren) aus sich selbst heraus. Das System trägt und erfindet sich ständig neu. Rechtsnormen werden gesetzt und
angewendet, sie genießen Geltung oder nicht, sie werden geändert, Urteile werden verkündet, Verwaltungsakte werden erlassen.
Dieser Vorgang ist -- eine weitere Abstraktion -- als ständige "Autokatalyse" oder als Autopoiesis des Rechts bezeichnet worden.
Dabei greift Luhmann sowohl konzeptionell als auch begrifflich auf kybernetische Modelle zurück, die zuvor unter anderem maßgeblich
zur Beschreibung biologischer Systeme gebildet worden waren, und die vor allem zur abstrakten Beschreibung von "Leben", vom
Fließgleichgewicht beim Stoffwechsel oder in ökologischen Modellen Verwendung gefunden hatten. Bereits die Sichtweise der
selbsttätigen und selbstbezüglichen ("selbstreferentiellen") Reproduktion "des Lebens" -- und damit nur mittelbar: der einzelnen
"Lebewesen" -- blendet das Individuum aus und richtet das Augenmerk auf die "Kommunikation" zwischen den Lebewesen oder den
Fluss und die Rekombination chemischer Substanzen.
Kritisch wäre deshalb anzumerken, dass ein solches Bild notwendig unvollständig sein muss. Die systemtheoretische Rechtstheorie
reduziert das Recht leicht zum Selbstzweck, indem sie den einzelnen Betroffenen/ Akteur/ Rechtsanwender unbeachtet lässt.
Maßgebliche Normen wie etwa das Prinzip der Menschenwürde sind aber kein nur abstraktes Prinzip, sondern ein Wert, der sich in der
Praxis und im Einzelfall, also zugunsten des einzelnen Menschen bewähren muss. Dieses Problem wird bei der Untersuchung der
Grundrechte besonders deutlich. Das mindert den Erkenntniswert der Systemtheorie auch in der Rechtstheorie.
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Gerechtigkeitstheorien
Zur Gerechtigkeit von rechtlichen Regelungen, von gerichtlichen Entscheidungen oder von Verwaltungsentscheidungen hat es über die
Jahrhunderte hinweg sehr unterschiedliche Ansätze gegeben.
Auf Aristoteles geht die Unterscheidung zwischen justitia commutativa und justitia distributiva zurück:
• Die justitia commutativa stellt auf Situationen der Gleichordnung von Rechtssubjekten ab, typischerweise im Privatrecht, bei
Verträgen, aber auch bei Delikten oder ungerechtfertigter Bereicherung. Gefordert werden Vertragsgerechtigkeit im Sinne des
gegenseitigen Einhaltens von Verträgen ("pacta sunt servanda"), der Gleichheit der auszutauschenden Leistungen oder der
angemessenen Kompensation von Schäden zwischen Gleichgeordneten Rechtssubjekten.

• Die justitia distributiva dagegen stellt auf Situationen der Über- und Unterordnung ab, wie sie für das öffentliche Recht
typisch sind, also für das Verhältnis von Bürger und Staat. Die Verteilung von Gütern und Lasten im Gemeinwesen soll bestimmten
solidarischen Gerechtigkeitsanforderungen genügen. Praktische Probleme sind etwa die Belastung der Bürger und der Unternehmen mit
Steuern und anderen öffentlichen Abgaben nach der Leistungsfähigkeit -- und wie diese im Einzelfall zu messen sei. Dabei handelt es
sich durchweg um Probleme des allgemeinen Gleichheitssatzes.
Auch die Verfahrensgerechtigkeit ist hier zu nennen. Die richterliche Entscheidung soll "gerecht" sein, sie soll den Interessen und der
Lage der Beteiligten "gerecht" werden. Der Staat darf nur zulässige Ziele verfolgen, und er darf nur zulässige Mittel einsetzen. Das gilt
aber nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich, sondern auch sonst, wo Private -- auch nur faktische -- Macht über andere Private
ausüben. Im geltenden Recht wird dieser Gesichtspunkt als Verhältnismäßigkeit bezeichnet.
In neuerer Zeit hat vor allem die "Theorie der Gerechtigkeit" ("A Theory of Justice") von John Rawls Beachtung gefunden, der -- in
Abgrenzung zu dem in der angelsächsischen Welt vorherrschenden Utilitarismus -- Gerechtigkeit als Fairness betrachtet.
