Mitschrift 18.11.05 - Evolutionsfehler.de

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4 Siehe auch
5 Literatur
6 Weblinks
3.2 Diskurstheorie des Rechts
3.3 Recht als autopoietisches System
3.4 Gerechtigkeitstheorien
3.5 Ökonomische Analyse des Rechts
Gegenstand der Rechtsphilosophie und Abgrenzung zu anderen rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern
Die Rechtsphilosophie wendet Erkenntnisse und Methoden der allgemeinen Philosophie, insbesondere der Wissenschaftstheorie, der
Logik, aber auch der Sprachwissenschft und Semiotik auf das Recht und auf die Rechtswissenschaft an. Ein Beispiel aus neuerer Zeit
ist die Anwendung der Diskurstheorie auf die juristische Argumentation durch Jürgen Habermas und Robert Alexy. Dabei spricht man
vermehrt seit einiger Zeit auch von Rechtstheorie, deren Verhältnis zur Rechtsphilosophie schwer abzugrenzen ist.
Gegenstand der Rechtsphilosophie sind nicht die Rechtsanwendung selbst (also die juristische Methodenlehre) oder die
Untersuchung der sozialen Praxis des Rechts (siehe hierzu: Rechtssoziologie). Die Rechtsgeschichte untersucht die Entwicklung des
Rechts aus historischer Sicht. Die Rechtsdogmatik beschreibt dagegen die Strukturen und Elemente des derzeit geltenden positiven
Rechts.
Zentrale Themen der Rechtsphilosophie sind vielmehr:
• Der Begriff des Rechts,
• die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft,
• die inhaltliche Kritik des Rechts (die Auffindung des "richtigen Rechts" im Sinne Rudolf Stammlers),
• ob und unter welchen Voraussetzungen Rechtsnormen verbindlich sind (Geltung des Rechts),
• welche Folgen sich an die Verbindlichkeit oder an die Unverbindlichkeit rechtlicher Normen knüpfen.
Dabei fließen insbesondere in die Auseinandersetzungen zum Rechtsbegriff stets auch Argumente und Überlegungen aus den anderen
Gebieten und rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern mit ein. Eine scharfe Trennung zur übrigen Philosophie oder zu den Rechts-
oder Sozialwissenschaften ist deshalb nicht möglich.
Ein Teilgebiet sowohl der Rechtsphilosophie als auch der Politikwissenschaft ist die Staatstheorie (auch: Staatsphilosophie, politische
Philosophie). Die Rechtsphilosophie greift weiter als die Staatsphilosophie, weil sie, insbesondere als Rechtstheorie, das Recht selbst
allgemein untersucht, nicht nur in seinem Bezug zum Staat. Andererseits liegen jeder Rechtsphilosophie und auch jeder Rechtstheorie
immer bestimmte Grundannahmen über den Staat (also etwa die Staatsform, die Regierung oder das Verfahren der Gesetzgebung)
zugrunde, die auf den Geltungsgrund und auf die Funktion des Rechts zurückwirken. Das Recht hat in einem totalitären Staat eine ganz
andere Funktion als in einem demokratischen Staat, und es kommt formell und materiell jeweils auf ganz andere Weise zustande.
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Grundlegende Richtungen der Rechtsphilosophie
Im folgenden sollen die wichtigsten Richtungen der Rechtsphilosophie modellhaft dargestellt werden.
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Naturrecht
Naturrechtliches Denken hat es quer durch die Jahrhunderte in unterschiedlicher Weise gegeben. Besondere Bedeutung hat es seit
dem Beginn der Aufklärung erlangt.
Eine naturrechtliche Argumentation ist stets empirisch abgesichert. Grundlage ist eine Sozialanthropologie, die Aussagen über "das
Wesen des Menschen" trifft. Dieses Menschenbild kann man entweder optimistisch (John Locke in: "Two Treatises on Government", dt.:
"Zwei Abhandlungen über die Regierung", Jean-Jacques Rousseau in: "Du contrat social", dt.: "Vom Gesellschaftsvertrag" ["Der Mensch
ist frei geboren..."]) oder pessimistisch (Charles de Montesquieu) anlegen. Es ist jedenfalls im Naturrecht der Aufklärung nicht
gottgewollt oder gottesgleich, sondern empirisch erkannt.
• Im ersten Fall wird man -- optimistisch -- ausgehen von einen Menschen, der als frei und gleich gedacht wird, und einen
Grund dafür suchen, wie dieser "natürliche" Zustand gefestigt und gesichert werden kann. Rousseau sah den Geltungsgrund für alle
staatliche Ordnung und die Geltung des Rechts im "Gemeinwillen", der von dem Willen der Mehrheit der Staatsbürger zu unterscheiden
sei. Das Recht stützt in dieser Vorstellung die Freiheit im Dienste des Gemeinwohls gegen staatliche Willkür. Die Bürger schließen einen
Gesellschaftsvertrag, um ihre angeborene, "natürliche" Freiheit zu sichern. Die Abkehr von der Herrschaftsform des Absolutismus ist
dann konsequent.
• Im zweiten Fall wird der Mensch -- pessimistisch -- als seinesgleichen feindselig gesehen. Er schadet anderen Menschen
von Natur aus. Deshalb muss er vor ihnen geschützt werden. Der Staat und das Recht dienen aus dieser Sicht der Sicherung der
Lebensbedingungen in der Gesellschaft, indem sie die Freiheit des bösen Menschen präventiv begrenzen, und zwar -- wie zuvor -- im
Dienste der Allgemeinheit, in diesem Fall aber zur Repression des einzelnen, weil nur so seine Freiheit gesichert werden könne. Diese
Denkungsart entbehrt mithin nicht einer gewissen Paradoxie, die angesichts der Prämissen aber unvermeidlich ist. Sie ist eine
Grundform konservativen Denkens.
Aus der Sozialanthropologie folgt unmittelbar der Grund für die Legitimität der staatlichen Gewalt und damit für die Geltung des Rechts,
das die Organe dieses Staates setzen, und weiter für alles staatliche Handeln. Das Recht gilt, weil es die Bedingungen der Gesellschaft
und der menschlichen Natur so erfordern. Aus dem empirischen Sein folgt unmittelbar das normative Sollen.