Sein Ausgangspunkt ist ein rein hypothetischer Urzustand ("original position"), in dem es eine völlige Gleichheit der Menschen
zueinander gibt. In diesem Zustand wird der Gesellschaftsvertrag geschlossen. Aspekte, die konstitutiv für Ungleichheit sind, bleiben
hinter einem "Schleier des Nichtwissens" ("veil of ignorance") unsichtbar.
Rawls formuliert zwei Gerechtigkeitsprinzipien:
• Jeder muss soviele bürgerlichen Rechte und Freiheiten haben, wie überhaupt möglich ist. Dieses Prinzip gilt absolut, es darf
niemals verletzt werden.
• Jegliche soziale und wirtschaftliche Ungleichheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie jedem zugute kommt. Maßstab hierbei
ist nicht das utilitaristische "größte Glück der größten Zahl", sondern das Wohlergehen jedes Mitglieds der Gesellschaft. Soziale
Ungleichheit muss sich insbesondere vor den Schwächsten rechtfertigen können. Sie darf ihnen nicht schaden. Gerecht ist die
Privilegierung einzelner nur, wenn sie auch den schwächsten nützt und ihre Wohlfahrt fördert. Der gleiche Zugang aller Bürger zu sozial
privilegierten Positionen ist damit unabdingbar.
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Ökonomische Analyse des Rechts
Unter dem Namen "Ökonomische Analyse des Rechts" oder "Ökonomische Theorie des Rechts" hat sich eine neue Richtung der
Rechtstheorie etabliert, die vor allem in den USA weit verbreitet ist. Sie ist dort unter der Bezeichnung Law and Economics bekannt
geworden. Ihr Gegenstand ist die Anwendung der ökonomischen Theorie auf das Recht. Vor allem in den letzten 10--15 Jahren hat die
Zahl der Veröffentlichungen zu dieser Richtung auch in deutscher Sprache insbesondere im Wirtschaftsrecht deutlich zugenommen.
Begründet wurde die Theorie von den amerikanischen Ökonomen Ronald Coase ("The Problem of Social Costs", Journal of Law and
Economics 3 [1960], p. 1 ff) und Richard Allen Posner ("Economic Analysis of Law", 1977).
Rechtliche Entscheidungen werden hiernach -- analog zu ökonomischen Entscheidungen -- einem rationalen Kosten-Nutzen-Kalkül
unterworfen. Im Mittelpunkt der Theorie steht der rein rational handelnde Homo oeconomicus, der seinen Nutzen unter Zugrundelegung
eines widerspruchsfreien Satzes von Präferenzen, derer er sich bewußt ist, optimiert. Dazu verfügt er über eine mehr oder weniger
umfassende Kenntnis der Umstände, unter denen er seine Entscheidung trifft. Je mehr er weiß, desto "sicherer" ist er, je weniger er
weiß, desto mehr handelt er "unter Unsicherheit".
Ein derart rational handelnder Mensch wird auch Entscheidungen im rechtlichen Bereich einem strengen Kosten-Nutzen-Prinzip
unterordnen. Er wird beispielsweise nur dann einen Prozess führen, wenn er das Ziel, das er damit verfolgt, nicht auf effizientere Weise
erreichen kann. "Effizienz" meint hierbei das Verhältnis von eingesetzten Mitteln (Ressourcen, Faktoren) zu dem konkreten bezweckten
Erfolg. Wenn es billiger ist, beispielsweise ein Feld durch das Aufstellen eines Zauns vor dem Abgrasen durch Schafe zu schützen, die
auf der benachbarten Weide gehalten werden, als hierzu einen Prozess gegen den Nachbarn zu führen, so wird der ökonomisch rational
Handelnde den Zaun aufstellen.
Über den Einzelfall hinaus fordert die ökonomische Theorie des Rechts die Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt mit den Mitteln des
Rechts. Nur diejenige Rechtsordnung ist legitim und "richtig", die der allgemeinen Wohlfahrt förderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei die
Wohlfahrtsökonomik der sogenannten "Chicago School". Insoweit wird "Effizienz" über den einzelnen Fall hinaus "als Rechtsprinzip" (so
der Titel einer Monographie von Eidenmüller, 1995) verstanden. Effizienz im ökonomischen Sinne ist die wichtigste Forderung an die
gesamte Rechtsordnung. Das Recht hat demnach einen ganz bestimmten gesellschaftlichen Zweck, nämlich volkswirtschaftlich nützlich
zu sein. Folgerichtig hält Posner nur eine solche Eigentumsordnung für legitim, die dafür sorgt, dass ökonomische Güter denjenigen
zufließen, die daraus den größten ökonomischen Nutzen aus volkswirtschaftlicher Sicht ziehen können -- insbesondere unabhängig von
der sozialen Bedürftigkeit des einzelnen.
Insoweit kann die ökonomische Theorie als präskriptive/ normative Entscheidungshilfe in Einzelfallentscheidungen dienen, sowohl für
den Betroffenen (soll er Klage erheben/ sich verklagen lassen?, soll er eine Straftat begehen?) als auch für Entscheidungen des
Richters (soll er der Klage stattgeben oder sie abweisen?) oder der Verwaltung. So wird der "Nutzen" auch in der "Juristischen
Begründungslehre" von Koch/ Rüßmann zur Auswahl zwischen Entscheidungsalternativen diskutiert. Besonders bedeutsam wird der
wirtschaftliche Aspekt natürlich für den Gesetzgeber sein, der eine allgemeine Regel setzen will, die Auswirkungen auf die gesamte
Gesellschaft zeitigen wird.
Dieser Ansatz ist aber ganz sicherlich nicht auf die gesamte Rechtsordnung anwendbar. Die ökonomische Theorie des Rechts ist
deshalb -- auch in den USA -- beachtlicher Kritik ausgesetzt. Der "Nutzen" der Risikoverteilung im Haftungsrecht (insbesondere bei
Unfallschäden im Deliktsrecht, bei der Gefährdungshaftung, beim gutgläubigen Erwerb oder bei Leistungsstörungen im Vertragsrecht)
ist insofern leichter zu untersuchen -- und betreffende Reglungen dementsprechend zu begründen -- als etwa der "Nutzen" einer
Ehescheidung, unabhängig davon ob man sie aus der Sicht eines Ehegatten oder aus der Sicht des Richters betrachtet. Die
ökonomische Theorie des Rechts hat folgerichtig vor allem im Wirtschaftsrecht Anwendung gefunden. Bekannt geworden ist etwa die
Untersuchung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Michael Adams (Betriebsberater [BB], 1989, 781), der das
AGB-Gesetz unter dem Gesichtspunkt der zwischen den Parteien "asymmetrisch" verteilten/ verfügbaren Information beim
Vertragsschluß untersucht.
Problematisch ist die völlige Ausblendung anderer Gesichtspunkte bei rechtlichen Entscheidungen durch die Beschränkung auf
ökonomische Aspekte als allein sinnvolle bzw. empfehlenswerte Handlungsmotivation. Es ist auch eine empfindliche Verkürzung in der
Sache, den Inhalt des Rechts und die Legitimität seiner Geltung allein auf den Aspekt der wirtschaftlichen Effizienz zurückführen zu
wollen. Es gibt noch weitere Aspekte, die in diesem Modell nicht abzubilden sind, insbesondere das Rechtsgefühl (von dem Ernst
Blochs Rechtsphilosophie ausgeht) oder der Wunsch nach einem Zuwachs an (politischer, wirtschaftlicher, zwischenmenschlicher)
Macht durch die Gestaltung von Rechtsbeziehungen oder durch das Führen von Verfahren. Übrigens bleibt offen, wessen "Nutzen"
jeweils als Maßstab dienen soll und in welcher Weise er zu messen wäre.

Thomas Hobbes
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Thomas Hobbes
Thomas Hobbes (* 5. April 1588 in Westport, Wiltshire; † 4. Dezember 1679 in Hardwick Hall, Derbyshire) war ein englischer
Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph der frühen Neuzeit, der durch die in seinem Hauptwerk Leviathan begründete Theorie
des Gesellschaftsvertrages Berühmtheit erlangte.
Leben
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Inhaltsverzeichnis
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1 Leben
2 Lehre
3 Werke
4 Literatur
5 Weblinks
2.1 Naturwissenschaft
2.2 Erkenntnistheorie
2.3 Ethik
2.4 Staatskunde
2.5 Religion
Hobbes wurde 1588 als Sohn eines einfachen anglikanischen Landpfarrers in Malmesbury in der Grafschaft Wiltshire geboren. Seine
Mutter stammte aus einer Bauernfamilie. Da er bereits mit vier Lebensjahren lesen, schreiben und rechnen konnte, wurde er als
Wunderkind (child prodigy) bezeichnet. Ab dem Alter von acht Jahren wurde Hobbes in einer Privatschule in den klassischen Sprachen
unterrichtet. Mit vierzehn Jahren begann er sein Studium an der Universität Oxford, wo er vor allem Logik und Physik studierte.
Nach seinem dortigen Bachelor-Abschluss wurde er Hauslehrer bei der adligen Familie Cavendish. Diesen Posten hatte er mit
Unterbrechungen bis zu seinem Lebensende inne. Er unterrichtete hier u.a. den kleinen William Cavendish, der später Graf von
Devonshire wurde. Für kurze Zeit war Hobbes auch Sekretär des Philosophen Francis Bacon, für den er einige seiner Schriften ins
Lateinische übersetzte. Auf den Auslandsreisen, die er mit seinen Schülern der Cavendish-Familie unternahm, lernte er in Pisa Galileo
Galilei kennen. Ferner schloss er auf seinen Reisen Bekanntschaft mit René Descartes, Marin Mersenne und Pierre Gassendi.
Dann aber setzte er sich im Streit zwischen Krone und Parlament für die Rechte des Königs Karl I. ein und musste deshalb 1640 nach
Frankreich ins Exil fliehen. Dort verfasste er seine staatsphilosophischen Werke, in denen er zwar das absolutistische Königtum
verteidigt, aber zugleich das Papsttum und die Kirche kritisiert. Wegen dieser Kritik musste er 1651 erneut fliehen, diesmal zurück nach
England, das mittlerweile unter dem Protektorat der Cromwells stand.
Nach Veröffentlichung seines Hauptwerks, des Leviathan, war er dort wegen dessen angeblichen atheistischen und häretischen
Charakters vielfachen Anfeindungen von Seiten der Kirche, des Adels wie auch von Privatpersonen ausgesetzt. Wenn auch zahlreiche
Freunde mit ihm brachen, so blieb er von Seiten der Staatsmacht zunächst weitgehend unbehelligt. Dies mochte insbesondere damit

zusammenhängen, dass er – gegen Anglikaner wie Presbyterianer - für die von den Cromwells favorisierte Kirchenverfassung, den
Independentismus, eintrat.
Verschärfen sollte sich die Situation für ihn indes nach der Restauration der Monarchie 1660: Dabei ging der Verfolgungseifer weniger
vom neuen König Karl II. aus, der ohnehin heimlich zum Katholizismus konvertiert war, sondern vielmehr von traditionell anglikanischen
und presbyterianischen Kreisen, insbesondere von den neuen Ministern Edward Clarendon und Gilbert Sheldon. Um ihn wegen der ihm
vorgeworfenen Häresie juristisch zur Rechenschaft ziehen zu können, wurde sogar mehrfach versucht, eigens dafür eine strafrechtliche
Gesetzesgrundlage zu schaffen. Dank einflussreicher Freunde wie etwa dem Earl von Arlington, der ein Ministeramt in der sog. CABAL-
Regierung bekleidete, gelang es Hobbes indes, die gegen ihn gerichteten Intrigen unbeschadet zu überstehen. Hobbes starb 1679 in
Hardwick Hall/Derbyshire.
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Lehre
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Naturwissenschaft
Insbesondere in seinem Werk „De Corpore“, dem ersten Teil der Trilogie „elementa philosophiae“ von 1655 entwickelt Hobbes zentrale
Thesen zu naturwissenschaftlichen Fragen. Ausgehend von einer materialistischen Grundhaltung und dem -exemplarisch durch René
Descartes vertretenen - mechanistischen Denken seiner Zeit schreibt er allein den Körpern und deren Bewegung Wirklichkeit zu. Dabei
entsteht keine Bewegung aus sich selbst heraus, sondern ist Folge einer anderen Bewegung. Der Bewegung unterliegen nur Körper; sie
können ausschließlich durch andere Körper bewegt werden.
Auf der Grundlage dieser Körper-Lehren entwickelt Hobbes mitunter erstaunlich modern anmutende Theorien etwa zum Phänomen des
Lichts, das sich seiner Ansicht in materieartigen Impulsen bewegt, und veröffentlichte auch ein Werk über Optik. Auch beschäftigte er
sich vor diesem Hintergrund mit der Natur des Vakuums.
Dazu kommen einige Werke über Mathematik; in einem davon schlägt er ein Verfahren zur Quadratur des Kreises vor. Begeistern
konnte sich Hobbes insbesondere auch für Euklids Geometrie, die ihm als Vorbild für jegliche exakte Wissenschaft galt und deren
Grundsätze er entsprechend dem mos geometricus auch auf seine Philosophie übertragen wollte. Gleichwohl galt Hobbes auf diesem
Gebiet vielfach als Dilletant; um ihn auch als Philosophen zu diskreditieren, setzte die Kirche Mathematiker ein, um seine Bemühungen
der Lächerlichkeit preiszugeben.
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Erkenntnistheorie
Im zweiten Teil der genannten Trilogie, dem 1658 veröffentlichen De Homine, aber auch bereits in seinem Hauptwerk Leviathan von
1651 überträgt Hobbes seine Körpertheorie auf den menschlichen Erkenntnisapparat: Auch die Vorgänge im Bewusstseins sind nach
Hobbes lediglich Folge der Bewegung von Körpern. Durch Druck auf die jeweiligen Sinnesorgane lösen sie Sinneswahrnehmungen aus,
die wiederum zu „Einbildungen“ (imagination) führen. Diese setzen schließlich mannigfaltige psychische Prozesse wie Denken,
Verstehen, Erinnern und dergleichen in Gang. Neben den geordneten, etwa auf das Auffinden von Kausalbeziehungen gerichteten
Gedankengänge gibt es auch ungeordnete, wie sie etwa dem Prozess des Träumens innewohnen.
Anhand der Vorstellung eines von jeder Sinneswahrnehmung abgetrennten, „frei im Raum schwebenden“ Sollipsisten zeigt Hobbes,
dass die psychischen Prozess auch bei ausbleibenden Sinneseindrücken weitergehen. Letzte Ursache hierfür sei aber weiterhin der
einmal erfolgte Anstoß von außen durch die Bewegung von Körpern.
Nur den Bewegungen selbst komme Realität zu, nicht den Wirkungen, die sie im Bewusstsein verursachen. Daraus folge u.a., dass die
Eigenschaften, von deren Vorhandensein der Mensch aufgrund seiner Sinneswahrnehmung ausgeht, in Wahrheit nicht vorhanden sind,
sondern nur scheinbar und als Erscheinungen.
In letzter Konsequenz führt dies Hobbes zu der These, dass der menschlichen Wahrnehmung keine äußere Welt entspricht und
infolgedessen keine gesicherten Erkenntnisse über diese möglich sind. Im Zuge der weitverbreiteten Lehre des Skeptizismus wurde
diese Auffassung von seinen Zeitgenossen durchaus vielfach geteilt, etwa von René Descartes. Dessen Einwand, dass infolge der
eingreifenden Güte Gottes die Wahrnehmung trotzdem weitgehend der Realität entspreche, lässt Hobbes indes nicht gelten.
Da die Inhalte des menschlichen Bewusstseins letztlich nur die Folge von außen kommender Bewegung sind, verneint Hobbes auch
konsequent die Freiheit des Willens und gilt als Verfechter des Determinismus.
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Ethik
Hatten Philosophen in der Tradition Platons und Aristoteles’ noch sittliche Ideale, etwa in Form einer Idee des Guten oder eines
Summum Bonum, angenommen, so herrschte zu Hobbes’ Lebzeiten ein mehr den Vorstellungen der Sophisten und Kyniker
verpflichteter Skeptizismus, der die Erkennbarkeit verbindlicher gemeinsamer Moralstandards verneint. Als typischer Vertreter dieser
Auffassung galten etwa Justus Lipsius, René Descartes oder Michel de Montaigne.
Auch Hobbes vertritt diesen moralischen Relativismus und stützt sich dabei auch auf die Übertragung seiner erkenntnistheoretischen
These, der menschlichen Wahrnehmung sei keine gesicherte Erkenntnis über die Welt möglich, auf das Feld der Ethik. So heißt es etwa
in den elements of law, jedermann nenne "das, was ihm gefällt und Vergnügen bereitet, gut, und das was ihm missfällt, schlecht".
Entsprechend ihrer unterschiedlichen körperlichen Beschaffenheit unterschieden sich die Menschen auch in ihrer Auffassung von Gut
und Böse. Ein agathon haplos, das schlechthin Gute, gebe es indes nicht.
In Anknüpfung an Gedanken seines Zeitgenossen Hugo Grotius nimmt Hobbes aber einschränkend zumindest insofern einen
moralischen Minimalkonsens an, als nach allgemeiner Meinung jedes Individuum ein natürliches Recht auf Selbsterhaltung habe und
sich gegen Angriffe auf seine Person verteidigen dürfe. Dem entspreche umgekehrt die Verpflichtung, niemanden zu verletzen. Anders
als Grotius geht Hobbes aber davon aus, dass zumindest während des Naturzustands in der Frage, ob ein Fall der Selbsterhaltung
vorliege, jeder als sein eigener Richter auftreten könne und müsse. Die damit verbundene Verwässerung des vermeintlich erzielten
Minimalkonsenses brachte Hobbes vielfach Kritik ein.
Jenseits des Minimalkonsenses über das Selbsterhaltungsrecht müssten moralische Konflikte zwischen Menschen indes verbindlich
durch eine übergeordnete Instanz entschieden werden, womit Hobbes den Grundstein für seine politische Philosophie und insbesondere
das Staatsmodell des Leviathan legt.
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Staatskunde
Hobbes' staatstheoretischen Lehren bilden aus heutiger Sicht den zentralen Teil seines Werkes. Sie sind es, die ihm einen
herausgehobenen Platz in der Philosophiegeschichte sichern. Einerseits legt er sie in Elements of law von 1640 dar, sowie in De Cive
von 1642, dem dritten Teil der Trilogie elementa philosophiae.

Vor allem aber sind sie Gegenstand seines Hauptwerks, des Leviathan von 1651. Dort beschäftigt er sich mit der Überwindung des von
Furcht und Unsicherheit geprägten gesellschaftlichen Naturzustands durch die Gründung des Staats. Dies geschieht durch einen
Gesellschaftsvertrag, in dem alle Menschen unwiderruflich ihr Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht auf den Souverän
übertragen, der sie im Gegenzug voreinander schützt.
Mit dem Naturzustand hat sich Hobbes schließlich im Gegenstück zum Leviathan befasst, dem Behemoth von 1668, der erst posthum
1682 veröffentlicht werden konnte.
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Religion
Sein erkenntnistheoretisches Postulat, dass der menschlichen Wahrnehmung eine Erkenntnis der Welt nicht möglich sei, erstreckt
Hobbes auch auf Gott; er nimmt also eine agnostische Position ein. Ausgehend von seiner Vorstellung der Welt als geschlossener
Kausalzusammenhang, in dem jede Zustandsveränderung auf den Einfluss bewegter Körper zurückzuführen sei, nimmt er aber
konsequenterweise eine erste, selbst nicht bewegte Ursache an, die diese Kausalprozesse in Gang setze, bei der es sich aber nicht
notwendig um Gott handeln müsse (anders der sog. kausale Gottesbeweis).
Gleichwohl war Hobbes keineswegs Atheist. Er leugnet weder die Existenz Gottes noch steht er der Religion allgemein oder dem
Christentum im Besonderen feindselig, wie dies von seinen Gegnern stets behauptet wurde. Er erklärt sie lediglich zu einer Sache des
Glaubens, was für ihn konkret das Vertrauen auf die fehlerfreie Weitergabe religiös-historischer Tatsachen bedeutet. Von der biblischen
Überlieferung betrachtet er dennoch nur ein Minimum als verbindlichen Glaubensinhalt, nämlich dass Christus der Messias sei, der die
Menschheit durch seinen Kreuzestod erlöst habe. Niemals überzeugend gelungen ist ihm indes, zentrale theologische Begriffe wie
Menschwerdung oder Ewiges Leben mit seiner eigenen materialistischen Grundanschauung in Einklang zu bringen.
Auf der Grundlage der starken Stellung des Staates in Hobbes' politischer Philosophie weist er diesem auch die Entscheidungsbefugnis
in religiösen Dingen zu und fordert insbesondere eine einheitliche Staatskirche. Dementsprechend stand er sowohl dem Papsttum als
außerhalb des Nationalstaates stehender Institution als auch den verschiedenen englischen Sekten kritisch gegenüber. Hatte er
ursprünglich zumindest noch die Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung von Glaubensfragen der Kirche selbst zugesprochen,
billigte er im Leviathan erstmals auch sie dem Staat zu. Im Dritten und Vierten Buch des Leviathan befasst er sich ausführlich mit der
institutionellen Ausgestaltung der Anglikanische Kirche (Kirchenverfassung).